Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor, hat im UN-Sicherheitsrat eine Rede zum Thema "Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten" gehalten. 

Darin sagte er unter anderem:

„Acht Monate sind seit unserer letzten Debatte [zu diesem Thema] vergangen. Seitdem hat sich die Zahl der Todesopfer in Syrien vervierfacht – von 14.000 im Juni auf über 60.000 heute. Die Zivilisten, die im Fadenkreuz des Assad-Regimes gefangen sind, rufen weiterhin nach Schutz. Jeder dieser Schreie, der unbeantwortet bleibt, zeigt nur noch mehr unser Scheitern.

[…]

Assad ist nicht allein. Einer seiner Berater ist Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, der ihm erklärt, wie man noch effektiver Zivilisten ermorden kann. Mit dem Segen des Iran, ihres Schutzheiligen, hat die Hisbollah Zehntausende der Männer Assads mit Waffen, Ausbildung und logistischer Unterstützung versorgt. […]


^{Botschafter Prosor während seiner Rede (Foto: Israeli Mision to the UN)}

Der lange Arm des Iran reicht bis nach Syrien und in den Libanon, wo er der Hisbollah geholfen hat, 50.000 Raketen anzuhäufen – mehr als viele NATO-Mitglieder – und den Libanon in einen Außenposten des Terrors zu verwandeln. Die Hisbollah stationiert absichtlich ihre Waffen in Wohngebieten und missbraucht so die gesamte Bevölkerung des Libanon als menschliche Schutzschilde. Ihre Idee des „Investierens in die nächste Generation“ ist es, ihre Waffenlager in unmittelbarer Nähe zu Schulen und Spielplätzen zu errichten.

Das Terrorregime der Hisbollah erstreckt sich weit über den Nahen Osten hinaus. Sie hat ihren Fingerabdruck bei Anschlägen auf allen fünf Kontinenten hinterlassen, von Kenia über Argentinien bis nach Thailand. In der vergangenen Woche haben die bulgarischen Behörden die Hisbollah auch als Täter hinter dem Anschlag auf den Bus in Burgas im vergangenen Juli ausgemacht, bei dem fünf Israelis und ihr bulgarischer Busfahrer getötet wurden. Es war der mörderischste Anschlag auf europäischem Boden seit 2005.

Trotz alledem bleibt jedoch die Hisbollah auffällig abwesend von der Liste der von der Europäischen Union als Terrororganisationen bezeichneten Gruppierungen. Tatsächlich stufen viele Staaten – einschließlich einiger in diesem Saal – die Hisbollah sogar als Wohltätigkeitsorganisation ein. […]

Der einzige Zweck der Hisbollah – ihre raison d’être – ist es, im Nahen Osten und dem Rest der Welt Terroranschläge durchzuführen. Die Hisbollah als Wohltätigkeitsorganisation zu bezeichnen, ist, als würde man al-Qaida als Organisation für Städteplanung bezeichnen, weil sie gerne hohe Gebäude einreißt.

Einige europäische Juristen verbiegen sich weiterhin, um den militärischen und den politischen Arm der Hisbollah getrennt voneinander zu betrachten. Dies ist eine müßige Übung. Der einzige „Unterschied“ zwischen den beiden Flügeln ist, dass der politische Arm die Höhe des Drogengeldes verhandelt, das der militärische Arm später zum Waffenerwerb einsetzt. […]

Die EU muss den moralischen und politischen Mut aufbringen, die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Sie muss eine klare Botschaft aussenden, dass die Hisbollah nicht länger ihre Bürger ungestraft angreifen kann. Die Stimmen der Opfer des Hisbollah-Terrors rufen uns an, gemeinsam aktiv zu werden – und gemeinsam daran zu arbeiten, die gefährlichste „Wohltätigkeitsorganisation“ der Welt zu Grunde zu richten. […]“

(Außenministerium des Staates Israel, 12.02.13)

Israel hat bestätigt, dass in einem israelischen Gefängnis ein Häftling unter falscher Identität festgehalten wurde, der sowohl über die israelische als auch über eine ausländische Staatsbürgerschaft verfügt hat und der sich vor etwa zwei Jahren in seiner Zelle das Leben genommen hat. Nun diskutiert das Land darüber, warum diese Affäre so lange geheim gehalten wurde, und ob Zensur in solchen Ausnahmefällen noch zeitgemäß ist. Wir dokumentieren zwei Meinungen auf unserer Website.

Das Ziel: Der Mossad. Und Netanyahu – Von Israel Harel, Haaretz, 14.02.13: http://bit.ly/WSGefXI

Dummheit anstelle von Zensur – Von Ben Dror Yemini, Ma‘ariv, 13.02.13: http://bit.ly/WSGefXII

^{Die auf der Website veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}

An allen Schulen und Kindergärten in Israel wurde heute Morgen eine Übung abgehalten, die sich die Kinder und Jugendlichen sicher lieber erspart hätten: Trainiert wurde das richtige Verhalten bei Raketenalarm.


^{(Foto: IDF)}

Eine Minute lang ertönten um 10:00 Uhr morgens überall im Land die Sirenen. Ein wichtiger Schwerpunkt lag auf den Fluchtwegen der Kinder in die Luftschutzräume.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 14.02.13)

Am Dienstag, den 12. Februar, haben wir im Newsletter über eine Nachricht aus der Zeitung Yedi’ot Acharonot berichtet, der zufolge es Kontakte zwischen Israel und Deutschland gebe, um Israelis in Ländern ohne eigene Vertretung konsularischen Beistand durch die deutschen Vertretungen zukommen zu lassen. Es ist uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich im Moment lediglich um erste Kontakte in dieser Frage handelt.

Sobald ein verbindliches Abkommen zu dem Thema vorliegt, werden beide Seiten dies gemeinsam öffentlich machen. 

(Botschaft des Staates Israel, 14.02.13)