Zur aktuellen Lage

Außenminister Avigdor Liberman hat an die Außenministerinnen und Außenminister der Länder, mit denen Israel diplomatische Beziehungen unterhält, einen Brief gesandt. Das Schreiben erläutert die Hintergründe der Militär-Operation „Schutzlinie“, mit deren Hilfe Israel den Terror der Hamas stoppen will.

Außerdem in diesem Newsletter: Solidaritätserklärungen der DIG und von Dr. Dieter Graumann, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland; ein persönlicher Brief von Tal Gat, dem Leiter der Abt. Öffentlichkeitsarbeit in der Botschaft, sowie eine Zusammenstellung von Solidaritätskundgebungen deutschlandweit in den kommenden Tagen.

Mittwoch, 9. Juli: Am Mittwoch trafen 82 Raketen Israel. Weitere 21 Raketen wurden durch das Abwehrsystem Iron Dome abgefangen. Im Laufe des Tages wurden drei Raketen über dem Stadtgebiet von Tel Aviv abgefangen (Gush Dan), eine weitere über dem Ort Kiryat Gat und drei weitere über Ashdod. Etwa um 7:30 Uhr abends traf ein Geschoss ein Gebäude nahe eines Kindergartens im Verwaltungsbezirk Shaar HaNegev.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) haben zwei Videos veröffentlicht, die zeigen, wie die Hamas gezielt Zivilisten als menschliche Schutzschilde einsetzt und öffentlich zu dieser Praxis aufruft.

Video 1: Die ZAHAL vermeidet zivile Opfer
Video 2: Hamas-Sprecher ruft zum Einsatz menschlicher Schutzschilde auf

(Außenministerium des Staates Israel/Zahal, 10.07.14)

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Will Grandma Make It To The Safe Room In 15 Seconds?

wie Sie sicher verfolgt haben, hat Israel diese Woche als Reaktion auf den andauernden Raketenbeschuss durch die Hamas eine Militäroperation im Gazastreifen begonnen. Die letzte Welle von Raketen begann am 12. Juni, dem Tag, an dem drei israelische Jugendliche entführt und ermordet wurden. Der Beschuss durch die Hamas stieg seit dem 30. Juni deutlich an, noch bevor die Körper der Jungen gefunden wurden und vor der Ermordung eines palästinensischen Jugendlichen. Dieser Mord wurde von der gesamten israelischen Führung scharf verurteilt, und die Mörder sind bereits inhaftiert.

Im Laufe der letzten drei Wochen hat die Terrororganisation Hamas ihre Angriffe auf israelische Zivilisten ausgeweitet und fast 300 Raketen auf unsere Städte gefeuert, auch auf Jerusalem, Tel Aviv und andere dicht besiedelte Gebiete, und so Millionen von Israelis in ständige Lebensgefahr gebracht. Familien sind gezwungen, in Bunkern Schutz zu suchen, Ferienlager für Kinder wurden abgesagt und jedes normale Alltagsleben unmöglich gemacht. Dies ist inakzeptabel.

Israel hat vor der Operation große Zurückhaltung geübt. Unsere Absicht war es, ohne militärische Operation wieder Ruhe zu schaffen. Doch Israels wiederholte Anstrengungen, die Lage zu beruhigen, wurden mit verstärktem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen, der allmählich zu einer Art Hamas Terrorstaat verkommt, beantwortet. Darum begann Israel am 7. Juli eine Selbstverteidigungsoperation unter dem Namen „Schutzlinie“, um diesen Angriffen etwas entgegen zu setzen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und ihnen ein Leben ohne ständige Bedrohung zu ermöglichen. Obwohl wir kein Interesse an einer Eskalation haben, werden wir alles Notwendige tun, um unsere Bürger zu verteidigen.

Die Hamas ist eine bekannte Terrororganisation, deren Akteure von einer radikalen Ideologie angetrieben werden und in deren Charta zum Mord aller Juden aufgerufen wird. Die Hamas allein ist für 80 Selbstmordattentate verantwortlich, bei denen fast 1000 israelische Zivilisten ums Leben kamen. Die Hamas wurde von den USA, der EU, Kanada, Großbritannien, Australien, Ägypten und Japan als Terrororganisation eingeordnet. Diese Gruppe plant die Errichtung eines islamistischen Staates, in dem Menschenrechte verletzt und Minderheiten, Frauen und Nicht-Muslime unterdrückt werden.

Indem sie Waffen und Kommandozentralen in dicht bewohnte Gegenden verlegen, direkt aus Wohngebieten operieren und so palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde für ihre Angriffe gegen israelische Zivilisten missbrauchen, begeht die Hamas schon über ein Jahrzehnt lang Kriegsverbrechen. Die Terroristen der Hamas richten ihre Raketen in Wohngegenden, ohne Rücksicht auf Zivilisten, und verbergen sich in ziviler Infrastruktur, darunter Moscheen, Schulen und Krankenhäuser. Darum trägt die Hamas die volle Verantwortung dafür, dass die palästinensische und die israelische Bevölkerung leidet.

