Ministerpräsident Netanyahu: "Null Toleranz" nach Hassverbrechen. Jetzt im Newsletter weiterlesen. Themen Reaktionen auf den Messerangriff in Jerusalem Brandanschlag im Dorf Duma Ministerpräsident Netanyahu kündigt hartes Vorgehen an Präsident Rivlin auf Solidaritätskundgebung Nachrichten Reaktionen auf den Messerangriff in Jerusalem Ein ultraorthodoxer Mann hat am Donnerstag (30.07.) im Zentrum Jerusalems Teilnehmer an der Gay Parade mit einem Messer angegriffen. Sechs Menschen wurden verletzt, zwei davon schwer. Am Sonntag (02.08.15) erlag eines der Opfer, die erst 16 Jahre alte israelische Schülerin Shira Banki, ihren Verletzungen. Bei dem Angreifer handelte es sich um Yischai Schlissel. Der Mann hatte schon vor zehn Jahren drei Teilnehmer an der Gay Parade in Jerusalem niedergestochen. Er wurde zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt und vor drei Wochen aus der Haft entlassen. Präsident Reuven Rivlin erklärte am Donnerstag: „Wir haben uns heute zu einer freudigen Veranstaltung versammelt, aber die Freude verschwand, als hier in Jerusalem, der Hauptstadt Israels, ein fürchterliches Hassverbrechen verübt wurde. Es wurden Menschen niedergestochen, die feierten, dass sie die Freiheit haben, ihre Identität und ihre Weltanschauung auszudrücken. Wir dürfen nicht mit Illusionen leben. Die Intoleranz wird uns ins Unglück führen. Wenn es jemanden gibt, der uns von innen heraus zerschlagen kann, dann sind es nur wir selbst, so wie geschrieben steht: ‚Her eilen deine Kinder; deine Zerstörer und Verheerer ziehen weg von dir.‘ (Jesaja 49:17) Es ist uns verboten, diese Verbrechen einfach hinzunehmen, und es ist an uns, die Täter und ihre Unterstützer anzuprangern. Ich wünsche den Verletzten eine schnelle Genesung.“ Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte: „Ein verabscheuenswürdiges Hassverbrechen wurde heute Abend in Jerusalem verübt. Jeder in Israel – einschließlich der LGTB-Gemeinde – hat das Recht, in Frieden zu leben, und wir werden dieses Recht verteidigen. Ich begrüße es, dass die religiösen Führer Israels dieses fürchterliche Verbrechen verurteilt haben und ich rufe diejenigen, die eine Führungsposition innehaben, dazu auf, diesen verachtenswerten Akt zu verdammen. Im Namen aller Israelis wünsche ich den Verwundeten eine schnelle Genesung.“ Israels Oberrabbiner David Lau erklärte: „Israels Torah verbietet jeglichen Akt der Gewalt und der Verletzung eines Menschen. Erst recht gilt dies für einen Menschen, der seinen Mitmenschen verletzt und versucht, ihn zu töten.“ Er fügte hinzu, dass es den gerichtlichen Instanzen obliege, eine Gewalttat mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen: „Es handelt sich um eine sehr schwerwiegende Tat und jedem ist klar, dass dies nicht dem Weg der Torah und des Judentums entspricht.“ Die Botschaft des Staates Israel in Deutschland ist schockiert über diese grausame Gewalttat und verurteilt sie auf Schärfste. (MFA/Botschaft, 03.08.15) Zur Homepage » nach oben Nachrichten Brandanschlag im Dorf Duma Bei einem Brandanschlag auf Häuser im palästinensischen Dorf Duma wurde in der Nacht zum Freitag (31.07.15) der 18 Monate alte Ali Dawabsha getötet. Seine Eltern und sein vierjähriger Bruder wurden schwer verletzt und per Helikopter in ein Krankenhaus in Israel gebracht. Ein benachbartes Haus, das unbewohnt war, wurde ebenfalls mit Molotow-Cocktails in Brand gesetzt. Auf ein weiteres Haus im Dorf, welches südlich von Nablus liegt, wurden hebräische Worte