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Donnerstag 08.05.2014

Präsident Peres: Abbas will noch immer Frieden erreichen

Präsident Shimon Peres hat sich am Mittwoch in Jerusalem mit der nationalen Sicherheitsberaterin der US-Regierung, Susan Rice, getroffen. Im Anschluss äußerte sich Peres zur diplomatischen Situation zwischen Israel und den Palästinensern und zu den Verhandlungen mit dem Iran.

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Präsident Peres trifft US-Sicherheitsberaterin Rice

Scharfe Verurteilung der Preisschild -Attacken

Posthume Ehre für Heinz Galinski

Nachträgliche Geburtstagsgrüße

Axel Springer investiert in Israel

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(Bank Israel, 08.05.14)

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Politik

Präsident Peres trifft US-Sicherheitsberaterin Rice

Präsident Shimon Peres hat sich am Mittwoch (07.05.) in Jerusalem mit der nationalen Sicherheitsberaterin der US-Regierung, Susan Rice, getroffen. Während des Arbeitstreffens sprachen sie über die diplomatische Situation zwischen Israel und den Palästinensern, die Verhandlungen mit dem Iran und die strategische Partnerschaft zwischen Israel und den USA.

Zum Stand der Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern sagte Präsident Peres:.

Alle sind sich einig, dass eine Pause nötig ist, aber das ist kein Grund, die Verhandlungen zu stoppen. Vielmehr müssen wir sie so bald wie möglich wieder aufnehmen. Meiner Einschätzung nach will Abu Mazen (Mahmud Abbas) noch immer einen Friedensschluss erreichen; ich denke nicht, dass er in der Hauptsache seine Meinung geändert hat, also eine Zwei-Staaten-Lösung und die Absage an Terrorismus. Er ist für uns ein Verhandlungspartner. Es braucht internationalen Druck auf die Hamas, die die vom Quartett formulierten Grundbedingungen akzeptieren muss. Die Welt ist sich einig über diese Bedingungen und ich glaube, dass der Hamas keine andere Möglichkeit gegeben werden sollte, falls sie weiterhin Hilfe in Anspruch nehmen wollen. Niemand sollte ihnen ihre Raketen und Tunnel finanzieren.

Präsident Peres äußerte sich auch den P5+1-Verhandlungen und sagte: Ich denke, dass Sanktionen hilfreich sind. Die iranische Führung sagt nicht die ganze Wahrheit, aber ohne die Sanktionen würde sie auch das nicht einräumen, was sie einräumt. Wenn Präsident Obama noch abwartet, werden wir einen kritischen Punkt erreichen, an dem sich zeigt, ob sie nur Worte zu bieten haben, oder einen ernsthaften Wechsel wollen. Die Welt wird die Taten beurteilen, nicht die Worte.

(Außenministerium des Staates Israel, 07.05.14/Bild: Präsidialamt)

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Sicherheit

Minister Livni und Aharonovitch verurteilen "Preisschild"-Attacken

Justizministerin Tzipi Livni und der Minister für Öffentliche Sicherheit, Yitzhak Aharonovitch, verurteilten in einer Pressekonferenz gestern (07.05.) die jüngsten Angriffe der sogenannten Preisschild -Gruppe scharf.

Beide forderten, die Angreifer als Terroristen einzustufen, um die strafrechtliche Verfolgung der Täter zu erleichtern.

Ministerin Livni sagte, die Taten der Gruppe schadeten Israel sowohl innen- als auch außenpolitisch. Die beste PR der Welt kann nicht erklären, warum diese Taten in einer Nation geschehen können, die den Frieden will , sagte Livni.

Die beiden Minister äußerten sich zu Beginn einer kurzfristig im Justizministerium einberufenen Sitzung, an der auch Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein und andere Repräsentanten aus dem Bereich der Strafverfolgung teilnahmen.

In den vergangenen Wochen war es wiederholt zu Übergriffen gegen arabische Bürger und Vandalismus durch die Preisschild -Gruppe gekommen. Am Mittwochmorgen hatten Randalierer rassistische Parolen auf die Praxistür eines drusischen Zahnarztes in dem Ort Yokneam im Norden des Landes geschmiert. Im Laufe des gestrigen Mittwochs wurde zudem ein 25 Jahre alter Mann verhaftet, der die Reifen eines Autos durchstochen hatte. Das Auto parkte an einer Baustelle, wo arabische Arbeiter beschäftigt werden.

