Staatskontrolleur Micha Lindenstrauss hat heute den Bericht zu den Vorfällen in Zusammenhang mit der sogenannten “Gaza-Flottille” und der Mavi Marmara im Mai 2010 veröffentlicht.

Die Autoren des Berichts werfen Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und Verteidigungsminister Ehud Barak vor, die Entscheidungsprozesse in den Wochen und Tagen vor dem Aufbringen der Flotte seien „unsystematisch“ gewesen.

Der Bericht kritisiert vor allem die mangelnde Abstimmung innerhalb der Regierung, aber auch die fehlende Koordinierung der verschiedenen Behörden. Eine Einbeziehung etwa des Zentrums für Nationale Sicherheit sei gar nicht erfolgt, auch die Minister außerhalb des sogenannten „Sicherheitskabinetts“ seien nicht informiert gewesen. 

Dagegen hätten die Treffen im Vorfeld der Flottille in der Regel unter vier Augen stattgefunden, Protokolle oder sonstige Aufzeichnungen über die Beschlüsse gäbe es nicht.


^{Staatskontrolleur Lindenstrauss (Foto: E. Salman)}

Angesichts der Tatsache, dass lang bekannt gewesen sei, dass die Flottille eine besondere Herausforderung darstellen würde und die Passagiere sicherlich nicht „Beifall klatschen“ würden, wenn ein Schiff geentert würde, seien die mangelnde Ausarbeitung von Aktionsplänen und die fehlende Koordination mit dem Militär besonders bemerkenswert, heißt es in dem Bericht.

Der Sprecher von Ministerpräsident Netanyahu erklärte:

„Die Bürger Israels erfreuen sich heute einer größeren Sicherheit als seit vielen Jahren. Diese Sicherheit ist eine direkte Folge einer verantwortungsvollen Politik. […]

Der Ministerpräsident zollt dem Staatskontrolleur für seine Arbeit Anerkennung.“

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es:

„Verteidigungsminister Ehud Barak akzeptiert die Kritik und wird, wie bisher auch, weiter dafür Sorge tragen, dass im Verteidigungssystem und bei den Israelischen Verteidigungsstreitkräften verbessert wird, was verbessert werden muss.“

Sechs Schiffe hatten im Mai 2010 den Versuch unternommen, die israelische Seeblockade auf Gaza zu durchbrechen. Dass die Aufrechterhaltung der Blockade durch Israel rechtens ist, hat unter anderem der so genannte „Palmer-Bericht“ der UN ergeben.

Auf dem Hauptschiff der Flottille, der Mavi Marmara, befanden sich etwa 600 Passagiere. Als die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte bei dem Versuch das Schiff am 31. Mai 2010 zu entern von einigen der Passagiere angegriffen wurden, wurden neun türkische Passagiere getötet.

(Amt des Ministerpräsidenten/Verteidigungsministerium/Ynet/Jerusalem Post, 13.06.12)

Am Dienstag ist im Vatikanpalast die ständige bilaterale Arbeitskommission zwischen Israel und dem Heiligen Stuhl zusammengetroffen. Thema des Treffens waren Verhandlungen zu Artikel 10, Paragraf 2 des Grundsatzabkommens zwischen dem Vatikanstaat und Israel.

An dem Treffen nahmen Monsignore Ettore Basestrero, Staatssekretär für internationale Beziehungen im Vatikan, und der Stellvertretende Außenminister Danny Ayalon teil.

Die Verhandlungen verliefen in einer konstruktiven Atmosphäre. Die Kommission stellte fest, dass entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem endgültigen Abkommen erzielt worden seien.

Die Gesprächsparteien kamen überein, dass das nächste Treffen am 6. Dezember dieses Jahres im Außenministerium des Staates Israel stattfinden wird.

(Außenministerium des Staates Israel, 12.06.12)

Am 20. Juni beginnt in Rio de Janeiro die Konferenz für nachhaltige Entwicklung „Rio+20“.

Zur Konferenz erklärte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu in einer Videobotschaft:

„Israel freut sich, an der Konferenz teilzunehmen. Eine nachhaltige Entwicklung bedeutet, mit weniger mehr zu erreichen. Und auf diesem Gebiet ist Israel nur schwer zu schlagen.