gesprüht. Israel sieht diesen Angriff als Terrorismus an und folgt der Annahme, dass die Tat von israelischen Haus in Duma, das in Brand gesetzt wurde (Foto: Reuters) Extremisten verübt wurde. IDF-Kräfte, die Polizei und der Sicherheitsdienst haben begonnen, ausgedehnt nach den Tätern zu fanden. Der fürchterliche Angriff auf die Familie Dawabsha hat die israelische Öffentlichkeit schockiert. Führer aus dem gesamten politischen Spektrum verurteilten den Akt schnell und einstimmig. Verurteilungen wurden von Regierungsvertretern und den Oppositionsparteien sowie von Siedlerräten in der Westbank veröffentlicht. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte: “Ich bin schockiert über diese verwerfliche und entsetzliche Tat. Dies ist in jeglicher Hinsicht ein Akt des Terrorismus. Der Staat Israel fährt einen harten Kurs bei Terrorismus, ohne Rücksicht darauf, wer die Täter sind. Ich habe den Sicherheitskräften aufgetragen, alles zu tun, was ihnen möglich ist, um die Mörder zu fassen und sie unverzüglich zur Rechenschaft zu ziehen. Israels Regierung ist geeint in ihrer entschiedenen Ablehnung solcher furchtbaren und verurteilungswürdigen Taten. Im Namen aller Bürger Israels nehme ich Anteil an dem Leid der Familie von Ali Dawabsha und wünsche den Familienangehörigen, die verletzt wurden, eine schnelle Genesung.“ Präsident Reuven Rivlin wandte sich am Freitagmorgen (31.7.) mittels der arabischen Medien an die arabischen und palästinensischen Bürger Israels, um seine Abscheu und sein Entsetzen über den Brandanschlag in Duma auszudrücken. Er konsultierte auch die politische Führung und Sicherheitskräfte, rief zu Umsicht und Zurückhaltung auf und warnte vor einer Gewalteskalation. In seiner Mitteilung an die arabische Gemeinschaft sagte er: „Wir sind heute an einem Tag der Trauer aufgewacht. Der Mord an Ali Dawabsha, einem im Kinderbett schlafenden Baby, und die schweren Verletzungen seiner Familienmitglieder, seiner Brüder, seines Vaters und seiner Mutter, die um ihr Leben kämpft, bricht uns allen das Herz. Ich fühle mich beschämt und es schmerzt mich. Ich empfinde Schmerz über den Tod eines kleinen Babys. Schmerz darüber, dass sich einige von meinem Volk für den Weg des Terrors entschieden und ihre Menschlichkeit verloren haben. Ihr Weg ist nicht mein Weg. Ihr Weg ist nicht unser Weg. Ihr Weg ist nicht der Weg des Staates Israel oder des jüdischen Volkes. Zu meinem großen Leidwesen scheint es, dass wir zu sanft in der Behandlung des Phänomens des jüdischen Terrorismus waren. Vielleicht haben wir nicht verinnerlicht, dass wir mit einer entschlossenen und gefährlichen Gruppe konfrontiert sind, die darauf abzielt, die zerbrechlichen Brücken, die wir so unermüdlich bauen, zu zerstören. […] In diesem schmerzlichen Moment wende ich mich an die arabischen Bürger Israels und an das palästinensische Volk, an alle gesetzestreuen Bürger, und bitte Sie, nicht dem Schock und der Wut zu erliegen. Dies ist eine Zeit, um zusammenzurücken. Die Strafverfolgung und das Justizsystem werden die Mörder finden und sie vor Gericht bringen. Wir müssen der Strafverfolgung ermöglichen, ihre Aufgabe zu erfüllen, und dürfen nicht der Versuchung erliegen, in Gewalt zu verfallen. Das Gesetz in seine eigenen Hände zu nehmen hieße, die Terroristen auszuzeichnen. Trotz des Schmerzes und des Leids müssen wir weiterhin an unsere Fähigkeit glauben, Brücken der Koexistenz und des Zusammenlebens zu bauen. Wir dürfen den Terror nicht gewinnen lassen.