Außenminister Avigdor Lieberman ist am Mittwoch in Brüssel mit der Hohen Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Lady Catherine Ashton, zusammengetroffen.

Während ihres Treffens diskutierten die Minister die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union und die Entwicklungen im Nahen Osten.

Ashton sprach Lieberman ihr Beileid angesichts des Terroranschlages auf israelische Touristen in Bulgarien am vergangenen Mittwoch aus.


^{Die Hohe Kommissarin Ashton und Minister Lieberman (Foto: Gaby Farkas)}

Lieberman erklärte, bis jetzt seien die Friedensverträge zwischen Israel und seinen Nachbarn keine Abkommen zwischen Ländern und Bürgern gewesen, sondern eher Abkommen zwischen Israel und den Herrschern der jeweiligen Länder. Diese Abkommen hätten weder die Versöhnung zwischen den Völkern befördert, noch echten Frieden oder eine Basis dafür gelegt.

Angesichts dessen, so Lieberman, müssten in Zukunft Friedensverträge zwischen Völkern und nicht zwischen Herrschern geschlossen werden. Außerdem sollten die Abkommen von Öffentlichkeit und Meinungsmachern unterstützt werden. Solche Abkommen würden dann zu echter Versöhnung durch Erziehung zu Toleranz, Respekt und Kooperation führen – und nicht dazu, dass der Hass gegen Israel und das jüdische Volk fortgesetzt würde.

Der Außenminister ging auch auf Tunesien ein. Dort wurde bei einem Parteitag der Regierungspartei ein Vorschlag für einen Verfassungszusatz verabschiedet, dem zufolge jede Normalisierung der Beziehungen zu Israel einen Straftatbestand darstellen würde. Lieberman forderte die Europäische Union auf, hier zu intervenieren.

Zum Thema Hisbollah erklärte Lieberman, jeder wisse, wer und was die Organisation sei, und alle seien sich der von ihr durchgeführten kriminellen und terroristischen Aktivitäten bewusst. Die Europäische Union müsse daher die Organisation in die Liste der Terrororganisationen aufnehmen. So lang dies nicht geschehen sei, habe dieses Problem ernsthafte Auswirkungen auf die Stabilität im Nahen Osten und die weltweite Sicherheitslage.

(Außenministerium des Staates Israel, 26.07.12)

Der stellvertretende ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Haim Waxman, hat sich am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat zur Lage im Nahen Osten geäußert. In seiner Rede sagte er unter anderem:

„[…] Vor 18 Jahren explodierte eine Bombe im Gemeindehaus der Jüdischen Gemeinde in Buenos Aires. 85 Menschen wurden getötet. Hunderte wurden verletzt. Die Islamische Republik Iran – ein Mitgliedstaat dieser Organisation – war gemeinsam mit ihrem Handlanger, der Hisbollah, für diese Tat verantwortlich.


^{Botschafter Waxman (Foto: UN-Webcast/Archiv)}

Letzte Woche explodierte ein Selbstmordattentäter in einem Bus mit israelischen Touristen in Burgos, Bulgarien. Sechs Menschen wurden getötet, unter ihnen eine schwangere Frau. Mehr als 30 wurden verletzt. Die Opfer waren mehrheitlich junge Leute im Urlaub. Wieder waren der Iran und die Hisbollah verantwortlich.

In den vergangenen Monaten wurden Israelis Ziel von Terroranschlägen und versuchten Terroranschlägen in Indien, Aserbaidschan, Thailand, Kenia, der Türkei und vor kurzem auf Zypern. Der Iran und die Hisbollah waren verantwortlich für jede einzelne dieser Taten. Das ist nur ein Teil eines größeren Ganzen. Die aktuellen terroristischen Aktivitäten des Iran und der Hisbollah umspannen fünf Kontinente und mindestens 24 Länder.

Es sollte jedem in diesem Raum klar sein, dass diese schrecklichen Vorfälle keine Einzelfälle sind. Eine klare Spur des Terrors zieht sich vom Bombenanschlag in Argentinien zum Anschlag in Bulgarien. Sie beginnt und endet im Iran.

Die iranische Terrorkampagne ist eine Pest, die nicht nur Israelis und Juden gefährdet, sondern unschuldige Menschen auf der ganzen Welt. Die Zeit ist gekommen, da die Welt dieser Terrorkampagne ein für alle Mal ein Ende bereitet. […]

Die Hisbollah und der Iran sind ein integraler Bestandteil der Tötungsmaschinerie Assads. Erst vor wenigen Tagen hielt der Anführer der Hisbollah eine Rede, in der er Assads Regime lobte und es, ich zitiere, „einen wirklichen militärischen Partner“ nannte. Die Hisbollah und der Iran liefern Waffen, Munition, Training, Geheimdienstinformationen, logistisches Zubehör und mehr an Assad. Sie bieten ihre einzigartige Expertise im Terrorismus-Geschäft, wie dem Ausspähen von Menschen im Internet und der Umgehung von Sanktionen. Der Iran und die Hisbollah – Assads Verbündete in seinem „Trio der Grausamkeit“ – werden jede Linie überschreiten, um Assads Regime an der Macht zu halten – und um sicherzustellen, dass das Streben des syrischen Volkes nach Freiheit unterdrückt wird.

Und während wir dabei zusehen, wie sich die Ereignisse voranschreiten, macht der Iran mit der Entwicklung seines militärischen Nuklearprogramms weiter.

Die internationale Gemeinschaft sollte sich eine einfache Frage stellen: Wenn das die Art ist, wie der Iran sich ohne Nuklearwaffen verhält, wie wird er sich verhalten, wenn er die gefährlichste aller Waffen besitzt? […]“

(Außenministerium des Staates Israel, 25.07.12)

Die vollständige Rede finden Sie (auf Englisch) hier: http://www.mfa.gov.il/MFA/Foreign+Relations/Israel+and+the+UN/Speeches+-+statements/Amb_Waxman_Statement_UN_Security_Council_25-Jul-2012.htm

Da das Internationale Olympische Komitee sich weigert, den israelischen Sportlern, die während der Spiele in München ermordet wurden, eine Schweigeminute einzuräumen, sollten die Zuschauer der Eröffnungsveranstaltung allein aufstehen, bat die Witwe eines getöteten Sportlers.

„Wenn Ihr glaubt, der elf ermordeten Sportler sollte gedacht werden, steht spontan für eine Minute auf, wenn der IOC-Präsident mit seiner Rede beginnt,“ bat Ilana Romano, Ehefrau von Yossef Romano, einem Gewichtheber, der bei dem Attentat getötet wurde.

Die Medien sollten dem Vorbild des NBC-Sportkommentatoren Bob Costas folgen, der versprochen hat, seine eigene Schweigeminute auf Sendung abzuhalten.

„Lasst Eure Mikrofone für eine Minute in Erinnerung an unsere Lieben und zur Verurteilung des Terrors verstummen“, so Romano.

Bei einer Unterschriftenaktion mit der Aufforderung an das IOC, eine Schweigeminute während der Eröffnungszeremonie am Freitag in Gedenken an den 40. Jahrestag des Attentats abzuhalten, wurden 105.000 Unterschriften aus über 100 Ländern gesammelt. Sie wurde von US-Präsident Barack Obama unterstützt.

(Times of Israel, 25.07.12)

Das Technion feiert dieses Jahr sein 100jähriges Jubiläum.

Den Artikel hierzu finden Sie auf dem Blog des Trade Centers unter: http://itrade.gov.il/germany/100-jahre-technion-eine-erfolgsgeschichte/