Mit einer Ankündigung haben Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Außenminister Avigdor Lieberman gestern die israelische Öffentlichkeit überrascht: Ihre Parteien Likud und Israel Beitenu werden bei den Wahlen zur Knesset am 22. Januar 2013 auf einer gemeinsamen Liste antreten.


^{Minister Lieberman und Ministerpräsident Netanyahu bei der
Pressekonferenz (Foto: Ha-Likud)}

Bei einer Pressekonferenz erklärte Netanyahu:

„In dieser Zeit braucht Israel vereinte Kräfte. Die Vereinigung der Kräfte wird uns die Kraft geben, zu regieren und die Kraft, Israel in den kommenden Jahren zu führen. Die Vereinigung der Kräfte wird uns die Kraft geben, es Israel leichter zu machen, es vor den Bedrohungen von außen zu schützen, und die Kraft, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen im Staat herbeizuführen. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen. […] Daher werden der Likud und Israel Beiteinu bei den Wahlen zur nächsten Knesset auf einer gemeinsamen Liste antreten. […] Wir bitten gemeinsam um das Mandat der Öffentlichkeit, um in den nächsten Jahren den Staat Israel stark zu führen. […] Das wird die Regierung stärken, den Ministerpräsidenten und daher auch den Staat.“

Außenminister Lieberman erklärte: „Unter allen Möglichkeiten haben wir uns für die beste entschieden, für die Option der nationalen Verantwortung. Angesichts der Herausforderungen sage ich noch einmal: Wir brauchen derzeit nationale Verantwortung.“

(Ynet, 25.10.12)

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu ist am Donnerstag mit seinem italienischen Amtskollegen Mario Monti zusammengetroffen. Das Treffen war Teil des Dritten Treffens der Regierungen der beiden Staaten. Die beiden Ministerpräsidenten unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der der Fortschritt in den bilateralen Beziehungen betont wurde. Sie erklärten, sie seien entschlossen, die Beziehungen weiter auszubauen.


^{Die Ministerpräsidenten Monti und Netanyahu (Foto: GPO)}

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Netanyahu: „Italien ist einer der europäischen Handelspartner Israels und heute haben wir dank der Vereinbarungen, die wir unterzeichnet haben, zusätzliche Infrastruktur für unsere bilateralen Beziehungen gelegt. Wir haben auch die großen Aufgaben in Wirtschaft und Sicherheit diskutiert, und wir haben die Wichtigkeit unserer Position unterstrichen, dass der Iran daran gehindert werden soll, Atomwaffen zu erlangen und dass Sanktionen und internationaler Druck dagegen aufrechterhalten werden müssen.“

Monti sagte: „Ich freue mich, zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten hier zu sein und festzustellen, wie die Freundschaft zwischen uns gewachsen ist. […] Als Startup-Nation ist Israel ein Modell für die Welt geworden und eine Inspiration für Kooperation zwischen Staaten. […] Jede Bedrohung Israels ist inakzeptabel.“

(Amt des Ministerpräsidenten, 25.10.12)

Von Shlomo Avineri, Haaretz, 25.10.12

Im April 1992 kam Generalstabschef Ehud Barak als Leiter der ersten offiziellen Delegation der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte ins Vernichtungslager Auschwitz. Der Schlüsselsatz seiner Rede – „Wir sind zu spät gekommen“ – weckt bis heute einen Sturm der Gefühle im Herzen jedes Juden und Israelis, denn er ist Ausdruck der komplexen historischen Zusammenhänge zwischen dem Staat Israel und dem Gedenken an die Shoah.

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Der Autor ist Emeritus für Politikwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem.

^{Die auf der Website veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}

Zum dritten Mal findet an diesem Wochenende das Festival „Häuser von innen“ statt, das die Möglichkeit bietet, sonst nicht zugängliche Orte in der Stadt zu besichtigen. Ob die Baustelle des Eisenbahntunnels oder ein Haus in einer Höhle – bei Führungen kann man Jerusalem noch einmal ganz neu entdecken.

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