Nach dem Zweifachmord in der Bar-No’ar, einem Beratungszentrum für junge Homosexuelle in Tel Aviv, vor vier Jahren und der Festnahme vierer Verdächtiger vor einer knappen Woche hat das Gericht die bisher über den Fall verhängte Nachrichtensperre aufgehoben.


^{"Du sollst nicht töten" – Plakate und Kerzen nach einer Trauerkundgebung
am 8. August 2009, eine Woche nach dem Mord (Foto: Talmoryair)}

Dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen zufolge soll der Hintergrund der Tat Rache für eine angebliche oder tatsächliche Vergewaltigung durch einen bekannten Aktivisten der schwul-lesbischen Community sein. Demzufolge hätte ein damals 15-jähriger junger Mann, der seine Homosexualität entdeckt habe, mehrmals die Bar-No’ar aufgesucht. Ein Verwandter des jungen Mannes, der gleichzeitig der Polizei in Zusammenhang mit verschiedenen Straftaten bekannt ist, habe davon erfahren und den Jugendlichen darauf angesprochen. Dieser habe bestätigt, in dem Beratungszentrum gewesen zu sein und erzählt, er sei dort von dem besagten bekannten Aktivisten vergewaltigt worden. Er wolle sich nun an ihm rächen.

Der Verwandte des 15-Jährigen habe daraufhin gemeinsam mit zwei weiteren Männern, einer davon heute der Kronzeuge der Anklage, den Plan geschmiedet, den angeblichen oder tatsächlichen Vergewaltiger in der Bar-No’ar zu erschießen. Mehrmals habe die Gruppe den Ort aufgesucht, um den Zugang und mögliche Fluchtwege auszuspionieren.

Am Tag der geplanten Tat jedoch sei der vermeintliche Vergewaltiger gar nicht in dem Beratungszentrum gewesen, und der Schütze habe plötzlich die Kontrolle über sich verloren und angefangen, um sich zu schießen. Dabei wurden ein Betreuer und eine 16-Jährige getötet, sowie elf weitere Menschen verletzt.

Die Tat hatte in ganz Israel und auch international in der schwul-lesbischen Community Bestürzung ausgelöst. Über Jahre tappte die Polizei bei den Ermittlungen im Dunkeln. Ausgegangen wurde von einem Einzeltäter, der aus Hass auf Homosexuelle gehandelt habe. Den Durchbruch bei den Ermittlungen brachte schließlich der heutige Kronzeuge, der an der Planung der Tat beteiligt war. Er hatte sich vor einigen Monaten an die Polizei gewandt, um eine Aussage zu dem Fall zu machen.

Bei der vierten festgenommenen Person handelt es sich um den vermeintlichen Vergewaltiger. Er befindet sich seit einer knappen Woche wegen Verdacht auf Vergewaltigung und Behinderung von Ermittlungen in Untersuchungshaft.

(Haaretz, 11.06.13)

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat in der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag erneut sein Bekenntnis zur Zweistaatenlösung bekräftigt.


^{Bei der wöchentlichen Kabinettssitzung (Foto: GPO)}

Netanyahu erklärte unter anderem:
 
„Am Wochenende habe ich mit dem russischen Präsidenten Putin gesprochen. Wir haben Themen besprochen, die in Zusammenhang mit Syrien stehen. Dort wird die Lage jeden Tag komplizierter. Wir haben erst in der vergangenen Woche die Kämpfe gesehen, die nahe unserer Grenze auf den Golanhöhen geführt wurden. Israel wird sich nicht in den Bürgerkrieg in Syrien einmischen, solange das Feuer nicht gegen uns gerichtet wird. Das Zerbröckeln der UNO-Truppe auf dem Golan zeigt einmal mehr, dass Israel sich in Sicherheitsfragen nicht auf internationale Truppen stützen kann. Sie können Teil von Abkommen sein, doch sie können nicht die Hauptstütze für die Sicherheit Israels sein.
 
