Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstagabend in einer aufsehenerregenden Entscheidung die weitere Verlängerung des sogenannten Tal-Gesetzes untersagt. Das Gericht stellte mit sechs zu drei Stimmen fest, dass das Gesetz nicht verfassungsgemäß sei und die Knesset es nicht noch ein weiteres Mal verlängern könne, wenn es im August ausläuft.

Das Gesetz, benannt nach dem ehemaligen Richter Tzvi Tal, war am 23. Juli 2002 beschlossen worden, um die Frage des Militärdienstes für Jeschiva-Studenten zu regeln. Ziel war die stärkere Einbindung von ultraorthodoxen Bürgern in die Streitkräfte, u.a. durch die Wahloption für oder gegen den Militärdienst nach einem Jahr Bedenkzeit im Alter von 22 Jahren und die Ausweitung spezieller Einheiten für religiöse Soldaten. Bereits 2005 stellte der Staat fest, dass das Gesetz nicht die erhoffte Wirkung zeigte und die Zahl der vom Militärdienst befreiten ultraorthodoxen Bürger von Jahr zu Jahr wuchs.

Im Mai 2006 entschied der Oberste Gerichtshof, dass das Tal-Gesetz die Würde jener Bürger verletze, die in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften dienen. Dennoch wurde die Verlängerung um ein Jahr ermöglicht. Ein Jahr später, im Juli 2007 beschloss die Knesset die weitere Verlängerung des Gesetzes um fünf Jahre.


^{(Foto: Esther Inbar)}

Der Oberste Gerichtshof hat nun, fünf Monate vor Ablauf des Gesetzes, auf Klage verschiedener Personen die bisherige Wirkung des Gesetzes überprüft. Das Urteil fiel vernichtend aus: Die Vorsitzende Richterin Dorit Beinisch stellte fest, das Gesetz sei gescheitert, da die Zahl der ultraorthodoxen Bürger, die den Wehrdienst nicht absolvieren, in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen sei.

Richter Elyakim Rubinstein erklärte: "Dieser Zustand ist nicht mit den Grundwerten des Staates Israel als jüdischer demokratischer Staat vereinbar, wie sie in den Grundgesetzen festgelegt und in den Urteilen dieses Gerichts ausgelegt wurden."

Unter den Richtern, die gegen die Entscheidung stimmten, war auch Asher Grunis, der zukünftige Vorsitzende des Gerichtshofes.

Auch Ministerpräsident Binyamin Netanyahu äußerste sich zu der Entscheidung der Richter. "Wie ich bereits vor der Entscheidung angekündigt habe, wird das Tal-Gesetz in seiner gegenwärtigen Form nicht bestehen bleiben. In den nächsten Monaten werden wir ein neues Gesetz ausarbeiten, das einen Wandel hin zu mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der Bürden unter den verschiedenen Teilen der israelischen Gesellschaft bewirken wird."

Oppositionsführerin Tzipi Livni sagte, es sei "Gerechtigkeit geschehen".

(Haaretz, 21.02.12)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) wurde zusammen mit einem Zusatzprotokoll zu pharmazeutischen Erzeugnissen im Mai 2010 unterzeichnet und im selben Monat vom Rat gebilligt. Das Zustimmungsverfahren zu diesem Abkommen liegt jedoch im Europäischen Parlament seit über einem Jahr auf Eis. Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag von drei MEPs zu diesem Sachverhalt:

"Das Europäische Parlament prüft zurzeit ein für europäische Bürger sehr wichtiges Thema: das Abkommen mit Israel zur Ermöglichung der Einfuhr von hochwertigen und preisgünstigen Medikamenten in die EU.

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA) würde die Einfuhr von Medikamenten nach Europa vereinfachen und die regulatorische Belastung der Zertifikationsprozeduren deutlich verringern. Dies würde einen besseren Zugang zu einem breiteren Angebot wichtiger Generika wie auch von Markenmedikamenten für Patienten in der EU bedeuten – bei angespannten Gesundheitsbudgets in der Union. Die Bereitstellung hochwertiger und preisgünstiger Medikamente ist im gegenwärtigen wirtschaftlichen Klima ein relevantes Thema und wird es angesichts des schnell steigenden Durchschnittsalters der Bevölkerung in Europa in der Zukunft noch mehr werden. Die Bedeutung dieses Handelsverkehrs für die Gesundheit der europäischen Patienten ist durch die Tatsache eindeutig belegt, dass sich der Handel von Medikamenten zwischen der EU und Israel in beide Richtungen zwischen 2008 und 2010 auf 1,21 Milliarden Euro belief.

Das Wohl der Bürger der EU liegt den 754 Mitgliedern des Europäischen Parlaments am Herzen. Sie sind direkt gewählte Repräsentanten aus allen 27 Mitgliedsstaaten und arbeiten gemeinsam daran, europäische Werte zu schützen. Durch den Vertrag von Lissabon verfügt das Parlament über erweiterte Kompetenzen in einer Anzahl von Schlüsselbereichen der Politik, einschließlich des internationalen Handels, dem wir sehr verpflichtet sind.

Aus europäischer Perspektive ist die Ausweitung der Marktliberalisierung und des Freihandels mit unseren Hauptpartnern in der Welt besonders erstrebenswert. Was für EU-Bürger und nationale Haushalte nutzenbringend und sinnvoll ist, ist auch für MEPs von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund sind wir erfreut zu sehen, dass das ACAA-Abkommen vor der Debatte und Abstimmung im Komitee für Internationalen Handel (INTA) wieder an Fahrt aufgenommen hat. Die Vorteile, die sich für beide Seiten aus einem ratifizierten Abkommen ergeben würden und die im Mai 2010, als der Rat den Text des ACAA unterzeichnet hat, offensichtlich waren, sind wohl heute von noch größerer Bedeutung, angesichts der Verschlechterung der Lage der öffentlichen Haushalte und der Notwendigkeit, Regierungsausgaben auf dem ganzen Kontinent zu kürzen.

