In seiner Rede vor dem mexikanischen Senat in der vergangenen Woche betonte Präsident Shimon Peres nicht nur die Wichtigkeit der israelisch-mexikanischen Beziehungen, sondern äußerte sich auch grundsätzlich zu den Herausforderungen der israelischen Politik: die Bedrohung durch den Iran und den Friedensprozess mit den Palästinensern.


^{Präsident Peres vor dem mexikanischen Senat (Foto: Präsidialamt)}

Peres sagte: „Manche Länder versuchen, einen Vorteil aus den Umwälzungen im Mittleren Osten zu schlagen, andere Länder zu überwältigen und ihnen den Weg in eine neue Zeit zu versperren. Sie tun dies, indem sie eine atomare Bedrohung und Terrorzentren aufbauen und Hass predigen.

Der Iran hat eine Interimsvereinbarung mit den P5+1-Staaten getroffen. Der Erfolg oder Misserfolg des Abkommens wird anhand von Ergebnissen, nicht von Worten beurteilt werden. Was Israel betrifft: Wir sehen das iranische Volk nicht als unseren Feind. Wir teilen keine Grenze. Aber wir teilen eine gemeinsame Geschichte, die zeigt, dass wir in Frieden leben können.

Es gibt die Möglichkeit, diese Angelegenheit diplomatisch zu lösen. Es liegt in unseren Händen. Widerstrebt dem Terrorismus. Stoppt das Atomprogramm. Stoppt die Entwicklung von Langstreckenraketen. Israel zieht wie der Rest der internationalen Gemeinschaft eine diplomatische Lösung vor. Aber die internationale Gemeinschaft wird keinen atomar bewaffneten Iran hinnehmen.

Niemand bedroht den Iran und wenn der Iran aufhört, andere zu bedrohen, wird er sich von der Last befreien, die er sich selbst auferlegt hat. Ich hoffe aufrichtig, dass mithilfe dieses Abkommen die Iraner nicht länger als Bedrohung, sondern als friedliebende Nation auftreten werden. Die Zeit wird es weisen. Israel reicht all seinen Nachbarn die Hand zum Frieden. Doch wir haben aus bitterer Erfahrung gelernt, uns vor Tyrannen zu hüten. Die Tyrannei hat keine Zukunftsbotschaft, sondern führt nur in die Dunkelheit statt ins Licht. Das wahre Versprechen des Fortschritts liegt im Einsatz von Wissenschaft und Technologie für eine Gesellschaft, die nach Gerechtigkeit und Frieden strebt.“

Präsident Peres ging auch auf die Bemühungen im Friedensprozess mit den Palästinensern ein und sagte: „Frieden wird uns und den Palästinensern neue Perspektiven bringen. Jeder von uns ist – unabhängig von Herkunft und Religion – geschaffen im Angesicht Gottes. Wir haben die Chance, bessere Menschen zu werden und keiner wurde geboren, um andere zu beherrschen. Wir haben keine Absicht, Land zu kontrollieren, dass nicht uns gehört. Das haben wir beim Friedensschluss mit den Ägyptern und den Jordaniern bewiesen, denen wir alles Land zurückgaben, das in Folge von Kriegen, die wir nicht begonnen haben, in unsere Hände fiel. Diese Friedensschlüsse überstehen die Stürme in der Region.

Vor zwanzig Jahren begannen in Oslo die Verhandlungen zwischen uns und den Palästinensern. Wir haben die Palästinenser als Volk anerkannt und ihnen Autonomie zugestanden. Allmählich sollte ein unabhängiger Staat entstehen, der Seite an Seite mit dem Staat Israel besteht. Später haben wir den einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen beschlossen und ihn der palästinensischen Selbstverwaltung überlassen. Unglücklicherweise hat die Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde verdrängt und aus dem Gazastreifen eine Abschussrampe gemacht, von der grundlos und sinnlos Raketen auf israelische Zivilisten abgefeuert werden – ein Rückschlag für friedensuchende Menschen auf beiden Seiten.

So wurde der Friedensprozess unterbrochen und eine Warnung ausgesandt, was bei einer ähnlichen Entwicklung im Westjordanland geschehen könnte. Ich denke, die ganze internationale Gemeinschaft muss die Hamas im Gazastreifen dazu aufrufen, den Terror zu beenden und Frieden zuzulassen.

