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Montag 21.07.2014
Liebe Leserinnen und Leser,
die Ereignisse in Israel und im Gazastreifen beschäftigen uns in diesen Tagen alle. Ebenso eint uns die Trauer um alle unschuldigen Zivilisten und alle Soldaten, die bei den Kämpfen gegen den Terror der Hamas getötet wurden.

In diesem Newsletter informieren wir Sie wie gewohnt über die jüngsten Ereignisse. Zudem finden Sie in der heutigen Ausgabe Beiträge zu Israels ziviler und humanitärer Hilfe, eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Sejaiya am Wochenende, sowie eine Zusammenfassung der Gespräche von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit internationalen Politikern.

Die Botschaft erreichen in den letzten Wochen und Tagen verstärkt auch solidarische Zuschriften von Menschen, die sich an Israels Seite stellen. Angesicht der teils gewalttätigen Ausbrüche bei anti-israelischen Demonstrationen in ganz Deutschland in den letzten Tagen, sind diese Zeichen der Verbundenheit besonders wertvoll. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Abt. Öffentlichkeitsarbeit
Themen
Operation „Schutzlinie“ – Update am 21. Juli
Zu den Ereignissen im Gebiet Sejaiya
Gespräche mit internationalen Politikern
Israels zivile und humanitäre Hilfe
Präsident Shimon Peres im Gespräch mit Papst Franziskus
Sicherheit
Operation "Schutzlinie" - Update am 21. Juli 2014
Seit Beginn der Bodenoffensive im Rahmen der Operation „Schutzlinie“ wurden 18 Soldaten und ein israelischer Zivilist getötet. 65 weitere Soldaten wurden mit teils schweren Verletzungen in Krankenhäuser gebracht. Allein in der Nacht zum Sonntag (20.07.) wurden 13 Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) getötet, davon sieben bei einem Sprengstoffanschlag auf ein gepanzertes Fahrzeug, drei durch Beschuss von Hamas-Terroristen, und drei weitere Soldaten, die in einem brennenden Gebäude gefangen waren.
Terror-Tunnel der Hamas (Foto: IDF)

Das Hauptziel der Bodenoffensive sind die zahllosen Tunnel, die die Hamas als Verbindung zwischen dem Gazastreifen und Israel angelegt hat, um mit ihrer Hilfe Anschläge gegen israelische Zivilisten zu verüben und um Waffen und Sprengstoff zu schmuggeln. Soldaten der ZAHAL haben Dutzende Tunnel im Gazastreifen entdeckt und zerstört. Der Einstieg zu vielen von ihnen befand sich in Wohngebieten oder sogar Wohnhäusern. Einer der Tunnel war 1,2 Kilometer lang.

Seit Beginn der Bodenoffensive versuchten Hamas-Terroristen mehrfach, durch die Tunnel nach Israel einzudringen. Bei einem dieser Versuche wurden zwei Soldaten der ZAHAL auf israelischem Gebiet getötet. Die Angreifer trugen Uniformen der ZAHAL.

Seit vergangenem Donnerstag wurden 443 Raketen auf Israel geschossen. Seit dem 8. Juli wurden mindestens 1820 Raketen auf Israel abgefeuert. 1400 Raketen schlugen in Israel ein, 376 von ihnen wurden durch die Raketenabwehr "Eisenkuppel" abgefangen.

(ZAHAL/Außenministerium des Staates Israel, 21.07.14)
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Nachrichten
Zu den Ereignissen in Sejaiya
Die Gegend um Sejaiya im nördlichen Gazastreifen ist eine der Hochburgen der Hamas und dient als zentraler Abschussbereich für Raketen, die auf israelische Zivilisten gerichtet sind. Darüber hinaus befinden sich dort riesige Raketenlager und Stätten für Waffenproduktion.

Schätzungsweise zehn Terror-Tunnel, die auf israelisches Gebiet führen, wurden in Sejaiya gebaut, um Anschläge gegen israelische Zivilisten zu verüben.
Die Hamas schießt Raketen aus Wohngebieten ab (Foto: Reuters)
Die Hamas hat ihre Terror-Infrastruktur gezielt mitten in die dicht besiedelten Wohngebiete Sejaiyas gebaut. Sie verletzt damit zahlreiche Vereinbarungen des internationalen Rechts, darunter Artikel 58 des Zusatzprotokolls 1 der Genfer Konventionen, der verbietet, militärische Ziele „innerhalb oder in der Nähe dicht bevölkerter Gebiete“ anzulegen.

