Bundespräsident Joachim Gauck beim Raoul-Wallenberg-Projekttag

Einen besonderen Tag durften Berliner und Brandenburger Schülerinnen und Schüler heute im Berliner Freizeit- und Erholungszentrum FEZ erleben: Unter dem Motto "Einer kann vieles bewirken" lernten sie die Geschichte des schwedischen Diplomaten und Gerechten unter den Völkern Raoul Wallenberg und seines lebensrettenden Einsatzes im deutsch besetzten Budapest kennen. Raoul Wallenberg wäre in diesem Jahr 100 Jahre alt geworden. 


^{Botschafter Hadas-Handelsman und Bundespräsident Gauck (Foto: Botschaft)}

Gemeinsam mit Bundespräsident Joachim Gauck diskutierten acht Schülerinnen und Schüler über Raoul Wallenbergs Haltung, über Freiheit, Zivilcourage, Verantwortung und Entscheidungen, die jeder einzelne im Leben trifft. Der Bundespräsident, der von den Botschaftern des Staates Israel, Yakov Hadas-Handelsman, und Schwedens, Staffan Carlsson, begrüßt worden war, sagte unter anderem: "Wir sollten nicht fragen, was wir nicht können, sondern fragen, was wir jetzt können, aber uns weigern zu tun. Sie, liebe Jugendliche, müssen keine Helden werden, sich aber immer fragen, welche Wahl habe ich heute."


^{(Foto: Botschaft)}

Der Bundespräsident beantwortete die Fragen der Jugendlichen, die sich hauptsächlich um Zivilcourage, rassistisches Gedankengut, Heldentum und Diplomatie drehten. Warum wird Zivilcourage in Deutschland nicht genug gewürdigt? Was können wir gegen rassistisches Gedankengut tun? Brauchen wir heute noch Helden? Warum wird uns Jugendlichen heute so wenig von solch wichtigen Menschen wie Raoul Wallenberg erzählt? Warum ist Raoul Wallenberg Ehrenbürger der USA, aber nicht Deutschlands? Diese und weitere Fragen beschäftigten die Schülerinnen und Schüler.

Joachim Gauck beantwortete diese Fragen ausführlich und gab den Jugendlichen vor allem auf den Weg, dass sie am Ende immer die Wahl haben. Die Wahl, einen bequemen Weg zu wählen oder einen schwierigen. Dafür aber einen, mit dem sie mit sich leben können. Es sei wichtig, sich nicht Schuldgefühlen hinzugeben, sondern sich Wissen anzueignen und Verantwortung zu übernehmen.

^{(Foto: Botschaft)}

Teil des Projekttages war auch die Ehrung eines weiteren Gerechten unter den Völkern, die durch die Botschaft des Staates Israel durchgeführt wurde: Gerhard Kurzbach, der als Wehrmachtsoffizier rund 200 Juden das Leben rettete. In unserem morgigen Newsletter werden wir darüber ausführlich berichten.

Zum Abschluss des Projekttages berichtete Otto Romberg, von Raoul Wallenberg Geretteter, den Schülerinnen und Schülern von seinem Leben und von seiner Begegnung mit Wallenberg.

Der Projekttag Raoul Wallenberg, während dessen sich die Schülerinnen und Schüler auch in Arbeitsgruppen mit den Themen auseinandersetzten, war ein Gemeinschaftsprojekt der Botschaft des Königreichs Schweden, der Botschaft des Staates Israel, des Landesinstituts für Schule und Medien Berlin-Brandenburg (LISUM) und des FEZ Berlin.

(Botschaft des Staates Israel, 27.11.12)

Die Ergebnisse der Vorwahlen, der sog. Primaries, in der Partei von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, dem Likud, stehen fest.

Nach zahlreichen Computer-Problemen waren die Wahlen um einen Tag verlängert worden, so dass erst am späten Montagabend die ersten Ergebnisse vorlagen.


^{Sie sind (wieder) dabei: Hanegbi, Steinitz, Feiglin, Regev und Rivlin
nach Verkündung der Wahlergebnisse (Foto: Ynet)}

Demnach liegen hinter Ministerpräsident Netanyahu, der auf dem ersten Platz der Liste gesetzt war, die folgenden Kandidatinnen und Kandidaten auf den Plätzen zwei bis zwanzig, die für eine Wahl in die Knesset als realistisch gelten:

Gideon Sa’ar (Knessetmitglied (MK) und Bildungsminister); Gilad Erdan (MK und Umweltminister); Silvan Shalom (MK und Minister für regionale Entwicklung und die Entwicklung des Negev und Galiläas); Yisrael Katz (MK und Verkehrsminister); Danny Danon (MK); Reuven Rivlin (Vorsitzender der Knesset); Moshe Ya´alon (MK, Minister für strategische Angelegenheiten); Ze’ev Elkin (MK); Tzipi Hotovely (MK); Yariv Levin (MK); Yuli Edelstein (MK, Minister für Diaspora und Öffentlichkeitsarbeit); Haim Katz (MK); Miri Regev (MK); Moshe Feiglin; Yuval Steinitz (MK, Finanzminister); Tzachi Hanegbi (MK); Limor Livnat (MK, Ministerin für Kultur und Sport); Ofir Akunis (MK) und Gila Gamliel (MK, Vize-Ministerin im Amt des Ministerpräsidenten).

In den Medien wird die Listenplatzierung allgemein als „Rechtsruck“ gewertet. Einigen bisher als sicher geltende Kandidaten, die eher dem Mitte-Rechts als dem Rechtsaußenlager zugerechnet werden, ist es nicht mehr gelungen, einen sicheren Listenplatz zu erreichen. Dazu gehören etwa Benny Begin (MK und Minister ohne Geschäftsbereich) und Dan Meridor (MK und Minister für Geheimdienste und Atomenergie).