“ Verteidigungsminister Mosche Yaalon erklärte: In dieser Stunde bemühen sich die Sicherheitskräfte mit größter Anstrengung die Mörder zu finden. Es handelt sich um einen sehr schlimmen Terroranschlag, den wir nicht dulden können. Wir werden es jüdischen Terroristen nicht gestatten das Leben von Palästinensern in Judäa und Samaria anzugreifen. Wir werden sie mit aller Härte und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen und werden auch mit viel Strenge gegen die vorgehen, die sie gesendet und beauftragt haben.“ Bildungsminister Naftali Bennett sagte: „Dies ist kein Hassanschlag, kein ‚Preisschild‘-Anschlag. Dies ist Mord. Der Brandanschlag auf das Haus in Duma und der Mord an dem Baby ist eine schreckliche, terroristische Tat, die nicht zu ertragen ist.“ Die Botschaft des Staates Israel verurteilt diese fürchterliche Tat aufs Schärfste. Wir trauern mit der Familie Dawabsha um den Tod ihres Sohnes. Israel setzt alles daran, die Täter so schnell wie möglich zu ergreifen und sie zur Rechenschaft zu ziehen. (03.08.15, MFA) Zur Homepage » nach oben Nachrichten Ministerpräsident Netanyahu kündigt hartes Vorgehen an Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag (02.08.) äußerte sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu der Messerattacke in Jerusalem und dem Brandanschlag in Duma: „Wir sind kürzlich Zeuge zweier widerlicher Verbrechen geworden. Unsere Linie gegenüber diesen Verbrechen ist, dass es null Toleranz geben wird. Ich habe die Sicherheitskräfte und die Vertreter der Strafverfolgungsbehörden angewiesen, alle legalen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, zu   Ministerpräsident Netanyahu (Foto: Reuters) nutzen, um die Mörder festzunehmen und um mit dem Messerangreifer und den Brandstiftern nach der gesamten Härte des Gesetzes zu verfahren. Wir sind entschlossen, jegliche Manifestationen des Hasses, des Fanatismus und des Terrorismus energisch zu bekämpfen, ganz gleich, von welcher Seite sie kommen mögen. Der Kampf gegen dies vereinigt uns alle. Es ist kein Kampf von dieser oder jener Fraktion, sondern es ist eine Angelegenheit von grundlegender Menschlichkeit, die ein Fundament unserer aufgeklärten jüdischen Werte bildet.“ (Medienberater des Ministerpräsidenten, 02.08.15) Zur MFA-Homepage » nach oben Aktuelles Präsident Rivlin auf Solidaritätskundgebung Am Samstagabend (01.08.15) sprach Präsident Reuven Rivlin auf einer Demonstration gegen Gewalt und für Toleranz am Jerusalemer Zions Platz. Er sagte: „Freunde, Flammen breiten sich in unserem Land aus. Flammen der Gewalt, Flammen des Hasses, Flammen der falschen, verdrehten und pervertierten Überzeugungen. Flammen, die das Blutvergießen erlauben – im Namen der Torah, im Namen des Präsident Rivlin (Foto: GPO) Gesetzes, im Namen der Moral, im Namen der Liebe zum Land Israel. Am Abend des 15. Aw (30.07.15), am Tag des jüdischen Festes der Liebe, wurden sechs israelische Bürger im Zentrum Jerusalems grausam niedergestochen. […] Zu meinem großen Entsetzen jedoch endete das Blutvergießen, der Pfad des Hasses und des Mordens, nicht dort. Im Laufe derselben Nacht brannten jüdische Terroristen das Haus der Familie Dawabsha im Dorf Duma nieder. Dabei töteten sie den Sohn Ali, ein Baby, und verletzten seinen vierjährigen Bruder und den Vater schwer. Die Mutter kämpft noch um ihr Leben. Am Freitag besuchte ich die Familie im Tel Hashomer Krankenhaus. Ich besuchte sie schweigend, beschämt. Mir graute es vor der Kraft des Hasses. Ich war beschämt, weil