Von der Redaktion von Haaretz

Zehn Jahre nach seiner Annahme in der Knesset hat der Oberste Gerichtshof vorgestern entschieden, dass das Tal-Gesetz verfassungsrechtlich nicht zulässig ist und nicht verlängert werden darf.

Zehntausende Jeschiva-Schüler werden nicht zum Militärdienst eingezogen. Das Gesetz, das dazu bestimmt war, dies zu ändern, ist gescheitert – dies hat der Oberste Gerichtshof jetzt klargestellt. Indem die Richter das Gesetz als verfassungsrechtlich nicht zulässig bezeichneten, haben sie deutlich gemacht, dass ein ganzer Bevölkerungssektor durch ein diskriminierendes Gesetz dem Militärdienst entgehen konnte.

Die mit sechs zu drei Stimmen gefallene Entscheidung war eines der letzten Urteile unter dem Vorsitz von Richterin Dorit Beinisch. Die Entscheidung richtet den Blick auf die ungleiche Realität, vor der Politiker so gern die Augen verschließen. Das Oberste Gericht brennt nicht darauf, an die Stelle des Gesetzgebers zu treten, doch dieses Mal hat es einen gefährlichen Graben ausgemacht, der zwischen dem Recht der israelischen Bürger auf eine gerechte Verteilung der Lasten und den rhetorischen Schleifen der Knessetabgeordenten zu Gunsten einer bevorzugten Minderheit verläuft – eine Bevorzugung, die automatisch eine Verschlechterung der Situation der benachteiligten Mehrheit mit sich bringt. Das Gesetz, so haben es Beinisch und die anderen Richter festgelegt, widerspricht den Grundsätzen der Verfassungsmäßigkeit und der Gleichberechtigung.

Weiter geht es auf unserer Website: http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Kommentare/Pages/Eine-kluge-Entscheidung.aspx

(Haaretz, 23.02.12)

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}

In einer Gruppe von 24 industrialisierten Ländern ist der israelische Finanzmarkt im letzten Jahrzehnt der sicherste Ort für Investitionen gewesen. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie der Nachrichtenagentur Bloomberg.

Das Ranking der Agentur zeigt für den  Tel Aviver Leitindex TA-25 in den letzten Jahren einen risikobereinigten Ertrag von 7,6 Prozent. Auf Platz zwei Verwies der TA-25 damit den "Hang Seng" aus Hong Kong, der nur mit 6,7 Prozent Ertrag aufwarten konnte.

Die Studie nahm auch Bezug auf die andauernden politischen Spannungen, zitierte jedoch schließlich den US-amerikanischen ehemaligen Hedge-Fund-Manager Michael Steinhardt mit den Worten: "Israel ist ein aufregender Ort für Investitionen. Das Land ist umgeben von Feinden, es befindet sich permanent am Rande der Auslöschung, doch es wächst und gedeiht."


^{(Foto: Archiv)}

Auch der amerikanische Finanz-Guru Warren Buffet kommt in der Studie zu Wort. "Wenn Sie nach Köpfen suchen, gehen Sie nach Israel. Jeder andere Ort ist überflüssig", so Buffet.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu äußerte sich ebenfalls zu der Bloomberg-Studie. Die Ergebnisse zeigten "immense Erfolge, die unter anderem daher rühren, dass wir die israelische Wirtschaft für den Wettbewerb geöffnet haben", erklärte Netanyahu.

(Haaretz, 21.02.12)

Israel wird in den nächsten fünf Jahren 130 Millionen Dollar in Straßenbau in Ostjerusalem investieren. Dies gab der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat am Mittwoch bekannt.


^{Damaskustor (Foto: B. Werner)}

Barkat erklärte, Ziel des Projekts sei der Ausbau von Hauptverkehrslinien, die Befestigung von Straßen und Maßnahmen für die Verkehrssicherheit wie Abtrennungen zwischen den Fahrspuren.

(Times of Israel, 22.02.12)

Yamesrach Kebede kann wieder lachen – israelische Ärzte haben ihr das Leben gerettet. Die zehnjährige Yamesrach aus Äthiopien litt an einem großen Tumor im rechten Auge, der ihr die Sehkraft geraubt hat.

Der bereits in früher Kindheit entstandene Tumor drückte nicht nur das Auge nach außen, es bestand auch die Gefahr, dass er sich auf das Gehirn ausbreiten und somit lebensgefährlich werden würde. In Äthiopien kam eine Operation nicht in Frage, da die dortigen Krankenhäuser weder über die nötige Ausstattung noch das Know-how dafür verfügten.


