Montag, 16.04.2012
 
 
Netanyahu zu Iran-Gesprächen
 

Netanyahu (Foto: Archiv/GPO)

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Sonntag bei einem Treffen mit US-Senator Joe Lieberman nach den Atomgesprächen in Istanbul zum Thema Iran geäußert. Netanyahu erklärte:

"Mein Eindruck ist, der Iran hat einen Freifahrtschein erhalten. Er hat fünf Wochen gewonnen, während derer er die [Uran-]Anreicherung ohne Beschränkungen oder Kontrolle fortsetzen kann.

Ich denke, der Iran muss sofort handeln: Er sollte jegliche Anreicherung stoppen, sämtliches angereichertes Material beseitigen und die Atomanlage in Qom schließen."

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„Flytilla“ erfolgreich verhindert

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(Bank Israel, 16.04.12)



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Raketen auf Israel

Palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen haben am Sonntag erneut drei Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert.  weiter
Oberstleutnant Eisner vom Dienst suspendiert

Der Oberstleutnant wurde dabei gefilmt, wie er einem Demonstranten mit seinem Gewehr ins Gesicht schlägt.   weiter
Sozialprotestler gründen Partei

Einige der Anführer der "Zeltproteste" vom letzten Sommer sowie der Proteste gegen Ausbeutung von Leiharbeitern und zu hohe Benzinpreise planen Medienberichten zufolge die Gründung einer Partei.

"Wir haben entschieden, gemeinsam eine politische Partei zu gründen, die bei den nächsten Knesset-Wahlen antreten wird", hieß es gestern.

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Netanyahu zu Iran-Gesprächen

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Sonntag bei einem Treffen mit US-Senator Joe Lieberman nach den Atomgesprächen in Istanbul zum Thema Iran geäußert. Netanyahu erklärte:

"Mein Eindruck ist, der Iran hat einen Freifahrtschein erhalten. Er hat fünf Wochen gewonnen, während derer er die [Uran-]Anreicherung ohne Beschränkungen oder Kontrolle fortsetzen kann.


Lieberman und Netanyahu (Foto: GPO)

Ich denke, der Iran muss sofort handeln:  Er sollte jegliche Anreicherung stoppen, sämtliches angereichertes Material beseitigen und die Atomanlage in Qom schließen. Ich bin der Ansicht, dass der weltgrößte Terrorstaat nicht die Möglichkeit haben darf, Atomwaffen zu entwickeln."

(Amt des Ministerpräsidenten, 16.04.12)

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„Flytilla“ erfolgreich verhindert

Die israelischen Behörden und Sicherheitskräfte haben am Sonntag hunderte anti-israelische Aktivisten daran hindern können, im Rahmen einer sogenannten „Flytilla“ nach Israel einzureisen. Yitzhak Aharonovitch, Minister für öffentliche Sicherheit, erklärte, das wichtigste Ziel sei es gewesen, größere Störaktionen am Flughafen zu verhindern. Er dankte den israelischen Sicherheitskräften und auch den europäischen Ländern und Fluglinien für die Kooperation im Vorfeld.  Wegen Ostern und Pessach war dieser Sonntag mit mehr als 45.000 Reisenden einer der geschäftigsten Tage des ganzen Jahres am Ben Gurion-Flughafen bei Tel Aviv.

Auch Ministerpräsident Binyamin Netanyahu dankte am Abend den Sicherheitskräften für die erfolgreiche Verhinderung der Störaktionen, die am Flughafen hatten stattfinden sollen. „Der Einsatz der Sicherheitskräfte vor Ort und die diplomatischen Bemühungen haben sich bewährt“, erklärte Netanyahu.