(Ynet, 27.11.12)

Noch mehr Neuigkeiten aus dem Wahlkampf: Tzipi Livni, frühere Außenministerin und bis zum Früjahr Vorsitzende der Partei Kadima und Oppositionsführerin in der Knesset, hat heute angekündigt, bei den Knesset-Wahlen im Januar nächsten Jahres mit einer eigenen Partei antreten zu wollen.


^{Livni heute auf der Pressekonferenz (Foto: Ynet)}

Die neue Liste wird unter dem Namen Hatnua (Die Bewegung) antreten. „Ich bin angetreten, um um Israel, die Sicherheit und den Frieden zu kämpfen“, so Livni auf einer Pressekonferenz.

Sie hatte im Mai ihr Knesset-Mandat niedergelegt, nachdem sie bei den Wahlen um den Vorsitz bei Kadima gegen Sha´ul Mofaz verloren hatte.

Seit Wochen war über ihre Rückkehr in die Politik spekuliert worden. Bisher ist noch unklar, wer gemeinsam mit Livni antreten wird. Sie hat eine Woche Zeit, um eine Liste zusammenzustellen.

(Ynet, 27.11.12)

Col. Richard Kemp ist ehemaliger Kommandant der britischen Armee in Afghanistan und einer der am höchsten dekorierten Offiziere in der britischen Armee. Er hat 30 Jahre seiner Karriere damit verbracht, Terrorismus in Großbritannien und weltweit zu bekämpfen.

Dies macht ihn zu einem Experten, der über bessere Qualifikationen verfügt, als die meisten, die sich sonst dazu äußern, wenn es darum geht, die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas zu beurteilen.

Zwei Tage nach Beginn der Militäroperation Wolkensäule, die Israel gegen den andauernden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen am 14. November 2012 begann, reiste er nach Israel, um sich, wie er sagt, selbst ein Bild von der Situation zu machen. Bereits hinsichtlich des Vorgehens der israelischen Streitkräfte in der Operation Cast Lead bezeugte Kemp 2009 vor dem UN-Menschenrechtsrat als Antwort auf den sogenannten Goldstone-Report, dass Israel entgegen der Anklagen, Kriegsverbrechen zu begehen, mehr zum Schutz der Zivilisten in den Kampfgebieten getan hat, als jede andere Armee in der Kriegsgeschichte.

Kemp ist auch bei der jüngsten Operation der Ansicht, dass Israel beispiellose Schritte unternommen hat, die Zivilisten in Gaza zu schützen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die Hamas zumeist aus dicht besiedelten zivilen Gegenden des Gazastreifens Raketen auf Israel abfeuert.

Kemp räumt ein, dass Fehler geschehen können und auch geschehen. Dennoch habe Israel alles getan, um zivile Opfer zu vermeiden, darunter Flugblätter und SMS an die Zivilbevölkerung, um sie vor bevorstehenden Angriffen auf bestimmte Ziele zu warnen.

Er erwähnte darüber hinaus weitere, für eine Kriegssituation eher ungewöhnliche Maßnahmen. So etwa habe Israel weiterhin Treibstoff, Wasser und Strom in den Gazastreifen geliefert.

Gefragt nach einer Erklärung für dieses Vorgehen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) sagte Kemp: "Dies ist ein Indiz für das humanitäre Anliegen Israels gegenüber der Bevölkerung des Kriegsgegners." Er fügte hinzu, dass manche dieser Maßnahmen von der Nato in Afghanistan übernommen wurden, wo US-amerikanische und britische Truppen im Einsatz sind.

Kemp kam nach eingehender Beobachtung der Entwicklungen in der Region zu dem Schluss, dass Israel keine andere Wahl hatte, als zu handeln, als die Hamas und andere Terrororganisationen den Raketenbeschuss auf Israel intensivierten.

Israel habe sehr große Zurückhaltung geübt, obwohl in den letzten zwölf Jahren 12.000 Raketen auf den Süden des Landes abgefeuert wurden, allein 800 in diesem Jahr, bevor der Militäreinsatz letztendlich begonnen wurde.

Kemp weist darauf hin, dass auch der Iran insofern zur Situation beigetragen habe, als er die Hamas mit Langstreckenraketen wie den Fajr 5, die bis Tel Aviv und Jerusalem flogen, bewaffnet habe. Es sei für Israel nicht hinnehmbar, eine solche Situation vor seiner Haustür zu akzeptieren – eine Bedrohung beinahe der Hälfte der israelischen Bevölkerung durch die Hamas.

Kemp beurteilt die Operation Israels als höchst effektiv: Führende Köpfe der Hamas sowie Raketen- und Munitionslager seien eliminiert worden, und das bei einer sehr geringen Anzahl an zivilen Opfern. Er führt dies auf die präzisen, gezielten Angriffe, signifikant fortschrittliche Geheimdienstarbeit und hochentwickelte Technologie wie beispielsweise das Raketenabwehrsystem Iron Dome zurück.

Kemp beurteilt die Operation rückblickend als Erfolg, Ministerpräsident Binyamin Netanyahu habe seine militärischen Ziele erreicht: die Wiederherstellung der Abschreckungskraft und die massive Beschädigung der Führungs- und Waffenkapazitäten der Hamas. Das wichtigste Ziel sei nun zu verhindern, dass sich die Hamas wiederbewaffne, so Kemp. Die Verantwortung dafür trage Ägypten, das die Grenzen zum Gazastreifen kontrollieren müsse, so wie die internationale Gemeinschaft, die verhindern müsse, dass der Iran weiterhin Waffen an die Hamas liefert.

(Huffington Post, 22.11.2012)

Den vollständigen Beitrag finden Sie (auf Englisch) unter http://bit.ly/HPKemp