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IAEA-Bericht über Irans Atomwaffenprogramm
Knessetvorsitzender Edelstein auf Deutschlandbesuch
Ministerpräsident Netanyahu spricht auf der Pariser Klimakonferenz
Jubiläumsreise: Deutsche Delegation trifft Rivlin und Netanyahu
Startup der Woche
Sicherheit
IAEA-Bericht über Irans Atomwaffenprogramm
Laut einem Untersuchungsbericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat der Iran bis vor einigen Jahren an einem geheimen Atomwaffen-Forschungsprogramm gearbeitet.

Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußerte sich am Mittwoch, den 2. Dezember 2015, zum Bericht der IAEA: „Die IAEA-Untersuchung beweist zweifelsfrei, dass Irans geheimes Programm zur Entwicklung von Atomwaffen sogar nach 2003 fortgeführt wurde – wie Israel gesagt hat.
Ministerpräsident Netanyahu (Foto: GPO)
Außerdem deckt der Bericht die Methoden auf, mit denen Iran die Internationale Gemeinschaft hinsichtlich seines Atomprogramms getäuscht hat und ihr Tatsachen verheimlichte.

Das deutlichste Beispiel hierfür bezieht sich auf die Anlage Parchin, in der die Iraner versuchten, Beweise ihrer unerlaubten Aktivitäten zu verstecken und zu verfälschen.

Israel erwartet, dass die Internationale Gemeinschaft die IAEA-Untersuchung in diesen Bereichen fortführt und ausdehnt. Außerdem erwarten wir, dass die Internationale Gemeinschaft alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um sicherzustellen, dass Iran nicht heimlich eine Atomwaffe baut. Solange die Untersuchung nicht beendet ist, wird die Welt nicht das volle Ausmaß von Irans heimlichem Atomwaffenprogramm und das Level, auf dem es sich heute befindet, kennen.

(Medienberater des Ministerpräsidenten, 02.12.15)
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Politik
Knessetvorsitzender Edelstein auf Deutschlandbesuch
Der Vorsitzende der israelischen Knesset, Yuli-Yoel Edelstein, begann am Dienstag, den 1. Dezember 2015, seinen ersten Deutschlandbesuch. Kurz nach seiner Ankunft in Berlin nahm Edelstein an einer Zeremonie an der Gedenkstätte „Gleis 17“ in Berlin-Grunewald teil. Von dort aus fuhren in den Jahren 1941 bis 1945 Deportationszüge mit Berliner Juden in die Konzentrations- und Vernichtungslager ab. Gemeinsam mit Bundestagspräsident Norbert Lammert legte der Knessetvorsitzende an dem Gedenkort einen Kranz nieder.
Yuli-Yoel Edelstein zu Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel (Foto: Botschaft/Boaz Arad)
Am Mittwoch besuchte Yuli-Yoel Edelstein den Deutschen Bundestag. Zunächst gaben er und der Bundestagspräsident eine Pressekonferenz. Edelstein erklärte mit Blick auf die Zukunft: "Nächstes Jahr im Mai wird es ein Arbeitstreffen zwischen der Knesset und dem Bundestag geben. Das Ziel ist, dass wir uns austauschen. Wir müssen nicht immer gleicher Meinung sein." Bundestagspräsident Lammert äußerte sich unter anderem zu den EU-Kennzeichnungsrichtlinien für israelische Waren. Die Richtlinien seien nicht nötig und schon gar nicht klug, so Lammert.
Später hielt Edelstein eine politische Grundsatzrede vor den Ausschüssen für Auswärtiges und Verteidigung.

Er sagte: „Vor ungefähr 30 Stunden betrat ich zum ersten Mal in meinem Leben deutschen Boden. Für mich ist dieser Besuch wie kein anderer Besuch und diese Rede ist wie keine andere Rede. In Anbetracht der großen Bedeutung, die Deutschlands Geschichte in der Neuzeit für mich und mein Volk hat, war ich überzeugt, dass ich dieses Land nie besuchen würde. Als der Sohn von Holocaust-Überlebenden beschloss ich, dass es nie dazu kommen würde, außer wenn meine Position dies erfordern würde. Dann wurde ich für eine zweite Amtszeit zum Knessetsprecher gewählt und ich hatte das Gefühl, dass dies mir eine Gelegenheit bot, meine Entscheidung zu ändern.

