Der dritte Deutsche Israelkongress wird am kommenden Sonntag in Berlin seine Türen für Tausende Akteure und Experten der bilateralen Beziehungen sowie Israelfreunde und Israelinteressierte aus ganz Deutschland, Israel und den USA öffnen. Der Kongress ist in Europa einzigartig und bietet ein Forum, um sich über den Stand, die Herausforderungen und die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen auszutauschen.

Die Veranstaltung wird initiiert und organisiert von ILI e.V. und organisations-, religions- und politikübergreifend unterstützt von Hunderten NGOs, Institutionen und Firmen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Israel stößt der Tag auf großes Interesse und erfährt besondere Unterstützung.

Israels Präsident Shimon Peres ist mit einem Grußwort vertreten. Auch die Justizministerin und Beauftragte für Friedensverhandlungen Tzipi Livni, und der Bürgermeister Jerusalems, Nir Barkat, deren Teilnahme im Programm vorgesehen war, die jedoch aufgrund der intensiven Verhandlungssituation in Israel vor Ort sein müssen, übersenden je eine Videobotschaft an den Deutschen Israelkongress.

Zweifellos ein Höhepunkt des Programms wird die Ehrung von DGB-Chef Michael Sommer mit dem Arno-Lustiger-Preis sein, der in dieser Form zum ersten Mal verliehen wird. Michael Sommer wird damit für seinen Einsatz für die Förderung der deutsch-israelischen Beziehungen ausgezeichnet.

Der Tag endet mit einer Weltpremiere, dem Konzert des Finalisten von The Voice of Germany Mic Donet und der Finalistin von Voice of Israel Kathleen Reiter, die in den letzten Wochen gemeinsam über Skype geprobt haben. Das Konzert kann unabhängig vom Kongress besucht werden.

Zahlreiche ebenso klangvolle bilaterale Begegnungen finden im Rahmenprogramm des Kongresses mit verschiedenen Delegationen aus Israel auf Expertenebene statt.

Zur Förderung des Austausches der Wirtschaftsdelegationen aus Deutschland und Israel wird es einen Frühstücksempfang auf Einladung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, sowie einen Empfang der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Frau Cornelia Yzer, geben.

Zudem erwartet die „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH“ am kommenden Montag, 11.11.2013 eine kleine Startup-Delegation aus Tel Aviv. Die Auswahl der israelischen Startups wurde von den Organisatoren in Tel Aviv, http://www.bootcampventures.com/  getroffen.  Alle anwesenden Startups haben Internationalisierungspläne und möchten sich im Rahmen eines Matchmakings präsentieren. Anmeldung und weitere Informationen unter: Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH, Fasanenstr. 85, 10623 Berlin, Tel +49 30 46302-383 , alexander.moeller@berlin-partner.de, http://www.berlin-partner.de/, http://www.businesslocationcenter.de/

Das Programm, die Profile der Podiums-, Lab- und Stargäste u.v.m. finden sich unter http://www.israelkongress.de/. Am Kongresstag selbst kann das Geschehen live auf Facebook https://www.facebook.com/Israelkongress und Twitter https://twitter.com/Israelkongress verfolgt werden.Der strategische Partner JNF-KKL wird auf seiner englischen Webseite eine Live-Übertragung einrichten: http://www.kkl.org.il/eng/ 

Am gestrigen Mittwoch landete Generalstabschef Benny Gantz für einen dreitägigen Besuch in Deutschland und wurde mit einer Ehrengarde der Bundeswehr empfangen. Gestern und heute traf sich Gantz zu Gesprächen mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, und mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière.


^{Begrüßung durch General Volker Wieker (rechts, Foto: Boaz Arad)}

Bei den Gesprächen im Verteidungsministerium wurden unter anderem die strategischen Herausforderungen im Mittleren und Nahen Osten und die bestehende und weitere Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL) diskutiert. Beide Armeen stehen angesichts notwendiger Reformen vor ähnlichen Herausforderungen, was ebenfalls Anlass bot, Erfahrungen auszutauschen. Zudem lud Verteidigungsminister de Maizière bei dieser Gelegenheit Benny Gantz ein, an der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar kommenden Jahres teilzunehmen. 


