Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Morgen zur bevorstehenden Abstimmung in der UN-Generalversammlung über den Status der Palästinenser als beobachtender Nichtmitgliedsstaat geäußert.

„Israel ist bereit, in Frieden mit einem palästinensischen Staat zu leben, doch damit Frieden dauerhaft bestehen kann, muss die israelische Sicherheit geschützt werden“, so Netanyahu bei einem Besuch im Begin Heritage Center.


^{Ministerpräsident Netanyahu vor einem Bild Menachem Begins (Foto: GPO)}

„Die Palästinenser müssen den jüdischen Staat anerkennen, und sie müssen bereit sein, den Konflikt mit Israel ein für alle Mal zu beenden. Keines dieser vitalen Interessen, dieser vitalen Interessen des Friedens, […] erscheint in der Resolution, die heute der Generalversammlung vorgelegt wird; und aus diesem Grund kann Israel sie nicht akzeptieren.

Der einzige Weg, Frieden zu erreichen, führt über Abkommen, die zwischen den Parteien direkt ausgehandelt werden; über Verhandlungen miteinander, und nicht über UN-Resolutionen, die Israels Sicherheit und nationale Interessen gänzlich ignorieren. Und da diese Resolution so einseitig ist, bringt sie den Frieden nicht voran, sondern wirft ihn zurück.

Was das Recht des jüdischen Volkes auf dieses Land betrifft, habe ich eine einfache Botschaft für die Menschen, die heute in der Generalversammlung zusammen kommen: Keine UN-Resolution kann die 4000 Jahre dauernde Verbindung des Volkes Israel zum Land Israel beenden.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 29.11.12)

Präsident Shimon Peres hat am Mittwoch den seinen togolesischen Amtskollegen Faure Essozimna Gnassingbe empfangen. Es ist der erste offizielle Besuch Gnassingbes in Israel.


^{Die Präsidenten Peres und Gnassingbe (Foto: GPO)}

Peres sagte an Gnassingbe gewandt unter anderem: „Sie stehen für die junge Generation, die Zukunft Afrikas. […] Die Entwicklung Togos ist ein untrennbarer Teil unserer Hoffnung, dass der gesamte afrikanische Kontinent von der Armut befreit werden möge. […] Es wäre ein Fehler der gesamten Welt, wenn Afrika sich nicht so entwickeln und aufblühen könnte, wie es sollte. Auch Israel hat einmal als ein Land ohne Ressourcen angefangen, heute sind wir ein erfolgreiches und hochentwickeltes Land. Wir werden tun, was immer wir können, um Ihnen als Freunde zu helfen, nach Ihren Prioritäten. Ihr Besuch wird die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern vertiefen und bereichern.“

Gnassingbe dankte Peres für seine Worte und erklärte, Togo stehe an der diplomatischen Front fest zu Israel. Togo verleihe seiner Unterstützung für Israel stolz Ausdruck, auch im Sicherheitsrat.

Bei dem Arbeitstreffen diskutierten die beiden Präsidenten eine Vertiefung der strategischen Beziehungen zwischen Togo und Israel, die Sicherheitslage in Israel und die Bedrohung durch den Iran.

(Präsidialamt, 28.11.12)

Im Rahmen eines Delegationsbesuchs des israelischen Obersten Gerichtshofs in Berlin sprach der Oberste Richter Neil Hendel am Mittwochabend vor der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung über das israelische Rechtssystem im 21. Jahrhundert.

^{Ute Hallmann-Häbler (DIJV Berlin), Richter Hendel (Foto: Botschaft)}

Neal Hendel ist seit 2009 Richter am Obersten Gerichtshof in Jerusalem. Zuvor war er Richter und Vizepräsident am Bezirksgericht Beer-Sheva. Als höchstes Gericht erster und letzter Instanz ist der Oberste Gerichtshof zuständig bei Anträgen auf Rechtshilfe von Einzelpersonen gegen die Regierung, ihre Minister sowie andere Vertreter und Behörden des Staates.

