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| Täter des Anschlages von Bat Yam verhaftet | Die Israelische Sicherheitsbehörde (ISA) hat in Kooperation mit den Israelischen Verteidigungsstreitkräften und der Polizei vier Männer festgenommen, die für das Bombenattentat auf einen Bus in Bat Yam am 22. Dezember verantwortlich sind (die Botschaft berichtete im Newsletter).
Die Männer sind Mitglieder des Netzes der Palestinian Islamic Jihad in Bethlehem. Bei ihrer Befragung gaben die Verdächtigen zu, dass sie einen verheerenden Terroranschlag in Israel begehen hätten wollen. Dank der schnellen Reaktion des Busfahrers hatten alle Fahrgäste den Bus verlassen, eh dieser explodiert war, so dass niemand verletzt worden war.
Der beim Anschlag verwendete Sprengsatz wurde von den Brüdern Taamri präpariert. Sie verwendeten dabei zwei Kilogramm Sprengstoff, sowie Nägel, Schrauben und einen Zünder, der mithilfe eines Mobiltelefons aus der Entfernung ausgelöst werden konnte.
Shahada Ta"amri und Hamdi Ta"amri (Foto: MFA)
Die schwarze Tasche mit dem Sprengsatz wurde Sami Harimi übergeben, der sie am Morgen des 22. Dezember 2013 in die Gegend südlich von Hebron brachte. Von dort drang er mit anderen Palästinensern durch eine Öffnung im Sicherheitszaun nach Israel ein und wurde von einem israelischen Beduinen nach Jaffa gefahren. Er bestieg den Bus Nr. 240 der Firma Dan, platzierte den Sprengstoff in der Mitte des Busses und aktivierte wenige Minuten später den Zünder.
Harimi wurde bereits am 26. Dezember in Bethlehem festgenommen und gab während der Befragung zu, die Terrorzelle habe in den darauf folgenden Tagen einen weiteren Anschlag in der Gegend von Jaffo-Tel Aviv geplant. Dank der Verhaftung der Männer konnte der Anschlag verhindert werden.
Die Sicherheitskräfte entdeckten bei der Durchsuchung von Harimis Haus weitere 20 Kilogramm Sprengstoff. Die Untersuchung wird fortgesetzt und weitere Verhaftungen sind zu erwarten. Die Hauptbeschuldigten sind bislang:
Shahada Ta"amri, 24 und Hamdi Ta"amri, 21 – wurden beide schon einmal wegen ihrer Verwicklung in den Palestinian Islamic Jihad verhaftet; Sami Harimi, 20 – er wurde bis vor Kurzem illegal in einem Restaurant in Jaffo beschäftigt; Yousef Salame, 22.
(Außenministerium des Staates Israel, 06.01.14) |
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| Konferenz der Botschafter
| Präsident Shimon Peres und Außenminister Avigdor Lieberman haben am Sonntag (05.01.13) die Konferenz der Botschafter und Missionschefs des Staates Israels im Außenministerium in Jerusalem eröffnet. Bevor sich Präsident Peres an die israelischen Repräsentanten wandte, besichtigte er den Raum des Krisenstabes im Außenministerium, der während seiner Amtszeit als israelischer Außenminister eröffnet worden war, und legte dort einen Kranz im Gedenken an die im Dienst an ihrem Land Gefallenen nieder.
Außenminister Lieberman benannte in seiner Rede sieben Punkte, die die größten Herausforderungen auf der diplomatischen Agenda Israels seien: die Beziehungen zu den USA; neue Gebiete der israelischen Außenbeziehungen, insbesondere in Afrika; die Bedrohung durch den Iran; die Verhandlungen mit den Palästinensern; die Beziehungen zu den Nachbarstaaten, wie die Türkei, der Irak, Libyen oder der Sudan; die Beziehungen zu den BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Süd-Afrika; und die Beziehungen zu Europa, hier insbesondere zu Frankreich und Deutschland.
Die Konferenzteilnehmer im Außenministerium (Foto: MFA)
Ein Schwerpunkt der Rede von Präsident Peres lag auf den Verhandlungen mit den Palästinensern. Peres sagte: „Seit der Gründung des Staates Israel standen wir immer vor mehr Bedrohungen als vor Möglichkeiten. Heute hat sich dieses Verhältnis umgekehrt und die Möglichkeiten sind greifbarer und vielversprechender als die Gefahren.
Zum ersten Mal erhält Israel Angebote, die Beziehungen zur Europäischen Union und zur Arabischen Liga aufzuwerten und letztere ist erstmalig bereit, Israel anzuerkennen und in Israel nicht nur einen Feind zu sehen. Täuschen Sie sich nicht: ein Wirtschaftsboykott kann ebenso viel Schaden anrichten wie Sicherheitsbedrohungen.
