Ministerpräsident Netanyahu trifft Außenminister Steinmeier. Jetzt im Newsletter weiterlesen. Themen Ministerpräsident Netanyahu trifft Außenminister Steinmeier Ehemaliger Präsident Peres und Außenminister Steinmeier geehrt Ministerpräsident Netanyahu zum FIFA-Beschluss Deutsch-israelische Schulbuchempfehlungen Politik Ministerpräsident Netanyahu trifft Außenminister Steinmeier Ministerpräsident Benjamin Netanyahu traf am Sonntag, den 31. Mai, den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Am Ende des Treffens sagte er zu seinem Gast: „Herr Außenminister Steinmeier, Frank, es ist eine Freude, Sie in Jerusalem wiederzusehen. […] In diesem Jahr feiern wir das 50-jährige Bestehen unserer diplomatischen Beziehungen. Es sind 50 Ministerpräsident Netanyahu und Außenminister Steinmeier (Foto: GPO/Kobi Gideon) Jahre der Freundschaft und der Kooperation, die der dunkelsten Episode in unserer Geschichte folgten. Dies ist ein Grund zur Hoffnung. Es ist ein Grund für Optimismus, weil Deutschland innerhalb der letzten 50 Jahre einen wahren Einsatz für Israels Sicherheit gezeigt hat. Wir haben dies erst kürzlich gesehen, als Deutschland der israelischen Marine Korvetten und U-Boote bereitstellte. Deutschland zeigt diesen Einsatz in Wort, aber auch in Tat. Israel schätzt dieses Engagement zutiefst. Herr Außenminister, wir haben nicht nur dieses Treffen, sondern so viele andere Treffen damit verbracht, über das zu sprechen, was wir als die größte Bedrohung für Israels Sicherheit, die Stabilität der Region und den Frieden in der Welt ansehen. Und das ist Irans Streben nach Atomwaffen. Aber ich habe darauf hingewiesen, dass Iran diese Kampagne mit einer anderen Kampagne begleitet – einer Kampagne der Aggression quer über den ganzen Nahen Osten hinweg, im Jemen, im Irak, in Syrien, im Libanon und entlang unserer Grenzen im Golan. Heute fördert Iran Terrorismus nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Asien, Afrika, Europa, sowie in Nord-, Mittel- und Südamerika. Iran baut eine enorme Infrastruktur des Terrors auf. Die Nachrichten von einem geplanten Hisbollah-Attentat in Zypern sind ein weiterer Weckruf. Ohne Iran gibt es keine Hisbollah. Der Iran rüstet auch auf beispiellose Weise auf. Er entwickelt eine riesige Waffenindustrie, die Drohnen, Raketen, ferngelenkte Raketen, U-Boote und Satelliten umfasst. Viele dieser Waffen gibt Iran seinen Verbündeten in der Region, darunter Hamas in Gaza und Hisbollah im Libanon und auf der syrischen Seite der Golanhöhen. Hisbollah baut unter iranischer Führung eine neue nördliche Front gegen Israel auf. Iran führt natürlich auch Cyber-Attacken gegen den Westen, gegen Israel, Saudi-Arabien und Europa durch. Dies tut Iran heute ohne Atomwaffen. Was für eine Bedrohung wird Iran dann sein, wenn es einen freien Weg zur Bombe hat! Es könnte ein Jahrzehnt dauern, wenn sie uns vorher nicht betrügen. Aber wenn man dies alles verbindet, dann würde das jetzige Abkommen Iran die Aussicht geben, in wenigen Jahren viele Atombomben zu haben, und es wird außerdem Irans Geldkassetten mit Milliarden, zahlreichen Milliarden Dollar füllen, mit der Iran seine vielseitige Kampagne der Aggression in unserer Region und in der Welt durchführen kann. Wir glauben, dass es notwendig ist, auf ein besseres Abkommen zu warten und harte Sanktionen zu nutzen, die sich vor nur drei Jahren als effektiv erwiesen haben, als sie im Oktober 2012 angewandt wurden. Zuvor gab es keine wirksamen Sanktionen. Ein Ziel sollte es sein, Irans Weg zur Bombe zu blockieren, nicht ihn zu erleichtern. Das zweite Ziel wäre, Irans Weg zu einer atomaren Aggression zu blockieren, um beide Punkte zu verbinden. Wenn man eine Atomwirtschaft haben will, dann sollte man sicherstellen, dass man keine Bomben entwickelt und nicht ein Land nach dem anderen verschlingt. Dies ist für uns ein großer Anlass zur Sorge. Ich schätze die Tatsache, dass Außenminister Steinmeier und Kanzlerin Merkel uns wiederholt zu dem Thema angehört haben. […] Dies sind wahre Sorgen. Und erinnern Sie sich, dass Iran zwei oder drei Tage vor dem Abschluss des Vertrags von Lausanne sagte, die Zerstörung Israels sei nicht verhandelbar. Das Überleben Israels ist nicht