Israel geht bei seinen Operationen mit größtmöglicher Vorsicht vor, um zivile Opfer zu vermeiden. Wir zielen auf die Hamas und andere Terrororganisationen, ihre Akteure und ihre Infrastruktur. Vor allen Angriffen, die ausschließlich mit präziser Zieltechnik durchgeführt werden, geben unsere Kräfte wiederholt Warnung, damit Zivilisten aus den betroffenen Gebieten evakuiert werden können.

Bitte gestatten Sie mir, daran zu erinnern, dass Israel sich bereits im August 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat. Seitdem gibt es keinerlei militärische oder zivile israelische Präsenz mehr im Gazastreifen.

Klar ist, dass die palästinensische Führung umgehend ihre Partnerschaft mit der Hamas aufgeben sollte. Zudem halte ich es für wichtig, dass die Regierungen weltweit die Angriffe der Hamas und anderer Terrorgruppen gegen die israelische Bevölkerung verurteilen und alles unternehmen, um die terroristische Infrastruktur der Hamas zu zerschlagen. Schließlich sollte die internationale Gemeinschaft auch weiterhin Verständnis dafür aussprechen, dass Israel sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt.

Exzellenz, bitte lassen Sie mich Ihnen meine aufrichtigste Hochachtung aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Avidgor Liberman.

(Außenministerium des Staates Israel, 10.07.14)

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Erklärungen der DIG und des Zentralrates

Die Deutsch-Israelischen Gesellschaft veröffentlichte auf ihrer Webseite eine Erklärung zur aktuellen Sicherheitslage in Israel. Darin heißt es unter anderem:

„Nach einem Kurzbesuch in Israel zeigte sich der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe, außerordentlich besorgt mit Blick auf die eskalierende Sicherheitslage im Nahen Osten. Aufgrund des massiven Raketenbeschusses auf zivile israelische Ziele durch die Terrororganisation Hamas würden die Menschen von Tel Aviv über Beer Sheva bis Jerusalem wieder Angst um ihr Leben haben, betonte der DIG-Präsident.

Es sei unausweichlich gewesen, dass die israelische Regierung diese akute Bedrohung nicht tatenlos hinnehmen könne. Ähnlich, wie bei früheren Übergriffen durch die palästinensische Hamas, verfolgten auch diese jüngsten massiven Raketenangriffe ganz offensichtlich das Ziel, nicht nur unschuldige Menschen in Israel zu treffen, sondern eigene Opfer in der palästinensischen Zivilbevölkerung billigend in Kauf zu nehmen. Derartige Gewaltattacken durch die Hamas seien „perfide Mittel des Terrors und durch nichts zu rechtfertigen", betonte Robbe in einer Stellungnahme in Berlin.“


Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann, veröffentlichte in der gestrigen Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen einen Kommentar unter der Überschrift „Israel muss sich wehren“.

Darin heißt es unter anderem: „Mehr Verständnis und Empathie für Israel wünsche ich mir in dieser besonderen Lage. Und zeigen sollten wir alle, Politik und Zivilgesellschaft, dass die Menschen in Israel nicht alleine sind und wir ihnen in diesen schweren Stunden solidarisch zur Seite stehen.“ Zum Kommentar von Dr. Dieter Graumann

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Bundesweite Solidaritätsveranstaltungen

Für Freitag den 11.7. hat das MFFB in Berlin, Köln und Frankfurt zu Spontandemos zur Solidarität mit Israel angekündigt:

Berlin: Wittenbergplatz, vor dem KaDeWe, 16 Uhr
Köln: Rudolfplatz, 16.00 Uhr
Frankfurt: Ort und Zeit noch nicht klar

Für Dienstag, den 15. Juli 2014, 17 Uhr bis 17:30 Uhr ist in Stuttgart eine Solidaritätsversammlung am Schlossplatz angesetzt. Es spricht Ulrich Sahm, Journalist und langjähriger Nahost-Korrespondent. Veranstalter: Deutsch-Israelische Gesellschaft Stuttgart und Mittlerer Neckar,  Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs, Denkendorfer Kreis für christlich-jüdische Begegnung

Für Donnerstag, den 17.7., dem Internationalen Tag der Solidarität mit Israel, koordiniert unter dem Motto "Stand with Israel" die Facebook-Initiative der Bundesweiten Flashmobs, die Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet. Über die Online-Community hinaus ruft auch DIG-Präsident Reinhold Robbe zur Solidarität mit Israel auf:

"International Day of Solidarity with Israel. Raketen auf Israel und die Welt schaut weg! Wir stehen hinter Israel und zeigen an diesem Tag der Welt, dass wir solidarisch sind."

Folgende Daten liegen bereits vor: Berlin, Köln, Frankfurt, München

Weitere Informationen finden sich in dieser Facebookgruppe.

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