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| Netanyahu trifft EU-Botschafter | Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Dienstag die Botschafter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union empfangen. Zum Beginn des jährlich stattfindenden Treffens erklärte er:
„Ich möchte der Europäischen Union zum Friedensnobelpreis gratulieren. Ich wünschte, wir könnten das, was in Europa erreicht wurde, auf den Nahen Osten übertragen – Generationen von Stabilität, Frieden und Ruhe. Dies ist unser Ziel, und wir werden darüber sprechen, wie man dieses Ziel erreichen kann, das sich alle Israelis wünschen.
Ministerpräsident Netanyahu und die Botschafter (Foto: GPO)
Ich möchte die EU heute ganz besonders für die harten Sanktionen loben, die sie gestern gegen die größte Bedrohung des Friedens unserer Tage verhängt hat, die Sanktionen gegen den Iran. Diese Sanktionen treffen die iranische Wirtschaft schwer, doch es ist ihnen noch nicht gelungen, das iranische [Atom-]Programm zu stoppen.
Wenn die Zentrifugen aufhören, sich zu drehen und das iranische Atomprogramm aufgehalten ist, wissen wir, dass sie ihr Ziel erreicht haben. Ich glaube, dass dieses das gemeinsame Ziel all jener ist, die nach Sicherheit und Frieden in der Welt streben – nicht nur im Nahen Osten, sondern überall auf der Welt. Dies sind die wichtigsten Themen und dies ist der entscheidende Moment dafür. Es ist an der Zeit, dass wir diese Themen besprechen.“
(Amt des Ministerpräsidenten, 16.10.12) |
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| Prosor bei Nahost-Debatte | Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor, hat sich in der offenen Debatte zum Nahen Osten geäußert. In seiner Rede erklärte er unter anderem:
„ […] Im vergangenen April hat Israel in Amman den Palästinensern einen ernstgemeinten und umfassenden Vorschlag gemacht. Wir haben unsere Position deutlich gemacht. Die meisten Menschen in diesem Raum wissen das.
Botschafter Prosor bei der Debatte (Foto: UN_Cast)
Die Palästinenser haben nie geantwortet. Sie sind einfach gegangen. Und die Welt hat nichts gesagt. Viele der Länder, die hier heute vertreten sind, haben nicht ein einziges Wort gesagt oder die Palästinenser dazu aufgerufen, auf Israels Angebot zu reagieren. […]
Frieden muss verhandelt werden. Er kann nicht von außen auferlegt werden. Es gibt keine Abkürzungen, Schnellschüsse und Sofortlösungen.
Die einseitigen Aktionen der Palästinenser [bei den UN] sind eine klare Verletzung aller Abkommen, die sie mit Israel unterzeichnet haben […]. Wie kann man von Israel erwarten, dass es sich an dieselben Abkommen hält, die die Palästinenser immer dann ignorieren, wenn es ihnen gerade passt? [...]
Wir in Israel hoffen, dass der Tag kommt, an dem sie die Anforderungen [für einen Staat] erfüllen. Doch lassen Sie es mich klar sagen: Heute sind die Palästinenser sehr, sehr weit davon entfernt, die Mindestanforderungen für eine Staatlichkeit zu erfüllen.
[…]
Gegenseitige Anerkennung ist der Schlüssel zu einem dauerhaften Frieden. Ich weise während dieser Debatten immer wieder darauf hin, dass sie niemals einen Palästinenser-Führer über „zwei Staaten für zwei Völker“ werden sprechen hören. […]
Später wird der Iran hier während dieser Debatte für die Blockfreien Staaten sprechen. In anderen Worten wird der weltgrößte Sponsor von Terrorismus im Sicherheitsrat für etwa zwei Drittel der Länder sprechen, die in den Vereinten Nationen repräsentiert sind. Welch eine Schande. Welch eine Schande! […]
Für Israel sind die Lektionen aus der Geschichte eindeutig: Echte Sicherheit – und echten Frieden – gibt es nur in der echten Welt, nicht im Phantasieland der vagen Stellungnahmen und inhaltsleeren Resolutionen.
