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Nördlicher Flügel der Islamischen Bewegung verboten
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Nördlicher Flügel der Islamischen Bewegung verboten
Das Sicherheitskabinett unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat den nördlichen Flügel der Islamischen Bewegung als eine illegale Organisation eingestuft.

Diese Einstufung bedeutet, dass jegliche Körperschaft oder jede Person, die dieser Organisation angehört, sowie jede Person, die für sie arbeitet oder in ihrem Namen handelt, eine kriminelle Handlung begeht und verhaftet werden kann.

Der nördliche Flügel der Islamischen Bewegung wird
Polizisten durchsuchen die Büros des nördlichen Flügels der Islamischen Bewegung (Foto: Israelische Polizei)
von Scheich Raed Salah geleitet und ist eine Schwester-Bewegung der Terrororganisation Hamas. Die beiden Organisationen arbeiten heimlich eng zusammen. Der nördliche Flügel der Islamischen Bewegung ist eine separatistische und rassistische Organisation, die die Institutionen des Staates Israel nicht anerkennt, Israels Existenzrecht verneint und zur Errichtung eines islamischen Kalifats an Israels Stelle aufruft. Er gehört dem radikalen Islam an und ist Teil der globalen Muslimbrüder-Bewegung. Scheich Raed Salah wurde bereits mehrmals zu Gefängnisstrafen verurteilt und wird bald auch eine Gefängnisstrafe von 11 Monaten antreten.

Seit Jahren leitet der nördliche Zweig der Islamischen Bewegung eine Hetz-Kampagne unter dem Motto „Al-Aksa ist in Gefahr“, die Israel fälschlicherweise beschuldigt, die Al-Aksa-Moschee beschädigen und den Status Quo ändern zu wollen. In diesem Zusammenhang hat der nördliche Zweig ein Netzwerk von bezahlten Aktivisten (Murabitun/Murabitat) etabliert, um Provokationen auf dem Tempelberg zu initiieren. Dies hat zu einer deutlichen Zunahme der Spannungen auf dem Tempelberg geführt. Ein großer Teil der kürzlich verübten Terrorangriffe wurden vor dem Hintergrund dieser Hetze und Propaganda durchgeführt.

Die Entscheidung des Sicherheitskabinetts richtet sich gegen Elemente, die Hetze und rassistische Aktivitäten steuern und unterstützen, die regionale Stabilität beschädigen und unschuldige Menschen verletzen. Diese Einstufung richtet sich nicht gegen die arabische und muslimische Gemeinde in Israel, deren große Mehrheit die Gesetze des Staates achtet und Hetze und Terrorismus ablehnt. Außerdem betrifft diese Einstufung nicht die südliche Fraktion der Islamischen Bewegung in Israel.

(Medienberater des Ministerpräsidenten, 17.11.15)
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Politik
Ministerpräsident Netanyahu trifft französischen Botschafter
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu traf am Mittwochmorgen (18. November) den französischen Botschafter in Israel, Patrick Maisonnave, bei der Diplomatischen Konferenz der Jerusalem Post in Jerusalem.

Vor dem Hintergrund der Terroranschläge in Paris sagte der Ministerpräsident zum französischen Botschafter: „In Jerusalem stehen wir heute an der Seite der Menschen in Paris. Die Menschen Israels stehen an der Seite der Menschen in Frankreich. Herr Botschafter, dies ist nicht nur eine bildliche Wendung oder ein Lippenbekenntnis.
Ministerpräsident Netanyahu und der französische Botschafter während einer Schweigeminute für die Terroropfer von Paris (Foto: GPO)
Zunächst einmal ist wichtig, dass wir stehen und nicht etwa fallen. Selbst wenn unsere Zahl manchmal von den Barbaren verringert wird, sind unsere Länder stark und wir stehen aufrecht.
Wir stehen hier auch stolz. Wir sind stolz auf unsere Werte, stolz auf unsere Gesellschaften, stolz auf unsere Freiheiten. Und wir stehen Seite an Seite, uns dazu verpflichtend, unsere gemeinsame Zivilisation zu verteidigen.

Für zivilisierte Männer und Frauen ist es schwierig, zu erkennen, dass in unseren Städten, in unserem Luftraum und manchmal auch in unseren Seewegen Bestien herumstreichen, die Unschuldige ermorden. Die Mächte der Zivilisation haben, wenn sie den Ernst dieses Problems erkennen, keine Wahl, als sich zu vereinigen und diese Bestien zu besiegen.