Vor Beginn ihrer Operation in der Nähe Sejaiyas unternahmen die Verteidigungsstreitkräfte extensive Bemühungen, um unbeteiligte Zivilisten in der Nachbarschaft zu warnen. Die Warnungen wurden im Verlauf der vergangenen drei Tage wiederholt durch den Einsatz von Flugblättern, durch Telefonanrufe und durch Mitteilungen in den arabischen Medien verbreitet. Israel forderte die Zivilbevölkerung von Sejaiya auf, die Nachbarschaft zu räumen und zu ihrer eigenen Sicherheit in festgelegte Gegenden zu ziehen.

Die Hamas hindert die Bevölkerung daran, die Nachbarschaft zu verlassen. Sie missbraucht die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde, um ihre eigenen Terroristen und deren illegale Aktivitäten zu schützen. Nach wie vor ruft die Hamas die Bevölkerung in den Moscheen, in den Straßen und in den Medien dazu auf, in der Gegend zu bleiben.

Diese Maßnahmen der Hamas verstoßen eindeutig gegen die Gesetze zum Verhalten in bewaffneten Konflikten, beispielsweise gegen Artikel 51(7) des Zusatzprotokolls: „Die am Konflikt beteiligten Parteien dürfen Bewegungen der Zivilbevölkerung oder einzelner Zivilpersonen nicht zu dem Zweck lenken, militärische Ziele vor Angriffen abzuschirmen oder Kriegshandlungen zu decken.“

Aus humanitären Gründen hat Israel am Sonntag (20.07.), von 13:30-15:30 Uhr eine zweistündige Feuerpause in der Gegend von Sejaiya eingeräumt. Die Hamas beschoss bereits kurz nach Beginn der Feuerpause wieder Israel und gefährdete so die Leben der Menschen in Sejaiya. Trotzdem verlängerte Israel die Feuerpause um zwei weitere Stunden bis 17:30 Uhr.

Auch in diesen Stunden rief Israel die Bevölkerung dazu auf, die Gegend zu verlassen und sich in Richtung Westen nach Gaza-Stadt, unterhalb der Salah a-Din-Route, zu begeben. Israel bedauert den Tod unschuldiger Zivilisten zutiefst. Die Verantwortung für die Schäden in Sejaiya und das Leiden der Zivilbevölkerung dort trägt allein die Hamas, die dort ihre Raketen und andere Militärziele eingerichtet hat und die darüber hinaus die Menschen zum Bleiben auffordert, um sie als Schutzschilde zu missbrauchen. Dies sind Kriegsverbrechen und Verletzungen grundlegender moralischer Gesetze, die von allen Menschen mit Gewissen eingehalten werden sollten.

(Außenministerium des Staates Israel, 20.07.14)
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Internationale Beziehungen
Gespräche von MP Netanyahu mit internationalen Politikern
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach am Wochenende mit zahlreichen internationalen Politikern über die Situation in Israel und die Militäroperation „Schutzlinie“ – neben dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und US-Präsident Barack Obama auch mit Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und dem kanadischen Ministerpräsident Stephen Harper.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Foto: MFA)
US-Präsident Barack Obama

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu telefonierte am Freitag (18.07.) mit US-Präsident Barack Obama. Während des Gesprächs ertönte im Hintergrund Raketenalarm, der durch abgefeuerte Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel ausgelöst wurde.

Der Ministerpräsident erklärte dem US-Präsidenten, dass dies die Realität sei, in der Millionen Israelis derzeit lebten. Der Ministerpräsident erklärte, dass die Hamas die Bewohner des Gazastreifens als menschliche Schutzschilde missbrauche. Dies wurde erneut am Vortag deutlich, als Waffen in einer UN-Schule im Gazastreifen entdeckt wurden. Die Hamas sei daher für das Leiden der Bewohner des Gazastreifens verantwortlich.

Der Ministerpräsident bedankte sich für die Anerkennung des Selbstverteidigungsrechts Israels durch die USA und die Hilfe bei der Entwicklung des Raketenabwehrsystems „Eisenkuppel“ (Iron Dome).

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon

Ministerpräsident Netanyahu sprach ebenfalls am Freitag mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und bat ihn, die Fotos zu veröffentlichen, auf denen die Waffen zu sehen sind, die am Vortag in einer UN-Schule im Gazastreifen entdeckt wurden waren.

Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass die Hamas Waffen in Schulen lagere und Israel von Schulen aus beschieße.

Der Ministerpräsident merkte an, dass es keine Vergleichbarkeit gebe zwischen einer mörderischen Terrororganisation und einem moralischen und demokratischen Staat, der durch Raketen und über Tunnel angegriffen werde. Er bedauere jeden unbeabsichtigten Angriff auf palästinensische Zivilisten, während die Hamas absichtlich auf Millionen Israelis feuere.

(Amt des Ministerpräsidenten, 20.07.14)
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Humanitäre Hilfe
Humanitäre Hilfe Israels seit Beginn der Operation "Schutzlinie"
Grenzübergang Kerem Shalom: Seit dem 8. Juli sind 673 Lastwagen mit Lebensmitteln, Medizin und medizinischer Ausrüstung von Israel in den Gazastreifen überführt worden.