Denen, die der Sicherheit Israels und des Nahen Ostens, sowie einer Zweistaatenlösung wirklich verpflichtet sind, sage ich: Handeln Sie konkret, äußern Sie sich öffentlich, und zeigen Sie es uns ganz konkret.
Sie müssen sich entscheiden:
Sie können Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen oder der Palästinenserführung gestatten, ohne Konsequenzen unsere Geschichte in Frage zu stellen.
Sie können darauf hinarbeiten, die Hetze der Palästinensischen Autonomiebehörde und ihre Unterstützung für Terroristen zu beenden oder zulassen, dass Hass und Extremismus für die nächsten Generationen Wurzeln fasst.
Sie können öffentlich sagen, dass das sogenannte „Recht auf Rückkehr“ ein Blindgänger ist. Oder Sie können zulassen, dass diese Forderung ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden bleibt.
Sie können sich entscheiden, direkte Gespräche am Verhandlungstisch zu unterstützen oder sie unterminieren, indem Sie einseitige Aktionen bei den UN unterstützen.
Sie können sich entscheiden, den Terror der Hisbollah zu ignorieren oder die politische Courage zeigen, diese Organisation aufzuhalten.
Sie können sich entscheiden, nichts zu unternehmen, wenn eine iranische Atombombe im Nahen Osten Realität wird. Oder Sie können handeln, bevor es zu spät ist.
Heute sage ich zu den Politikern in unserer Region, den Mitgliedern dieses Rates und jedem einzelnen Mitglied der UN: Sie haben die Wahl. Das Schicksal des Nahen Ostens hängt in der Luft. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln.“
(Außenministerium des Staates Israel, 15.10.12) |
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 | | Berufung gegen Olmert-Freispruch | Die Staatsanwaltschaft hat den Anwälten des ehemaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert mitgeteilt, dass sie sich entschieden hat, Berufung sowohl gegen den Urteilsspruch als auch gegen die Urteilsbegründung gegen Olmert beim Bezirksgericht Jerusalem einzulegen.
Ehud Olmert nach dem Freispruch (Foto: Archiv/G. Johanan)
Olmert war in der Affäre um das Investitionszentrum der Untreue für schuldig befunden und zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. In den beiden zentralen Punkten der Anklage allerdings, der Rishontours- und der Talanski-Affäre, war der ehemalige Ministerpräsident frei gesprochen worden.
In der Talanski-Affäre hatte das Gericht schwere Verstöße Olmerts festgestellt, so habe dieser ganz sicher Umschläge mit Bargeld von Talanski entgegengenommen und dies mittels halbgeheimer Kassen verschleiert. Das Gericht war in seinem Urteilsspruch jedoch letztendlich zu dem Schluss gekommen, dass es keine Sicherheit über die Verwendung des Geldes gäbe und Olmert so freigesprochen werden müsse. Hier will nun die Staatsanwaltschaft in ihrer Berufung ansetzen.
(Haaretz, 17.10.12)
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| Unruhige Nacht im Süden: Rakete auf Israel |
Palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen haben in der Nacht zum Mittwoch erneut eine Rakete auf israelisches Gebiet abgefeuert. Bereits im Laufe des Tages war eine Rakete im Hof eines Wohnhauses im Bezirk Chof Ashkelon eingeschlagen.
(Ynet, 17.10.12) |
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| Deutsche U21 fährt nach Israel | Die deutsche U21-Fußball-Nationalmannschaft hat am Dienstagabend mit 3:1 im Qualifikationsspiel für die Europameisterschaft 2013 gegen die Schweiz gewonnen und damit ihr Ticket für Israel gelöst.
Wir gratulieren der Nachwuchsmannschaft und freuen uns auf spannende Spiele im nächsten Jahr! |
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| | Events |
Israelische Künstler bei der 16. Jüdischen Musik- und Theaterwoche in Dresden
Noch bis zum 28. Oktober 2012 findet die 16. Jüdische Musik- und Theaterwoche in Dresden statt. In diesem Jahr widmet sich das Festival schwerpunktmäßig der sephardischen Kultur. Wie in den vergangenen Jahren nehmen auch in diesem Jahr zahlreiche Künstler aus Israel teil. Mehr unter http://bit.ly/WSJuedWocheDresden
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