Justizministerin Livni sagte weiter: Wir müssen jeden Stein umdrehen, um sicherzustellen, dass jene, die diese Aktionen durchführen, zur Rechenschaft gezogen werden.

(Jerusalem Post, 08.05.14/Bild: wikipedia, Oren Rozen)

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Bilaterale Beziehungen

Heinz und Ruth Galinski-Bibliothek in Jerusalem eröffnet

Die Organisation Keren Hayesod in Deutschland hat eine neu eröffnete Bibliothek in der Jerusalemer Denmark High School dem langjährigen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Heinz Galinski, und seiner Frau Ruth gewidmet. Die Bibliothek wird Kindern aus unterprivilegierten Familien zur Verfügung stehen.

An der Eröffnungszeremonie am 24. April nahm auch Staatssekretär und MdB Christian Lange teil. In seinem Grußwort zitierte Staatssekretär Lange den 1992 verstorbenen Galinski mit den Worten, dass der Aufbau der jüdischen Gemeinde in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg sein persönlicher Sieg als Shoah-Überlebender über die Nazis gewesen sei, die das jüdische Leben in Deutschland hätten vernichten wollen.

Heinz Galinski wurde 1912 im damals westpreußischen Marienburg geboren. Er überlebte die Konzentrationslager Auschwitz, Buchenwald und Bergen-Belsen und wurde nach der Shoah zu einer prägenden Figur des jüdischen Lebens in Deutschland. Von 1949 bis zu seinem Tod im Jahr 1992 stand er der Jüdischen Gemeinde zu Berlin vor, ab 1988 war er zudem Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Seine Frau Ruth konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Eröffnungszeremonie in Jerusalem teilnehmen.

Der UIA-Generalsekretär von Keren Hayesod, Greg Masel, wies darauf hin, dass Keren Hayesod zuvor schon einen Computerraum in der Denmark High School finanziert habe. Nun sei die deutsche Abteilung an der Reihe, und das entspreche exakt dem Geist der Keren Hayesod: Die Organisation ist die Brücke zwischen Ländern auf der ganzen Welt und dem Staat Israel.

(Keren Hayesod, Botschaft des Staates Israel, 08.05.14/Bild: Keren Hayesod)

Video mit Beiträgen bei der Eröffnung (englisch) »

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Politik

Nachträgliche Geburtstagsgrüße

In unserem Newsletter zum israelischen Unabhängigkeitstag blieben wir Ihnen, liebe Leser, zwei prominente Grüße schuldig.

Präsident Shimon Peres sagte in seinem Videogruß unter anderem: Israel ist wahrlich in vielerlei Hinsicht ein Wunder. Wir können und sollten stolz sein, aber nie zufrieden.

Unsere Aufgabe ist noch nicht erfüllt und wir müssen hart daran arbeiten, Frieden zu erreichen. Wir haben Frieden mit zwei arabischen Ländern geschlossen, doch wir brauchen den Frieden mit allen. (& ) Ich wünsche Ihnen, und besonders unseren Kindern, einen fröhlichen Unabhängigkeitstag.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann, verurteilt in seinem Grußwort anti-israelische Ressentiments, die sich nicht nur in den Köpfen vieler Menschen zu verankern scheinen, sondern auch in Taten von einigen Politikern international Ausdruck finden. Auch und gerade innerhalb unserer Europäischen Union. Graumann äußert sich in seinem Beitrag auch zu sicherheitspolitischen Themen, wie dem Konflikt in Syrien, den Geschehnissen im Iran und den israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Ausdrücklich lobt er die deutsche Bundesregierung, namentlich die Bundeskanzlerin, die die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson erklärt habe.

(Botschaft des Staates Israel, 08.05.14)

Zum Grußwort von Präsident Peres »

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Wirtschaft

Axel Springer übernimmt israelisches Rubrikenportal Yad2

Wie der Medienkonzern am Dienstag bekannt gab, übernimmt das Tochterunternehmen Axel Springer Digital Classifieds für 165 Millionen Euro 100 Prozent an dem israelischen Rubrikenportal Yad2.

Lesen Sie weiter auf der Seite des Israel Trade Centers »

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