Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine von Israel eingebrachte Resolution zu Unternehmertum in Entwicklungsländern angenommen. 129 Staaten stimmten für die Resolution, 31 dagegen und 9 enthielten sich.

Die Resolution soll Gründungen unterstützen, die dann als Katalysator für Entwicklung dienen sollen. Sie ruft dazu auf, Bedingungen zu schaffen, die das Unternehmertum fördern, und bürokratische Hürden für die Unternehmensgründung abzubauen.

^{Botschafter Prosor in der Generalversammlung (Foto: UN-Webcast)}

Es ist das erste Mal, dass die Vereinten Nationen eine Resolution zum Thema Gründungen als Mittel zur Armutsbekämpfung und zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen verabschiedet haben. Israel hat die Resolution als Vorsitzende einer Gruppe von beinahe 100 Staaten initiiert und eingebracht.

Bei seiner Rede im Anschluss an die Abstimmung erklärte der Ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor, unter anderem:

„Die Erfahrung Israels zeigt, dass Menschen die größten natürlichen Ressourcen eines Landes sind. In nur sechs Jahrzehnten ist Israel von einem Entwicklungsland zur Startup-Nation geworden. Wir haben mit dem Apfel-Anbau angefangen und entwerfen jetzt das Design für Apple-Computer, früher haben wir Orangen geerntet, jetzt produzieren wir Mobiltelefone für Orange. Wir haben mehr Startups pro Kopf als jedes andere Land der Erde. Tel Aviv wurde vor kurzem zur gründerfreundlichsten Stadt der Welt gekürt.

Diese Erfolge sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis von enger Kooperation zwischen Wirtschaft und Regierung – und einer Kultur, die Risiken schätzt, Unternehmertum unterstützt und zum Ideenreichtum ermutigt.

Israels Geschichte zeigt, dass, wenn man Stabilität will, man sein Volk stärken muss. Wenn Sie Wohlstand wollen, investieren Sie in Ihre Bürger. Und wenn Sie Nachhaltigkeit wollen, müssen Sie jedes Mitglied der Gesellschaft mit einbeziehen – besonders Frauen und junge Menschen.

Dies, vor allem, ist das Herzstück unserer Resolution.“

(Außenministerium des Staates Israel, 08.12.12)

Zwischen dem 6. und 8.  Dezember hat die Hamas eine Reihe von Veranstaltungen abgehalten, um ihrer Gründung vor 25 Jahren zu gedenken. Das zentrale Ereignis hierbei war eine Parade, an der Hundertausende Anhänger der Terrororganisation teilnahmen. Unter anderem wurde das riesige Modell einer M75-Rakete zur Schau gestellt, wie sie während der Operation Wolkensäule auf Israel abgefeuert worden war.


^{Modell einer M75-Rakete auf den Feierlichkeiten (Foto: Reuters)}

Die Hauptrede auf der Veranstaltung hielt der politische Kopf der Hamas, Khaled Mashal, der zum ersten Mal in den Gazastreifen gereist war. Mashal hielt eine Hetzrede, in der er immer wieder den sogenannten „Widerstand“ (Terrorismus) lobte und gegen Israel zu Felde zog. Unter anderem schlug er dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, vor, sich mit der Hamas zusammenzutun, um einen neuen Plan für den „Widerstand“ zu implementieren.

Zentrale Punkte in der Rede Mashals waren:

„Palästina zu befreien, ganz Palästina, ist eine Pflicht, ein Privileg und ein Ziel. Es liegt in der Verantwortung des palästinensischen Volkes und der islamischen Nation […] der Jihad und der bewaffnete Widerstand sind der wahre und einzig richtige Weg zur Befreiung und zur Wiederherstellung unserer Rechte.“

„Palästina vom [Jordan]-Fluss bis zum [Mittel-]Meer, von Norden nach Süden [d.h., ganz Israel] – ist unser Land und unser Recht und unsere Heimat. Nicht das kleinste Stück davon wird aufgegeben werden. Palästina war und ist arabisch und islamisch. Da Palästina uns gehört und es das Land der Araber und des Islam ist, ist es undenkbar, dass wir die Legitimität der israelischen Besatzung anerkennen würden. […] Palästina gehört uns und nicht den Zionisten. […] Gaza und das Westjordanland können Haifa, Jaffa, Beer Sheva und Safed nicht aufgeben.“

„Israel hat kein Recht auf Jerusalem.“

Auch der Ministerpräsident der Hamas, Ismail Hanniya, sprach bei der Veranstaltung. Unter anderem schwor er beim Namen Allahs, dass nicht einmal der kleinste Hinweis auf Israel überleben würde – „nicht in Gaza, nicht im Westjordanland, nicht in Jerusalem und nicht im ‚historischen Palästina‘.“

(Außenministerium des Staates Israel, 10.12.12)

Der Oberbefehlshaber der griechischen Armee, General Michail Kostarakos, ist am Sonntag zu einem offiziellen Besuch in Israel eingetroffen.

General Kostarakos , für den es der erste Besuch in Israel auf seinem gegenwärtigen Posten ist, wurde im Hauptquartier der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) mit einer Ehrenparade empfangen.


^{General Kostarakos (rechts, Foto: IDF)}

Im Rahmen seines Besuchs hat der General unter anderem ein Arbeitstreffen mit Generalstabschef Benny Gantz abgehalten und an einer Podiumsdiskussion zu strategischen und sicherheitspolitischen Themen teilgenommen. Besprochen wurde auch die Fortsetzung der strategischen Kooperation zwischen den beiden Armeen.

