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Sondernewsletter 06: Lesben und Schwule in Israel |
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Der Juni ist „Gay Pride Month“, und wie dieser in Israel begangen
wird, darüber hat auch der tägliche Newsletter bereits berichtet.
Israel ist stolz auf seine Toleranz der LGBT-Community gegenüber. Tel
Aviv wurde zur besten Stadt für Gay Tourism gewählt, kürzlich kam noch
die Auszeichnung als „Most Gay Friendly City“ im Nahen Osten hinzu.
Doch wie lange besteht eigentlich diese erklärte Politik der Toleranz
bereits? Und wie ist es um den Vorwurf des sogenannten „Pink Washing“
bestellt, mit dem sich das Land immer wieder konfrontiert sieht?
Dieser Sondernewsletter versucht, darüber Aufschluss zu geben. |
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 | Meilensteine | 1975:
Gründung der ersten israelischen Organisation für Schwule, die
„Gesellschaft für Schutz der persönlichen Rechte“. Die Organisation
heißt heute „Israelische Gesellschaft für Schwule, Lesben, Bisexuelle
und Transgender“. Sie ist allgemein bekannt als „Ha-Aguda“.
 Logo der "Aguda"
1. März 1988: Die Knesset hebt das Gesetz auf, nach dem Homosexualität strafbar war.
1992: Die Knesset beschließt ein Gesetz gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von sexueller Orientierung
1993: Die Knessetabgeordnete Yael Dayan (Ha-Avoda) gründet den Knesset-Unterausschuss für lesbische, schwule und bisexuelle Themen.
November 1994: Der Oberste Gerichtshof spricht dem
Partner eines Flugbegleiters der Fluggesellschaft El Al dieselben
Vergünstigungen zu wie verheirateten heterosexuellen Partnern.
1997: Der Oberste Gerichtshof kippt eine
Entscheidung von Bildungsminister Zevulon Hammer (Mafdal), eine
Fernsehsendung über homosexuelle Teenager zu verbieten.
1998: Gleichgeschlechtliche Partner erhalten Pensionsrechte
Juli 2003: Die Stadt Tel Aviv gewährt homosexuellen
Paaren für Kultur- und Sportveranstaltungen dieselben Vergünstigungen
wie heterosexuellen verheirateten Paaren
November 2006: Der Oberste Gerichtshof stellt in
einem Präzedenzurteil fest, dass fünf schwule Paare, die in Kanada
geheiratet hatten, ihre Ehe in Israel registrieren lassen können.
Januar 2007: Im Innenministerium in Jerusalem lässt
das erste schwule Ehepaar, Avi und Binyamin Rose, seine im Ausland
geschlossene Ehe registrieren.
 Avi und Binyamin Rose (Foto: Archiv)
März 2007: Das Bildungsministerium erkennt die
„Israelische homosexuelle Jugendorganisation“ (IGY) offiziell an und
ermöglicht ihr damit, staatliche Gelder zu erhalten. IGY, eine
Unterorganisation der „Aguda“, besteht seit 2002 und bietet
Unterstützung für jugendliche Homosexuelle zwischen 15 und 23 Jahren.
12. Februar 2008: Die israelische Regierung gesteht homosexuellen Paaren dieselben Adoptionsrechte zu wie heterosexuellen.
25. April 2008: Zum ersten Mal wird eine
Auslandsadoption durch ein homosexuelles Paar anerkannt. Das adoptierte
Kind, ein achtjähriger kambodschanischer Junge, erhält die israelische
Staatsbürgerschaft.
März 2012: In einem Präzedenzurteil gestattet es das
Familiengericht Ramat Gan zwei Frauen, sich ab der Geburt als Mütter
eines gemeinsamen Kindes registrieren zu lassen. Das lesbische Paar
hatte 2007 einen Sohn bekommen – dabei war die mit Spendersamen
befruchtete Eizelle der einen Frau ihrer Partnerin eingesetzt worden,
die das Kind austrug und zur Welt brachte.
 Aus dem Programmheft der diesjährigen Gay Pride Week in Tel Aviv
Mai 2012: Die von der Regierung eingesetzte
Kommission zur Untersuchung von Fertilität und Geburt empfiehlt, künftig
auch homosexuellen Paaren zu gestatten, mittels einer Leihmutter Eltern
zu werden. |
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 | Israel durch die rosarote Brille | Von Adir Steiner, Ynet, 07.06.12
Wir befinden uns mitten in der Gay Pride Week, und angesichts der
Feiern werden wieder Vorwürfe gegen die Organisatoren der
Veranstaltungen laut. Die Events, die der Staat Israel und die Stadt Tel
Aviv im In- und Ausland organisieren, seien, so heißt es, lediglich ein
Feigenblatt, das die Gräueltaten verdecken soll, die die Regierung
gegen die Palästinenser begeht.
