Am 25.02. fanden in Jerusalem unter der Leitung von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Bundeskanzlerin Angela Merkel die fünften Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen statt. Für die Konsultationen war fast das gesamte deutsche Kabinett nach Israel gereist.


^{Gruppenfoto mit den Regierungen beider Länder (Foto: Shlomi Amsalem)}

In der gemeinsam veröffentlichten Erklärung beschlossen die Regierungen beider Länder, die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen weiter zu stärken, unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung, Energie, Umweltschutz, Landwirtschaft, Verkehr, Forschung, Sport, Kultur und Gesundheit. Auch auf konsularischer Ebene wollen beide Seiten noch enger kooperieren: israelische Staatsangehörige können sich zukünftig in Drittstaaten, in denen Israel über keine diplomatische Vertretung verfügt, an die deutschen Kontaktstellen vor Ort wenden. Zudem beschlossen die Regierungen, ein Working-Holiday-Programm ins Leben zu rufen. Dank dieses neuen Programms können sich junge Menschen von 18 bis 30 länger im jeweils anderen Staat aufhalten und dort für ihren Lebensunterhalt arbeiten.

Zur Frage des Ghettorentengesetzes hält die Erklärung fest: „Beide Regierungen unterstrichen, wie wichtig eine baldige Lösung der Frage einer nachträglichen Zahlung von Renten an ehemalige Ghettoarbeiter ist. Angesichts des Alters der infrage kommenden Personen und der bereits verstrichenen Zeit hat die Bundesregierung ihre feste Entschlossenheit bekundet, dem Bundestag so bald wie möglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der eine Zahlung rückwirkend zum Juli 1997 ermöglichen würde.“

Ein weiteres Thema der Erklärung ist die Erhaltung und Restaurierung der sogenannten „Weißen Stadt“ in Tel Aviv, dem weltweit größten Ensemble von Bauhaus-Architektur. Hier planen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und die Stadtverwaltung von Tel Aviv-Jaffo eine Kooperation bei der Erforschung, Dokumentation und Erhaltung.

Den Wortlaut der gesamten Erklärung finden Sie hier: http://bit.ly/Regierungskonsultationen2014

Ein weiterer Schwerpunkt der Regierungskonsultationen bestand im Ausbau der deutsch-israelischen Afrika-Initiative. Bereits 2012 wurde diese gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Israels Entwicklungshilfeorganisation MASHAV auf den Weg gebracht und heute in drei Ländern, Kenia, Äthiopien und Ghana, in Umweltschutz- und Landwirtschaftsprojekten umgesetzt. Neu hinzukommen sollen nun Projekte in Burkina Faso, Burundi und Kamerun. Dabei geht es unter anderem um die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels, wie der Austrocknung von Böden, unter denen insbesondere die ländliche Bevölkerung leidet. 


^{von links: Daniel Carmon, Leiter von MASHAV; Zeev Elkin, stellv. Außenminister Israels; Gerd Müller, Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Dr. Elke Lobel. (Foto: MFA)}

Nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel äußerte sich Ministerpräsident Netanyahu  unter anderem zum Thema des Boykotts gegen Israel. Er sagte: „Entscheidend ist, dass wir einen sehr komplexen Konflikt mithilfe von Verhandlungen lösen und wir hoffen, dabei weiter Fortschritte zu machen. Boykotte sind kein moralischer oder produktiver Weg, den Frieden voranzubringen. Es wirft den Friedensprozess sogar zurück. Darum hoffe ich, dass andere in Europa Ihrem Beispiel, Angela, folgen werden, Boykotte abzulehnen und stattdessen die Bemühungen von Außenminister Kerry zu unterstützen.“


^{Bundeskanzlerin Merkel und Ministerpräsident Netanyahu während der Pressekonferenz (Foto: Shlomi Amsalem)}

