Die Tageszeitung Yedi’ot Acharonot hat heute einen Beitrag veröffentlicht, in dem es heißt, die Bundesregierung verzögere absichtlich eine Einigung beim Thema Renten für ehemalige Ghettoarbeiter, um auf Israel Druck in der Frage des Siedlungsbaus ausüben zu können.
In einer Stellungnahme des israelischen Außenministeriums heißt es dazu:
„Die Aussagen in einem heute veröffentlichten Artikel in der Zeitung Yedi‘ot Acharonot, in dem es um Reparationszahlungen geht, entsprechen nicht den Tatsachen und spiegeln mit Sicherheit nicht die Position der israelischen Regierung wider.
Unserer Kenntnis nach besteht keinerlei Zusammenhang zwischen der Bearbeitung von Anträgen von Überlebenden der Shoah auf Rentenzahlungen und dem Siedlungsbau.
Israel kooperiert mit der deutschen Seite, einschließlich des Kanzleramts, um zeitnah eine umfassende Lösung für die Problematik der Ghettorenten zu finden.
Die Regierungen von Israel und Deutschland stehen bereits seit mehreren Jahren in einem engen Dialog, der eine breite Palette von Themen umfasst, was die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Ländern reflektiert.“
(Außenministerium des Staates Israel/Botschaft des Staates Israel, 19.02.13) |
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat auf dem Treffen des Board of Governors der Jewish Agency eine Rede gehalten. Darin sagte er unter anderem:
„Sie, Nathan [Sharansky], haben gesagt, dass das jüdische Schicksal sich gewandelt hat, weil es den jüdischen Staat gibt. Das ist richtig. Doch die Ziele der Feinde des jüdischen Volkes haben sich nicht geändert. Sie haben sich mit der Entstehung des jüdischen Staates nicht geändert. […]
Ich glaube, die Entwicklung von Atomwaffen durch den Iran wird ein kritischer Punkt in der Geschichte sein und unwiederbringlich das Kräftegleichgewicht in der Welt verändern. […] Es ist der größte Fehler der Geschichte anzunehmen, dass Menschen sich rational verhalten würden, wenn man ihnen die Macht zum Massenmord gibt, wenn sie doch fundamental irrational sind. […] Sanktionen allein werden das iranische Nuklearprogramm nicht aufhalten. Sie müssen mit einem stabilen, glaubwürdigen militärischen Drohszenario einhergehen. […] Ich glaube, den Iran aufzuhalten ist das wichtigste Ziel eines jeden, der Frieden und Sicherheit für die Welt will. Ganz sicher wird es das wichtigste Thema bei meinem Treffen mit Präsident Obama hier in Israel sein, dem ich große Bedeutung beimesse. […]
Ministerpräsident Netanyahu während seiner Rede (Foto: GPO)
Das zweite Thema ist Syrien. Dort ereignet sich eine humanitäre Katastrophe. […] Aber es ist wichtig zu verstehen, dass Syrien auch zu einer strategischen Katastrophe werden könnte. […] Es verfügt über chemische Waffen; es hat die hochentwickeltsten Flugabwehrraketen der Welt; und es hat andere tödliche Waffen, die nicht nur Israel bedrohen könnten, sondern auch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten. […]“
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Netanyahu auch auf die Perspektive eines „realistischen“ Friedens mit den palästinensischen Nachbarn ein. Er betonte, wie wichtig angesichts der Erfahrungen im Libanon und im Gazastreifen die Bedingung sei, dass ein palästinensischer Staat im Westjordanland entmilitarisiert sein müsse. Außerdem müssten die Palästinenser Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen. Erneut rief er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf, so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Als viertes wichtiges Thema, das Israel angehen müsse, nannte Netanyahu die drängenden innenpolitischen Probleme wie eine gerechtere Verteilung der gesellschaftlichen Lasten, die Reduzierung der Lebenshaltungskosten und die Wahrung der stabilen wirtschaftlichen Lage.
Netanyahu schloss seine Rede mit den Worten: „Wir müssen unsere Kräfte gegen unsere Feinde vereinen, gegen die, die uns verleumden, gegen jene, die die Größe der Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht sehen und gegen die, die Israel wieder und wieder angreifen – Israel, das versucht, ein besseres Leben für Juden und Araber zu schaffen – und es beschuldigen, ein rückwärtsgewandtes, düsteres Regime zu sein. Das ist es nicht. Wir sollten für Israel eintreten. Wir sollten für die Wahrheit eintreten.
(Amt des Ministerpräsidenten, 18.02.13) |
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat anlässlich des Rücktritts von Papst Benedikt XVI. einen Brief an den Papst gesandt. Darin heißt es:
„Im Namen des israelischen Volkes möchte ich Ihnen für all das danken, was Sie als Papst getan haben, um die Beziehungen zwischen Christen und Juden und dem Vatikan und dem jüdischen Staat zu vertiefen. Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie in ihrer Zeit als Papst so mutig die jüdisch-christlichen Werte verteidigt haben, ebenso wie die Wurzeln unserer gemeinsamen Zivilisation. Ich habe keinen Zweifel, dass diese Werte, die so wichtig waren, um die moderne Welt zu errichten, nicht weniger wichtig sind, um eine Zukunft der Sicherheit, des Wohlstands und des Friedens zu gewährleisten.
Ministerpräsident Netanyahu und Papst Benedikt XVI. beim
Besuch des Papstes im Heiligen Land im Mai 2009 (Foto: GPO)
Ihr historischer Besuch in Israel 2009 hat eine seltene Gelegenheit eröffnet, den neuen Beziehungen zwischen unseren Staaten Ausdruck zu verleihen. Ich erinnere mich gerne an unser Treffen, in dem Sie das Judentum als den älteren Bruder des Christentums bezeichnet haben, und in dem Sie Ihre Verpflichtung zu einer kooperativen Zukunft zwischen Christen und Juden bekräftigt haben.“
(Amt des Ministerpräsidenten, 18.02.13) |
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21. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen und Israelisch-Deutschen Juristenvereinigung
07.-12.05.2013 in Köln
Die DIJV lädt in diesem Jahr bereits zum 21. Mal zur Jahrestagung ein. Als Tagungsort wurde Köln ausgewählt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet ein vielfältiges und spannendes Programm mit Diskussionen zu Themen wie Religionsfreiheit, Menschenrechte, rechtsextremistischem Terrorismus in Deutschland und der Frage nach sozialer Gerechtigkeit in Israel.
In einem Begleitprogramm mit verschiedenen Ausflugsoptionen besteht außerdem die Möglichkeit, die Stadt am Rhein unter verschiedenen Aspekten näher kennenzulernen.
Das ausführliche Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter http://bit.ly/dijvWS
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Die Tageszeitung Yedi’ot Acharonot hat heute einen Beitrag veröffentlicht, in dem es heißt, die Bundesregierung verzögere absichtlich eine Einigung beim Thema Renten für ehemalige Ghettoarbeiter, um auf Israel Druck in der Frage des Siedlungsbaus ausüben zu können. 
