Die Europäische Kommission hat mit Wirkung zum 13. August  einen „Überarbeiteten Hinweis an die Einführer betreffend Einfuhren aus Israel in die Europäische Union“ veröffentlicht.

Waren, die in den israelischen Siedlungen in den seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebieten hergestellt werden, fallen laut EU nicht unter die „Zollpräferenzbehandlung nach dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel“.


^{Modi´in-Mabbabim-Re´ut (Foto: GPO)}

Dem überarbeiteten Hinweis zufolge gehört die Gemeinde Modi’in-Maccabim-Re’ut zur Liste jener israelischen Siedlungen. Zur Veröffentlichung des überarbeiteten Hinweises erklärte der Sprecher des Außenministeriums:

„Wer sich in der Realität bewegt, hat nicht den kleinsten Zweifel daran, dass Modi’in-Maccabim-Re’ut ein integraler Teil Israels ist und seine Zukunft nicht in Frage steht.

Die EU ignoriert die Realität, wenn sie den Konfliktschauplatz auf Orte und Themen ausweitet, die nicht dorthin gehören. Was die anderen Orte auf der EU-Liste betrifft, ist der europäische Ansatz zwar nicht neu, doch für Israel nicht akzeptabel, und er wird bei gegenwärtigen diplomatischen Gesprächen angesprochen.

Anzumerken ist, dass die EU durch die einseitige Veröffentlichung der Liste auf unakzeptable Weise einen Verhandlungsprozess zu genau diesem Thema abgebrochen hat. Diese „ex abrupto“ durchgeführte Aktion war daher Gegenstand einer offiziellen Protestnote der israelischen Vertretung in Brüssel an die Europäische Union.“

(Außenministerium des Staates Israel, 14.08.12)

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Sportministerin Limor Livnat haben am Dienstag die israelische Delegation für die Paralympics empfangen, die in zwei Wochen in London eröffnet werden.

Anwesend waren unter anderem auch der Vorsitzende des israelischen paralympischen Komitees, Danny Ben-Abu, sowie verschiedene Trainer.


^{Ministerpräsident Netanyahu und Ministerin Livnat mit den
Sportlern (Foto: GPO)}

Netanyahu erklärte: „Was Sie tun, ist mit den Anstrengungen anderer Athleten nicht zu vergleichen […]. Was Sie von sich selbst verlangen, verlangt sonst niemand von Ihnen. Sie verlangen es von sich selbst und erreichen Dinge physisch, zuallererst jedoch mental. […] Ich verspreche Ihnen, dass wir Ihnen jede nur mögliche Unterstützung gewähren, Ihnen, Ihren Trainern und Begleitern.“

Bei den Paralympics treten in diesem Jahr israelische Athleten in folgenden Disziplinen an: Straßenradrennen, Rudern, Segeln, Rollstuhltennis, Tischtennis, Schießen, Schwimmen, Reiten und Leichtathletik.

(Außenministerium des Staates Israel, 14.08.12)

Terroristen des weltweiten Jihad, die aus dem Gazastreifen und dem Sinai aus agieren, streben danach, die Halbinsel Sinai in einen Schauplatz intensiver Aktivitäten des Jihad zu verwandeln. Dabei können sie auf logistische Unterstützung aus Ländern wie Libyen, dem Sudan und dem Irak zählen. Dies geht aus einem Bericht des „Israeli Intelligence and Heritage Commemoration Center“ hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Dem Bericht zufolge ist etwa der Anschlag am Grenzübergang Kerem Shalom ein Ausdruck der Versuche des weltweiten Jihad, Anschläge gegen Israel über den Sinai auszuführen. Dabei würden die Anarchie und das Chaos ausgenutzt, die zurzeit im Sinai herrschten. Unterstützt würden die Terroristen dabei von Aiman al-Zawahiri, dem Nachfolger Osama bin Ladens bei al-Qaida.

„Die palästinensischen Terrororganisationen im Gazastreifen haben Zugang zu organisierten Beduinen im Sinai, die sich selbst mit den Zielen des weltweiten Jihad identifizieren. Die Beduinen haben sowohl finanzielle als auch ideologische Motive“, heißt es in dem Bericht.

Auch für die Aktivitäten der Hamas biete der Sinai eine Ausgangsbasis, erklärt der Bericht weiter.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 15.08.12)