Darüber werde ich auch mit [US-]Außenminister Kerry sprechen. [U]nd gemeinsam werden wir den Weg voranbringen und eine Möglichkeit für Verhandlungen mit den Palästinensern finden, um zu einer Einigung zu gelangen. Diese Einigung wird auf einem entmilitarisierten palästinensischen Staat beruhen, der den jüdischen Staat anerkennt und soliden Sicherheitsabkommen, deren Basis die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) sind.“

Bereits am Samstag hatten Quellen aus dem Amt des Ministerpräsidenten sich verärgert über die Äußerungen von Vize-Verteidigungsminister Danny Danon gezeigt, denen zufolge die gegenwärtige Regierung der Zweistaatenlösung grundsätzlich ablehnend gegenüber stehe.

Medienberichten zufolge habe ein hochrangiger Mitarbeiter erklärt, die Aussagen Danons während eines Interviews mit der Internetzeitung „The Times of Israel“ entsprächen nicht der Position des Ministerpräsidenten oder der Regierung. Netanyahu sei an einer Wiederaufnahme der Verhandlungen ohne Vorbedingungen interessiert und seine früheren Aussagen zur Frage der Lösung von zwei Staaten für zwei Völker immer noch aktuell.
 
(News1/Amt des Ministerpräsidenten, 09./10.06.13)

Präsident Shimon Peres hat am Montag in seinem Amtssitz in Jerusalem den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos Calderon empfangen, der Israel mit einer Delegation hochrangiger Persönlichkeiten aus der Wirtschaft und Regierungsmitgliedern bereist. Darunter sind der Außenminister und der Minister des Landes für Industrie, Handel und Tourismus.


^{Die Präsidenten Calderon und Peres (Foto: GPO)}

Die Wirtschaftsdelegation, der unter anderem der Besitzer des größten Reiseveranstalters in Kolumbien angehört, ist vor allem an Investitionen und Kooperationen interessiert.

Präsident Peres erklärte bei der Willkommenszeremonie für Präsident Calderon:

„Wir wissen, wie schwer es ist, den Terror zu bekämpfen, und wie Terror die Nation spaltet. Ich gratuliere Ihnen dazu, wie Sie einen Weg gefunden haben, das Land zu einen. Sie sind ein echter Freund Israels, und Ihr Besuch im Land wird den Beziehungen und der Kooperation in den Feldern Sicherheit, Wissenschaft, Technik und Landwirtschaft frischen Wind verleihen.“

Bei dem anschließenden Arbeitstreffen zwischen den beiden Präsidenten wurden ein Freihandelsabkommen, ein Innovationsabkommen und ein Flugverkehrsabkommen unterzeichnet.

(Präsidialamt, 10.06.13)

Israel und die EU haben am Montag das sogenannte Open-Skies-Abkommen unterzeichnet, das den Luftfahrtverkehr zwischen Israel und Europa liberalisieren soll.


^{(Foto: Mark Tang)}

Das Abkommen, das am Rande eines Treffens von Verkehrsministern in Luxemburg unterzeichnet wurde, an dem auch der israelische Verkehrsminister Yisrael Katz teilnahm, soll mehr Flüge ermöglichen. Erwartet wird, dass sich dies für die Verbraucher in deutlich niedrigeren Preisen ausdrücken wird.

„Wir erwarten mehr direkte Flüge von und nach Israel, niedrigere Preise, mehr Stellen und ökonomische Vorteile für beide Seiten“, so Siim Kallas, EU-Kommissar für Verkehr und Vize-Präsident der Europäischen Kommission.

Die EU ist der wichtigste Flugmarkt für Israel und macht 57% der internationalen Passagierzahlen aus. 2011 flogen 7,2 Millionen Passagiere von Israel in die EU oder umgekehrt. Dies waren 6,8% mehr als im Vorjahr.

(Ynet, 11.06.13)