Ministerpräsident Binyamin Netanyahu war am gestrigen Montag zu Gast im Weißen Haus, um mit dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama über die Situation im Nahen und Mittleren Osten zu beraten.

Themen des Gespräches waren die Lage in den israelischen Nachbarstaaten Syrien und Ägypten, die laufenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und insbesondere der Iran und sein Atomprogramm.


^{Ministerpräsident Netanyahu und Präsident Obama im Weißen Haus (Foto: MFA)}

Präsident Obama sagte im Anschluss an das Gespräch: „Ministerpräsident Netanyahu und ich sind uns schon seit meinem Amtsantritt darin einig, dass es zwingend erforderlich ist, dass der Iran keine Nuklearwaffen besitzt. Dies ist wichtig für die Sicherheit Amerikas, für die Sicherheit Israels und für die weltweite Sicherheit, denn wir wollen keinen Wettlauf um Nuklearwaffen in der unbeständigsten Region der Welt auslösen. Angesichts der Aussagen und Taten des iranischen Regimes in der Vergangenheit – die Drohungen und Handlungen gegen Israel – ist offensichtlich, dass Worte nicht genügen, und dass wir Taten sehen müssen, die der internationalen Gemeinschaft Vertrauen geben, das bedeutet: der Iran muss alle internationalen Verpflichtungen voll erfüllen und ist nicht befugt, Nuklearwaffen zu besitzen.

Ich habe dem Ministerpräsidenten auch gesagt, dass die Iraner aufgrund der außergewöhnlichen Sanktionen der letzten Jahre nun allem Anschein nach bereit sind zu verhandeln. Wir müssen die Diplomatie auf die Probe stellen. Wir müssen sehen, ob sie tatsächlich gewillt sind, sich an internationale Normen, internationale Gesetze und internationale Forderungen und Beschlüsse zu halten. Und wir werden ihnen mit gutem Willen entgegentreten und deutlich machen, dass wir eine diplomatische Lösung dieser Angelegenheiten bevorzugen. Aber wir gehen mit klarem Blick in die Verhandlungen. Sie werden nicht einfach werden. Und alles was wir tun, verlangt die höchsten Standards der Überprüfbarkeit, damit wir die Sanktionen in der Form lockern werden, wie sie es sich wünschen.

Wir werden uns entsprechend eng mit Israel und unseren Freunden und Verbündeten in der Region während dieses Prozesses beraten und wir hoffen auf eine diplomatische Lösung. Aber als Präsident der Vereinigten Staaten habe ich wiederholt gesagt und sage ich auch heute, dass keine Option vom Tisch ist, einschließlich der militärischen Optionen, um sicherzustellen, dass es keine Nuklearwaffen im Iran geben wird, die die Region destabilisieren und die Vereinigten Staaten von Amerika potentiell bedrohen würden. 

Bei all dem sind unsere unerschütterliche Verbundenheit mit dem israelischen Volk und unser Bekenntnis zu Israels Sicherheit stärker denn je. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Israel, um sicherzustellen, dass die US-amerikanischen und die israelischen Sicherheitsinteressen erfüllt werden, aber hoffentlich auch, damit wir weitreichenden Frieden und größere Stabilität in die Region tragen, die viel zu lange von Gewalt und Spannungen geplagt wird.

Ministerpräsident Netanyahu sagte im Anschluss: „Herr Präsident, ich weiß, dass Sie und das amerikanische Volk wissen, dass es keinen besseren, verlässlicheren, stabileren und demokratischeren Verbündeten als Israel in dieser rauen und gefährlichen Umgebung gibt. Ich begrüße daher die Gelegenheit zu besprechen, wie wir eng zusammenarbeiten können, um die enormen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen. Unter diesen Herausforderungen ist es sicher die wichtigste, den Iran vom Besitz von Nuklearwaffen abzuhalten. Ich bin zutiefst dankbar dafür, dass Sie klargestellt haben, wie wichtig Ihnen dieses Ziel nach wie vor ist. Ebenso dankbar bin ich für Ihre Aussage, dass den versöhnenden Worten des Irans die entsprechenden Taten folgen müssen – transparent, überprüfbar und bedeutungsvoll.

Der Iran ist zur Zerstörung Israel entschlossen. Darum besteht aus israelischer Sicht die entscheidende Prüfung einer zukünftigen Vereinbarung darin, ob der Iran sein militärisches Atomprogramm abbaut oder nicht. Im Hebräischen haben wir dafür einen Ausdruck, „mivchan hatotza’a”, was man als „Bewährungsprüfung“ übersetzen könnte. Und diese Bewährungsprüfung besteht genau darin, dass der Iran das genannte Programm stoppt.