Weiterhin sagte der Ministerpräsident: „Ich denke, dass unsere Verbindungen ein Beispiel dafür liefern, wie sich die Beziehung unserer beiden Völker – trotz der Schrecken der Vergangenheit, die wir nie vergessen werden – in eine besondere und konstruktive Freundschaft verwandeln. Und ich denke, dass Israel und Deutschland hier der ganzen Welt ein Beispiel geben. Wir zeigen, wie sich Geschichte wandeln lässt, um die Welt zu einem besseren Ort zum Leben zu machen – besser und, wie ich meine, sicherer und prosperierender. In unseren Beziehungen praktizieren wir das auf vielen Ebenen und Gebieten, und ich möchte nochmals meinen Dank für diese einzigartige Kooperation und für Ihre Führung aussprechen.“

Im Vorfeld der Regierungskonsultationen haben die Außenministerien Israels und Deutschlands in Zusammenarbeit mit der Bezalel Akademie für Kunst und Design einen Logo-Wettbewerb ausgerichtet, in dessen Rahmen deutsch-israelische Studententeams gemeinsam kreative Vorschläge für ein Jubiläumslogo erarbeitet haben.

^{Deutschlands Botschafter in Israel, Andreas Michaelis, und Israels Botschafter in Deutschland, Yaakov Hadas-Handelsman präsentieren das neue Logo (Foto: Botschaft)}

Unter den 18 unterbreiteten Vorschlägen wählte eine gemeinsame deutsch-israelische Jury das Gewinner-Logo aus, das von Herrn Ariel Wollek und Frau Ticha Matting entworfen wurde. Die beiden jungen Künstler erklärten, dass sie bei ihrem Entwurf zweierlei im Blick hatten: Einerseits die Wirkung des Logos als Schleife und damit als Symbol diplomatischer Beziehungen – andererseits seine Wahrnehmung als Sinnbild der Unendlichkeit, das für das noch unausgeschöpfte Zukunftspotential der deutsch-israelischen Beziehungen steht.


^{Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Peres während der Zeremonie (Foto: Shlomi Amsalem)}

Ein Höhepunkt des Besuches der Bundeskanzlerin in Israel war die Verleihung der Ehrenmedaille des Präsidenten durch Präsident Shimon Peres. In seiner Laudatio brachte Präsident Peres die hohe Wertschätzung Israels für die Bundeskanzlerin zum Ausdruck. Er sagte: „Für Ihren Beitrag zu Israels Erblühen und seiner Sicherheit. Für Ihren Beitrag zum Frieden in der Region und für Ihren unermüdlichen Einsatz zur Schaffung einer besseren Welt. Dafür, dass Sie eine Staatsfrau mit großem Mut, Bescheidenheit und einer Vision nicht nur für jetzige, sondern auch für zukünftige Generationen sind. Als Präsident des Staates Israel verleihe ich die Ehrenmedaille des Präsidenten an die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel. Möge Gott Sie segnen.“

(Botschaft des Staates Israel/Außenministerium des Staates Israel/Präsidialamt, 26.02.14)

Von Shlomo Avivneri, Haaretz, 18.02.14

Als Ministerpräsident traf sich Ehud Olmert 36 (oder waren es 37?) Mal mit dem Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, ohne ein Abkommen mit ihm zu erreichen. Doch das hielt ihn nicht davon ab, in einem Fernsehinterview vor kurzem zu sagen, dass er Abbas sicher für einen Partner für eine Vereinbarung hält.

Olmert war bereit, weiter zu gehen als jeder andere israelische Regierungschef vor ihm, um den palästinensischen Forderungen entgegenzukommen, einschließlich der Fragen bezüglich Jerusalems, des Jordantals und eines möglichen Gebietsaustausches. Er bot an, 70 000 Siedler zu evakuieren und in einer humanitären Geste 5000 palästinensischen Flüchtlingen (oder deren Nachkommen) die Rückkehr zu ermöglichen. Dies unterstrich seine Überzeugung, dass Israel schmerzhafte Kompromisse eingehen müsse, und sein Mut und seine Entschlossenheit waren angesichts seiner politischen Vergangenheit bewundernswert.