Wir begehen das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland. Doch ich habe das Gefühl, dass ich erst heute meine Beziehung zu Ihnen und Ihrem Land neu aufbaue. (…)

Für mich und viele Juden meiner Generation ist Deutschland ein sehr sensibles Thema. Meine Eltern, Anita und Yuri, sind Holocaust-Überlebende. Sie sollten Teil der „Endlösung“ werden, welche das jüdische Volk in eine Museumsausstellung in der Geschichte der Menschheit verwandeln sollte. Wäre der Plan der Nazis vollständig umgesetzt worden, dann hätten [meine Eltern] kein Kind zur Welt gebracht.“

In Bezug auf den „globalen kulturellen und religiösen Krieg“ mit dem radikalen Islam sagte Edelstein: „Der Boden unter unseren Füßen bebt. Die Zeit ist nicht auf unserer Seite. Wir haben nicht mehr das Privileg, gleichgültig zu sein. Dieser umfassende, kompromisslose und grenzenlose Krieg wird zu einem großen Anteil das Schicksal der Menschheit in den nächsten Generationen bestimmen. Die Serie der mörderischen Terrorangriffe in Europa, die vom ‚Islamischen Staat im Irak und in der Levante‘ verübt wird, hat, wie ich hoffe, selbst die Skeptiker aufgeweckt.

Es ist einfach zu behaupten, dass der Konflikt im Nahen Osten ein lokaler ist und dass vielleicht wir, die Israelis, daran schuld sind. Aber die Realität ist vollkommen anders. Es ist an der Zeit, die Tatsache zu erkennen, dass wir einem globalen Kampf zwischen dem Westen mit seiner Demokratie und dem mörderischen radikalen Islam gegenüberstehen. (…)

Heute ist Deutschland ein enger Verbündeter Israels. (…) Ich bin mir sicher, dass Israel und Deutschland auch in Zukunft im Angesicht der großen Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, einander die Hand reichen werden, um Tikkun Olam, d.h. die Heilung der Welt, und den Wohlstand der gesamten menschlichen Gesellschaft zu erreichen.“

Am Donnerstag schließlich traf der Knessetsprecher Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck zu Gesprächen.

(Außenministerium/Botschaft, 03.11.15)
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Umwelt
Ministerpräsident Netanyahu spricht auf der Pariser Klimakonferenz
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hielt am Montag, den 30. November, eine Rede auf der Klimakonferenz in Paris.

Der Ministerpräsident sagte unter anderem:

„Meine Damen und Herren,

heute müssen wir uns auf die Sicherheit konzentrieren, und zwar nicht nur die der Nationen, sondern die der Welt an sich. (…) Der Klimawandel ist eine entscheidende Angelegenheit unserer Zeit. Es
Ministerpräsident Netanyahu auf der Klimakonferenz in Paris (Foto: GPO)
ist eine entscheidende Angelegenheit der entwickelten Länder und eine entscheidende Angelegenheit der Entwicklungsländer. Wir sind ein Planet und das Klima kennt keine Grenzen. (…)

Unter all den Lösungen, über die wir hier sprechen, gibt es ein Element, das letztlich zusätzlich zu unserer Kooperation entscheiden wird, ob wir die Herausforderungen meistern können. Und das ist die Technik.

Technologie befähigt uns, dass Unvorstellbare zu tun.

Im vergangenen Jahr belegte Israel auf dem globalen Index der Innovation in den sauberen Technologien Platz 1. Wir sind Weltführer darin, die Nutzung von Wasser effizienter, und damit auch energieeffizienter, zu machen. Israel steht weltweit an der Spitze, wenn es um das Recyceln von Wasser geht. Dank innovativer Technologien wie Tröpfchenbewässerung, können wir weltweit die höchste Rate der Wassereffizienz (70 – 80%) erzielen.