verhandelbar. Egal, welches Abkommen getroffen wird, wir werden nicht zulassen, dass Iran das Überleben und die Zukunft das Staates Israel gefährdet. Wir haben länger über unser gemeinsames Bestreben, bezüglich des Friedens mit den Palästinensern voranzuschreiten, gesprochen. Ich denke, der einzige Weg, hierbei voranzukommen, ist durch direkte Verhandlungen. Leider ist die Palästinensische Autonomiebehörde von diesen Verhandlungen abgerückt. Aber ich stehe weiterhin zu der Idee und glaube daran, dass der einzige Weg, dauerhaften Frieden zu erreichen, das Konzept von zwei Staaten für zwei Völker ist – das Konzept von einem entmilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Nationalstaat Israel anerkennt. Ich weiß, dass Deutschland diese Sichtweise teilt, und ich begrüße dies. Wir haben vor, einige Maßnahmen zur Vertrauensbildung voranzutreiben, darunter ist der Verkehr von bis zu 800 LKWs pro Tag mit Baumaterialien und humanitärer Hilfe, und wir ziehen andere Maßnahmen in Betracht. Wir haben einige davon zusammen besprochen und ich freue mich, diese Diskussionen weiterzuführen. Ich bedauere, dass zur selben Zeit, da wir dies tun wollen, die Palästinenser versuchen, uns aus der FIFA auszuschließen. Ich möchte übrigens Kanzlerin Merkel, der deutschen Regierung und dem deutschen Vertreter bei der FIFA dafür danken, dass sie sich gegen solch eine Aktion erhoben haben, die nicht nur provokativ und ungerechtfertigt war, sondern auch eine wichtige internationale Organisation zerstören würde, indem es sie politisiert hätte. Ich denke, dass wir den Palästinensern eine deutliche Botschaft überbracht haben. Ich weiß, dass Sie in die palästinensischen Gebiete reisen, und deswegen nutze ich diese Gelegenheit: Sagen Sie den Palästinensern, sie sollen ihre Kampagne der Delegitimierung Israels stoppen. Sagen Sie ihnen, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren sollen. Sagen Sie ihnen, dass wir ohne Vorbedingungen verhandeln sollten. Sagen Sie ihnen, dass wir ein Programm aufstellen müssen, das uns beiden ein besseres Leben gibt und eine Sicherheitsmaßnahme in den aufwirbelnden Sanden des Nahen Ostens darstellt. Dies wollte ich immer tun und dieser Sache bleibe ich heute verpflichtet. Wir werden es doppelt schätzen, wenn Sie uns wieder – und diesmal hier – helfen können. (Medienberater des Ministerpräsidenten, 31.05.2015) Zur Homepage » nach oben Nachrichten Ehemaliger Präsident Peres und Außenminister Steinmeier geehrt Im Rahmen des 78. Treffen des internationalen Verwaltungsrats der Hebräischen Universität Jerusalem wurden Israels ehemaliger Präsident Shimon Peres und Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag, den 31. Mai, geehrt. Peres erhielt den „Solomon Bublick Preis“ für seine herausragenden Beiträge zum Staat Israel, zum Streben nach Frieden sowie zu Hochschulbildung, Wissenschaft und Technologie. Außenminister Steinmeier wurde im Amphitheater Peres und Steinmeier (Foto: Hebräische Universität/Bruno Sharvit) der Hebräischen Universität auf dem Mount Scopus mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Damit wurden sein Einsatz für die Weiterentwicklung der engen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, seine andauernde und lautstarke Ablehnung jeglicher Akte und Formen von Antisemitismus und seine diplomatischen Bemühungen hinsichtlich des Friedensprozesses im Nahen Osten gewürdigt. Der deutsche Außenminister Steinmeier erinnerte daran, dass der Vater von Peres von den Nazis ermordet wurde: „Präsident Peres hat, wie so viele Israelis, Deutschland seine Hand gereicht, dem Land der Täter, und zusammen haben wir uns an den Händen gehalten über dem Abgrund der Vergangenheit und wir haben eine Brücke der Freundschaft gebaut. Diese Freundschaft ist nicht weniger als ein Wunder.