Doch was war das Ergebnis all dieser Bemühungen? Olmert bot Abbas Dutzende Male an, ein Dokument mit den israelischen Konzessionen zu unterzeichnen, doch dieser weigerte sich. Olmert erklärt dies so, dass Abbas weder ja noch nein gesagt habe. Dies erscheint besonders lächerlich: indem er die Unterschrift verweigerte, sagte Abbas eindeutig nein.

Abbas war offensichtlich nicht bereit, irgendetwas einzuräumen, aber er war in der Lage, Olmert zu weitreichenden Konzessionen zu bringen, nur um dann die Verhandlungen zu unterbrechen. In der Folge heißt dies, dass bei einem Neubeginn der Verhandlungen die Palästinenser darauf bestehen, dort zu beginnen, wo man aufgehört habe – wobei der Startpunkt in den israelischen Positionen liegt, die in Olmerts großzügigem Angebot liegen, ohne dass die andere Seite irgendwelche Zugeständnisse gemacht hätte.

Interpretiere ich die Dinge falsch? Genau dasselbe geschah 1995 in den Verhandlungen Yossi Beilins mit Abbas. Auch damals führten die Gespräche zu extensiven Zugeständnissen Israels; auch damals wollte die israelische Seite die Punkte schriftlich und abschließend vereinbaren – und auch damals weigerte sich Abbas zu unterschreiben. Es gab nie ein Beilin-Abbas-Abkommen. Es gab nur ein Papier, das die israelischen Zugeständnisse festhielt.

In Camp David hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton genug von dieser Methode und wandte sich ungeduldig an Yassir Arafat, der bis dahin jedes Angebot zurückgewiesen hatte. Vielleicht machen Sie selbst ein Angebot, schlug Clinton Arafat vor. Aber ein Vorschlag von palästinensischer Seite lag nie auf dem Tisch.

Die Palästinenser haben niemals eine umfassende Vorstellung eines Abkommens dargelegt, abgesehen natürlich bezüglich territorialer Fragen. Aber in Punkten, die für Israel von entscheidender Bedeutung sind – Verzicht auf das Rückkehrrecht, irgendeine Form der Anerkennung Israels als jüdischen Staat – wies die palästinensische Führung eindeutig die israelische Position zurück. Auch wenn Abbas verkündete, er persönlich habe kein Interesse daran, nach Safed zurückzukehren, erklärte er auch, dass die Palästinenser das Recht auf Rückkehr nicht aufgeben könnten, weil es ein „individuelles Recht“ sei. Sowohl Abbas als auch sein Chefunterhändler Saeb Erekat verweigerten sich den Rufen nach einer Anerkennung Israels als jüdischem Nationalstaat und beriefen sich auf die grundlegende palästinensische Position, dass Juden eine Religionsgemeinschaft und keine Nation seien.

Abbas Weigerung, eine Vereinbarung mit Olmert oder Beilin zu unterzeichnen, birgt eine klare Implikation: nicht etwa, dass er kein Verhandlungspartner ist, sondern dass er ein hervorragender Verhandlungspartner ist – solange die Verhandlungen dazu dienen, Israel mehr und mehr Zugeständnisse abzuverlangen und diese schriftlich festzuhalten. Dann wird er unter irgendeinem Vorwand die Unterschrift verweigern und die Verhandlungen zum Stillstand bringen, so dass sie in Zukunft beim letzten Stand wieder aufgenommen werden: einschließlich der Zugeständnisse Israels und ohne, dass die palästinensische Seite etwas beigetragen hätte.

