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Montag, 28.April 2014
Israel hält inne am Yom Hashoah
Menschen in ganz Israel standen heute still, als um 10 Uhr die Sirene zum Gedenken an die Opfer der Shoah ertönte. Zwei Minuten lang werden in jedem Jahr die Arbeit und der Straßenverkehr unterbrochen und Fußgänger bleiben stehen.
Themen
Israel hält inne am Yom Hashoah
Stellungnahme zur Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas
Warten auf den palästinensischen Godot
Umfrage: Israelis überdurchschnittlich liberal
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Gesellschaft
Israel hält inne am Yom Hashoah
Menschen in ganz Israel standen heute still, als um 10 Uhr die Sirene zum Gedenken an die Opfer der Shoah ertönte. Zwei Minuten lang werden in jedem Jahr die Arbeit und der Straßenverkehr unterbrochen und Fußgänger bleiben stehen.

Der Yom Hashoah ist ein landesweiter Gedenktag, der am Abend des 27. Nissan (dem gestrigen Sonntag) beginnt. Unterhaltungs- und Vergnügungseinrichtungen sind an diesem Tag geschlossen und es finden zahlreiche Gedenkveranstaltungen statt.

Die zentrale Gedenkveranstaltung wurde gestern Abend wie in jedem Jahr in der Gedenk- und Bildungsstätte Yad Vashem abgehalten und live im Fernsehen übertragen. In Anwesenheit von Präsident Shimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kamen dort Überlebende, Kinder von Überlebenden und ihre Familien mit weiteren Gästen aus Politik und Gesellschaft zusammen, um an der Zeremonie teilzunehmen. Im Gedenken an die sechs Millionen ermordeten Juden wurden sechs Fackeln entzündet.

In seiner sehr persönlichen und bewegenden Rede erzählte Präsident Shimon Peres von der Ermordung der Juden in seinem Geburtsort Wishneva, im heutigen Weißrussland. Dort trieben Angehörige der SS am 30. August 1942 über tausend Mitglieder der jüdischen Gemeinde – darunter Peres Großvater Rabbi Zvi Meltzer, in die Synagoge, steckten das Gebäude in Brand und verbrannten die Menschen bei lebendigem Leibe. Am Ende seiner Rede sagte Präsident Peres: „Als Mitglied des jüdischen Volkes kann und will ich die Schrecken der Shoah nicht vergesen. Als Bürger des Staates Israel werde ich alles in meiner Macht stehende unternehmen, damit die Nazis nie wieder Macht gewinnen. Als Mensch will ich mich dafür einsetzen, mich für den Frieden zwischen den Völkern, zwischen den Religionen und zwischen den Nationen einzusetzen.“

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erzählte die Geschichten einiger Überlebender der Shoah, die er am Morgen in seinem Amtssitz empfangen hatte. Eine Frau habe ihm gesagt, sie könne sich nicht erinnern, was gestern oder am Tag davor passiert sei, aber nie werde sie den Blick ihrer damals zweijährigen Schwester vergessen, als sie von ihr getrennt wurde. Der Ministerpräsident betonte, es sei seine erste Pflicht als Ministerpräsident des Staates Israel, dafür zu sorgen, dass sich die Shoah nie wiederholen werde.

Weiter sagte Netanyahu: „Ich habe es an diesem Ort oft gesagt: wir müssen existenzielle Bedrohungen rechtzeitig erkennen und dagegen angehen. Heute Abend, am Vorabend des Yom Hashoah, frage ich mich: warum versagte die überwältigende Mehrheit der Regierenden dieser Welt und der jüdischen Führer und erkannte die Gefahr nicht schon in den Jahren, die der Shoah vorausgingen? Rückblickend waren alle Warnzeichen gegeben: die zunehmende Stärke des Naziregimes; die üble antisemitische Propaganda, die von Monat zu Monat heftiger wurde; und die mörderischen Angriffe gegen Juden, die als Rinnsal begannen und sich in eine riesige Welle verwandelten? Rückblickend führt eine direkte Linie von den Rassengesetzen zu den Gaskammern.“

Der Ministerpräsident schilderte eingehend das Verhalten der Regierenden der Zeit und resümierte: „Die Wirklichkeit war klar, aber sie war verborgen in einer Wolke von Illusionen. (…) Hat die Welt aus den Fehlern der damaligen Zeit gelernt? Heute stehen wir erneut klaren Fakten und einer handfesten Bedrohung gegenüber. Der Iran ruft zu unserer Vernichtung auf und entwickelt Nuklearwaffen. (…) Heute gibt es, ähnlich wie damals, jene, die die extreme Rhetorik aus dem Iran als innere Angelegenheit einstufen. Heute, ähnlich wie damals, gibt es jene, die die atomaren Ansprüche des Iran als das Ergebnis des natürlichen Willens einer stolzen Nation einschätzen – einen Willen, den man zu akzeptieren habe. Und wie damals machen sich jene, die dies behaupten, etwas vor. (…) Ich hoffe, dass wir die Lehren aus der Vergangenheit ziehen und dass der Versuch, die Konfrontation um jeden Preis zu verhindern, uns nicht zu einem Handel führen wird, für den wir in der Zukunft einen viel höheren Preis bezahlen müssen.“

(Außenministerium des Staates Israel, Präsidialamt, 27.04.2014/ Foto: GPO)
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Politik
Stellungnahme zur Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas
Nach der Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Mahmoud Abbas müsse sich entscheiden zwischen Frieden mit Israel und einer Einigung mit der Hamas, einer mörderischen Terrororganisation, die zur Vernichtung des Staates Israel aufruft, und die sowohl von den Vereinigten Staaten, als auch der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird.