Ich möchte Ihnen diesbezüglich für die großen Anstrengungen danken, die unternommen wurden, um durch Sanktionen dem iranischen Atomprogramm entgegen zu wirken. Ich denke, dass die Kombination einer glaubwürdigen militärischen Drohung und dem Druck dieser Sanktionen den Iran an den Verhandlungstisch gebracht hat.
Wenn die Diplomatie erfolgreich sein will, müssen dieser Druck aufrechterhalten werden, bis ein Erfolg sichtbar ist. Israel ist davon überzeugt, dass die Sanktionen sogar verstärkt werden müssen, sollte der Iran im Verlauf der Verhandlungen sein Nuklearprogramm fortführen. Es ist die genannte Verbindung von Drohung und Sanktionen, die Ihre Politik, so meine ich, bis hierhin geleitet hat und es ist immer noch die einzige Formel, die zu einer friedlichen Lösung des Problems führen kann.

Herr Präsident, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit Ihnen, Außenminister Kerry und Ihren Mitarbeitern dafür danken, dass Sie uns dabei helfen, den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern voranzubringen. Ich hoffe, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen zu einem sicheren und dauerhaften Frieden führen werden.

Wir wissen, dass für einen anhaltenden Frieden Israel auf seine Verteidigungsstärke angewiesen ist. Und ich hoffe, dass wir eine historische Veränderung erreichen werden, die uns und unseren palästinensischen Nachbarn eine bessere Zukunft bringt, und, wer weiß, eines Tages auch eine Zukunft gemeinsam mit unseren anderen Nachbarn.

(Israelisches Außenministerium, 30.09.13)

Israels “Kassandra-Moment”

David Harris, der Direktor des American Jewish Committee, hat in der israelischen Tageszeitung Haaretz einen Kommentar zu der neuen Wahrnehmung des Iran infolge der diesjährigen UN-Vollversammlung in New York und den wiederholten Warnungen Israels publiziert:

„In der griechischen Mythologie ist Kassandra die schöne Tochter des Königs Priamos und der Königin Hekabe. Als sie die Offerten des Apollon abwies, verfluchte er ihre Fähigkeit zur Vorsehung, indem ihr niemand mehr Glauben schenken werde. So sah sie beispielsweise die Zerstörung Trojas und die Gefahren voraus, die vom Trojanischen Pferd ausgehen würden, doch ihre Warnungen blieben unerhört und die Folgen der Tragödie bewiesen, dass sie Recht hatte.

Ist Israel heute die Kassandra der Welt? Und sind der iranische Präsident Hassan Rohani und Außenminister Javad Zarif das iranische Trojanische Pferd?

Israel hat erfolgreich dazu beigetragen, dass die Aufmerksamkeit der Welt auf die Bedrohung durch das iranische Nuklearprogramm gerichtet ist. Nun zeigen sich neue Gesichter auf der diplomatischen Bühne des Iran, die das vereinfachte Bild des vorherigen kämpferischen und offensiven Präsidenten, Mahmoud Ahmedinejad, durcheinanderbringen. Mit Ahmedinejad an der Macht schien alles so klar.

Eine Welt ohne Israel fordern, den Holocaust leugnen, behaupten, es gebe keine Homosexuellen in seinem Land, darüber zu triumphieren, dass iranische Frauen die freiesten Frauen der Welt seien, machte es für jeden außerhalb von Caracas, Pjönjang oder Damaskus schwer, ihn als glaubwürdigen Gesprächspartner anzusehen.

Währenddessen drehten sich Irans Zentrifugen weiter und wurden optimiert, die Raketenproduktion wuchs rasant und die iranischen Verhandlungspartner gewannen Zeit, ohne irgendeine Gegenleistung zu erbringen.

Aber nun sind Rohani und Zarif an der Reihe, nutzen die sozialen Medien, sprechen fließend Englisch, absolvieren öffentliche Auftritte, nehmen an Diplomatie-Marathons teil, um den Eindruck von Engagement, Offenheit und Mäßigung zu erwecken.
Und ohne Zweifel wissen sie, dass sie noch eine Triumphkarte im Ärmel haben – die Überzeugung, dass der Westen wirklich kein Interesse an einer Konfrontation einschließlich einer möglichen militärischen Option hat. Und zumindest in ihren Augen trägt die Syrien-Geschichte zu dieser Ansicht bei.“

Harris erläutert, dass Israel angesichts dieser neuen Konstellation weiterhin als warnende Stimme die Rolle der Kassandra innehaben könne, der niemand mehr glaubt.
Laut Israel, das seine Lehren aus der Geschichte gezogen habe, sei es München 1938 oder Pjönjang 2005, sollte nicht den beruhigenden Worten, sondern den Taten des Iran Glauben geschenkt werden. Andererseits, so Harris, sollte Israel, wenn es sich nicht isoliert auf der Weltbühne wiederfinden wolle, einen anderen Weg finden, um seine Position zu vertreten, als nur mit seinen Partnern und Unterstützern zu sprechen und jeden, der mit Rohani spricht, als modernen Neville Chamberlain oder Édouard Daladier zu bezeichnen.