In bestimmten Kreisen wird es heute in Israel als Häresie angesehen, irgendetwas Positives über Ehud Barak zu sagen. Aber er zog die richtige Schlussfolgerung aus alldem. Seine Aussage, dass er im Jahr 2000 nach Camp David ging, um Arafats wahres Gesicht zu zeigen, mag von manchen skeptisch gesehen werden. Er ging mit der ernsthaften Überzeugung zu dem Gipfel, dass seine Bereitschaft, deutliche Konzessionen zu machen, die seine politische Stellung gefährdeten, Früchte tragen würde. Aber als  er sah, dass die Palästinenser sich anschickten, nichts zu tun, als durch die Verhandlungen mehr und mehr israelische Zugeständnisse herauszuquetschen, ohne im Gegenzug ihrerseits etwas beizutragen, zog er die angemessenen Schlussfolgerungen.

Man kann Olmert und Beilin verstehen: es ist normal, dass jene, die verhandeln, sich so innig mit dem Verhandlungsprozess identifizieren, dass sie unbedingt einen Erfolg erzielen wollen. Aber sie können oder werden nicht sehen, was jeder unbeteiligte Beobachter sehen kann, auch wenn die Sicht schlecht und unbequem ist. (Um ganz ehrlich zu sein: auch mir fällt es schwer, weil ich viel lieber dem Optimismus Olmerts und Beilins folgen würde, der aber nicht in der Wirklichkeit wurzelt.)

Wenn also in den laufenden Verhandlungen etwas Ähnliches geschieht, sollte Israel bereit für eine Alternative zu dem endlosen, nicht-fassbaren und umfassenden Abkommen sein: ein ernsthafter Vorschlag für ein Interims- oder Teilabkommen, unilaterale Handlungen, ein Siedlungstopp in den Gebieten, und den Willen anzuerkennen, dass selbst in Ermangelung eines abschließenden Abkommens, das den Konflikt offiziell beendet, Dinge getan werden können, die die Spannung abbauen und sichtbare Veränderung bringen – nicht nur in Israel, sondern auch im Mainstream der palästinensischen Nationalbewegung. Auf Zypern, im Kosovo und in Bosnien geschieht das schon. Vielleicht ist dies – für den Moment – alles, was zu tun bleibt.

Der Autor ist Politologe und Historiker und lehrt an der Hebräischen Universität Jerusalem.

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}

Der israelische Historiker Prof. Dr. Gideon Greif widmet sich der Erforschung der Geschichte der Shoah und der frühen Geschichte des Staates Israel. In seinen Vorträgen vermittelt er verschiedene Unteraspekte dieser Themen, auf die er ein neues Licht zu werfen versucht. In den nächsten Monaten plant Professor Greif, für eine Reihe von Vorträgen nach Deutschland zu reisen. Interessenten können per Mail Kontakt mit ihm aufnehmen (s.u.).

Im Folgenden beispielhaft ein kurzer Text zum jüdischen Aufstand in Sobibor:

In drei von sechs nationalsozialistischen Vernichtungslagern führten jüdische Häftlinge Aufstände gegen ihre deutschen Unterdrücker durch: In Treblinka, am 2. Juni 1943, in Sobibor am 14. Oktober 1943 und in Auschwitz-Birkenau am 7. Oktober 1944.

Insbesondere für den Aufstand in Sobibor wurden von den aufständischen Häftlingen komplexe Pläne und Methoden des Aufstandes erdacht und ausgeführt. Auf diese Weise konnte der Aufstand beeindruckende Erfolge erzielen. Zahlreichen Häftlingen gelang während des Aufstandes die Flucht aus dem Lager, viele von ihnen konnten sich Partisanenverbänden anschließen und überlebten bei ihnen den Krieg. Außerdem trug der Aufstand in Sobibor zentral dazu bei, dass die Nationalsozialisten die Ermordung der Juden in diesem Lager schnell beendeten und das Lager auflösten.

Der erfolgreiche Aufstand in Sobibor beweist eindrucksvoll, dass die Anschuldigung, die Juden hätten sich während des Holocausts „wie die Schafe zur Schlachtbank treiben“ lassen, falsch ist. Wann immer sich die Chance bot, kämpften die Juden um ihr Leben und sie taten dies mit Mut und Würde.

Kontaktdaten von Prof. Gideon Greif: dr.gideon.greif@gmail.com