Zu bedenken ist hierbei zum einen, dass die Terrororganisation Hamas mehr als 10 000 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgeschossen und Selbstmordattentäter in israelische Städte geschickt hat.

Die Hamas ist verantwortlich für den Tod hunderter israelischer Zivilisten. Präsident Abbas stellt sich an die Seite des Hamas-Präsidenten Ismail Haniyeh, der dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und sagt, dass „Palästina vom Meer bis zum Fluss, von Rosh Hanikra bis Rafah reicht. Wir werden Israel nicht anerkennen.“ Die Hamas lehnt sämtliche Aufrufe seitens des Quartetts (USA, EU, Russland und UN) ab, den Terror gegen Israel zu stoppen und den Staat Israel und vorangegangene Vereinbarungen zwischen der PA und Israel anzuerkennen.

Zu bedenken ist zum zweiten, dass das Abkommen zwischen Fatah und Hamas geschlossen wurde, während sich Israel intensiv um eine erfolgreiche Fortführung der Verhandlungen, unter Leitung des US-amerikanischen Außenministers John Kerry, bemühte. Immer wieder hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in den vergangenen Monaten die Verhandlungen gefährdet, indem sie einseitige Schritte unternahm: zunächst durch den Anschluss an 15 internationale Organisationen, dann durch die Drohung, die PA aufzulösen, und schließlich durch die Vereinbarung mit der Hamas.

Die israelische Regierung hat als Reaktion auf diesen Schritt seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde beschlossen, die Verhandlungen vorerst auszusetzen, bis geklärt wurde, welche Richtung der Präsident der PA, Mahmoud Abbas, einschlägt. Israel will weiterhin eine friedliche Lösung des Konflikts erreichen, die auf einer Zwei-Staaten-Lösung beruht und die es beiden Völkern, Israelis und Palästinensern, ermöglicht, friedlich Seite an Seite zu leben.

(Botschaft des Staates Israel, 25.04.2014)
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Kommentar
Warten auf den palästinensischen Godot
Ebenfalls zur Annäherung zwischen Hamas und Fatah veröffentlichte der renommierte Journalist Avi Shavit am Donnerstag, den 24.04.2014 einen Kommentar in der Tageszeitung Haaretz, den wir hier wiedergeben.

Es gibt Momente, die ein Journalist niemals vergisst. 1997 entschied sich Yossi Beilin, mir zu vertrauen, und er zeigte mir ein Dokument, das bewies, dass Frieden in greifbarer Nähe ist.

Damals war er ein bekannter und kreativer Politiker der Arbeiterpartei. Er öffnete einen Safe, nahm einen Stapel bedruckter Seiten heraus und legte sie auf den Tisch wie ein Spieler, der ein gutes Blatt auf der Hand hat.

Das Gerücht über das Beilin-Abu-Mazen-Abkommen verbreitete sich, doch nur wenige erhielten die Gelegenheit, das Dokument mit ihren eigenen Augen zu sehen oder es in ihren Händen zu halten. Ich war einer dieser wenigen. Mit offenem Mund las ich den umfassenden Entwurf für Frieden, der 18 Monate zuvor von zwei brillanten Verfechtern des Friedens –einem Israeli und einem Palästinenser − ausgearbeitet worden war. Das Dokument ließ nichts zu wünschen übrig: Mahmoud Abbas (Abu Mazen) war bereit, ein dauerhaftes Abkommen zu unterzeichnen. Der Flüchtling aus Safed hatte die Geister und Dämonen der Vergangenheit bezwungen und war bereit, eine gemeinsame israelisch-palästinensische Zukunft, basierend auf Koexistenz, aufzubauen. Wenn wir uns nur vom Likud befreien und Netanyahu das Ruder aus der Hand nehmen können, wird sich Abbas uns anschließen und mit uns Hand in Hand auf eine Zwei-Staaten-Lösung zugehen. Abbas ist ein ernsthafter Partner für wahren Frieden, derjenige, mit dem wir einen historischen Durchbruch in Richtung Versöhnung schaffen können.

Wir verstanden. Wir taten, was nötig war. 1999 enthoben wir den Likud und Netanyahu ihres Amtes. Im Jahr 2000 gingen wir zum Friedensgipfel von Camp David. Ups! Überraschung! Abbas brachte den Beilin-Abu-Mazen-Plan nicht mit nach Camp David. Er brachte auch keinen anderen Entwurf eines Friedensvorschlags mit. Das Gegenteil war der Fall: Er war einer der entschiedensten Verweigerer, und seine Forderung nach dem Recht auf Rückkehr verhinderte jeden Fortschritt.