Auch bei der Konferenz „Anderer Sex“, die vor kurzem an der
Universität Tel Aviv stattfand, war ein Panel dem Vorwurf des „Pink
Washing“ gewidmet – eben jenem Vorwurf, Israel benutze sein liberales
Verhältnis zur schwul-lesbischen Community, um die andauernde Besatzung
und die Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser „abzuwaschen“
und von der Welt nur noch durch die rosarote Brille gesehen zu werden.
Doch diejenigen, die vom „Pink Washing“ sprechen, verstehen nicht,
welche Ziele hinter der schwul-lesbischen Aufklärungsarbeit im Ausland
stecken. Sie verstehen auch nicht, welch breite internationale
Medienberichterstattung die Gay Pride Parade auf sich zieht. Denn
vorrangigstes Ziel dieser Aktivitäten ist nach wie vor die Verbesserung
des Standings der schwul-lesbischen Community in Israel.
 Alles nur Show? Für die Gay Pride Week 2012 werden Zebrastreifen eingefärbt
Wir leben heute in einem der fortschrittlichsten und aufgeklärtesten
Staaten weltweit, was die Rechte von Schwulen und Lesben betrifft. Doch
diese Realität ist nicht aus sich selbst heraus entstanden. Bis vor
weniger als 25 Jahren war Homosexualität in Israel noch strafbar. In den
letzten beiden Jahrzehnten wurden viele persönliche und öffentliche
Kämpfe geführt, um gleiche Rechte für die schwul-lesbische Community zu
erreichen. Und ein Teil dieser Kämpfe (so beispielsweise das Recht auf
Elternschaft) dauert noch an.
Die Tatsache, dass viele dieser Kämpfe gewonnen wurden, ist zu einem
Großteil den großen Anstrengungen um einen Wandel der öffentlichen
Meinung zu diesem Thema geschuldet. Die schrecklichen Dinge, die heute
der Knessetabgeordnete Nissim Ben Zeev und seine Freunde sagen, waren
früher in vielen gesellschaftlichen Gruppen in Israel Konsens.
Doch über die Jahre haben wir der breiten Öffentlichkeit gegenüber
unter Beweis gestellt, dass die schwul-lesbische Community eine Gruppe
ist, die dem Staat viel gibt, und dass ihre Mitglieder ein zentraler
Bestandteil des gesellschaftlichen Mosaiks sind: in den Israelischen
Verteidigungsstreitkräften, in der Wissenschaft, in den Medien, in den
freien Berufen und auch überall sonst. Der bedeutende Wandel in der
öffentlichen Meinung ist es, der die schwul-lesbische Community
letztendlich hin zu (fast) gleichen Rechten geführt hat.
Der Kampf ist noch nicht vorüber. Wir genießen beinahe gleiche
Rechte, aber eben nur beinahe. Es gibt immer noch Themen, bei denen eine
immanente Diskriminierung von Schwulen und Lesben besteht. Es gibt
immer noch große Gruppen in der israelischen Gesellschaft, in denen ein
Mensch nicht offen seiner sexuellen Neigung gemäß leben kann. Diesen
Kampf kann man auf zwei Arten führen: Wir können einerseits am Rand
sitzen, missbilligend mit der Zunge schnalzen und uns über unser
schreckliches Schicksal beschweren. Oder man kann aus dem System heraus
aktiv werden und es ändern.

Die Öffentlichkeitsarbeit, die die schwul-lesbische Community in Tel
Aviv, ganz Israel und im Ausland durchführt, hat nicht mit dem Segen des
israelischen Establishments begonnen. Im Gegenteil: In den ersten
Jahren haben uns die Ministerien die kalte Schulter gezeigt. Die einzige
öffentliche Person, die bereit war, sich auf den Prozess einzulassen,
war der Tel Aviver Bürgermeister Ron Huldai. Er investierte kommunale
Gelder in das internationale Branding. „Pink Washing“ war das bestimmt
nicht. Erst nachdem unsere Anstrengungen schon Früchte trugen, der Gay
Tourismus nach Israel zu kommen begann und Tel Aviv zum besten Reiseziel
für Schwule und Lesben gewählt worden war, haben sich die Ministerien
dem ertragreichen Branding angeschlossen.
Das israelische Establishment versteht heute, dass die
schwul-lesbische Community eine zentrale Gruppe ist, deren Beitrag für
den Staat Israel mit Gold nicht aufzuwiegen ist. Aus diesem Verständnis
heraus können wir den Kampf um die Rechtegleichheit zu Ende führen und
die Reste der Diskriminierung vertreiben, die noch übrig sind. Am Ende
sind es sowohl der Staat als auch die schwul-lesbische Community, die
hierbei gewinnen.
