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| Kommentare zum Urteil in der Korruptionsanklage gegen Ehud Olmert | Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert wurde gestern vom Jerusalemer Amtsgericht in einem Großteil der Korruptionsvorwürfe, wegen derer er angeklagt wurde, und die sein Amtsenthebungsverfahren im Jahr 2008 ausgelöst haben, freigesprochen.
In der israelischen Presse werden das Urteil und die Rolle der Staatsanwaltschaft ausgiebig diskutiert. Einen Einblick in die Diskussion geben zwei Kommentare.
Ehud Olmert nach dem Gerichtsurteil (Foto:G.Johanan) |
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 | | Olmert verdient eine zweite Chance | Von Attila Somfalvi
(…) Tatsächlich wurde er wegen Untreue verurteilt in Verbindung mit einer dritten Affäre. Dies ist allerdings eine geringfügigere Verurteilung, die bereits als Verfahrensfehler charakterisiert wurde. So oder so, war dies nicht die Affäre, die zu seiner Absetzung als Ministerpräsident geführt hatte. Deswegen war er nicht zurückgetreten. Das war nicht die Affäre, die vor vier Jahren den Politikbetrieb erschütterte. Wir sollten das im Kopf behalten und jemand sollte daraus Schlüsse ziehen – hier und jetzt.
Die Staatsanwaltschaft sollte heute ihr Haupt senken. Gleiches gilt für die Polizei. Der Wunsch, Olmert öffentlich hängen zu sehen, hat sie die Grenze dessen, was in einem demokratischen Staat zulässig ist, übertreten lassen. Die Staatsanwälte klagten an, ohne zweimal über die schwerwiegende Wirkung der Worte in der Anklageschrift nachzudenken und fügten unerlässlich neue Vorwürfe hinzu: teure Kugelschreiber, Darlehen, Mafia-ähnliches Verhalten, geheime Bankkonten und was nicht sonst noch alles.
Der insgeheime Wunsch, Olmert zu eliminieren, hat verändert, wie die Dinge hier laufen und einen hochrangigen Funktionär von der berechtigten öffentlichen Bildfläche verschwinden lassen. Die Verwendung des Wortes „eliminieren“ ist kein Zufall; unter dem Deckmantel des Gesetzes wurde ein Ministerpräsident eliminiert. (…)
Man kann Olmert mögen oder ihn hassen. Jemand kann seine politischen Ansichten befürworten oder sie ablehnen. Es ist jedoch nicht legitim, ihn zu verfolgen, nur weil er nicht ins Bild passte, und es ist nicht legitim, einen wahnwitzigen Zeugen wie Morris Talansky zu nehmen und ihn zum Kronzeugen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten zu machen. (…)
Der vollständige Kommentar in englischer Sprache findet sich unter folgendem Link http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4253848,00.html
(ynet, 11.07.12) |
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| | Die Treibjagd gegen die Staatsanwaltschaft muss aufhören | Von Ari Shavit
(…) In einem Land, das durch Gesetze regiert wird, ist das Gesetz der König. In einem Land, das durch Gesetze regiert wird, ist die Art der Umsetzung der Gesetze das Rückgrat einer freien Gesellschaft. Wenn es einen begründeten Verdacht des Verstoßes gegen Gesetze durch ein hochrangiges Regierungsmitglied gibt, müssen die Vorwürfe untersucht werden und diese Untersuchung muss angemessen und verhältnismäßig sein. Es ist gut, dass der Rechtsweg im Falle des ehemaligen Ministerpräsidenten beschritten wurde und es ist gut, dass er auf diesem Rechtsweg für (fast) unschuldig befunden wurde.
Aber die Rechtstaatlichkeit darf nicht bedroht werden. Die Stimmen, die seit dem Urteil am Dienstagmorgen zu vernehmen sind und den Kopf des Staatsanwalts Moshe Lador fordern, sind populistisch und gewalttätig. Der Versuch, die Staatsanwaltschaft zu lynchen, ist gefährlich.