Doch denken Sie nicht, dass wir so schnell aufgaben. Als das Genfer Abkommen im Herbst 2003 formuliert wurde, war uns klar, dass es nun keine Ausreden mehr geben würde und dass Abbas nun das neue Friedensabkommen unterzeichnen und seine Richtlinien annehmen würde. Ups! Überraschung! Abu Mazen schickte Yasser Abed Rabbo, einen früheren Minister der palästinensischen Autonomiebehörde. Er selbst blieb in seinem komfortablen Büro in Ramallah. Keine Unterschrift, kein Abkommen.

Doch wir standhaften Israelis gaben unsere Friedensträume nicht auf. Im Jahr 2008 stellten wir uns hinter Ehud Olmert, die Marathongespräche, die er mit Abbas führte und das Angebot, das eigentlich nicht ausgeschlagen werden konnte. Ups! Überraschung! Abu Mazen lehnte nicht unbedingt ab. Er verschwand einfach. Er sagte nicht „Ja“, er sagte nicht „Nein“, er verflüchtigte sich, ohne eine Spur zu hinterlassen.

Begannen wir zu verstehen, dass wir dem palästinensischen Yitzhak Shamir gegenüberstanden? Nein, nein, nein. Im Sommer 2009 unterstützten wir sogar Netanyahu als dieser in seiner Bar-Ilan-Rede Abbas ein Angebot machte. Und wir unterstützten Netanyahus Einfrierung des Siedlungsbaus. Ups! Überraschung! Der raffinierte Verweigerer Abbas zuckte mit keiner Wimper und ließ sich nicht aus dem Konzept bringen. Er wies das Angebot, den Friedenstango mit dem rechtsgerichteten israelischen Ministerpräsidenten zu tanzen, einfach ab.

Wurden uns die Augen geöffnet? Natürlich nicht. Einmal mehr beschuldigten wir Netanyahu und den Likud. Und 2014 glaubten wir, dass Abu Mazen es nicht wagen würde, „Nein“ zu sagen, nicht zu John Kerry. Ups! Überraschung! Auf seine eigene elegante, höfliche Art sagte Abbas in den vergangenen Monaten sowohl zu Kerry als auch zu Barack Obama „Nein“. Wieder ist die Position des palästinensischen Präsidenten klar und konsequent: Von den Palästinensern darf nicht verlangt werden, Kompromisse zu machen. Es ist ein kompliziertes Spiel, dieses Herauspressen von immer mehr israelischen Zugeständnissen ohne den Palästinensern ein einziges wirkliches Zugeständnis abzufordern.

Es lohnt sich, Folgendes zu beachten: 20 Jahre nutzloser Gespräche haben zu nichts geführt. Es gibt kein von Abbas unterschriebenes Dokument, das ein wirkliches palästinensisches Zugeständnis enthält. Keins. Es gab nie eines und es wird nie eines geben.

Während der 17 Jahre, die vergangen sind, seit Beilin dieses Dokument aus seinem Safe nahm, wurde er geschieden, heiratete wieder und bekam Enkelkinder. Auch ich wurde geschieden, heiratete wieder und bekam noch mehr Kinder. Die Zeit vergeht, und die Erfahrungen, die sich anhäuften, lehrten sowohl Beilin als auch mich mehr als ein paar Dinge. Doch viele andere haben nichts gelernt. Sie erlauben Abbas noch immer, sie zum Narren zu halten, während sie auf den palästinensischen Godot warten, der nie erscheinen wird.

Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.

(Übersetzung: Daniela Marcus; Foto: wiki/Matanya)
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Gesellschaft
Umfrage des Forschungsinstitutes Pew: Israelis überdurchschnittlich liberal
Israel ist liberaler als der überwiegende Rest der Welt, wenn es um Fragen der Moral geht. Dies geht aus einer neuen Studie des Pew Research Centers hervor. Verglichen wurden die Einstelllungen der Bevölkerung in 40 Ländern weltweit. Dabei wurde gefragt, „was sie über acht viel diskutierte moralische Themen denken:
außereheliche Affären, Glücksspiel, Homosexualität, Abtreibung, vorehelichen Sex, Alkoholkonsum, Scheidung und Empfängnisverhütung“, wie das Institut auf seiner Webseite veröffentlichte. Einzig hinsichtlich der Frage nach Empfängnisverhütung zeigten sich die Israelis konservativer als Menschen in anderen Ländern: 17% aller Israelis (zum Vergleich: 14% im weltweiten Durschnitt) lehnen diese komplett ab. Andererseits empfinden nur 35% aller Israelis eine Abtreibung als moralisch inakzeptabel (zum Vergleich: 49% in den USA, 56% weltweit). In allen anderen Fragen neigten die Befragten in Israel zu einer liberalen Einstellung. Als besonders konservativ müssen der Statistik zufolge die Länder Pakistan, Ghana, die Philippinen und Indonesien gelten. Besonders liberal zeigten sich Frankreich, Spanien, die Tschechische Republik, Japan und Deutschland.

(Haaretz, 27.04.14, Foto: stockphoto/Grant Cochrane)
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