Ehud Barak, Verteidigungsminister und Vorsitzender der Partei Atzma’ut (Unabhängigkeit), hat heute verkündet, seine politische Karriere beenden zu wollen.

„Ich habe die Entscheidung nicht ohne zu zögern getroffen, jedoch aus vollem Herzen“, erklärte Barak auf einer Pressekonferenz, die er für heute Vormittag einberufen hatte. Über seine Zukunftspläne sagte er, er wolle „studieren, schreiben, leben und das Leben genießen“.

Ministerpräsident Netanyahu erklärte, er respektiere die Entscheidung des Verteidigungsministers. „Ich danke ihm für die Zusammenarbeit in der Regierung und schätze seinen langjährigen Beitrag zur Sicherheit des Staates.“


^{Minister Barak heute auf der Pressekonferenz}

Barak stellte bei der Pressekonferenz klar, dass er seine Aufgabe erst mit der Einsetzung der neuen Regierung nach den Wahlen im Januar 2013 niederlegen werde. Er erklärte, er habe einige Wochen mit sich gerungen. „Meine Entscheidung zu gehen, rührt daher, dass ich meiner Familie mehr Zeit widmen möchte“, so der Verteidigungsminister. Einen Zusammenhang zu einer behaupteten problematischen Situation innerhalb der von ihm gegründeten Partei Atzma’ut schloss er aus.

Barak, 1942 im Kibbuz Mishmar ha-Sharon geboren, wurde 1971 Kommandant der legendären Eliteeinheit Sayeret Matkal bei den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL). 1991 wurde er zum Generalstabschef ernannt und ging vier Jahre später als Innenminister unter Ministerpräsident Yitzhak Rabin in die Politik. 1999 wurde Ehud Barak selbst Ministerpräsident, verlor jedoch 2001 erneute Wahlen gegen Ariel Sharon und wendete sich zunächst einer Tätigkeit als Geschäftsmann zu. 2007 kehrte er zurück in die Politik und wurde Parteivorsitzender der Arbeitspartei und Verteidigungsminister in der Regierung Olmert. Zwei Jahre später wurde er erneut zum Verteidigungsminister berufen, diesmal in die Regierung Netanyahu. 2011 verließ Barak die Arbeitspartei und gründete die Partei Atzma’ut, die seitdem mit fünf Mandaten in der Knesset vertreten ist.

(Ynet, 26.11.12)

Der Likud, die Partei von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, führt zurzeit Vorwahlen (sog. „Primaries“) durch. Die Wahllokale für die 123.351 Parteimitglieder, die alle Wahlrecht für die Vorwahlen haben, sind seit Sonntag um neun Uhr morgens geöffnet.

^{Schlange vor einem Wahllokal in Holon (Foto: Haaretz)}

Eigentlich hätten sie bereits am selben Abend um 22.00 Uhr wieder schließen und die Ergebnisse der Vorwahlen, bei denen es um die Listenplätze für die am Januar anstehenden vorgezogenen Knesset-Neuwahlen geht, bereits zwei Stunden später feststehen sollen – Computerprobleme in zahlreichen Wahllokalen führten jedoch dazu, dass 36 Lokale heute erneut geöffnet wurden, um eine Stimmabgabe zu ermöglichen.

Zurzeit wird davon ausgegangen, dass die Wahllokale erneut bis 21.00 Uhr geöffnet bleiben sollen.

Zwar treten Likud von Ministerpräsident Netanyahu und Israel Beitenu von Außenminister Lieberman bei den Knessetwahlen auf einer gemeinsamen Liste an, jedoch entscheidet jede der beiden Parteien individuell über die Vergabe der jeweiligen Listenplätze.

(Haaretz, 26.11.12)

Gastbeitrag von Botschafter Hadas-Handelsman im Tagesspiegel


^{Botschafter Hadas-Handelsman (Foto: Galit Hinon)}

In den vergangenen Jahren mussten eine Million Israelis im Süden des Landes in ständiger Angst vor Raketen aus dem Gazastreifen leben. Es war ihnen unmöglich, ein normales Leben zu führen, da sie nie wissen konnten, wann der nächste Alarm ausgelöst wird – wenn überhaupt, denn nicht immer gibt es eine entsprechende Warnung. Familien, Kinder, Frauen und Männer, junge wie alte Menschen mussten mitten in der Nacht in den Bunkern Zuflucht suchen, wenn die Sirenen heulten. Die Bewohner israelischer Dörfer und Städte lebten unter dieser ständigen Bedrohung.

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Botschafter Yakov Hadas-Handelsman hat am Sonntag auf der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland gesprochen.

In seiner Ansprache sagte der Botschafter unter anderem:

„Es gibt in Deutschland stets viele Themen, die das Judentum und den jüdischen Staat betreffen. [...]


^{Botschafter Hadas-Handelsman auf der Ratsversammlung
(Foto: Margrit Schmidt)}

Ein immerwährendes Thema ist die Lage in Israel und im Nahen Osten. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen, dem Zentralrat und seinem Vorsitzenden für die bedingungslose Unterstützung Israels in den vergangenen Wochen zu danken. Besonders betrifft dies die Operation Wolkensäule und die Situation in Südisrael und im Gazastreifen.

Wir freuen uns, dass die jüdische Gemeinde in Deutschland so eindeutig zu Israel steht und die schwierige Realität versteht, in der wir leben.

Denn seit Jahren wird israelisches Staatsgebiet ohne jeden Anlass mit Raketen beschossen, und es ist das Recht und die Pflicht eines jeden Staates, seine Bürger zu schützen.

Danken möchte ich der Bundeskanzlerin […] und dem Bundesaußenminister für ihre Unterstützung und für die Beteiligung des Außenministers an der Vermittlung der gegenwärtigen Waffenruhe. Wir wissen zu schätzen, dass die Bundesregierung sich dafür engagiert, zur Beruhigung der Lage beizutragen.“

Die Ratsversammlung des Zentralrats der Juden in Deutschland findet einmal jährlich statt. In diesem Jahr war mit Kanzlerin Merkel zum ersten Mal ein Bundeskanzler Gast der Veranstaltung.

(Botschaft des Staates Israel, 26.11.12)

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) haben erfolgreich das Raketenabwehrsystem Magic Wand (Zauberstab) getestet, das auch als David’s Sling (Davids Schleuder) bezeichnet wird.


^{Magic Wand (Foto: MOD)}

Hauptziel des neuen Raketenabwehrsystems, das nun nach den erfolgreichen Tests bis zur Einsatzreife weiterentwickelt werden soll, ist das Abfangen von Raketen, die von der Terrororganisation Hisbollah aus dem Libanon auf israelisches Gebiet abgeschossen werden.

(Ynet, 26.11.12)