Ich war hier, als der Staat gegründet wurde. Ben Gurion stand vor schicksalhaften Entscheidungen, die große Gefahren bargen und nur wenig Aussicht auf Erfolg versprachen. Heute haben wir enorme Möglichkeiten. Der Staat Israel kann nicht auf Sicherheit allein gebaut werden, sondern braucht die Diplomatie und es ist die Aufgabe des Außenministeriums, ein Friedensabkommen voranzutreiben.“
(Außenministerium des Staates Israel, 05.01.14) |
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 | | Kabinett diskutiert über antiisraelische Aufwiegelung
| In der wöchentlichen Kabinettssitzung diskutierten die Regierungsmitglieder am Sonntag (05.01.14) mehr als zwei Stunden das Ausmaß antiisraelischer Aufwiegelung in den Gebieten der palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
Kabinettssitzung (Foto: GPO)
Anlass war die Vorstellung des jährlichen Berichtes zu dem Thema durch Dr. Yuval Steinitz, Minister für Nachrichtendienste, und Brigadegeneral i.R. Yossi Kuperwasser. Für den Bericht wurden Fälle von antiisraelischer und antisemitischer Aufwiegelung dokumentiert, die in offiziellen Medienkanälen der PA, sowie in Lehrmaterial und religiösen Netzwerken veröffentlicht wurden.
Deutlich wurde dabei, dass seit der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen Fälle von Aufwiegelung nicht nachließen, sondern sogar noch zunahmen. Die Daten dokumentieren, dass in palästinensischen Medien häufig nicht nur das Existenzrecht Israels bestritten wird und dass alle Formen des Widerstandes – auch terroristische – gegen Israel legitim sind, sondern dass unter Verwendung antisemitischer Klischees Juden als minderwertige Menschen dargestellt werden, die entsprechend zu behandeln seien.
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu sagte: „Wir sprechen hier von einem sehr ernst zu nehmenden Phänomen. Wahrer Friede kann nicht erreicht werden, ohne dass diese antiisraelische Aufwiegelung beendet wird und einer Erziehung zum Frieden weicht. Die Weigerung der Palästinenser, Israel als Staat des jüdischen Volkes anzuerkennen und nationale Ansprüche auf israelisches Gebiet aufzugeben – das ist die Wurzel des Konflikts. Das ist auch der Grund, weshalb wir auf Sicherheitsmaßnahmen bestehen, so dass wir jederzeit in der Lage sind, uns selbst zu verteidigen.“
(Außenministerium des Staates Israel, 05.01.14) |
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| Demonstrationen in Tel Aviv | Nach den Protesten am gestrigen Sonntag kam es auch heute wieder zu Massenprotesten afrikanischer Einwanderer in Tel Aviv. Nachdem sich gestern etwa 15 000 Demonstranten auf dem Rabin-Platz versammelt hatten, kamen heute im Levinsky-Park im Süden Tel Avivs, wo viele der Afrikaner leben, etwa 3500 Menschen zusammen. Auch in Eilat kam es zu kleineren Demonstrationen, als sich ungefähr 300 Asylbewerber vor einem Gebäude des Innenministeriums zum Protest versammelten.
Hintergrund der Demonstrationen ist der ungeklärte rechtliche Status der afrikanischen Asylbewerber, weil in vielen Fällen noch offen ist, ob es sich tatsächlich um Verfolgte handelt. Die israelische Regierung versucht bereits seit Langem, dem massiven Ansturm aus Afrika nach Israel Herr zu werden und steht dabei vor ähnlichen Herausforderungen wie Europa an seinen Südgrenzen. Zuletzt wurde den Betroffenen die freiwillige Option eingeräumt, gegen finanzielle Kompensationen das Land zu verlassen. Viele der Antragssteller sind seit einiger Zeit in einem offenen Lager in Holot, im Süden Israels untergebracht.
(Ynet/Botschaft des Staates Israel, 06.01.14) |
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| Palästinenser werden erste Vertragspartner von Leviathan | Der erste Vertragspartner des neuen israelischen Gaskonzerns Leviathan wird die Palästinensische Firma Power Generation (PPGC) sein, die in der Nähe von Jenin ein elektrisches Kraftwerk plant.
Gasförderung im Mittelmeer (Foto: Delek Energy)
Die drei israelischen Partner bei Leviathan – Avner, Delek Drilling und Ration – teilten der Tel Aviver Börsenaufsicht am Sonntag mit, dass die PPGC zugestimmt habe, 4,75 Milliarden Kubikmeter Gas im Wert von 1,2 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren zu beziehen.
Yitzhak Tshuva von der Delek-Gruppe sagte: „Ich glaube, dass eine starke und stabile Wirtschaft auf beiden Seiten der ganzen Region Frieden und Stabilität bringen wird, so dass alle vom Wohlstand und dem Wirtschaftswachstum profitieren können“.
Leviathan besitzt schätzungsweise 538 Milliarden Kubikmeter Gasreserven und wird möglicherweise auch noch Erdöl erschließen.
(Haaretz, 06.01.14) |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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Die Israelische Sicherheitsbehörde (ISA) hat in Kooperation mit den Israelischen Verteidigungsstreitkräften und der Polizei vier Männer festgenommen, die für das Bombenattentat auf einen Bus in Bat Yam am 22. Dezember verantwortlich sind (die Botschaft berichtete im Newsletter). 
