Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte am Montag zum Thema Iran:

„In den vergangenen Wochen habe ich häufig Zweifel über die Absichten des Iran vernommen. Man sagt, wenn die iranischen Führer erklären, sie wollten Israel von der Landkarte tilgen, meinen sie eigentlich auf Persisch etwas anderes. Es wäre interessant zu hören, wie demnach die Aussage des iranischen Generalstabschefs von gestern zu bewerten ist. Er hat gesagt: ‚Der Iran ist der vollständigen Zerstörung Israels verpflichtet.“ Dies ist eindeutig. Die Ziele des Irans sind klar. Er will Israel vernichten und arbeitet an der Entwicklung von Atomwaffen, um dieses Ziel zu verwirklichen.


^{Ministerpräsident Netanyahu (Foto: GPO)}

Der Iran bedroht Israel, den Frieden und die ganze Welt. Angesichts dieser Absichten müssen die führenden Länder der Erde Entschiedenheit zeigen, nicht Schwäche. Sie dürfen dem Iran gegenüber keine Zugeständnisse machen. Sie müssen ihm klare und unmissverständliche Forderungen stellen: Der Iran muss die Anreichung von nuklearen Materialen stoppen. Er muss jedes nukleare Material von seinem Territorium entfernen, das bis jetzt angereichert wurde, und er muss die unterirdische Anlage in Qom abbauen. Erst dann wird es möglich sein, sicher zu stellen, dass der Iran nicht in den Besitz einer Atombombe gelangt. Das ist die israelische Position; sie hat sich nicht geändert und wird sich auch nicht ändern.“

(Außenministerium des Staates Israel, 21.05.12)

Das Committee of the Chiefs of Military Medical Services (COMEDS) hält seit Montag und noch bis zum Freitag auf Einladung der Sanitätstruppe der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) erstmals eine Tagung in Israel ab.

Darüber hinaus handelt es sich um das erste Mal, dass eine solche Tagung überhaupt in einem Nichtmitgliedstaat außerhalb Europas stattfindet.

Die Tagung bietet über Vorträge und Podien hinaus auch eine Präsentation der israelischen Kompetenzen in der Katastrophenhilfe. Außerdem werden die Teilnehmer Gelegenheit haben, eine Übung des Heimatschutzes und der Sanitätstruppe mitzuerleben. Die Übung simuliert einen Angriff mit nicht-konventionellen Raketensystemen auf Israel.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 20.05.12)

Zum ersten Mal ist am Montag die „Kommission für eine gerechtere Verteilung der Belastungen unter den Bürgern“ zusammengekommen.

Die Kommission soll eine Neufassung des sogenannten „Tal-Gesetzes“ erarbeiten, das bisher ultraorthodoxen Juden ermöglicht hat, dem Militärdienst fernzubleiben. Eine Neufassung des Gesetzes war eines der vier Themen gewesen, die  Ministerpräsident Binyamin Netanyahu und der stellvertretende Ministerpräsident Shaul Mofaz als Hauptziele für die umgebildete Koalition genannt hatten.

Ministerpräsident Netanyahu erklärte: „Die Kommission wird viele Stimmen anhören, um zu einer gerechteren Lösung für die israelische Gesellschaft zu gelangen.“

Vertreter der beiden ultraorthodoxen Parteien Shas und Yahadut ha-Tora, sowie auch der arabischen Parteien, hatten sich geweigert, an der Kommission teilzunehmen.

Ultraorthodoxe und arabische Staatsbürger leisten zurzeit keinen Militärdienst. Im Moment besteht für sie allerdings die Möglichkeit eines freiwilligen Zivildienstes.

(Ynet, 21.05.12)

Die Abgeordneten Dalia Itzik und Haim Katz haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht, demzufolge Frauen zukünftig auch noch sieben Jahre nach Beendigung einer beruflichen Tätigkeit ihren Arbeitgeber wegen Diskriminierung beim Lohn verklagen können.


^{Dalia Itzik (T. Apelbaum)}

Demzufolge hat eine Arbeitnehmerin, die herausfindet, dass ein männlicher Kollege auf einer ähnlichen Position mehr verdient als sie, deutlich mehr rechtliche Möglichkeiten als bisher. Die Frist für eine Klage lag hier bisher bei zwei Jahren.

Darüber hinaus hat der Oberste Gerichtshof am Donnerstag festgestellt, die Beweispflicht im Falle einer Lohndiskriminierung liege beim Arbeitgeber und nicht beim Arbeitnehmer. In einer Urteilsbegründung stellte das Gericht fest, dass im Falle einer bewiesenen Ungleichheit bei den Gehältern der Arbeitgeber nachweisen müsse, dass diese nicht allein auf dem Geschlecht der Arbeitnehmer beruht.

(Haaretz, 22.05.12)

Die Kommission zur Untersuchung von Fertilität und Geburt hat ihren Abschlussbericht vorgestellt.

Die Empfehlungen der vor zwei Jahren eingesetzten Kommission sind äußerst weitreichend und machen Israel zu einem der liberalsten Länder in Bezug auf Anwendung der Methoden der Reproduktionsmedizin.

So sehen sie vor, den rechtlichen Rahmen zur Leihmutterschaft deutlich zu liberalisieren. Zurzeit ist es lediglich verheirateten verschiedengeschlechtlichen Paaren gestattet, ein Kind mit einer Leihmutter auf die Welt zu bringen. In Zukunft sollen jedoch auch schwule Paare und alleinstehende Frauen, die selbst nicht schwanger werden können, diese Möglichkeit erhalten.

Auch bei der Samenspende empfehlen die Autoren des Berichts eine Änderung: Sind heute nur anonyme Spenden erlaubt, soll es in Zukunft die Möglichkeit einer identifizierbaren Spende geben – die gezeugten Nachkommen könnten dann im Alter von 18 Jahren ihren leiblichen Vater ausfindig machen. Per Gesetz sollen allerdings Unterhaltsansprüche an den Erzeuger ausgeschlossen werden, ebenso wie die Möglichkeit, dass er seinerseits die mit seinem Sperma gezeugten Kinder ausfindig macht. Darüber hinaus ist die Zahl der Kinder, die durch einen Spender gezeugt werden dürfen, auf sieben begrenzt.

(TheMarker, 22.05.12)

Ulrich Sahm auf Vortragsreise in Deutschland

Der in Jerusalem lebende Journalist Ulrich Sahm ist noch bis zum 06. Juni auf Vortragsreise in Deutschland.


^{Ulrich Sahm}

Alle Termine unter http://www.usahm.de/Sahminfo/kuenftig3.htm