Doch was ist mit den Rechten der Palästinenser und anderer
Minderheiten in Israel, in deren Namen die Unterstützer der These vom
„Pink-Washing“ sprechen?
Erstens ist die Behauptung vollkommen unsinnig, Menschen, die für
Freiheit und Frieden sind, könnten sich nicht an der israelischen
Öffentlichkeitsarbeit beteiligen, solange nicht alles Schlechte am Staat
beseitigt ist. Jeder Staat hat seine Vor- und Nachteile, und wir dürfen
genauso wie jeder andere Staat die Vorteile feiern, während wir
unablässig daran arbeiten, die Nachteile zu korrigieren.
Zweitens führt die Tatsache, dass die schwul-lesbische Community eine
Gemeinschaft geworden ist, die vom israelischen Establishment gefördert
wird, dazu, dass die israelische Gesellschaft insgesamt toleranter
gegenüber Menschen wird, die „anders“ sind. Die Erfolge der
schwul-lesbischen Community bahnen auch den Weg für andere Gruppen.
Daher hilft die Aktivität auf diesem Feld nicht nur der
schwul-lesbischen Community sondern auch dabei, die Toleranz insgesamt
zu fördern und echte und umfassende Rechtegleichheit in Israel insgesamt
zu erreichen.
Der Autor ist langjähriger Aktivist für Rechte von Schwulen und
Lesben und hat die diesjährigen Gay Pride Events in Tel Aviv
koordiniert.
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben
nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder,
sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel. |
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 | Schwule und Lesben in der Armee | „Die
Diskriminierung ist beendet“, erklärte die Armee-Zeitung „Ba-Machane“
(Im Feldlager) 1993. Der Artikel bezog sich auf die Entscheidung der
Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL), die Befreiung vom
Armeedienst für Homosexuelle aufzuheben. „Eine legitime sexuelle
Neigung“, nannte damals ein hochrangiger Offizier die Homosexualität –
eine Aussage, die heute selbstverständlich klingen mag, damals jedoch
als mutig gelten konnte.
Vierzig Jahre zuvor, Anfang der 1950er Jahre, waren noch zwei
Soldaten von einem Militärgericht zu einem Jahr Haft verurteilt worden,
weil sie „auf unnatürliche Weise“ miteinander verkehrt hätten. Ihr
Verteidiger (!) hatte in dem Prozess darauf plädiert, Homosexualität
nicht als Verbrechen sondern als Krankheit zu werten.
1983 wurden Homosexuelle in der Armee auf Anordnung des Generalstabes
als Sicherheitsrisiko eingestuft, die nur begrenzt eingesetzt werden
könnten. In einer Anweisung der Personaldivision aus den 1980er Jahren
wurden Offiziere angewiesen, Soldaten, die als homosexuell bekannt
waren, zu einer psychologischen Untersuchung zu schicken, sowie einer
Sicherheitsprüfung zu unterziehen. Im Anschluss daran sollte dann über
einen Ausschluss aus den Streitkräften, eine eingeschränkte
Weiterverwendung oder eine umfassende Sicherheitsprüfung entschieden
werden. „Unter keinen Umständen“, so heißt es in der Anweisung, „wird
ein homosexueller Soldat während seines Pflichtdienstes für eine Aufgabe
eingesetzt werden, die sicherheitssensitiv ist […].“
Das Thema wurde unter anderem zur schmutzigen Waffe im Kampf um den
Posten des Generalstabschefs. Der amtierende Generalstabschef Rafael
Eitan, der Dan Shomron, den Kandidaten um seine Nachfolge, nicht
besonders mochte, ließ Verteidigungsminister Moshe Arens Mitteilungen
zukommen, denen zufolge Shomron schwul sei. Der Ursprung dieses
Gerüchtes war wohl die Bereitschaft Shomrons, einen offen schwulen
Militärarzt in seiner Einheit zu akzeptieren, dem die Aufnahme in die
Marine verwehrt worden war.
Shomron wurde nicht Generalstabschef, und einige Jahre später kehrte
das Gerücht wieder zurück, als er sich erneut um den Posten bewarb. Doch
dieses Mal wiesen Verteidigungsminister Yitzhak Rabin und
Ministerpräsident Yitzhak Shamir die Vorwürfe zurück und setzten seine
Ernennung durch.
Rabin war es auch, der 1993, während seiner Zeit als
Ministerpräsident und Verteidigungsminister, eine Überprüfung der
Anweisung des Generalstabs anordnete. 1993 sollte zum Schicksalsjahr für
das Verhältnis von ZAHAL zu den Homosexuellen werden: Bei der ersten
„Gay Pride Week“ wurde ein Soldat namens Yossi Mekyton fotografiert, wie
er in einem symbolischen Akt in Uniform einem Schrank entstieg. Im
Hebräischen wird wie im Englischen das Outing als „aus dem Schrank
steigen“ bezeichnet. Mekyton wurde vor Gericht gestellt, zu 30 Tagen
Haft auf Bewährung verurteilt und aus seiner Einheit ausgeschlossen.
