Das Jahr 2013 schreitet mit großen Schritten voran, bis heute gibt es jedoch noch keinen aktuellen Haushalt.
Finanzminister Yair Lapid hat nun am Dienstag den Haushaltsentwurf für 2013/2014 vorgestellt, den sein Haus in den vergangenen Wochen erarbeitet hat. 290 Seiten umfasst das von Lapid als „Haushalt der Hoffnung“ bezeichnete Papier.
Minister Lapid (Foto: Ynet)
Das geplante Budget enthält an vielen Stellen Kürzungen, an anderen sind Steuererhöhungen geplant. So etwa wird von einer Anhebung der Einkommenssteuer um 1,5% ausgegangen; die vorgesehenen Gesamtkürzungen für das verbleibende Jahr 2013 betragen sieben Milliarden Shekel (etwa 1,5 Milliarden Euro), 2014 soll der Haushalt um insgesamt 18 Milliarden Shekel (etwa 3,9 Milliarden Euro) gekürzt werden. Die Mehrwertsteuer wird um ein Prozent auf 18% angehoben.
Offen ist weiterhin, wie der Verteidigungshaushalt aussehen soll. Die Seiten, die dafür in dem Entwurf vorgesehen waren, sind weiß geblieben. Offensichtlich steht eine Einigung zu diesem Thema zwischen dem Finanzminister, der eine Kürzung um fünf Milliarden Shekel (etwa eine Milliarde Euro) beabsichtigt, und Verteidigungsminister Moshe Ya’alon, der seinerseits eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets anstrebt, noch aus.
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, der sich zurzeit auf Staatsbesuch in China befindet, hat erklärt, er stehe hinter dem von Lapid vorgelegten Haushalt. Er werde sich in die Planungen nicht einmischen, so der Ministerpräsident zu Journalisten während eines Fluges nach Beijing, dies gelte allerdings nicht für das Thema Verteidigung, das gelöst werden müsse.
Der Haushaltsentwurf wird nun zunächst dem Regierungskabinett und anschließend der Knesset zur Abstimmung vorgelegt werden. Es wird erwartet, dass bis zur endgültigen Verabschiedung noch verschiedene Änderungen vorgenommen werden. Die Knesset muss dem Haushalt bis zum 31. Juli zustimmen, sonst drohen Neuwahlen.
(Haaretz, 08.05.13) |
Präsident Shimon Peres hat am Dienstag den Präsidenten der Republik Zypern, Nicos Anastasiades, zu einem Arbeitstreffen empfangen.
Die Präsidenten Peres und Anastasiades (Foto: GPO)
Peres erklärte: „Zypern ist ein wichtiger strategischer Partner Israels. Ich bin überzeugt, dass sich unter Ihrer Führung und dank Ihrer Erfahrung die strategischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten noch ausweiten und vertiefen werden.“ Peres dankte Zypern auch für die Verhaftung mehrerer Terroristen der Hisbollah, die Anschläge gegen israelische Touristen geplant hatten.
Wichtigstes Thema des Treffens war die Entdeckung von Gasfeldern im Mittelmehr. Peres würdigte in diesem Zusammenhang die Kooperation zwischen den beiden Staaten auf dem Energiesektor.
Auch Anastasiades betonte, Zypern fühle sich Israel bei den Themen Gas und Energie verpflichtet. Er erklärte: „Zypern und Israel sind durch gemeinsame Energiequellen gesegnet. Zypern braucht Israel. Es ist unsere Pflicht, einander zu beschützen – wir werden voll kooperieren. Wir sehen Sie als Brüder und Partner, und wir werden unsere strategischen Beziehungen in der Sicherheits-, Energie- und Wirtschaftspolitik noch vertiefen.“
(Präsidialamt, 07.05.13) |
Es ist die einmalige Gelegenheit, ein sportliches Großereignis mit einer Israel-Reise zu verbinden: Die Botschaft vergibt in Kooperation mit der Bild-Zeitung drei mal zwei Reisen zur diesjährigen U21-Fußball-EM in Israel.
Die Reise findet vom 5. bis 13. Juni statt, Einsendeschluss ist der 16. Mai.
Allen Teilnehmern wünschen wir viel Erfolg!
Zur Teilnahme geht es unter http://bit.ly/bildU21Gewinnspiel |
greenXchange – Israeltour und Seminar im Oktober 2013
Nach zwei sehr erfolgreichen Seminaren in Israel und Deutschland organisiert greenXchange, ein Seminarprogramm des Jüdischen Nationalfonds (KKL-JNF), ein weiteres Programm für junge Berufstätige und Studierende. Das diesjährige Seminar findet im Oktober in Israel statt.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Deutschland und Israel erhalten dabei Einblicke in ökologische Herausforderungen, grüne Technologien und politische Initiativen beider Länder. Neben einer geführten Tour durch Israel werden in praktischen Projekten konkrete Lösungsansätze erarbeitet.
Bewerbungsschluss ist der 20. Mai 2013
Mehr Informationen zu Programm und Bewerbung unter http://bit.ly/greenXchange
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Das Jahr 2013 schreitet mit großen Schritten voran, bis heute gibt es jedoch noch keinen aktuellen Haushalt. 