Gleichzeitig stellt Harris in Aussicht, dass sich Israel doch zur Kassandra des 21. Jahrhunderts entwickeln könnte, wenn sich herausstellen sollte, dass an den Worten des Iran nichts dran ist und sich offenbart, zu welchem Zweck sich Irans Zentrifugen tatsächlich drehen.

Den vollständigen Kommentar finden Sie hier: http://www.haaretz.com/opinion/1.549268 

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}

Während seines Besuches in den Niederlanden wird Präsident Peres heute vor dem niederländischen Parlament sprechen.

Am Anfang des mehrtägigen Besuches stand am Sonntag der Besuch des Anne-Frank-Hauses in Amsterdam, einem symbolischen Ort der Erinnerung an die Shoa nicht nur in den Niederlanden, sondern auf der ganzen Welt. Präsident Peres hatte dabei die Gelegenheit, einige originale Seiten des Tagebuchs Anne Franks zu betrachten.


^{Präsident Peres im Anne-Frank-Haus in Amsterdam (Foto: Präsidialamt)}

Präsident Peres sagte: „Anne Franks Botschaft sollte heute besonders nachhallen. Ihr Erbe besteht nicht nur in der Erinnerung an die Shoah, sondern als ein lebendiges Zeugnis, das niemand ignorieren kann – ein Lichtstrahl und eine ehrliche Stimme in einer dunklen Welt. Ich kann hier nicht davon absehen, was um uns herum geschieht und sage darum deutlich, dass Anne Franks Warnung auch heute vor uns steht. Ich bezweifle, dass Assad Anne Franks Tagebuch gelesen hat, als er ohne zu Zögern Chemiewaffen einsetzte, um unschuldige Frauen und Kinder zu ermorden. Anne, deine Stimme klingt heute in unseren Ohren nach und wird das jüdische Volk und die Welt für immer daran erinnern, dass das Licht die Dunkelheit besiegt.“

Am gestrigen Montag besuchte Peres den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und hatte die Gelegenheit, mit Richtern des Gerichtshofes, einschließlich des Präsidenten Peter Tomka, zu sprechen. Bei dem Treffen betonte Präsident Peres die Bedeutung, die Israel internationalem Recht beimisst, Israels ständigen Kampf gegen den Terror und die Länder, die diesen finanzieren und die Bedeutung, die dem Gerichtshof zukommt, wenn es um die Schlichtung von Konflikten zwischen Staaten geht. Peres sagte: „Die Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte halten Moral und Gerechtigkeit als ihr höchstes Gut – sie sind der Verteidigung und dem Frieden verpflichtet und wahren zugleich die Menschenrechte und das internationale Recht.“

Präsident Peres diskutierte mit den Richtern die Schwierigkeiten, vor denen Israels Bürger angesichts der ständigen Bedrohung durch Terrorismus stehen, aber auch seine persönlichen Erfahrungen im Umgang mit Terrorismus nach der Ermordung Yitzhak Rabins: „Frieden verlangt einen hohen Preis, aber er bleibt die Sehnsucht des israelischen Volkes. Ich stand mit den Bürgern Israels nach der Ermordung Yitzhak Rabins auf den Straßen – als Israeli war ich einer gewaltigen Welle brutalen Terrors ausgesetzt, Busse explodierten in den Straßen und Kinder wurden in Einkaufszentren ermordet. In den Jahren seit dem schmerzhaften und schwierigen Rückzug aus dem Gazastreifen, bei dem israelische Familien ihre Häuser verlassen mussten, wurden Raketen auf unschuldige Zivilisten gefeuert. Mütter und Kinder mussten lange Zeit in Bunkern verbringen.“

Weiter sagte Peres: „Israel hat sieben Jahre des Krieges überstanden, aber wir haben nie aufgehört, den Frieden mit unseren Nachbarn zu suchen. Nie ging der Krieg zu Lasten der Demokratie. Nie haben Kriege Ungerechtigkeiten gerechtfertigt.“

(Präsidialamt, 30.09.13)