Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat auf der wöchentlichen Sitzung des Regierungskabinetts am Sonntag erläutert, warum seine Regierung den Bau neuer Wohnungen im Westjordanland genehmigt hat.

Netanyahu begann mit einem Zitat:

„‘Die Antwort auf Angriffe auf den Zionismus und den Staat Israel muss die Umsetzung des Siedlungsplanes in all den Gebieten untermauern und hervorheben, über die die Regierung bezüglich von Siedlungen entscheidet.‘

Dies sind nicht meine eigenen Worte. Es sind die Worte der Regierung von Ministerpräsident Yitzhak Rabin, und es ist die Sprache der Entscheidung der Regierung von 1975 angesichts der UN-Resolution, die Zionismus mit Rassismus gleichgesetzt hat.

Heute bauen wir, und wir werden weiterhin in Jerusalem und allen Gebieten bauen, die auf der Landkarte der strategischen Interessen Israels stehen.

Der einseitige Schritt der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen stellt eine grobe Verletzung der Abkommen dar, die mit dem Staat Israel unterzeichnet wurden; daher weist die israelische Regierung die Entscheidung der UN-Generalversammlung zurück.


^{Ministerpräsident Netanyahu bei einer Kabinettssitzung (Foto: Archiv/GPO)}

Ich möchte es noch einmal wiederholen: Es wird keinen palästinensischen Staat ohne ein Abkommen geben, das die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet. Es wird keinen palästinensischen Staat geben, bevor der Staat Israel nicht als der Staat des jüdischen Volkes anerkannt wird. Es wird keinen palästinensischen Staat geben, bevor die Palästinenser nicht das Ende des Konflikts erklären. Israel wird nicht zulassen, dass Judäa und Samaria eine Basis für iranischen Terrorismus werden, wie es in den Gebieten geschehen ist, die wir im Gazastreifen und im Libanon geräumt haben.

Ich möchte US-Präsident Barack Obama, dem kanadischen Premierminister Steven Harper, dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas und den Regierungschefs der übrigen Länder danken, die bei den UN gegen die Resolution gestimmt haben. Die Geschichte wird positiv über diese Länder urteilen, die sich dieses Mal an die Seite der Wahrheit, an die Seite des Friedens und an die Seite Israels gestellt haben.

[…] Leider hat Abu Mazen [Mahmoud Abbas] bei den UN eine Hetzrede geliefert, in der er gegen Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und israelische Zivilisten gehetzt hat. Dabei hat er gelogen und Geschichtsfälschung betrieben.

Abu Mazen hat es nicht für nötig erachtet, auch nur ein einziges Wort über den Terrorismus und den Raketenbeschuss zu sagen, der gegen die israelische Zivilbevölkerung gerichtet ist. Dies sind nicht die Worte eines Mannes, der Frieden will.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 02.12.12)

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Wochenende mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Necas telefoniert und ihm für die mutige Position gedankt, die sein Staat bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung gegen die palästinensische Resolution vertreten habe.


^{Die Ministerpräsidenten Netanyahu und Necas bei einem Treffen
im April vergangenen Jahres (Foto: Archiv/GPO)}

Die beiden Ministerpräsidenten verabredeten, dass Netanyahu am Mittwoch auf seinem Weg zu den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Prag zwischenlanden werde, um Necas persönlich dafür zu danken, dass er sich an die Seite der Wahrheit und des Friedens gestellt habe.

Netanyahu erklärte: „Die Geschichte Israels und der Tschechischen Republik haben uns gelehrt, dass man an der Wahrheit festhalten muss, auch wenn die Mehrheit sie nicht unterstützt. Ihr Votum soll all jenen zum Vorbild dienen, die den Frieden unterstützen, den man nur durch direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen erreichen kann.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 01.12.12)

Tzipi Livni und Yair Lapid haben die Kandidaten ihrer jungen Parteien für die Knesset-Wahlen am 22. Januar vorgestellt.

Livni ist es gelungen, sieben Knessetabgeordnete ihrer ehemaligen Fraktion Kadima dazu zu bewegen, diese zu verlassen. Damit stehen der neuen Partei Ha-Tnuah (Die Bewegung) nun die anteiligen Mittel aus der Parteienfinanzierung für diese sieben Abgeordneten, sowie auch Sendezeit im Wahlkampf zu.


^{Tzipi Livni (Foto: walla)}

Auf Livnis Liste treten demnach folgende ehemalige Kadima-Abgeordnete an: Rachel Adato, Majalli Wahabi, Orit Zuaretz, Robert Tiviaev, Shlomo Molla, Yoel Chasson und Meir Sheetrit (früherer Minister). Darüber hinaus hat sich auch der frühere Vorsitzende der Arbeitspartei Amram Mitzna am Sonntag offiziell der neuen Partei angeschlossen. Weitere Personen gaben ebenfalls bekannt, die frühere Außenministerin unterstützen zu wollen.

Die Partei Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft), die der Fernsehjournalist und Buchautor Yair Lapid gegründet hat, kann ebenfalls auf bekannte Gesichter zählen.


^{Yair Lapid (Foto: TheMarker)}

Auf den ersten sechs Plätzen seiner Wahlliste treten an: Lapid selbst, Rabbi Shai Piron, Yael German (Bürgermeisterin von Herzliya), Meir Cohen (Bürgermeister von Dimona), Ya’akov Peri (ehemaliger Chef des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (SHABAK)) und Ofer Shelach (Journalist).

(Ynet, 02.12.12)

Ein israelisches Gericht hat zum ersten Mal einem homosexuellen Paar ermöglicht, sich scheiden zu lassen. Über die Entscheidung wurde das betreffende Paar am Sonntag informiert.

Der Staat hatte sich zunächst geweigert, die Scheidung durchzuführen und argumentiert, lediglich das Rabbinat habe in Israel die Autorität dazu. Das Gericht sah das anders:

„Nachdem der Oberste Gerichtshof die Registrierung der Ehe zugelassen hatte, ist es nicht vorstellbar, dass die Kläger, die einvernehmlich eine Trennung vereinbart haben, für immer aneinander gebunden sein müssten“, so die Urteilsbegründung.

In einem vorangegangenen Urteil war der Staat angewiesen worden, die Ehen von fünf homosexuellen Paaren zu legitimieren, die in Kanada geheiratet hatten.

In Israel selbst existiert keine Möglichkeit der zivilen Eheschließung, im Ausland geschlossene Ehen werden jedoch anerkannt.

(Haaretz, 03.12.12)