Von Reuven Berko

Vier Jahre sind vergangen seit Imad Mourniya, hochrangiges Mitglied der Hisbollah, getötet wurde. Hassan Nasrallah, der Anführer der Hisbollah, hat Israel für die Tötung des Superterroristen auf syrischem Boden verantwortlich gemacht und versprochen, den Toten zu rächen. Dieses Versprechen hat bisher noch keine "dramatischen" Folgen gehabt.

Doch die Anschläge von gestern in Neu-Delhi und Tiflis und zuvor in Bangkok stehen nicht nur in Zusammenhang mit dem Rachefeldzug für Imad Mourniya. Es scheint vielmehr, als zeugten die Vorfälle von vermehrter Instabilität und wachsender Verzweiflung im Iran und in Syrien. Der zunehmende Druck auf den syrischen und iranischen Patron bedroht die Hisbollah in ihrer Existenz. Sie hat erst kürzlich gewarnt, dass sie zur Rettung des syrischen Regimes eine Konfrontation mit Israel forcieren werde.

Weiter geht es auf unserer Website: http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Kommentare/Pages/Die-Anschlaege-der-Hisbollah-Dahinter-steckt-der-Iran.aspx

(Israel Hayom, 14.02.12)

Der Autor ist Dozent an der Universität Haifa.

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}

Die Zivilverwaltung von Judäa und Samaria ist in der Nacht in Begleitung von Grenzpolizisten und Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte in den Siedlungsaußenposten Oz Zion eingedrungen und hat drei Gebäude zerstört.

Für die Gebäude, die ohne Baugenehmigung errichtet worden waren, hatte es einen Abrissbefehl gegeben. Das Gebiet wurde zum geschlossenen militärischen Gebiet erklärt.

(Ynet, 14.02.12)

Präsident Shimon Peres hat am Montag in seinem Amtssitz in Jerusalem den kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic empfangen.

Josipovic befindet sich auf Einladung von Peres zu einem Staatsbesuch in Israel. Peres erklärte bei dem Treffen:

"Kroatien spielt im Rahmen der Europäischen Union eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle, und wir schätzen die Kooperation und die Stärkung der Freundschaft zwischen unseren beiden Staaten."


^{Josipovic und Peres (Foto: GPO)}

Im weiteren Gespräch bezog sich der Präsident auf die Situation in Syrien. "Der syrische Präsident hat keine Zukunft, er ist ein Mörder", so Peres. "Es handelt sich hier um Menschen, um Kinder […]. Es ist mir wichtig, die Menschen in Syriern dafür zu loben, wie sie Tag für Tag unter Feuer ihren Mut unter Beweis stellen. Ich muss sagen, dass es sehr wichtig ist, dass sich die Arabische Liga zum ersten Mal mit der Bitte an die UNO gewandt hat, Militär zu schicken, um die Bürger und Kinder Syriens im Kampf um die Freiheit, Demokratie und Menschenwürde und das Leben des syrischen Volkes zu retten."

Josipovic erklärte: "Wir stehen heute vor globalen Herausforderungen, und ich schätze die Fähigkeit Israels in der Entwicklung einer modernen, starken und stabilen Wirtschaft, die an der Spitze der wissenschaftlichen, technologischen und sicherheitstechnischen Entwicklungen steht."

(Präsidialamt, 13.02.12)

Die Mitarbeiter der Eisenbahn streiken. Am Dienstagmorgen hat das Arbeitsgericht Tel Aviv eine einstweilige Verfügung ausgesprochen, der zufolge es den Eisenbahnarbeitern untersagt ist zu streiken und sie um neun Uhr an die Arbeit hätten zurückkehren müssen.


^{(Foto: Ynet)}

Der Betriebsrat entschloss sich jedoch, diese Auflage zu verletzen und blockierte den Eingang zum Zentraldepot in Lod und hinderte so arbeitswillige Mitarbeiter daran, die Arbeit aufzunehmen.

Am Nachmittag wurde gemeldet, Mitarbeiter seien an die Arbeit zurückgekehrt. Der Bahnverkehr blieb jedoch nach wie vor ausgesetzt.

(Ynet, 14.02.12)

Nachdem am letzten Shabbat etwa 100 Aktivisten an Bushaltestellen im Rahmen einer Kampagne für Öffentlichen Personennahverkehr auch am Wochenende demonstriert hatten, hat sich nun auch der Bürgermeister der Stadt Tel Aviv, Ron Huldai, einem entsprechenden Aufruf auf Facebook angeschlossen.

Huldai schrieb auf Facebook: "Israel ist das einzige Land der Welt, in dem an einem Viertel der Tage, an den Feiertagen und am Shabbat, der ÖPNV ausgesetzt ist. Wir müssen uns die Frage stellen: Was tut jemand, der nicht die Möglichkeit hat, ein Auto zu kaufen und gerne am Shabbat seine Familie besuchen oder an den Strand fahren möchte?"


^{"Ich warte am Shabbat auf den Bus" (Foto: Ynet)}

Das Verkehrsministerium, so Huldai, müsse sich darum kümmern, dass weniger Menschen auf das Auto angewiesen seien, das sowohl ein teures als auch ein umweltschädigendes Verkehrsmittel seien.

Mikey Gitzin, Generalsekretär von "Israel Hofshit" (Freies Israel), erklärt: "Grundsätzlich gibt es in Israel kein Gesetz, das ÖPNV am Shabbat verbietet. Man benötigt lediglich eine Genehmigung des Verkehrsministeriums […]. In anderen Städten wie Haifa und Eilat fahren Busse am Shabbat. Es gibt keinen Grund, warum das nicht auch in Tel Aviv der Fall sein kann. Die Nachfrage ist hoch."

(Ynet, 14.02.12)