Seit Jahrzehnten ist Israel ein Pionier in der Solarenergie. Wir entwickeln auch fortschrittliche Techniken, um Ernteerträge zu erhöhen und Landwirtschaft in der Wüste zu ermöglichen. (…)

All das, worüber ich rede, hat ein Ziel: Es soll unsere Ressourcen optimieren und die Art, in der wir unsere Ressourcen verteilen. (…)

Israel ist ein kleines Land mit großen Ideen. Ich glaube, dass es nicht ausreicht, dass wir diese Ideen haben oder sie in unserem eigenen Land anwenden. Wir wollen sie mit Ihnen teilen, sowohl individuell als auch als kollektive Einheit.

Deswegen lade ich Sie ein, mit uns zusammenzuarbeiten, um den Klimawandel und andere Umweltprobleme anzugehen – damit unsere Welt sicherer, gesünder und friedlicher wird für unsere Generation und die kommenden Generationen.“

(Medienberater des Ministerpräsidenten, 30.11.15)
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Aktuelles
Israels Präsident Reuven Rivlin empfängt die Besucher aus Deutschland (Foto: MFA/Avi Dodi)
Jubiläumsreise: Deutsche Delegation trifft Rivlin und Netanyahu
Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland besuchen derzeit 180 junge deutsche Führungskräfte Israel. Das israelische Außenministerium hatte sie eingeladen, fünf Tage lang Israels Gesellschaft, Politik und Wirtschaft kennenzulernen.

Am Dienstag, den 1. Dezember 2015, wurden die jungen Deutschen im israelischen Außenministerium von Generaldirektor Dore Gold willkommen geheißen. Später besuchte die Delegation die offizielle Holocaust-Gedenkstätte Israels, Yad Vashem, und legte dort einen Kranz nieder. Am Abend empfing Israels Staatspräsident Reuven Rivlin die jungen Deutschen in seiner Residenz. Er sagte unter anderem: „Bei diesem Treffen geht es um die Zukunft. Um eine Zukunft, die noch mehr Möglichkeiten bietet als die Vergangenheit. Unsere beiden Völker, unsere beiden Nationen, haben eine so schwierige Vergangenheit überwunden und dabei diese unglaubliche Zusammenarbeit in unserer Gegenwart hervorgebracht. Dies müssen wir weitertragen in die Zukunft.“

Am Mittwoch erwartete die Reisenden je nach Interessengebiet ein vielfältiges Programm zum Thema Gesellschaft, Kultur oder Wirtschaft. Während die Kultur-Gruppe beispielsweise den israelischen Autor Etgar Keret traf, besuchten die Wirtschafts-Experten das Weizmann-Institut für Wissenschaften. Die Kultur-Gruppe hingegen lernte das Projekt „Save a Child’s Heart“ des Wolfson Medical Center in Holon kennen.

Den Abschluss der Reise bildete am Donnerstag ein Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Der Ministerpräsident bezeichnete den Besuch der Gäste, die mehrheitlich zum ersten Mal das Land bereisen, als bedeutenden Moment: „Ihr Besuch öffnet Ihnen ein Fenster auf eine neue Perspektive, eine Perspektive darauf, wie Israel wirklich ist.“ Er freue sich darüber, wie viele Israelis inzwischen Deutschland besuchen und umgekehrt. So würden die Israelis zwar nie die Vergangenheit der Shoah vergessen, aber gemeinsam mit den Deutschen die Zukunft gestalten. „Fühlen Sie das?“, fragte Netanyahu. „In Berlin und Tel Aviv, in Deutschland und Israel, spüren wir eine ähnliche Energie.“ Netanyahu appellierte an die Besucher aus Deutschland, dass die „Kräfte aus dem Mittelalter“ nicht nur Israel, sondern die gesamte freie und moderne Welt bedrohen und auslöschen wollten. Er rief zum Zusammenhalt im Kampf um die gemeinsamen Werte auf.

Alle Texte und Bilder zur Reise finden Sie auf dem Blog. In den Sozialen Medien können Sie die Reise unter dem Hashtag #‎iltrip15 verfolgen‬.

(Botschaft, 03.12.15)
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Startup der Woche
Umweltschutz mit NewCO2Fuels
Umweltschutz ist diese Woche ein großes Thema. Das israelische Startup NewCO2Fuels hat eine Lösung gefunden, wie man den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß verringern kann. Mit einer neuen Technologie sollen CO2-Emissionen eingefangen und in Brennstoff umgewandelt werden.
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