General Kostarakos hat unter anderem die Stadt Sderot und die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem besucht.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 09.10.12)

Am Samstagabend hat der Feiertag Chanukka begonnen.

Chanukka, das nach jüdischem Kalender am 25. Kislev beginnt, erinnert an den Triumph jüdischer Truppen unter der Führung der Makkabäer über die griechischen Herrscher (164 v.d.Z.).

Die Heiligkeit des Festes leitet sich aus dem Wunder des Ölkrügleins ab: Nach der Überlieferung reichte geheiligtes Öl, dessen Menge nur genügt hätte, um den Leuchter im Tempel für einen Tag zu versorgen, bei der Wiedereinweihung des Tempels für acht Tage aus.

An jedem Abend wird ein Licht mehr an der Chanukkiya, dem neunarmigen Chanukka-Leuchter, entzündet. Dies geschieht in Erinnerung an das erwähnte Wunder im Tempel.


^{Die Chanukkiya am Brandenburger Tor (Foto: Botschaft)}

Außerdem gehören der Verzehr von Kartoffelpuffern (Latkes) und Berlinern/Pfannkuchen (Sufganiyot) und das Drehen des Kreisels (Dreidel) zu den Bräuchen an Chanukka. Die Seiten des Kreisels sind mit den hebräischen Anfangsbuchstaben des Satzes "Ein großes Wunder ist hier geschehen" verziert; in der Diaspora stehen die Buchstaben für "Ein großes Wunder ist dort geschehen".

Schulen sind während der acht Chanukka-Tage geschlossen; Geschäfte aber sind geöffnet und alle Büros oder Dienstleistungsbereiche arbeiten regulär.

Botschafter Yakov Hadas-Handelsman entzündete am Sonntagabend das zweite Licht an der großen Chanukkiya vor dem Brandenburger Tor in Berlin.

In seiner Ansprache sagte er unter anderem:

„Ich freue mich, dass wir heute zusammen das zweite Chanukka-Licht entzünden können.

Für mich ist es etwas Besonderes, das hier zu tun – in der Mitte Berlins, am Brandenburger Tor. Zum einen, weil ich zum ersten Mal dabei bin. Und außerdem, weil dies ein Ort voller Symbolik ist. Mit ihm verbinden wir viele Ereignisse in der Geschichte Deutschlands – dramatische und schreckliche ebenso wie freudige.


^{Botschafter Hadas-Handelsman (ganz rechts) entzündet das
zweite Licht (Foto: Botschaft)}

Das jüdische Lichterfest Chanukka ist ein Fest der Freude. Wir erinnern uns an das große Wunder, das dem jüdischen Volk passiert ist. Und das Symbol sind der Chanukka-Leuchter und das Entzünden der Kerzen.

Mein Wunsch ist, dass eine Botschaft des Friedens und der Hoffnung uns alle in diesen Tagen und darüber hinaus begleiten wird.“

Die Botschaft wünscht Frohes Chanukka, Chag sameach!

(Botschaft des Staates Israel, 10.12.12)

Die Regierung hat am Sonntag beschlossen, 1.300 Yeshiva-Schüler zum Zivildienst einzuberufen und damit gleichzeitig wieder Ultra-Orthodoxe vom Wehrdienst an der Waffe zu befreien.

Anfang des Jahres hatte der Oberste Gerichtshof (BAGAZ) entschieden, dass das sogenannte Tal-Gesetz, das bisher Ultra-Orthodoxen das Fernbleiben vom Armeedienst ermöglichte, verfassungswidrig sei und nicht verlängert werden dürfe. Seitdem wird nach einer Alternativ-Lösung gesucht.

Aus dem Amt des Ministerpräsidenten hieß es zu der Entscheidung vom Sonntag:

„2008 haben 15 Ultra-Orthodoxe Zivildienst geleistet, 2012 waren es mehr als 2.000. Die Entscheidung, die heute getroffen wurde, ermöglicht es, noch mehr Ultra-Orthodoxe zum Zivildienst einzuziehen. Wäre diese Entscheidung nicht getroffen worden, so hätten Tausende von Ultra-Orthodoxen, die bei der Polizei, beim Roten Davidstern, bei der Feuerwehr und in der Sozialarbeit ihren Zivildienst leisten wollen, dies nicht tun können.

Das Gesetz, das einen Zivildienst ermöglicht, ist am 1. August ausgelaufen. Vor drei Monaten leisteten noch 2.026 Männer Zivildienst, jetzt sind es nur noch 1.450. Durch die heutige Entscheidung können wir die Zahl wieder auf über 2.000 anheben. Es handelt sich hierbei um Menschen, die gerne ihren Beitrag leisten wollen, die für die Armee aber aufgrund ihres Alters nicht mehr geeignet sind. 85% aller, die Zivildienst geleistet haben, haben danach eine Arbeit aufgenommen.“

Aus der Opposition wird die Entscheidung heftig kritisiert. Sie ermögliche den Ultra-Orthodoxen erneut, dem Wehrdienst zu entgehen und sorge so nicht für mehr Gerechtigkeit sondern für weniger.

(Ynet/Amt des Ministerpräsidenten, 09.12.12)