Diese Bestien hören immer mehr auf einen Namen: es ist der des radikalen Islams. (…) Wir müssen zusammenstehen und gemeinsam gegen den militanten Islam kämpfen. Die Menschen Israels trauern mit Ihnen. Die Menschen Israels stehen an Ihrer Seite. Jetzt und immer.“

Mittwochabend sprach Ministerpräsident Netanyahu aus dem Knesset-Plenum mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Der Ministerpräsident erklärte, dass Israel sich mit Frankreich beim Kampf gegen den Terrorismus solidarisch zeige. Außerdem sagte er, dass sowohl das Problem als auch die Lösung international seien. Der französische Präsident dankte dem Ministerpräsidenten.

Die beiden Staatsführer kamen überein, sich in neun Tagen nach der internationalen Klima-Konferenz in Paris zu treffen.

(Medienberater des Ministerpräsidenten, 18.11.15)
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Wirtschaft
Innovationen aus Israel bei der MEDICA 2015 in Düsseldorf
Mehr als 50 Unternehmen aus Israel präsentieren sich in diesem Jahr vom 16. bis 19. November auf der Düsseldorfer MEDICA, dem “Weltforum der Medizin”. Die Aussteller zeigen die ganze Bandbreite der Innovationen im Bereich der Life-Science-Industrie. Dazu gehören etwa ein Unterleibsgürtel für Schwangere, der den Puls des Fötus überwacht, und eine App, die Handyspiele zur Asthmatherapie bei Kindern nutzt.

Im Rahmen der MEDICA 2015 landeten auch zwei
Der Israel-Pavillion auf der MEDICA 2015 (Foto: Trade Center)
israelische Teams auf dem Siegertreppchen für die beste medizinische App. Der erste Platz ging an die App "TALKITT" des israelischen Entwicklerteams von VOICEITT. Die App richtet sich an Menschen mit Sprach- und Stimmproblemen und ermöglicht eine bessere Verständigung. Den dritten Platz belegte die israelische App "MobileODT". Zusammen mit einem Kamera-Spezialaufsatz macht die App aus einem Smartphone ein Hightech-Tool für die medizinische Bildgebung und zwar speziell zur schnellen Diagnostik von Gebärmutterhalskrebs.

Die jährlich in Düsseldorf stattfindende MEDICA ist die weltgrößte Messe für Medizintechnik und lockt jedes Jahr über 100.000 Besucher aus etwa 100 Ländern an.

(Wirtschaftsministerium/Trade Center/MEDICA, 19.11.15)
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Aktuelles
Deutsch-Israelische Gesellschaft wählt neues Präsidium
Am Sonntag, den 15. November, wählte die Deutsch-Israelische Gesellschaft auf ihrer Hauptversammlung Hellmut Königshaus zu ihrem neuen Präsidenten. Der 65-jährige ehemalige Bundestagsabgeordnete und Wehrbeauftrage der Bundesregierung wurde mit großer Mehrheit gewählt. Er löst Reinhold Robbe ab, der nach fünfjähriger Amtszeit nicht mehr antrat.

Die Botschaft gratuliert Hellmut Königshaus zur Wahl und wünscht ihm alles Gute und viel Kraft für seine
Hellmut Königshaus (Foto: DIG)
neue Aufgabe. Dem langjährigen Präsidenten Reinhold Robbe dankt die Botschaft für sein großes Engagement für die deutsch-israelischen Beziehungen und dafür, dass er auch in schwierigen Zeiten an der Seite Israels stand.

Die Delegierten, die über 5000 Mitglieder an 50 deutschen Standorten vertreten, wählten darüber hinaus ein neues Präsidium, dem als Vizepräsidenten Gitta Connemann MdB, Sven-Christian Kindler MdB, Claudia Korenke (Frankfurt am Main), PSt. Christian Lange MdB, Jürgen Menzel-Machemehl (Kassel) und Maya Zehden (Berlin) angehören. Schatzmeister wurde Dr. Hermann Kuhn (Bremen).

(DIG/Botschaft, 16.11.15)
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Startup der Woche
Mit SessMe die Zeit zurückdrehen
Nur einige Klicks und schon ist die Textnachricht oder das Foto per Smartphone verschickt. Manchmal dämmert einem aber kurze Zeit später, dass eine Formulierung ungeschickt war. Oder man merkt, dass die Fotos dummerweise an die falsche Person verschickt wurden. Ein israelisches Startup hat eine Lösung für solche peinlichen Situationen gefunden. Die Chat-App SessMe speichert alle Bilder und Texte in einer Cloud. Deswegen können verschickte Inhalte
leicht aus der Cloud gelöscht und für den Empfänger
(Foto: NoCamels)
unsichtbar gemacht werden.

(NoCamels, 08.11.15)
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Neu auf der bilateralen Website
Israelische Oper in Bonn
Zwei Kompositionen aus Israel erklingen an einem für Oper ungewöhnlichen Ort: in der Bundeskunsthalle in Bonn.
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Nachdenken über Deutschland und Israel
Eine Sonderbeilage des Magazins „Kulturaustausch“ versammelt Essays zum Verhältnis von Deutschland und Israel.
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