es in einem Land, das die Ermordungen von Shalhevet Pass, der Familie Fogel, von Adele Biton, von Eyal, Gilad, Naftali und Muhammad Abu Khdeir miterleben musste, immer noch Menschen gibt, die nicht zögern, das Feuer zu entfachen, ein Baby zu verbrennen und Hass und Terror zu vergrößern. ‚Und ob ihr schon viel betet, höre ich euch doch nicht; denn eure Hände sind voll Blut‘, rief der Prophet Jesaja. Wir können nicht damit fortfahren, diese Flammen nicht ernst zu nehmen, welche die Öffentlichkeit in Israel als ein unglückliches Zusammentreffen von Ereignissen verzehren. Diese Flammen, die uns alle verzehren, können nicht durch schwache Verurteilungen gelöscht werden. Diese Flammen können nicht durch Solidaritätsbekundungen gelöscht werden. Nicht einmal durch diese Solidaritätsdemonstration. Diese Flammen können nicht durch Facebook-Posts und Erklärungen in den Medien gelöscht werden. Diese Flammen können nicht durch Verdrängung, Leugnung und Ignorieren gelöscht werden. Hetze, Verhöhnung, Frivolität, Laxheit und Arroganz im Herzen können dieses Feuer nicht löschen, sondern lassen es nur größer werden, mit Eifer, sich in alle Richtungen ausbreitend und alle Gesellschaftsschichten durchdringend. Eine unverhohlene Missachtung der Rechtsstaatlichkeit, der menschlichen Würde, der Liebe zur Menschheit, der Liebe zu Israel und der Meinungsfreiheit hat sich unter uns ausgebreitet und richtet einen verheerenden Schaden an. Es wurde hier eine Atmosphäre geschaffen, die Nachsicht gegenüber Taten, die naiv als ‚Unkraut‘ bezeichnet werden, erlaubt. Jede Gesellschaft hat mit extremistischen Rändern zu kämpfen, doch heute müssen wir uns fragen: Was ist das für ein öffentliches Klima, das es Extremismus und Extremisten erlaubt, sich selbstbewusst am helllichten Tage fortzubewegen? Was hat diesem ‚Unkraut‘ die Möglichkeit gegeben, die Sicherheit eines ganzen Blumengartens zu bedrohen? Diese Flammen können nicht durch Verdrängung gelöscht werden. Um die Flammen zu löschen, müssen wir viel entschiedener und entschlossener sein. Wir müssen gründlich und klar vorgehen: vom Bildungssystem aus über diejenigen, die Recht sprechen, bis hin zu den Führern des Landes und des Volkes. Wir müssen die Flammen, die Hetze, löschen, ehe sie uns alle zerstören. Bürger Israels, das jüdische und demokratische Israel, das demokratische und jüdische Israel braucht heute einen Weckruf. Das Israel der Unabhängigkeitserklärung, das Israel in der Vision der Propheten, das Israel des Mitleids und Erbarmens, braucht heute einen Weckruf. Wir werden keine Fanatiker sein. Wir werden keine Tyrannen sein. Wir werden kein Staat der Anarchie werden. Der Staat Israel war und wird weiterhin ein Rechtsstaat sein. Der Staat Israel war und wird weiterhin ein Staat der Freiheit, der Toleranz und der Gerechtigkeit sein. Der Staat Israel war und wird weiterhin unser Zuhause sein. Das Zuhause von uns allen. ‚Alsdann wirst du eine Stadt der Gerechtigkeit und eine fromme Stadt heißen‘, sagte der Prophet Jesaja. Amen.“ (MFA, 31.07.15) Zur Homepage » nach oben Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de. Für den Inhalt externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Disclaimer Fügen Sie bitte die E-Mail-Adresse information@newsletter.israel.de Ihrem Adressbuch oder der Liste sicherer Absender hinzu. Dadurch ist gewährleistet, dass unsere E-Mail Sie auch in Zukunft erreicht. Wollen Sie diesen Newsletter in Zukunft nicht mehr erhalten, klicken Sie bitte hier.