^{Yamesrach Kebede nach der Operation (Foto: V. Kahana)}

Doch Yamesrach Kebede hatte Glück: Vor drei Monaten begegnete sie einem Team von Augenärzten, die im Auftrag von "Save Sight", einem von MASHAV, der Agentur für internationale Zusammenarbeit des Außenministeriums, geförderten Projekt, in Äthiopien Augen-OPs durchführten.

Nati Marcus, der Gründer und Vorsitzende der an dem Projekt beteiligten Organisation "Eye from Zion" nahm sich des Mädchens an: "Nach einer ersten Untersuchung und der Diagnose, dass es sich nicht um einen bösartigen Tumor handelte, beschlossen wir, sie nach Israel zu bringen", so der Arzt.

Die Aktion hatte viele Unterstützer, u.a. MASHAV, die israelische Botschaft in Addis Abeba und natürlich die Ärzte, die zustimmten, die äußerst riskante Operation durchzuführen.

Dr. Guy Ben Simon, der Yamesrach gestern am Tel Hashomer-Kinderkrankenhaus operierte, erzählt, er habe Experten auf der ganzen Welt konsultiert, bevor er in den OP-Saal gegangen sei.


^{Dr. Simon (Mitte) und Yamesrach (Foto: V. Kahana)}

Die kleine Patientin, die in Begleitung ihrer älteren Schwester nach Israel gekommen ist, wird nun in Haifa ein künstliches Auge erhalten und dann nach Äthiopien zu ihrer Familie zurückkehren.

Für Simon war es nicht die erste ehrenamtliche Operation. "Ich war in vielen Delegationen von Augenoperationen in Indien, Äthiopien und anderen Orten in Afrika. […] Als [Marcus] mich wegen des Mädchens ansprach, bin ich damit zur Krankenhausverwaltung gegangen, die sofort bereit war zu helfen", erzählt der Arzt.

Auch im nächsten Jahr plant Dr. Simon einen Aufenthalt in Äthiopien. "Ich hoffe, sie dann wiederzutreffen und noch einmal zu untersuchen."

(Ynet, 22.02.12)

Im „Freundschaftspark“ in Ra’anana können Kinder mit Behinderung gemeinsam mit anderen Kindern barrierefrei spielen, schaukeln und Karussell fahren. Denn der Spielplatz wurde extra so ausgestattet, dass alle Spielgeräte auch für Kinder im Rollstuhl und Kinder mit Seh- und Hörbehinderung zugänglich sind. Dieses einzigartige Projekt wurde 2005 von der Organisation „Beit Issie Shapiro“ ins Leben gerufen und bietet zudem Nachmittags- und Wochenendaktivitäten auf dem Spielplatz sowie Workshops in Grundschulen, um die Integration von Kindern mit Behinderung zu fördern.

In Israel gibt es zahlreiche Initiativen für ähnliche Projekte und Parks, und auch international hat der „Freundschaftspark“ für Aufmerksamkeit gesorgt. Verschiedene Länder haben bereits Interesse an dem Projekt bekundet und um Hilfestellung bei der Etablierung ähnlicher Projekte gebeten, so Ronen Cohen von „Beit Issie Shapiro“. „Sie haben sich an uns gewendet, da unser Modell physische Barrierefreiheit und regelmäßige integrative Aktivitäten kombiniert.“


^{Im Freundschaftspark (E. Sahlin)}

Prominentester Interessent war wohl Lenín Morena Garces, der Vizepräsident von Ecuador. Garces ist selbst auf den Rollstuhl angewiesen und hat bei seinem Israelbesuch im vergangenen Jahr auch den „Freundschaftspark“ besichtigt. Gegenüber „Beit Issie Shapiro“ zeigte sich Garces sehr interessiert an dem Konzept und kündigte an, ähnliche Spielplätze in Ecuador bauen lassen zu wollen.

Eines der Kinder, das den Spielplatz regelmäßig besucht, ist Orian Gal. Orian ist neun Jahre alt und leidet an Epilepsie und psychomotorischen Einschränkungen, die zu einer Verlangsamung seiner Bewegung, Sprache und Gedanken führen.

Zusammen mit seinem Bruder Rom und seine Schwester Yali spielt er gerne im „Freundschaftspark“. „Es tut ihm gut, hier zu spielen. Seine Lieblingsspielgeräte sind die Rutsche und die Schaukeln. Für uns ist das wichtigste, dass Orian glücklich ist“, erklärt sein Vater Shay Gal.

(NoCamels, 20.02.12)