Es ist möglich, dass diejenigen, die für die Strafverfolgung verantwortlich sind, schwerwiegende Fehler im Fall Olmert gemacht haben. Es ist möglich, dass jemand zu schnell oder heftig reagiert hat.
Aber es gab hier keine Verschwörung, um die Regierung zu stürzen. Es gab keinen Putsch durch die Staatsanwaltschaft. Und es war auch nicht der Dreyfus-Prozess. (…)
Aber es ist bereits jetzt klar, was wir aus den Olmert-Jahren mitnehmen müssen, um unsere gemeinsame Zukunft zu sichern: Bleibt ruhig. Jagt niemanden. Bleibt beim Thema und seid nicht tendenziös; trennt Spreu vom Weizen. Ermöglicht es der Regierung zu regieren, bewahrt die Unabhängigkeit des Rechtssystems und kehrt zur Vernunft zurück.
Der vollständige Kommentar in englischer Sprache findet sich unter folgendem Link (nur für Premium-Nutzer) http://www.haaretz.com/news/national/stop-the-witch-hunt-against-the-prosecutors.premium-1.450283
(Haaretz, 11.07.12)
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel. |
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| Netanyahu und Sportministerin Livnat treffen israelische Olympioniken | Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und die Ministerin für Kultur und Sport, Limor Livnat, haben sich mit Mitgliedern der israelischen olympischen Delegation getroffen, die bald nach London abreisen wird.
Der Ministerpräsident überreichte jedem Athleten eine Medaille aus Schokolade und bat sie, im Gegenzug mit echten Medaillen zurückzukehren, um den sieben Medaillen, die israelische Olympioniken seit 1992 gewonnen haben, weitere hinzuzufügen. Er malte außerdem ein Bild eines israelischen Olympioniken für das Israel Olympic Committee Museum und schrieb darauf „Schneller, höher, stärker. Für Israels olympische Delegation, viel Glück. Binyamin Netanyahu“
Bild von Binyamin Netanyahu für die israelischen Olympioniken
Israels 15. Delegation zu Olympischen Spielen besteht aus 38 Athleten, davon 18 Frauen, in acht Sportarten, unter ihnen Gymnastik (10 Athleten), Schwimmen (8) und Segeln (7).
Aktuelle Informationen über Israels Delegation bekommt man im Internet auf Facebook unter http://www.facebook.com/IsraeliGoldOlympics und auf Twitter unter http://www.twitter.com/ISROlympics2012
(Amt des Ministerpräsidenten, 09.07.12) |
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| Israelischer Arzt absolviert Operationsmarathon | Dr. Mark Eidelman, Leiter der Kinder-orthopädischen Abteilung in Haifas Rambam-Krankenhaus, nannte das Tempo „wahnsinnig“, aber er hofft, die Erfahrung wiederholen zu können.
Dr. Mark Eidelman operiert in Loja, Ecuador (Foto:Rambam Health Care Campus)
Eidelman war einer von fünf Ärzten, die als Teil einer internationalen medizinischen Delegation in der südlichen ecuadorianischen Stadt Loja im Juni die orthopädischen Beschwerden der örtlichen Patienten behandelten. Sie operierten vier Tage hintereinander von 7 Uhr morgens bis 23 Uhr abends und behandelten 33 Patienten. Die meisten von ihnen waren Kinder aus angrenzenden Dörfern, wie in einer Mitteilung des Rambam Health Care Campus am Dienstag bekanntgegeben wurde.
Das medizinische Team bestand aus 22 Ärzten, Krankenschwestern und Physiotherapeuten und zweieinhalb Tonnen medizinischem Material. Durchgeführt wurde der Einsatz von Operation Rainbow, einer kalifornischen Organisation, die medizinische Teams in unterentwickelte südamerikanische Länder schickt.
(Times of Israel, 11.07.12) |
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Dieser Newsletter mit Mitteilungen israelischer Ministerien und Meldungen aus der israelischen Presse wird von der Botschaft des Staates Israel / Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zusammengestellt. Anmerkungen und Fragen richten Sie bitte an: botschaft@israel.de.
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