^{Ehrengarde der Bundeswehr für Benny Gantz (Foto: Boaz Arad)}

Der Generalstabschef sprach der deutschen Seite seinen Dank für die vielfältigen Kooperationen und für die Unterstützung Israels durch Deutschland aus. Regelmäßig besuchen Delegationen beider Seiten einander, um sich auszutauschen. Während seines Besuches wird er sich auch mit Soldaten der Bundeswehr aus verschiedenen Abteilungen und Spezialeinheiten unterhalten können und einer Militärübung beiwohnen. Am Ehrenmal der Bundeswehr legte Generalstabschef Gantz einen Kranz nieder.

Raum gegeben wird auch dem Gedenken an die Opfer der Schoa. Am Freitag findet anlässlich des Besuches von Benny Gantz und zugleich am Vorabend des Jahrestages der Novemberpogrome eine Gedenkzeremonie am Mahnmal Gleis 17 in Berlin-Grunewald statt. Von dort wurden vom Oktober 1941 an bis zum Kriegsende tausende Berliner Juden in die Vernichtungslager in Osteuropa deportiert. Darüber hinaus wird der Generalstabschef die Gedenkstätte und die Ausstellung im Haus der Wannseekonferenz in Berlin besuchen.

(Botschaft des Staates Israel, 07.11.13)   

Der ehemalige Minister Binyamin Begin stellte dem Innenausschuss der Knesset am Mittwoch (08.11.) den Entwurf eines Gesetzes vor, das die beduinische Besiedlung im Negev in den nächsten fünf Jahren regeln soll. Der nach ihm benannte Begin-Plan (zuvor Prawer-Begin-Plan) wurde vom Parlament bereits in erster Lesung verabschiedet und wird nun vom Komittee erneut debattiert. Zur Situation der Beduinen im Negev und den Plänen der israelischen Regierung veröffentlichen wir darum den folgenden Artikel als Hintergrundinformation.



Im Negev leben heute etwa 210 000 Beduinen. Sie sind eine von vielen gesellschaftlichen Gruppen, die die vielfältige  israelische Gesellschaft ausmachen. Ihre sozio-ökonomische Stellung in der Gesellschaft war bedauerlicherweise in der Vergangenheit eher niedrig.

Die Regierung Israels erkennt an, dass die Beduinen im Negev Unterstützung brauchen und hat darum ein umfassendes Entwicklungsprogramm, den sogenannten Begin-Plan, aufgelegt, mit dessen Hilfe die Lebensbedingungen und die allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Umstände verbessert werden sollen, und der zudem schon lange bestehende Landkonflikte klären soll.

Bis zum Ende des Jahres 2013 wird Israel dafür rund 1,7 Milliarden Euro (8 Milliarden Schekel) bereitgestellt haben, davon 250 Millionen Euro (1,2 Milliarden Schekel) gezielt für ökonomische und soziale Entwicklungsprojekte.



Das Programm vom Januar 2013, benannt nach dem damaligen Minister Ze’ev Binyamin Begin, zielt darauf ab, viele der Probleme der beduinischen Bevölkerung zu lösen. Zu den zahlreichen begonnenen oder sich in Planung befindlichen Maßnahmen gehören: Ausweitung technischer Ausbildung und Erwachsenenbildung, Entwicklung von Industriezentren, Einrichtung von Berufszentren, Unterstützung der lokalen beduinischen Autoritäten, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Exzellenzzentren für Studenten und Unterstützung von Frauen, die Unternehmen gründen wollen.

Der Staat Israel arbeitet bei allen Aspekten des Begin-Plans eng mit der beduinischen Bevölkerung zusammen. Der Plan wurde im Dialog und in ständiger Abstimmung mit den Beduinen entwickelt. Minister Begin und seine Mitarbeiter bemühten sich um eine Ausweitung des vorigen Prawer-Plans und trafen sich während der Entwicklungsphase mit tausenden einzelner Vertreter und beduinischer Organisationen. In der Folge wurden die Traditionen und kulturellen Befindlichkeiten der Beduinen noch stärker berücksichtigt und es wurde ein Plan formuliert, der die Verbindung der Beduinen zu ihrer Kultur und ihrem Erbe bekräftigte.

Darüber hinaus zwingt Israel, entgegen anders lautender Behauptungen, nicht etwa einer nomadischen Gesellschaft einen anderen Lebensstil auf. Die Beduinen im Negev, die seit Ende des 18. Jahrhunderts in diese Gegend zogen, begannen bereits vor über einhundert Jahren, dort sesshaft zu werden – lange vor der Gründung des Staates Israel. Mittlerweile wohnen die meisten von ihnen an festen Orten.