Am 19. Juli war der Grenzübergang wegen der Angriffe der Hamas geschlossen. Fünf Lastwagen mit 100 Tonnen Medizin und medizinischen Versorgungsgütern (Antibiotika, Erste-Hilfe-Pakete etc.) gelangten daher über den Grenzübergang Erez in den Gazastreifen.
Lieferungen für den Gazastreifen (Foto: IDF)

Seit Beginn der Operation „Schutzlinie“ (8. Juli) wurden folgende Güter für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen überführt:

• 2,8 Millionen Liter Diesel für das Kraftwerk im Gazastreifen
• 1,4 Millionen Liter Benzin
• 304.000 Liter Benzol
• 1084 Tonnen Gas für den Haushaltsbedarf

Grenzübergang Erez: Seit Beginn der Militäroperation sind 1272 Palästinenser und Menschen anderer Nationalitäten über den Grenzübergang Erez nach Israel gelangt. Bislang hat Israel 27 Mal den Austausch von Patienten und medizinischem Personal koordiniert – hauptsächlich vom Gazastreifen nach Israel (58 palästinensische Patienten wurden in israelischen Krankenhäusern stationär behandelt) und Jordanien. Der Austausch fand aber auch in die andere Richtung statt. 247 jordanische Feldlazarett-Mitarbeiter sind in den Gazastreifen eingereist, um ihre Kollegen abzulösen. 1000 Blutkonserveneinheiten aus Jordanien und dem Roten Kreuz wurden in den Gazastreifen überführt.

Am Sonntag (20. Juli) eröffnete Israel ein Feldlazarett nahe des Grenzübergangs Erez auf israelischem Gebiet, um verwundete und kranke Palästinenser zu versorgen.

Seit Beginn der Militäroperation hat Israel 24 infrastrukturelle Reparaturarbeiten durchgeführt: 10 Elektroreparaturen, 10 Reparaturen von Wasserleitungen, 2 Abwasserreparaturen, 2 Reparaturen von Telekommunikationsanlagen. Am Freitag (18. Juli) wurden zwei Hochspannungsleitungen, über die Strom aus Israel in den nördlichen Gazastreifen transportiert wird, repariert, trotz der Gefahren, denen die Mitarbeiter der Israelischen Elektrizitätswerke durch Hamas-Raketenbeschuss in dem Gebiet ausgesetzt waren. Die zwei Leitungen versorgen ca. 40.000 Menschen im Gazastreifen mit insgesamt 25 Mega-Watt Strom.

(Außenministerium des Staates Israel, 20.07.14)
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Religion
Präsident Peres im Gespräch mit Papst Franziskus
Am Freitagmorgen (18.07.14) sprach Papst Franziskus mit Präsident Shimon Peres, um eine Botschaft der Koexistenz, Mäßigung und des Friedens an die Bewohner der Region zu übermitteln.

Der Präsident dankte dem Papst für seine Anteilnahme und Sorge und sagte: „Derzeit gibt es Feuer und wir versuchen alles, um die Flammen zu ersticken. Denn wir sehen die Bewohner des Gazastreifens nicht als Feinde an.
Präsident Shimon Peres und Papst Franziskus (Foto: Präsidialamt)
Ich weiß, dass die Menschen dort die Situation, in der sie sich befinden, nicht selbst gewählt haben. Eine kleine Gruppe von Fanatikern ist der Grund für das Leiden im Gazastreifen. Unsere Operation hat das Ziel, zwei Methoden des Mordens zum Ende zu bringen: die Raketen aus der Luft und die Tunnel unter der Erde.“

Seine Heiligkeit Papst Franziskus sagte zu Präsident Peres: „Dies ist ein schmerzhafter Moment. Ich bin überzeugt, dass Gott uns zusammenbringt in unseren Gebeten für den Frieden. […] Ich bitte Gott um eine schnelle Lösung und eine politische Lösung. Ich bin ihnen in meinen Gebeten und Gedanken nahe.“

Präsident Peres dankte dem Papst für seine Friedensbemühungen und sagte: „Ich weiß, dass wir einen langen Weg vor uns haben und ich weiß, dass es schwierige Situationen geben wird. Aber wie in vielen Situationen, können Krisen auch der Weg zu Frieden und besseren Zeiten sein.“

Papst Franziskus erwiderte: „Ich danke Ihnen für alles was Sie tun, Herr Präsident, und ich bitte Gott, Sie zu segnen. Möge er Sie auf Ihrem Weg zum Frieden begleiten und bitte fühlen Sie meine Nähe zu Ihnen als Ihr Bruder und Freund.“

(Büro des Präsidenten des Staates Israel, 18. Juli 2014)
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