Hendel stellte in einem Kurzvortrag verschiedene Aspekte und Herausforderungen der israelischen Rechtsprechung vor und beantwortete Fragen der Gesprächspartner – vor allem zu den spezifischen juristischen Herausforderungen für eine Demokratie, die von Terrorismus bedroht wird. Von besonderem Interesse waren beispielsweise die Administrativhaft für Terrorverdächtige oder Wohnungsbau in jüdischen Ortschaften im Westjordanland. Der Richter stellte klar, dass der Oberste Gerichtshof in zahlreichen Fällen den Klagen von Einzelpersonen, darunter selbstverständlich auch Palästinenser, oder auch NGOs auf Kosten des Sicherheitssystems Recht gibt und interveniert. Denn trotz der Herausforderungen an eine Demokratie in einem asymmetrischen Krieg habe der Schutz der Menschenrechte höchste Priorität.

Hendel hob hervor, dass das Jahrtausende alte jüdische Recht zahlreiche Grundlagen zur Rechtsprechung in Israel liefere. Darüber hinaus beinhalte es auch Bestandteile des britischen und osmanischen Rechts. Er erläuterte, dass es in Israel keine geschriebene Verfassung gebe, jedoch seit 1948 die Unabhängigkeitserklärung und eine wachsende Zahl an sogenannten „Grundgesetzen“ und Präzedenzurteilen die Grundlage für die Rechtsprechung bilden, darunter das wichtige Grundgesetz zu „Menschenwürde und Freiheit“ von 1992.

Aus persönlicher Erfahrung berichtete er, dass bei Urteilen oft die Richtlinien aus dem jüdischen Gesetz, bei dem Recht und Gerechtigkeit als Einheit gesehen werden, entscheidende Orientierungspunkte biete. Er betonte hierbei, dass dies nicht bedeute, religiöse Regeln, Riten und Traditionen vorzuschreiben, sondern dass die Würde des Einzelnen und der Gleichheit aller vor dem Gesetz grundsätzliche Fundamente der Rechtsprechung wären, die in Israels Demokratie und auch global den höchsten Stellenwert haben.

Informationen zum israelischen Rechtssystem: http://bit.ly/WSRecht

Die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung (DIJV) wurde im 1989 in Jerusalem gegründet. Ihr gehören derzeit etwa 400 Mitglieder an. 1998 hat sich in Israel eine Schwestervereinigung gegründet, die Israelisch-Deutsche Juristenvereinigung (IDJV). Jedes Mitglied in der jeweiligen nationalen Vereinigung ist automatisch auch Mitglied in der Schwestervereinigung. Den Dialog zwischen deutschen und israelischen Juristen fördern, die Beziehungen beider Länder stärken, das Verständnis für beide Rechtssysteme entwickeln und die Auseinandersetzung mit der Justiz des Nationalsozialismus vertiefen. Weitere Informationen zur DIVV unter www.dijv.de

Im kommenden Jahr findet die Europameisterschaft im Fußball der unter 21-jährigen Männer erstmals in Israel statt.

Nachdem die Qualifizierungsphase kürzlich abgeschlossen worden war, wurden gestern in Tel Aviv die Gruppen ausgelost.

Israel tritt gegen England, Italien und Norwegen an, während Deutschland sich in einer Gruppe mit Spanien, den Niederlanden und Russland wiederfindet.

Der Trainer der israelischen Mannschaft, Guy Luzon, erklärte auf der Website der UEFA:

„Das ist eine große Herausforderung für uns – England und Italien ist die absolute europäische Elite. Wir werden unser Bestes geben. England hat ein fantastisches Team mit vielen Spielern aus der Premier League. Die meisten Spieler von uns spielen dagegen in Israel – das wird nicht einfach, aber es ist nicht unmöglich. Wir freuen uns auf das Turnier und die Atmosphäre. Es wird fantastisch.“

(UEFA, 28.11.12)