In erster Lesung wurde am Montag in der Knesset der sogenannte Begin-Praver-Plan verabschiedet, der eine Formalisierung des Status‘ der Beduinendörfer im Negev anstrebt.


^{Die Beduinenstadt Rahat im Negev (Foto: D. Shankbone)}

Der Gesetzesvorschlag wurde mit 43 zu 40 Stimmen angenommen. Der Abstimmung ging eine stürmische Debatte voraus, in der sich vor allem die arabischen Abgeordneten, aber auch rechte Fraktionen vehement gegen das Gesetz aussprachen. 

Der frühere Minister Begin hatte seine Empfehlungen formuliert, nachdem er sich ausführlich mit Vertretern der Beduinen, sowie auch Organisationen und 1.000 Einzelpersonen beraten hatte. Die Beduinen im Negev sind israelische Staatsbürger. Der Staat hatte sich immer wieder bemüht, die Problematik der nicht anerkannten Dörfer zu lösen und war daran gescheitert. Der Praver-Begin-Plan soll nun Landkonflikte sowie auch das Armutsproblem angehen.

Der Vorsitzende der zur Ausarbeitung des Planes eingesetzten Kommission, der pensionierte Oberste Richter Eliezer Goldberg, hatte in dem Bericht vorgeschlagen, „so weit wie möglich jedes der bisher nicht anerkannten Dörfer anzuerkennen, in dem es eine festzulegende Mindestzahl von Einwohnern gibt, und das Kommunenstatus erlangen kann; dies unter der Bedingung, dass eine solche Anerkennung nicht dem Entwicklungsplan für den jeweiligen Landkreis widerspricht.“

Nach Einschätzung der Kommission wird der Großteil der Beduinen, die heute in nicht anerkannten Siedlungen leben, nach deren Anerkennung dort weiterhin leben können. Die übrigen Beduinen werden an Orte umgesiedelt, die weniger als zehn Kilometer von dem gegenwärtigen Siedlungsort entfernt liegen. Dabei werden die Familien die Möglichkeit haben, zwischen dem Umzug in eine dörfliche Siedlung zu wählen, die neu gegründet wird, und dem Umzug in eine bereits bestehende Siedlung, die erweitert wird.

Die Lebensbedingungen der umzusiedelnden sowie der nicht umzusiedelnden Beduinen werden sich entscheidend verbessern.

Die Regierung plant außerdem, 1,2 Milliarden Shekel (etwa 240 Millionen Euro) in einen Fünfjahresplan zu investieren, der die wirtschaftliche Entwicklung der Beduinen im Negev fördern soll. Darüber hinaus sollen mehrere Hundert Millionen Shekel für die Schaffung von Infrastruktur für die beduinischen Gemeinden bereitgestellt werden.

(Haaretz/Botschaft des Staates Israel, 24./25.06.13)

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag in seinem Amtssitz in Jerusalem seinen georgischen Amtskollegen Bidzina Ivanishvilli empfangen.

^{Die Ministerpräsidenten Ivanishvilli und Netanyahu (Foto: GPO)}

Vor dem Treffen erklärte Netanyahu, das Treffen werde „ein wichtiger Schritt bei der Fortsetzung der hervorragenden Beziehungen zwischen Georgien und Israel sein. Wir möchten diese Beziehungen auf allen Feldern ausweiten – im Handel, in der Landwirtschaft, im Kulturaustausch, und auch in der Stärkung der menschlichen Brücke, die unsere beiden Gesellschaften verbindet. In Israel gibt es eine stolze Gemeinde georgischer Juden."

Netanyahu äußerte sich auch zu möglichen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern und sagte:

"Unsere große Hoffnung ist der Frieden, ein echter Frieden, den man nur durch direkte Gespräche ohne Vorbedingungen erreichen kann. Wir sind bereit, solche Verhandlungen aufzunehmen. Ich hoffe, dass die Palästinenser ebenfalls dazu bereit sind. Ich muss sagen, dass es nicht unser Ziel, nur ein Häkchen hinter die Aufnahme von Gesprächen setzen. Unser Ziel ist es, dauerhafte Gespräche zu führen, um zu versuchen, alle Themen anzugehen und zu einer Einigung zu kommen, die eine Lösung für die wichtigen Themen des Konflikts bieten wird.“

Ivanishvilli dankte zunächst Netanyahu für die Einladung nach Israel und erklärte dann: „Wir alle sind uns bewusst, dass die Freundschaft zwischen dem georgischen Volk und dem jüdischen Volk bereits seit mehreren hundert Jahren besteht. […]

Selbstverständlich ist der Kampf gegen den Terror ein Thema von größter Wichtigkeit […]. Israel ist ein Staat, dem echter und nachhaltiger Frieden zusteht.

Wir werden unser Bestes tun, um die Kooperation und die Verhandlungen mit dem israelischen Ministerpräsidenten zu den Wirtschaftsthemen fortzusetzen, und ich denke, dass es uns gelingen wird, die Kooperation zwischen uns noch stärker zu festigen und zu vertiefen.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 25.06.13)

Präsident Shimon Peres hat am Montag die Familie Abu-Hamza in Abu Gosh besucht, die von den schwerwiegenden Vorfällen in der vergangenen Woche besonders schwer betroffen war. Peres hatte ausdrücklich darum gebeten, die Familie zu besuchen.

^{Präsident Peres im Haus der Familie Abu-Hamza (Foto: GPO)}

In Abu Gosh waren 28 Fahrzeuge beschädigt und rassistische Parolen an Hauswände geschmiert worden. Bei seinem Besuch im Haus der Familie sagte Peres: „Ich weiß, dass es Menschen gibt, die verbrecherische Dinge tun. Diese verachtenswerten Taten wurden von der politischen Rechten und Linken gleichermaßen verurteilt und der Staat Israel wird so etwas nicht tolerieren. [...] Ich bin nicht nur gekommen, um den Terror zu verurteilen, sondern auch, um den Ort Abu Gosh als kulturelles und touristisches Zentrum zu würdigen, das Israel mit Stolz erfüllt. [...] Wir sind ein Volk – dieser Terror trifft uns genauso wie euch. [...] Wir müssen in Frieden und in Gemeinschaft zusammenleben.“

Präsident Peres erklärte weiter, er habe den zuständigen Polizeikommandanten angewiesen, die Suche nach den Tätern zu intensivieren. Der Bürgermeister Abu Goshs, Salim Jabar, der den Präsidenten begleitete, sagte: „Unsere Eltern haben uns gelehrt, auf dem Weg des Friedens zu gehen und die gute Nachbarschaft und das Zusammenleben zu pflegen. [...] Wir wissen, dass weder der Präsident noch die Regierung für diesen schrecklichen Vorfall verantwortlich sind, sondern eine Gruppe von Unruhestiftern.“

Auch der 12-jährige Sohn der Familie Abu-Hamza, Wasim, nahm an dem Treffen teil und erzählte dem Präsidenten von seinen Gefühlen nach den schweren Vorfällen: „Was passiert ist, war nicht gut, wir sind Juden und Araber, aber zwischen uns gibt es keinen Hass. Wir sind Brüder.“

(Präsidialamt, 24.06.13)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wird in der nächsten Woche zu einem zweitägigen Besuch in Israel erwartet.

Nach seiner vielbeachteten Reise ins Silicon Valley vergangenen Monat, wird er nun die Gründerszene Israels kennen lernen. Dabei wird er von einer Unternehmerdelegation von über 70 deutschen Firmen begleitet.

Den Beitrag dazu finden Sie auf dem Blog des Trade Centers unter http://bit.ly/itrade25