Erneut Raketenlager in einer UN-Schule gefunden. Jetzt im Newsletter weiterlesen. Donnerstag 24.07.2014 Liebe Leserinnen und Leser, die aktuellen Ereignisse in Israel und im Gazastreifen stellen alle anderen Nachrichten aus Israel in den Schatten. Heute endet die Präsidentschaft von Präsident Shimon Peres, der längst weit über die Grenzen Israels hinaus als bedeutender Staatsmann im 21. Jahrhundert und als große Persönlichkeit geschätzt wird. Er übergibt das Amt des Staatspräsidenten heute Abend offiziell an Reuven Rivlin. Doch auch in unserer heutigen Ausgabe steht der kriegerische Konflikt im Mittelpunkt: wir berichten unter anderem über israelische Reaktionen auf den jüngsten Beschluss des Human Rights Council der Vereinten Nationen, sowie über zwei weitere Fälle des Missbrauchs von zivilen Einrichtungen im Gazastreifen durch die Hamas. Botschafter Yakov Hadas-Handelsman nahm in den letzten Tagen wiederholt zu den Ereignissen in Israel und zu den antisemitischen Vorfällen während einiger Demonstrationen in Deutschland Stellung, so in einem Interview mit dem Morgenmagazin, der Stuttgarter Zeitung und in einem viel beachteten Kommentar in der Berliner Zeitung. Mit freundlichen Grüßen Ihre Abt. Öffentlichkeitsarbeit. Themen Zur aktuellen Lage – Update am 24. Juli Zur Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats Hamas missbraucht Krankenhaus als Kommandozentrale Raketenlager in Schule der UN gefunden Zur Stellungnahme der EU-Außenminister Solidaritätsreise der Sächsischen Israelfreunde Nachrichten Zur aktuellen Lage - Update vom 24. Juli Drei Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) starben in den letzten Stunden im Einsatz. Seit Beginn der Militäroperation sind 32 israelische Soldaten getötet worden. Der 36 Jahre alte Narakorn Kittiyankul, ein thailändischer Gastarbeiter, wurde durch Mörserbeschuss aus dem Gazastreifen getötet. Die Zahl der in Israel getöteten Zivilisten erhöht sich damit auf drei. Gestern wurden 110 Raketen auf Israel aus dem Gazastreifen abgefeuert. Seit dem 8. Juli schossen Terroristen mindestens 2270 Raketen auf Israel. Derweil arbeiten die ZAHAL weiterhin daran, die Raketenbestände und die Terror-Tunnel der Hamas im Gazastreifen zu zerstören. Nach Angaben der ZAHAL konnten bislang 30% bis 40% des Raketenbestandes der Hamas zerstört werden. Hamas-Terroristen haben das Al-Wafa-Krankenhaus in eine Kommandozentrale verwandelt und schießen auch von dort. Die ZAHAL greifen daher gezielt bestimmte Punkte und Terroristen auf dem Gelände des Krankenhauses an. Lesen Sie hierzu auch den gesonderten Beitrag zum Thema. (ZAHAL/Botschaft des Staates Israel, 24.07.14) Zur Homepage » nach oben Internationale Beziehungen Zur Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates Der Beschluss des UN-Menschenrechtsrates, die israelische Militäroperation im Gazastreifen von einem Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen, ist vom Büro des Ministerpräsidenten zurückgewiesen worden: „Diese Entscheidung des UNHRC ist eine Farce und sollte von allen anständigen Menschen abgelehnt werden.“ Anstatt die Kriegsverbrechen der Hamas zu beleuchten, rufe der UN-Menschenrechtsrat zur Untersuchung Israels auf. Durch das Versagen des Rates, die Hamas für den Missbrauch seiner Bevölkerung anzuklagen, sende der UN-Menschenrechtsrat das Signal an die Hamas und andere Terrororganisationen, dass dieser Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilder eine effektive Strategie sei. Israels Botschafter bei den Vereinten Nationen, Botschafter Eviatar Manor, sprach während der Sitzung vor dem UN-Menschenrechtsrat: „Die Einberufung dieser Sondersitzung ist der typische Kniescheibenreflex dieses Rates, wenn Israel sich verteidigt. Die Mitglieder dieses Rates, die eine Sondersitzung verlangen, sind selbst keine Vorbilder in Menschenrechtsfragen. […] Angesichts von 2.000 Raketen, die auf Tel Aviv, Jerusalem und Beer Sheva niederregnen und mörderischen Tunnelsystemen – was können lebensbejahende Israelis sonst tun, als sich zu verteidigen?