“ Steinmeier sprach dann vom Wandel, der innerhalb einiger weniger Generation möglich ist, sowohl in Israel wie in Deutschland und im weiteren internationalen Kontext: „Im schönen Monat Mai vor 70 Jahren beleuchtete das Licht der Sonne das schlimmste Verbrechen in der Geschichte der Menschheit, die Shoah am jüdischen Volk. Aber im gleichen Monat Mai, nur zwanzig Jahre später, nahm der Staat Israel diplomatische Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland auf. Und heute, im schönen Monat Mai, feiern Sie die Abschlussfeier der Doktoranden und heißen den deutschen Außenminister in Ihrer Mitte willkommen. Liebe Freunde, dies alles ist in nur drei Generation geschehen – während eines Wimpernschlag gemessen an Standards der Geschichte – in drei Generationen, die vom dunkelsten Tal der Menschheit zum strahlendsten politischen Wunder der Menschheit gegangen sind.“ Steinmeier schloss seine Rede mit folgenden Worten: „In den Geschichten aus drei Generationen fühlen wir, worum es bei diesem Wunder geht. Während es draußen noch viel Dunkelheit gibt, habe ich die Hoffnung, dass Versöhnung, Verständnis und Frieden möglich sind. Einige mögen dies naiv nennen, aber der stärkste empirische Bewies für diese Hoffnung, den die Menschheit je gesehen hat, ist das Wunder der Freundschaft zwischen Deutschland und Israel. Und vielleicht betrifft dieses Wunder nicht nur unsere beiden Länder, sondern es kann auch denen auf der Welt Hoffnung geben, die im Konflikt und in Furcht leben. Diese Freundschaft beweist, dass die harte Arbeit von drei Generationen Wunder schaffen kann. Und nun können Sie diese Arbeit tun. Die Welt braucht nämlich viele Wunder.“ (Hebräische Universität, 31.05.2015) Zur Hebräischen Universität » Zur vollständigen Rede von Außenminister Steinmeier » nach oben Sport Ministerpräsident Netanyahu zum FIFA-Beschluss Ministerpräsident Netanyahu veröffentlichte am Freitag, den 29. Mai, folgende Erklärung: „Unsere internationalen Bemühungen haben sich als erfolgreich erwiesen und haben zum Scheitern des Versuchs der Palästinensischen Autonomiebehörde, uns aus der FIFA auszuschließen, geführt. Ich danke allen, die bei diesen internationalen Bemühungen mitgewirkt haben, darunter die israelische Delegation in der Schweiz unter Leitung des Vorsitzenden der Israelischen Fußball-Vereinigung (IFA), Ofer Eini. Der Staat Israel hat Interesse an einem Frieden, der die Sicherheit seiner Bürger gewährleistet, aber dies wird nicht durch Druck und die Verdrehung der Wahrheit erreicht werden. Der einzige Weg, Frieden zu erreichen, ist die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Seiten. Diese palästinensische Provokation fällt zusammen mit den einseitigen Schritten, die die Palästinenser bei anderen internationalen Organisationen unternommen haben. So lange sie diese Schritte unternehmen, werden sie den Frieden nur weiter fortstoßen anstatt ihn näher zu bringen. Zu einer Zeit, da die internationale Gemeinschaft nach vertrauensbildenden Maßnahmen ruft, reagieren die Palästinenser wieder einmal mit einem Versuch, einseitige Schritte zu unternehmen, die die Fähigkeit beschädigen, eine regionale Einigung voranzutreiben.“ (Medienberater des Ministerpräsidenten, 29.05.2015) Zur Homepage » nach oben Aktuelles Deutsch-israelische Schulbuchempfehlungen Die Deutsch-Israelische Schulbuchkommission, die vom Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung koordiniert wird, hat in den Jahren 2011 bis 2014 mehrere hundert aktuelle Schulbücher aus Israel und Deutschland eingesehen und auf die Darstellung des jeweils anderen Landes hin untersucht. Mit der Veranstaltung „Bilder vom Anderen“ werden die Befunde und Empfehlungen der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission am Donnerstag, den 23. Juni, um 18 Uhr der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Veranstaltung findet im Auswärtigen Amt statt. Der Präsentation schließt sich eine Podiumsdiskussion zum Israel- und Deutschlandbild unter jungen Deutschen und Israelis an. Die Arbeit der Deutsch-Israelischen Schulbuchkommission wird vom Auswärtigen Amt und dem Israelischen Erziehungsministerium gefördert und vom Georg-Eckert-Institut – Leibniz-Institut für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig und dem Mofet-Institut für Forschung, Lehrplan- und Programmentwicklung für Lehrerbildner in Tel Aviv koordiniert. (Georg-Eckert-Institut, 11.05.2015) Zur Homepage des Georg-Eckert-Instituts » nach oben Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de. Für den Inhalt externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. 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