Netanyahu brachte weiterhin sein Unverständnis für die „Flytilla“ zum Ausdruck und erklärte, er frage sich, was die Aktivisten überhaupt in Israel suchen. „Sie sollten in den Iran fliegen und die Steinigung von Frauen verhindern, sie sollten in den Gazastreifen reisen und etwas gegen den Missbrauch von Kindern als menschliche Schutzschilde für Terroristen unternehmen, die Raketen auf unsere Zivilisten abfeuern“, so Netanyahu und nahm Bezug auf einen Brief, den sein Amt verfasst hatte, um ihn am Flughafen den Aktivisten zu überreichen. Der Brief stellt ironisch die Entscheidung der Aktivisten in Frage, angesichts der Krisen im Nahen Osten ausgerechnet in Israel zu demonstrieren.

Es heißt dort unter anderem:

"Wir schätzen Ihre Entscheidung, Israel zum Objekt Ihrer humanitären Bemühungen zu machen, denn wir wissen, dass es viele andere würdige Optionen gibt.

Sie hätten sich zum Beispiel dafür entscheiden können, gegen die Massaker des syrischen Regimes an seinem eigenen Volk zu protestieren, bei denen bereits tausende Menschen ermordet wurden.

Sie hätten sich auch dafür entscheiden können, gegen die brutale Unterdrückung der Opposition durch das iranische Regime zu protestieren, oder gegen seine Unterstützung des weltweiten Terrorismus.

Oder Sie hätten sich dafür entscheiden können, gegen die Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu protestieren, wo Terrororganisationen doppelte Kriegsverbrechen begehen, wenn sie Raketen auf Zivilisten feuern und sich dabei hinter Zivilisten verschanzen.

Doch stattdessen haben Sie sich entschieden, gegen Israel zu protestieren, die einzige Demokratie im Nahen Osten, wo Frauen gleichberechtigt sind, die Medien die Regierung kritisieren können, Menschenrechtsorganisationen frei agieren, Religionsfreiheit für alle garantiert ist und Minderheiten nicht in Angst leben müssen."

(Ynet/Jerusalem Post/Amt des Ministerpräsidenten, 16.04.12)

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Raketen auf Israel

Palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen haben am Sonntag erneut drei Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Sie detonierten im Bezirk Shaar ha-Negev und Chof Ashkelon.

(Ynet, 15.04.12)

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Oberstleutnant Eisner vom Dienst suspendiert

Nachdem am Sonntag im Internet ein Video aufgetaucht war, das einen Offizier der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) zeigt, wie er einen Demonstranten im Jordantal mit seinem Gewehr ins Gesicht schlägt, ist der betreffende Oberstleutnant unverzüglich bis zur vollen Aufklärung des Vorfalls vom Dienst suspendiert worden.

Oberbefehlshaber Benny Gantz erklärte: "Dieser Vorfall spiegelt nicht die Werte von ZAHAL wider und wird restlos aufgeklärt und auf der Befehlsebene mit der notwendigen Ernsthaftigkeit untersucht werden."

Auch Ministerpräsident Binyamin Netanyahu äußerte sich zu dem Vorfall. Er erklärte:  "Ein solches Verhalten ist nicht typisch für Soldaten und Offiziere von ZAHAL und hat bei ZAHAL und im Staat Israel keinen Platz."

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte/Haaretz, 16.04.12)

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Sozialprotestler gründen Partei

Einige der Anführer der "Zeltproteste" vom letzten Sommer sowie der Proteste gegen Ausbeutung von Leiharbeitern und zu hohe Benzinpreise planen Medienberichten zufolge die Gründung einer Partei.


Demonstration im letzten Sommer (Foto: Israelische Polizei)

"Wir haben entschieden, gemeinsam eine politische Partei zu gründen, die bei den nächsten Knesset-Wahlen antreten wird, um herauszufinden, wie groß die öffentliche Unterstützung für einen solchen Schritt wäre", erklärte Gad Haran, Vorsitzender der Organisation "Ami".

In einer Presseerklärung der Aktivisten heißt es: "So lange die Knesset und die Regierung nicht Menschen mit sozialer Orientierung und Kampfgeist einschließt, wird der Graben zwischen arm und reich in Israel sich weiter vergrößern."

(Haaretz, 16.04.12)

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