Dennoch liegt eines der größten Probleme der Beduinen im Wohnungswesen. Fast die Hälfte der Beduinen im Negev, etwa 90 000, wohnt in illegal errichteten Häusern, viele davon Hütten ohne grundlegende Versorgung. Abgelegene Zeltlager und andere beduinischen Wohnstätten verfügen nicht über die notwendige Infrastruktur wie Abwassersysteme und Elektrizität, und nur über eingeschränkten Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen.

Für dieses Problem gibt es eine Lösung, ebenso wie für andere Schwierigkeiten, vor denen die beduinische Bevölkerung steht. Dem Begin-Plan nach teilt die Regierung jeder Familie (oder berechtigen Einzelperson) dauerhaft und kostenlos ein Grundstück zu, das an die moderne Infrastruktur angebunden ist. Die Familien können dann Häuser entsprechend ihren eigenen Bedürfnissen und Traditionen errichten. Im Falle eines Umzugs können die Familien zwischen ländlichen, landwirtschaftlichen, kommunalen, vorstädtischen oder städtischen Gemeinden wählen.



Die meisten beduinischen Staatsbürger werden an ihren derzeitigen Wohnorten bleiben können, zumal etwa 120 000 bereits in einem der sieben Stadtzentren oder der elf anerkannten Dörfer leben. Von den verbleibenden 90 000 Beduinen, die in Zeltlagern oder nicht abgegrenzten Gemeinden leben, werden nur 30 000 Personen umziehen müssen, in den meisten Fällen nur über kurze Distanzen von wenigen Kilometern. Die Wohnungen der verbleibenden 60 000 Personen werden legalisiert und unter israelische Verwaltung gestellt, was zu einer Entwicklung der Gemeinden führen und die Eigentumsrechte der Bewohner sichern wird.

Oft war die Rede von jenen Beduinen, die umziehen müssen. Es ist jedoch zu bedenken, dass sich beinahe die Hälfte von ihnen, zwischen 14 000 und 15 000, illegal in der Gefahrenzone der Giftmüllent-sorgungsanlage Ramat Hovav niedergelassen hat, so dass eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden kann. Die Regierung Israels steht darum in der Pflicht, diese Familien umzusiedeln.

Der Begin-Plan wird außerdem Landbesitzansprüche klären, die von vielen Beduinen im Negev gestellt werden und die oft schon seit Jahrzehnten umstritten sind. Derzeit existieren 2900 solcher Forderungen, die insgesamt eine Fläche von 587 Quadratkilometern umfassen. Obwohl es für diese Forderungen keine rechtliche Grundlage nach israelischem Recht gibt und sie auch nach altem osmanischem und britischem Recht nicht anerkannt wurden, will Israel diese Angelegenheit klären. Angestrebt wird ein Kompromiss, bei dem alle Anspruchsteller entweder in Form von Land oder Geld und auf der Grundlage von Fairness, Transparenz und Dialog vollständig entschädigt werden, ohne dass es langwieriger Kompensationsverfahren vor Gericht bedarf.

Immer wieder gibt es Versuche, den Begin-Plan, oft falsch und veraltet Prawer-Plan genannt, anzugreifen, nicht selten aufgrund fehlender Informationen. Diese Opposition ist bedauerlich, insbesondere für die Beduinen, die von dem Plan erheblich profitieren werden. Die Umsetzung des Plans wäre ein großer Fortschritt für die weitere Integration der Beduinen in Israels multikultureller Gesellschaft, ohne dabei ihr einzigartiges kulturelles Erbe zu gefährden.



Entscheidend aber ist, dass der Begin-Plan eine bessere Zukunft der beduinischen Kinder verspricht. Sie müssen nicht länger in abgelegenen Hütten ohne Gesundheitsversorgung und lebensnotwendige Infrastruktur leben, sondern haben die Möglichkeit auf sicheren Schulwegen zur Schule zu gehen und andere Bildungseinrichtungen zu besuchen. Von der besseren Ausbildung der Kinder und deren Berufsperspektiven werden ganze Familien auch wirtschaftlich profitieren. Insofern ist der Widerstand gegen den Begin-Plan ein Widerstand gegen ein besseres Leben der beduinischen Kinder.

(Israelisches Außenministerium, 04.11.13)