Wir verstehen, dass einige MEPs die Zustimmung zum ACAA zu dem Konflikt im Nahen Osten in Zusammenhang setzen möchten. Wir sind skeptisch gegenüber einer Verflechtung von Handels- und Gesundheitsthemen mit Zielen der Außenpolitik. Dies gilt besonders in Zusammenhang mit Israel, da das Land ein geschätztes Mitglied der EU-Nachbarschaftspolitik darstellt und das ACAA Teil des vom Rat gebilligten Aktionsplans ist. Die Tatsache, dass Israel führend in der Innovation bei Gesundheitsprodukten und –diensten ist, hat ohne Zweifel eine Rolle dabei gespielt, dass Medikamente als lohnender Sektor für eine Vertiefung der Kooperation ausgewählt wurden.

Das Europäische Parlament sollte demgemäß handeln und das ACAA-Abkommen als das diskutieren, was es ist – eine rein technische Vereinbarung mit klarem Nutzen für europäische Patienten. Die EU sollte Schritte unternehmen, um ihre Beziehungen zu all ihren Nachbarn, einschließlich Israels, zu stärken und durch die Beziehungen unseren Einfluss im Nahost-Friedensprozess ausbauen. Engere Bindungen führen zu größerem Einfluss am Verhandlungstisch, der sich in der Zukunft als maßgeblich erweisen dürfte."

Unterzeichnet von den MEPs Christofer Fjellner (EVP, Schweden), Marek Siwiec (SLD, Polen) und Baroness Sarah Ludford (ALDE, Großbritannien)

^{Erschienen auf Europolitics, einsehbar unter: http://www.europolitics.info/social/europe-needs-access-to-high-quality-and-affordable-medicines-art326458-26.html}

Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ron Prosor, hat am Dienstag  vor dem UN-Sicherheitsrat vor dem wachsenden Einfluss der Hisbollah in Westafrika gewarnt.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verlieh seiner Sorge über die enger werdenden Beziehungen zwischen der schiitischen Terrorgruppe und westafrikanischen kriminellen Vereinigungen Ausdruck.

Ban erklärte, die Verbindung stelle eine Bedrohung für die Region dar und könnte auch ihren Weg nach Südamerika und Europa finden.

Israel könne eine Schlüsselrolle im weltweiten Kampf gegen die Infiltration von durch Kriminelle unterstützen Terroraktivitäten in Westafrika spielen, so Prosor. Er bot auch die Unterstützung der israelischen Geheimdienste beim Aufbau eines internationalen Geheimdienstes an, der weltweit Terroranschläge verhindern solle.

Weiter erklärte Prosor, die neue Präsenz der Hisbollah in Westafrika sei Teil eines wachsenden internationalen Trends, bei dem Kriminelle und Terroristen sich zusammentun, um Drogen und Waffen zu schmuggeln.

"Israel ist besonders besorgt darüber, dass die Hisbollah das Gebiet als Basis für Terroroperationen nutzt", so Prosor. "Kriminelle Initiativen unterstützen die Anstrengungen der Hisbollah, Zellen von Schläfern in der Region zu bilden. Die Welt kann nicht untätig zusehen – das gefährdet nicht nur Afrika, sondern auch unschuldige Menschenleben im Rest der Welt, wie wir in Neu-Delhi, Tiflis und Bangkok gesehen haben", fügte er hinzu.

(Ynet, 22.02.12)

Von der Redaktion der Jerusalem Post

Die Aussetzung des ÖPNV zwischen Freitag- und Samstagabend fällt unter das, was in Israel als "Status quo" bekannt ist. Als Modus vivendi zwischen Religiösen und Säkularen hat der Status quo, der noch aus der Zeit vor der Staatsgründung stammt, die Grenzen für religiöse Übergriffe in ziviles und öffentliches Leben im entstehenden jüdischen Staat gesetzt.

Weiter geht es auf unserer Website: http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Kommentare/Pages/Der-Status-quo.aspx

(Jerusalem Post, 22.02.12)

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}

Präsident Shimon Peres hat am Sonntag die Stadt Nazareth besucht. Zunächst traf er in der Stadtbücherei mit Schülern der fünften Klasse zusammen und las dort ein Märchen vor.

Der Präsident sagte zu den Kindern: "Israel muss volle Gleichberechtigung für alle Kinder möglich machen, damit ihr alle eure Träume verwirklichen könnt. Es muss volle Gleichberechtigung zwischen Juden und Arabern bestehen, die bei der Erziehung anfängt und bis zu gleichen Möglichkeiten in der Wirtschaft und Beschäftigung geht." Der Präsident rief die Kinder dazu auf, weiterhin Bücher zu lesen. "Ihr seid ein wichtiger und untrennbarer Teil der israelischen Gesellschaft und die israelische Gesellschaft braucht euch", erklärte er ihnen.


^{Peres in Nazareth (Foto: GPO)}

Später traf Peres mit dem Bürgermeister Nazareths, Ramiz Jaraisy, und weiteren Persönlichkeiten der Stadt zusammen. Jaraisy erklärte: "Sie haben sich in all ihren öffentlichen Ämtern für die Gleichberechtigung des arabischen Sektors eingesetzt. Ich bin sicher, dass Ihr Besuch kurz- und längerfristig für Nazareth Früchte tragen wird."

(Präsidialamt, 20.02.12)