“ Manor benannte in seiner Rede die Kriegsverbrechen der Hamas und fragte: „Und dieser Rat setzt sich zusammen, um über Israel zu urteilen? Es kann keine moralische Symmetrie geben zwischen einer Terrororganisation und einer Demokratie, die sich verteidigt. Frau Präsidentin, Hohe Kommissarin, im Verteidigen der Menschenrechte der Israelis sind dieser Rat und Sie auf bedrückende Weise gescheitert.“ Er betonte darüber hinaus, dass „dieser Rat die Orientierung verloren hat. Diese Sondersitzung ist irreführend, schlecht durchdacht und kontraproduktiv gegenüber den Bemühungen, die Kampfhandlungen zu beenden. Die Resolution, die vor Ihnen liegt, ist absolut unausgewogen, asymmetrisch und destruktiv. Sie gießt Öl ins Feuer. Sie belohnt die terroristischen Aggressoren und bestraft die Seite, die reagiert, um ihre Bevölkerung zu schützen.“ Die Hamas und andere weltweit agierende terroristische Organisationen aufzählend, beendete Manor seine Rede mit den Worten: „Was dieser Rat tun kann, ist diese einseitige Resolution zurückzuweisen und dagegen zu stimmen. Was dieser Rat nicht tun kann, ist Israels Recht auf Selbstverteidigung zu stoppen.“ (Büro des Ministerpräsidenten des Staates Israel/UN-Vertretung des Staates Israel in Genf, 23.07.14) Zur Homepage » nach oben Terror Hamas missbraucht Krankenhaus als Kommandozentrale Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) haben gezielt bestimmte Punkte und Terroristen auf dem Gelände des Al-Wafa-Krankenhauses in Gaza-Stadt angegriffen. Mehrere Male wurden Kräfte der ZAHAL trotz wiederholter Aufforderungen, dies zu unterlassen, vom Krankenhausgelände aus beschossen. Zivilisten wurden aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Die terroristischen Aktivitäten gegen die ZAHAL haben in den letzten Tagen zugenommen. Bei mehreren Angriffen haben Bewaffnete das Feuer vom Krankenhaus aus eröffnet und Panzerabwehrraketen von dort geschossen. Das Krankenhausgelände und seine unmittelbare Umgebung sind wiederholt von der Hamas und dem Palästinensischen Islamischen Dschihad als Kommandozentrale, Raketenabschussrampe und Unterstand für Scharfschützen missbraucht worden. Die ZAHAL haben ihre Besorgnis darüber internationalen Organisationen wiederholt mitgeteilt. Warnungen wurden der Verwaltung des Krankenhauses und anderen palästinensischen Offiziellen direkt übermittelt. Der Sprecher der ZAHAL, Oberstleutnant Peter Lerner dazu: „Terroristen der Hamas missbrauchen absichtlich das Krankenhaus und andere international geschützte Symbole, um wahllos Israel und seine Bürger anzugreifen. Die ZAHAL sind entschlossen, die andauernde Aggression durch die Hamas zu unterbinden.“ Diese Strategie der Hamas ist nicht neu: während Israels vorletzter Militäroperation im Gazastreifen („Gegossenes Blei“) nutzte die Hamas das Krankenhaus Al-Shifaa zu ähnlichen Zwecken und machte sich so Israels Bemühen zunutze, möglichst keine zivilen Einrichtungen anzugreifen, um zivile Oper zu verhindern. Zum Missbrauch der Hamas von Zivilisten finden Sie auf unserer Webseite auch eine ausführliche und anschauliche Präsentation. (Außenministerium des Staates Israel, 23.07.14) Zur Präsentation auf unserer Homepage » nach oben Terror Raketenlager in UN-Schule gefunden Bereits zum zweiten Mal wurde am Dienstag, 22. Juli, in einer der Schulen der Vereinten Nationen (UN) im Gazastreifen ein Raketenlager der Hamas entdeckt. Bereits am 16. Juli hatte es einen ähnlichen Vorfall gegeben (die Botschaft berichtete im Newsletter). Das Flüchtlingshilfswerk UNRWA veröffentlichte auf seiner Webseite eine Verurteilung des Vorfalls. Das Schulgebäude war zum Zeitpunkt des Fundes zwar leer, es befindet sich jedoch unmittelbar zwischen zwei weiteren Schulgebäuden, in denen derzeit 3000 Menschen Zuflucht gefunden haben. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ließ gestern (23.07.) hierzu folgende Stellungnahme veröffentlichen: „Der UN-Generalsekretär hat mit Beunruhigung gehört, dass Raketen in einer UNRWA-Schule im Gazastreifen gelagert und in der Folge vermisst wurden. Er brachte seine Empörung und sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass Waffen in einer Schule der UN deponiert werden konnten. Dadurch haben die Verantwortlichen die Schule zu einem legitimen militärischen Ziel gemacht und die Leben unschuldiger Kinder, der Beschäftigten der UN und aller Zivilisten, die die Schulen als Schutzraum nutzen, gefährdet. Der Generalsekretär wiese darauf hin, dass dies der Resolution 1860 (2009) des UN-Sicherheitsrates widerspreche, die zu einem Ende des Waffenschmuggels aufruft. Er forderte, dass die verantwortlichen militanten Gruppen solche Aktionen stoppen sollten und für die Gefährdung der Leben von Zivilisten zur Rechenschaft gezogen werden müssten.“ (Außenministerium des Staates Israel/UNRWA, 23.07.14) Zur Stellungnahme der UNRWA» nach oben Internationale Beziehungen Israel begrüßt die Erklärung der EU-Außenminister Das Außenministerium des Staates Israel begrüßt die Stellungnahme der EU-Außenminister vom 22. Juli bezüglich der Operation „Schutzlinie“. Die Europäische Union bestätigte erneut die Einstufung der Hamas als Terrororganisation und verurteilte deutlich den Raketenbeschuss der israelischen Zivilbevölkerung und den Missbrauch von Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas. Das Außenministerium begrüßt darüber hinaus auch den Ruf der EU nach Entwaffnung der Terrororganisationen im Gazastreifen und die Demilitarisierung des Gebiets. Diese Stellungnahmen der EU folgen vollständig der Linie, die Israel bei seinem Kampf gegen den Terror verfolgt und öffnen die Tür für eine Zusammenarbeit, um die gemeinsamen Prinzipien bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit umzusetzen. Außenminister Avidgor Lieberman steht in engem Kontakt mit seinen Amtskollegen in den europäischen Ländern. Der Außenminister erklärte, die Stellungnahme der EU-Minister zeige, dass die freie Welt im Kampf gegen den Terrorismus der Hamas vereint sei und dass Israel das volle Recht auf Selbstverteidigung habe. (Sprecher des Außenministeriums des Staates Israel, 22.07.14) Zur Homepage des Ministeriums » nach oben Solidarität Solidaritätsreise nach Israel Die Sächsischen Israelfreunde e.V. und Israelreise.de bieten unter dem Titel: "Unsere Antwort auf Terrorismus ist Tourismus!" kurzfristig eine Solidaritätsreise nach Israel an. Der geplante Termin ist vom 3. - 9. August 2014. Im Vordergrund der Reise steht die Solidarität mit Israel und seinen Bewohnern, nicht die Erkundung des Landes. In der Ausschreibung heißt es: „Wir werden auf der Reise das Leiden der israelischen Zivilbevölkerung in den Focus rücken und Betroffene besuchen, um Ihnen Mut und Trost zuzusprechen. Vor Ort werden wir hören und sehen, was die Medien uns vorenthalten. Geplant sind Besuche in Krankenhäusern, Bunkeranlagen zum Schutz der israelischen Zivilbevölkerung, Treffen mit Politikern, Angehörigen der Armee, Journalisten und Betroffenen des Terrors und ihren Angehörigen. Werden Sie Botschafter der Freundschaft zu Israel!“ Das Programm und der Preis stehen noch nicht fest. Bei Interesse melden Sie sich direkt unter: info@israelreise.de. (Sächsische Israelfreunde e.V., 23.07.14) Weitere Infos » nach oben Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de. Für den Inhalt externer Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Disclaimer Fügen Sie bitte die E-Mail-Adresse information@newsletter.israel.de Ihrem Adressbuch oder der Liste sicherer Absender hinzu. Dadurch ist gewährleistet, dass unsere E-Mail Sie auch in Zukunft erreicht. Dieser Newsletter wurde an max.mustermann@newsletter.israel.de gesendet. Dieser Newsletter wird Ihnen ausschließlich mit Ihrem Einverständnis zugesandt. 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