 Yossi Mekyton 2007 (Foto: Haaretz)
Die Affäre Mekyton zog eine stürmische öffentliche Debatte nach sich,
in der es vor allem um den Dienst von Homosexuellen in den Israelischen
Verteidigungsstreitkräften ging. Im selben Jahr wurde auch Professor
Uzi Even eingeladen, in der Knesset zu sprechen. Er berichtete davon,
wie er nach seinem Outing aus dem Militärischen Geheimdienst entlassen
worden war.
Die Rede Evens in der Knesset war der Auslöser für die Einsetzung
einer Kommission durch Yitzhak Rabin, deren Empfehlungen angenommen und
als neue Anweisungen von ZAHAL für den Umgang mit Homosexuellen
umgesetzt wurden. Die Befreiung vom Armeedienst wurde ausgesetzt, von
nun an sollten für Homosexuelle gleiche Rechte gelten. 1998 wurde auch
diese neue Anweisung zurückgenommen, und seitdem gibt es keine Hinweise
mehr auf eine offizielle unterschiedliche Behandlung von Menschen
verschiedener sexueller Orientierung in der Armee.
Die offizielle Entscheidung der Armee stellte einen wichtigen Schritt
im Kampf der Homosexuellen für das Recht auf Armeedienst dar. Doch die
Diskriminierung war damit nicht vom einen auf den anderen Moment
beendet, und ZAHAL brauchte noch einige Zeit, bis sie die Entscheidung
verdaut hatte. Noch im Jahr 2000 wurden zwei Ausschlüsse von schwulen
Soldaten und lesbischen Soldatinnen wegen homosexueller Akte verzeichnet
– allerdings behauptete die Armee, sie seien ausgeschlossen worden,
weil diese Akte auf Armeebasen stattgefunden hätten. Ein Jahr später
wurde die Zeitung „Ba-Machane“, die 1993 stolz von einem Ende der
Diskriminierung Homosexueller berichtet hatte, für zwei Wochen vom
Obersten Bildungsoffizier geschlossen, nachdem auf ihrem Titelblatt ein
hochrangiger Offizier zu sehen gewesen war, der sich geoutet hatte.
Doch trotz allem scheint es, dass parallel zum Wandel in der
israelischen Gesellschaft gegenüber Homosexuellen und auch der Thematik
Transgender auch bei ZAHAL heute eine sehr viel tolerantere Politik
gilt. 1999 wandte sich ein Soldat an seine Vorgesetzten, zukünftig als
Soldatin dienen zu dürfen, mit dem Argument, er sei „unter allen
Aspekten eine Frau, nur nicht unter körperlichem Aspekt“. In einem
aufsehenerregenden Schritt wurde seinem Antrag stattgegeben. Er erhielt
die Genehmigung, eine Uniform für Soldatinnen zu tragen und wurde auf
einen Posten versetzt, der Soldatinnen vorbehalten ist. Später wurde
sein Antrag zurückgewiesen, sich noch während seines Militärdienstes
einer Geschlechtsumwandlung zu unterziehen, und er verließ die Armee.
 Bild von der Facebook-Seite des ZAHAL-Sprechers
Im Juni 2009 veröffentlichte „Ba-Machane“ ein ausführliches Interview
mit Major Yehoshua Gortler, Assistent der Militäranwaltschaft,
Kippaträger und bekennender Schwuler. „Wir stehen heute an einem ganz
anderen Punkt“, so Gortler in dem Interview. Er erzählte, dass er am
Hilfstelefon der schwulen Community auf viele Soldaten getroffen sei,
nicht wenige von ihnen in Kampfeinheiten. „Es gibt keinen Grund der
Welt, warum es nicht einen schwulen Truppenchef, Regimentskommandeur
oder Brigadechef geben sollte“, so Gortler. „Ich bin sicher, dass das
alles bald viel offener wird, ganz ohne Fragezeichen“.
Doch bei aller Toleranz bleibt die Situation für Schwule in
Kampfeinheiten schwierig. Immer wieder legen von Diskriminierung
betroffene Soldaten Beschwerde bei der zuständigen Stelle ein. Ein
Befehl oben ändert eben leider nicht gleichzeitig auch die
gesellschaftliche Grundeinstellung. Umso wichtiger ist, dass ZAHAL
weiter zu ihrer Politik der Toleranz steht. Zur Gay Pride Week 2012
postete das Büro des Sprechers auf der Facebook-Seite der Armee ein Foto
von zwei Hand in Hand gehenden Soldaten.
(Nach einem Artikel auf mako, 06.07.11) |
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