Auch wenn der Friedensprozess schwierig und kompliziert ist, sollten wir nicht aufgeben und den Prozess verschieben. Wir sollten verhandeln, bis eine friedliche Lösung erreicht wird. Wir verhandeln, weil wir nicht übereinstimmen. Wir verhandeln, um Dissens in Konsens, Feindschaft in Freundschaft und Konflikt in Wohlwollen zu verwandeln. Obwohl wir noch verhandeln, stimmen wir über die Grundlage der Lösung schon überein: die Zweistaatenlösung. Zwei Staaten für zwei Völker, die in Frieden Seite an Seite leben. Die Eröffnung ist geschafft und über die Lösung besteht Einigkeit. Jetzt müssen wir eine Brücke zwischen beiden Seiten bauen.“     

(Präsidialamt, 28.11.13)

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich zu Gesprächen in Rom mit dem italienischen Premierminister Enrico Letta getroffen. Begleitet wird der Ministerpräsident von drei Ministern, darunter Außenminister Liebermann, die im Rahmen von Regierungskonsultationen mit ihren jeweiligen italienischen Amtskollegen zusammenkamen.


^{MP Netanyahu und Premierminister Letta in der Großen Synagoge Rom (Foto: MFA)}

Am heutigen Dienstag wurde Netanyahu im Vatikan von Papst Franziskus empfangen. Bei dieser Gelegenheit überreichte er dem Papst einen Chanukka-Leuchter als Geschenk.


^{PM Netanyahu überreicht Papst Franziskus einen Chanukka-Leuchter (Foto: Facebook-Seite des Ministerpräsidenten)}

Netanyahu und Letta besuchten am Montagabend gemeinsam die Große Synagoge in Rom, um dem Entzünden der fünften Kerze am Chanukka-Leuchter beizuwohnen. In seiner Ansprache in der Synagoge betonte der Ministerpräsident erneut, dass Nuklearwaffen in den Händen des iranischen Regimes nicht nur Israel, sondern auch Italien, Europa und die ganze Welt bedrohen würden. Weiter sagte er: „Das gefährlichste Regime de Welt darf nicht über die gefährlichste Waffe der Welt verfügen. Wir haben davor gewarnt, dass die Sanktionen geschwächt werden, wie es jetzt geschehen ist. Wenn keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, werden die Sanktionen jede Wirkung verlieren und die Anstrengungen von Jahren werden ergebnislos verschwinden. Zugleich sage ich Ihnen und verspreche im Geist der Makkabäer: wir werden nicht zulassen, dass der Iran die Möglichkeit nuklearer Bewaffnung erlangt.“

(Amt des Ministerpräsidenten/Facebook-Seite des Ministerpräsidenten, 02.12.13)

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu äußerte sich kritisch zu den Vorfällen am Samstag, als es bei Demonstrationen bezüglich des sogenannten Begin-Planes zu Unruhen gekommen war.

Netanyahu sagte: „Wir werden Gesetzesverstöße ahnden und derlei Unruhen nicht tolerieren. Für jene, die die Gesetze brechen, haben wir kein Verständnis. Wenn eine laute und gewalttätige Minderheit versucht, der großen Mehrheit eine bessere Zukunft zu verwehren, ist dies schwerwiegend. Wir werden das Gesetz voranbringen, für eine bessere Zukunft aller Bewohner des Negev.“


^{Klassenraum einer Schule in Tel Sheva/Negev, finanziert durch das Regierungsprogramm zur Unterstützung der Beduinen im Negev (Foto: MFA)}

In einer Stellungnahme der für die beduinische Besiedlung des Negev zuständigen Behörde im Bauministerium heißt es unter anderem: „Hinter den jüngsten gewaltsamen Protesten stehen fremde Interessen und keine echte Sorge um die Rechte der Beduinen auf ein besseres Leben.

Die Beduinen im Negev sind gleichberechtigte Bürger Israels und verdienen entsprechende Wohnungen, öffentliche Dienstleistungen und eine bessere Zukunft für ihre Kinder. Wir rufen die Beduinen dazu auf, für ihre eigene Zukunft einzustehen und nicht zuzulassen, dass andere diesen Prozess für eigene, fremde Zwecke missbrauchen.“

Einen Hintergrundbericht zum sogenannten Begin-Plan finden Sie auf der Webseite der Botschaft:
http://bit.ly/BeduinenNegev

(Außenministerium des Staates Israel, 01.12.13)

Die israelische Regierung unterstützt eine Gesetzesinitiative, die homosexuellen Eltern die gleichen Steuererleichterungen wie heterosexuellen Eltern einräumt.



