Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Richter Elyakim Rubinstein, hat am Mittwoch Präsident Shimon Peres die offiziellen Ergebnisse der Wahlen zur 19. Knesset vorgelegt.

Diese Zeremonie ist der Auftakt für die Beratungen des Präsidenten mit den Fraktionsvorsitzenden zur Frage, wen er mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen soll.

Zu Beginn der Zeremonie erklärte Rubinstein: „Wir haben auf eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent gehofft, aber auch mit 68 Prozent sind wir auf einem guten Weg.“


^{Richter Rubinstein und Präsident Peres (Foto: GPO)}

Es wird erwartet, dass Präsident Peres bis zum Freitag verkündet, welchen der Fraktionsvorsitzenden er mit der Bildung einer Regierungskoalition beauftragen wird. Erst dann können offiziell Koalitionsverhandlungen begonnen werden. Diese dürfen maximal 28 Tage in Anspruch nehmen, eine Verlängerung um weitere 14 Tage ist möglich.

Allgemein wird erwartet, dass Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erneut mit der Koalitionsbildung beauftragt wird, da die von ihm geführte Liste, das Parteienbündnis Ha-Likud Beitenu, mit  31 Sitzen die mit Abstand größte Fraktion bildet.

Die Vertreter von Ha-Likud Beitenu waren denn auch die ersten, die noch am Abend in den Amtssitz des Präsidenten geladen waren. Sie empfahlen Netanyahu als Ministerpräsidenten. „Die Ergebnisse sind eindeutig, wir streben die Bildung einer breiten und stabilen Koalition an“, erklärte Bildungsminister Gideon Sa’ar.

Nach den Vertretern von Ha-Likud Beitenu kamen die Vertreter der Fraktion Yesh Atid von Yair Lapid zu Präsident Peres. Auch sie schlugen Netanyahu für die Koalitionsbildung vor.

Auch Shass, Ha-Beit ha-Yehudi und Kadima haben bereits erklärt, Netanyahu empfehlen zu wollen. Ha-Avoda, Meretz, Ha-Tnu’a, Chadash, RAAM-TAAL und Balad haben entschieden, keinen Kandidaten zu empfehlen.

(Haaretz, 30.01.13)

Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation in den Palästinensischen Autonomiegebieten hat Ministerpräsident Binyamin Netanyahu in Koordination mit Finanzminister Yuval Steinitz entschieden, der Palästinensischen Autonomiebehörde einmalig 460 Millionen Shekel (etwa 92 Millionen Euro) Steuergelder zu überweisen.

(Außenministerium des Staates Israel, 30.01.13)

Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat am Montag im Axel-Springer-Haus in Berlin ihre neue deutschsprachige Internetseite vorgestellt.

Bei der Veranstaltung sprach auch Botschafter Yakov Hadas-Handelsman. "Diese Internetseite ist ein Werkzeug des Erinnerns und des Lernens. Ich hoffe, dass sie zur Vertiefung des deutsch-israelischen Dialogs beitragen wird", so der Botschafter. Die Bereitstellung der Webseite mit ihrer zentralen Datenbank, die unter anderem Namen von 4,2 Millionen Opfern des Holocaust enthält, jetzt auch in deutscher Sprache nannte er einen bedeutenden Moment in den deutsch-israelischen Beziehungen.

Die Internetseite stellt nicht nur die Gedenkstätte selbst vor, sondern bietet eine Einführung in die Geschichte des Holocaust, sowie einen Überblick über Forschung, Möglichkeiten zur Recherche in digitalen Sammlungen und Pädagogik auf dem Gebiet des Holocaust.

Sie ist bisher in den Sprachversionen Hebräisch, Englisch, Spanisch, Russisch, Arabisch und Persisch verfügbar.

Die deutsche Internetseite von Yad Vashem finden Sie unter http://bit.ly/YadVashemdt

Die bilaterale ständige Arbeitskommission zwischen dem Staat Israel und dem Heiligen Stuhl hat sich am Mittwoch in Jerusalem getroffen.

Vorsitzende bei dem Treffen waren der scheidende Stellvertretende Außenminister Danny Ayalon und Monsignore Ettore Balestrero, Untersekretär des Heiligen Stuhls.


^{Monsignore Balestrero und Ayalon (Foto: GPO)}

Die Delegation des Heiligen Stuhls dankte Ayalon für seinen Beitrag zu den Verhandlungen und wünschte ihm Erfolg bei seinen anstehenden neuen Aufgaben.

Die Verhandlungen fanden in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Die Kommission bemerkte, dass ein deutlicher Fortschritt erzielt worden war und freut sich darauf, die Verhandlungen bald abschließen zu können.

Die Parteien haben sich darauf geeinigt, das nächste Treffen im Juni dieses Jahres im Vatikanstaat abzuhalten.

(Außenministerium des Staates Israel, 29.01.13)