Präsident Shimon Peres ist am Sonntag in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammengetroffen. Die Präsidenten sprachen über Möglichkeiten, die nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern. Weitere Themen der Gespräche waren Perspektiven für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess, sowie bilaterale Kooperationen im diplomatischen und Sicherheitsbereich.

Sowohl Obama als auch Peres hatten vor dem Treffen auf der Jahreskonferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) gesprochen.

Präsident Peres dankte zu Beginn des Treffens Obama für seine Rede auf der Konferenz und erklärte: "Als Israeli war ich von Ihren Aussagen bewegt, mit denen Sie Ihrer nachhaltigen Unterstützung für den Staat Israel Ausdruck verliehen haben. Diese Worte bezeugen ihre starke und unerschütterliche Position bezüglich der strategischen Sicherheit des Staates Israel und Ihre eindeutigen Positionen in Bezug auf den Iran."

Beide Präsidenten diskutierten die Wichtigkeit, den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern weiter voranzubringen, besonders auch angesichts der Veränderungen im Nahen Osten. Präsident Peres betonte, die gemäßigten Kräfte in der Palästinensischen Autonomiebehörde müssten gestärkt werden und fügte hinzu, diplomatischer Stillstand würde die Hamas und die Achse des Terrorismus in der gesamten Region stärken.

Bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen zwischen den beiden Präsidenten erklärte Peres: "Wir haben einen echten Freund im Weißen Haus, und ich bin mir sicher, dass Präsident Obama Israel verpflichtet ist."


^{Peres und Obama (Foto: GPO)}

Barack Obama hatte in seiner Rede erklärt, Peres werde im Frühling mit der "Medal of Freedom" ausgezeichnet, der höchsten zivilen Auszeichnung der Vereinigten Staaten. Im Juni letzten Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Orden erhalten.

Heute wird auch Ministerpräsident Binyamin Netanyahu, der sich am Wochenende auf Besuch in Kanada aufhielt, mit Präsident Obama zusammentreffen. Bereits im Vorfeld des Treffens hatte er zur Rede Obamas auf dem AIPAC-Treffen Stellung genommen. Netanyahu erklärte dazu:

"Ich schätze sehr, dass [Obama] wiederholt seine Position betont hat, der gemäß der Iran keine Atomwaffen entwickeln darf und dass betreffs dieses Themas alle Optionen auf dem Tisch liegen. […] Vielleicht mehr als alles andere schätze ich seine Aussage, dass Israel im Stande sein muss, sich vor jeder Bedrohung zu schützen."

(Präsidialamt/Amt des Ministerpräsidenten, 04.03.12)

Die Zahl der Terroranschläge gegen Israel ist im Februar im Vergleich zum Vormonat deutlich gestiegen: 100 terroristische Vorfälle wurden registriert – im Vergleich zu 56 im Januar. Dies geht aus einem Bericht des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (SHABAK) hervor, der am Sonntag veröffentlicht wurde.

Aus dem Gazastreifen wurden 31 Anschläge vermeldet, im Januar waren es 15 gewesen. Vervierfacht hat sich die Zahl der auf israelisches Gebiet abgefeuerten Raketen, von neun im Januar stieg sie im Februar auf 36.

In Judäa und Samaria sowie Jerusalem wurden vor allem mehr Fälle von Molotov-Cocktails gemeldet – 67 im Vergleich zu 39 im Vormonat.

Zwei Menschen wurden im Februar bei Terroranschlägen verletzt, einer von ihnen ein israelischer Staatsbürger, der zweite ein ausländischer Journalist.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 04.03.12)

Der stellvertretende Generaldirektor für internationale Organisationen und die Vereinten Nationen im Außenministerium, Evyatar Manor, hat das Internationale Komitee vom Roten Kreuz kontaktiert und angeboten, Israel könne unter dem Patronat des Roten Kreuzes humanitäre Hilfe nach Syrien transferieren. Dies hatte Außenminister Avigdor Lieberman angewiesen.


^{Lieberman (Archiv-Foto: Reuters)}

Die Vertreter des Komitees in Israel erklärten, sie würden eine Antwort übermitteln, sobald sie die konkreten Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort ermittelt hätten.

Außenminister Lieberman erklärte: "Der jüdische Staat kann nicht dabei zusehen und nichts tun, während in einem Nachbarstaat diese Gräueltaten geschehen und Menschen ihre ganze Welt verlieren. Auch wenn Israel sich nicht in Ereignisse einmischen kann, die in einem Land stattfinden, zu dem wir keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, ist es dennoch unsere moralische Pflicht, humanitäre Hilfe anzubieten und die Welt dazu anzuregen, dem Massaker ein Ende zu bereiten."

(Außenministerium des Staates Israel, 04.03.12)

In einem Präzedenzurteil hat am Sonntag das Familiengericht Ramat Gan gestattet, zwei Frauen ab der Geburt als Mütter eines gemeinsamen Kindes registrieren zu lassen.

Das lesbische Paar hatte 2007 einen Sohn bekommen – dabei war die mit Spendersamen befruchtete Eizelle der einen Frau ihrer Partnerin eingesetzt worden, die das Kind austrug und zur Welt brachte.

Nach der Geburt des Sohnes hatte das Innenministerium nur die Frau als Mutter registrieren wollen, die das Kind geboren hatte – der biologischen Mutter wurde erklärt, sie müsse das Kind adoptieren, um als seine zweite Mutter gelten zu können.

Das Gericht gab nun den Müttern Recht. In der Begründung hieß es: "Aus Sicht des Kindeswohls handelt es sich um eine pragmatische, gerechte und naheliegende Lösung. Diese Lösung schützt die Beziehung zu den Müttern und die Nähe, die es ohnehin schon zwischen Kind und zweiter Mutter gibt."

Die Anwältin der beiden Frauen zeigte sich erfreut über das Urteil.

(Ynet, 05.03.12)

In dieser Woche gehen im israelischen Hightech-Bereich zwei Riesendeals über die Bühne: Heute hat die Firma SingTel aus Singapur bekannt gegeben, dass sie für 321 Millionen Dollar das israelische Startup Amobee erwerben wird.

Es wird vermutet, dass SingTel nicht nur an den Technologien von Amobee interessiert ist sondern die Firma zum Entwicklungszentrum in Israel ausbauen möchte. Dafür wird sie möglicherweise auch neue Mitarbeiter einstellen. SingTel gehört zu den großen und wichtigen Telekommunikationsfirmen in Asien. Sie hat etwa 416 Kunden 25 Ländern, unter anderem in Singapur, Indonesien, Indien, Vietnam, Thailand und Australien.

Die Firma Amobee wurde 2005 gegründet. Sie hat eine Plattform entwickelt, mit der Mobilfunkanbieter ihren Kunden personalisierte Werbung zur Verfügung stellen können.

Der zweite Deal, der in dieser Woche über die Bühne gehen soll, betrifft die Firma Cotendo, die wohl am Dienstag für 300 Millionen Dollar von Akamai übernommen werden wird. Auch Akamai hat vor, Cotendo als Basis für ein neu zu gründendes Entwicklungszentrum zu verwenden.

Cotendo wurde vor vier Jahren gegründet und entwickelt Internettechnologien.

(TheMarker, 05.03.12)