Der ministeriale Ausschuss für Gesetzgebung stimmte am Sonntag für einen entsprechenden Antrag, der sowohl von Justizministerin Tzipi Livni als auch Finanzminister Yair Lapid, Kulturminister Limor Livnat und der Knesset-Abgeordneten Adi Kol (Yesh Atid) gestellt worden war. Damit steht einem entsprechenden offiziellen Beschluss der Koalition nichts mehr im Weg.

„Wir sprechen von zehntausenden Schekel Steuernachlässen, die Eltern mit Kindern unter 18 Jahren gewährt werden. Diese Summen waren gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern bislang verwehrt“, sagte Adi Kol.

Präsident Shimon Peres sagte im Interview mit ynet: „Wir können niemanden eines Rechtes berauben, weil er oder sie sich von der Mehrheit unterscheidet. Wir können niemandem das Recht nehmen zu atmen, zu essen oder eine Familie zu gründen. Wir müssen jedem Menschen erlauben, so zu leben, wie es seiner Natur entspricht.“

(Ynet, 01.12.13)

Am vergangenen Donnerstag wurde im Rahmen des Kunstprojektes „Pfad der Visionäre“ die israelische Tafel fertiggestellt. Das Projekt wird von der Botschaft des Staates Israel unterstützt.

Der „Pfad der Visionäre“ präsentiert entlang der Bürgersteige der Berliner Friedrichstraße Zitate großer Persönlichkeiten aus den UNO-Mitgliedstaaten.

Für den Staat Israel wurde ein Zitat Theodor Herzls, des Begründers des Zionismus, ausgewählt: „Wenn ihr wollt, ist es kein Märchen.“

Auf der Webseite des Projektes heißt es: „Der „Pfad der Visionäre“ ist ein Wahrzeichen der Werte und Kulturen der Welt im Herzen Berlins. Als ein bleibendes Symbol steht er für Frieden und Internationalität im Dialog der Völker. Die Zitate stehen für die Vielfältigkeit und Werte der verschiedenen Völker und Staaten. Sie vermitteln Besonderheiten der jeweiligen Kultur und sollen Respekt und Anerkennung vor den geistigen und kulturellen Leistungen der Völker der Welt wecken.“

Weitere Informationen zu dem Projekt finden Sie unter:
http://pfaddervisionaere.de/

(Botschaft des Staates Israel, 02.12.13; Foto: Botschaft)

Für Schnellentschlossene: Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt zu einem deutsch-israelischen Genussgipfel mit Tom Franz

In der Einladung der DIG heißt es: „Tom Franz stammt aus dem Rheinland. Er lebt in Israel. Er kocht und hat 2013 die israelische Version der internationalen Kochshow „Masterchef“ gewonnen. Seitdem kennt ihn jeder in Israel – Tom Franz ist Starkoch und Star der deutsch-israelischen Beziehungen.

Am 10. Dezember ist Tom  Franz zu  Gast bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt. Das koschere Buffet – Fingerfood vom Feinsten – hat Tom Franz zusammen mit Fritz Schmidt kreiert – dem Küchenchef der Henry und Emma-Budge-Stiftung, der, wie Tom Franz, koscher kocht.

Die Weine, die Sie verkosten und genießen werden? Sie stammen aus Israel, wie könnte es anders sein, sie kommen aus den Kellereien Barkan und Segal.

Das köstliche koschere Erlebnis; das vinologische Vergnügen – ein nur kleiner Einblick in die israelische Weinwelt mit ihrer Vielfalt von Golan bis Negev – wird begleitet von Unterhaltung. Unterhaltung ist gemeint im Wortsinn: Dr. Dan Shacham, der neue israelische Generalkonsul wird ebenso mit Tom Franz plaudern wie Andrew Steiman, der Rabbiner der Budge-Stiftung.“

Der deutsch-israelische Genussgipfel findet statt
am Dienstag, 10. Dezember 2013
um 19 Uhr im Großen Saal der
Henry und Emma-Budge-Stiftung
Wilhelmshöher Str. 279
60389 Frankfurt

Eine verbindliche Anmeldung bis zum 2. 12. 13  ist unbedingt erforderlich; der Eintrittspreis von 25 Euro wird an der Abendkasse entrichtet.

Den Kontakt zur Anmeldung finden Sie unter: http://www.dig-frankfurt.de/site/