Ein Beispiel hierfür ist das Wasser: Israel ist heute Weltmeister in der Wassereffizienz. Wir recyceln 77% unseres kommunalen Abwassers. […] Das Land, das auf Platz 2 steht, recycelt lediglich 17%. […]

Was Energie betrifft, so sind israelische Firmen bereits seit mehreren Jahrzehnten führend in Solar-Thermo-Technologien. […]

Israel hat eine nationale Initiative gestartet, um die weltweit größte Abhängigkeit zu beenden – die Abhängigkeit vom Öl. Diese Abhängigkeit ist Treibstoff für den Terrorismus und Gift für unseren Planeten. Wir haben vor, in den nächsten zehn Jahren mehr als 400 Millionen Dollar für dieses Programm auszugeben. […]

Israel ist also bereits heute Weltmeister darin, mit weniger mehr zu erreichen. In der Zukunft werden wir jedoch sehr viel mehr mit sehr viel weniger erreichen müssen.“

(Außenministerium des Staates Israel, 13.06.12)

Videokommentar von Umweltminister Erdan (auf Englisch): http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=cYizo41JHc4

Professor Daniel Hillel aus dem Kibbuz Emek Yezreel erhält den „World Food Prize“ und ist damit der erste Israeli, der jemals mit diesem Preis ausgezeichnet wurde. Das gab die Jury gestern in Gegenwart von US-Außenministerin Hillary Clinton bekannt.

Hillel erhielt den Preis für seine bahnbrechenden Arbeiten in der Tröpfchenbewässerung und seine großen Erfolge in der Überbrückung kultureller Unterschiede zur Lösung eines weltweiten Problems.


^{Tröpfchenbewässerungsventil (Foto: Fir0002/Flagstaffotos)}

Der 1987 vom Nobelpreisträger Dr. Norman Borlaug begründete und mit 250.000 US-Dollar dotierte Preis wird an Individuen verliehen, die „maßgebliches geleistet haben, um die Qualität, Quantität oder Verfügbarkeit von Lebensmitteln in der Welt zu verbessern“.

„Ich bin überwältigt“, so Hillel, der den Preis offiziell bei einer Zeremonie im Oktober entgegennehmen wird. „Doch ich bin dankbar für die Anerkennung. Trotzdem muss ich sagen, dass niemand allein arbeitet. Es war eine kollektive Anstrengung.“

(Jerusalem Post, 13.06.12)

Deutsche oder deutschstämmige Besucher und Bewohner des Heiligen Landes haben dort viele Spuren hinterlassen. Da sind nicht nur die „Jeckes“, die viele kulturelle Aspekte des Staates geprägt haben - bekannt sind auch die Siedlungen deutscher Templer in Israel, etwa in Jerusalem und Haifa. Und wer wüsste nicht, dass das Jaffa-Tor der Jerusalemer Altstadt eigens für den Besuch von Kaiser Wilhelm erweitert wurde.

Deutsche Spuren der weniger friedlichen Art hat nun eine Einheit der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) entdeckt: Der sinkende Spiegel des Toten Meeres hat dazu geführt, dass ein riesiges Waffenlager mit Tausenden Artillerie-Patronen, Kugeln, Gewehren, Revolvern, Minen und Sprengstoff entdeckt wurde. Besonders beachtenswert sind auch Funkgeräte, die ebenso wie die restlichen Funde dank des hohen Salzgehalts des Toten Meeres hervorragend erhalten sind.


^{Mehr als 90 Jahre im Toten Meer: Funkgerät (Foto: Y. Zitun)}

Bereits vor einigen Jahren hatten Touristen Munitionsfunde im Wasser gemeldet. Eine erste Überprüfung von ZAHAL ergab, dass es sich nicht um israelische Ausrüstung handelte.

Erst vor kurzem ergab eine Untersuchung schließlich, dass es sich um deutsche Waffen handelte. Die kaiserlichen Truppen hatten im Heiligen Land während des Ersten Weltkrieges an der Seite der Osmanen gegen England gekämpft. Auf einigen Waffen ist als Produktionsjahr 1895 angegeben.



^{Hervorragend erhalten (Foto: Y. Zitun)}

„Unsere Nachforschungen ergaben, dass ein deutsches Regiment am Nordufer des Toten Meeres stationiert war, und wir glauben, dass sie nach ihrer Niederlage nach Europa zurückgekehrt sind und ihre Waffen und Munition im Toten Meer zurückgelassen haben“, so Kolonel Yaron Beit-On, der die Operation geleitet hat. „Wahrscheinlich sind sie mit Booten hinausgefahren und haben die Ausrüstung dann dort versenkt.“

Ganz ungefährlich sind die Funde nicht: „Die Sachen sind aufgrund des hohen Salzgehalts immer noch in so gutem Zustand, dass etwa Minen detonieren könnten“, so Yaron Beit-On.

Aus diesem Grund seien nur Teile der Funde abtransportiert und der Rest kontrolliert zur Detonation gebracht worden.

(Ynet, 13.06.12)