Bei der Explosion einer Bombe am Wagen eines israelischen Diplomaten in Neu-Delhi ist heute mindestens eine Person verletzt worden.

Kurze Zeit zuvor hatte ein Mitarbeiter der israelischen Botschaft in der georgischen Hauptstadt Tiflis ebenfalls eine Autobombe unter seinem Wagen entdeckt, die aber entschärft werden konnte.

David Goldfarb, Sprecher der israelischen Botschaft in Neu-Delhi, bestätigte die Explosion und die Tatsache, dass eine Person verletzt worden sei. 


^{Der Tatort in Neu-Delhi (Foto: AP)}

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte in der Knesset zu den Vorfällen:

"In den vergangenen Monaten sind wir Zeugen einiger Versuche geworden, israelische Staatsbürger und Juden in verschiedenen Staaten anzugreifen, unter anderem in Aserbaidschan und Thailand. Es ist uns in allen Fällen gelungen, diese Angriffe in Kooperation mit den örtlichen Behörden zu verhindern. Der Iran und sein Erfüllungsgehilfe, die Hisbollah, standen hinter all diesen Anschlagsversuchen.

Heute sind wir erneut Zeugen zweier versuchter Anschläge geworden, der erste richtete sich gegen eine israelische Frau, die in Neu-Delhi verletzt wurde und der zweite gegen einen vor Ort angestellten Mitarbeiter der Botschaft in Georgien.

Der Iran steht hinter diesen Anschlägen, er ist der größte Terrorexporteur in der Welt. Die israelische Regierung und die Sicherheitskräfte werden weiterhin mit den Sicherheitskräften vor Ort zusammenarbeiten, um solche Terroranschläge zu verhindern. Wir werden weiterhin entschlossen, systematisch und beharrlich gegen den internationalen Terrorismus vorgehen, der seine Wurzeln im Iran hat."

(Haaretz/Ynet/Außenministerium des Staates Israel, 13.02.12)

Der Generalstreik ist am Sonntag mit einer Einigung zwischen der Einheitsgewerkschaft Histadrut und dem Finanzministerium zu Ende gegangen.

Der Kompromiss sieht vor, dass das Finanzministerium seine zuvor erhobene Forderung fallen lässt, nach der die Histadrut sich hätte verpflichten sollen, für die nächsten vier Jahre auf Streiks für Leiharbeiter zu verzichten. Die Histadrut verpflichtete sich im Gegenzug, für drei Jahre auf Forderungen nach Lohnerhöhungen für Leiharbeiter zu verzichten.


^{Histadrut-Vorsitzender Ofer Eini und Steinitz (Foto: E. Salman)}

Finanzminister Yuval Steinitz erklärte: "Dieser Tag bringt gute Nachrichten, zuallererst für das Wach- und Reinigungspersonal, dessen Arbeitsbedingungen bedeutend verbessert werden."

Die Einigung beinhaltet unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns für Leiharbeiter auf 4.500 Shekel (ca. 900 Euro) und eine deutliche Verbesserung der Sozialleistungen und Zusatzleistungen wie etwa Fortbildungen.

(TheMarker, 13.02.12)

Asher Grunis ist am Freitag zum Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes gewählt worden. Er wird Ende des Monats die Nachfolge der gegenwärtigen Vorsitzenden Dorit Beinisch antreten.

Von den neun Mitgliedern der Wahlkommission haben sieben für Grunis gestimmt, ein Richter hat sich enthalten. Grunis, als neuntes Mitglied der Kommission, hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Er war der einzige Kandidat für das Amt.


^{Grunis (Foto: GPO)}

In der wöchentlichen Sitzung des Regierungskabinetts am Sonntag gratulierte Ministerpräsident Binyamin Netanyahu Grunis zu seiner Wahl.

"Ich habe ihm gesagt, dass wir [das Kabinett] der Stärkung des Obersten Gerichtshofes und der Wahrung seiner Unabhängigkeit als eine der Säulen der israelischen Demokratie verpflichtet sind. Wir haben ein beispielhaftes Rechtssystem […]", so Netanyahu.

(Haaretz, Außenministerium des Staates Israel, 10./12.02.12)

Das Ministerialkomitee für Gesetzgebung hat am Sonntag einen Gesetzentwurf gebilligt, demzufolge die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen in Zukunft mit Gefängnisstrafen von bis zu sechs Monaten bestraft werden soll.

Das Gesetz wird nun zur Abstimmung in der Knesset vorgelegt.

Der Gesetzentwurf, eine Initiative der Vorsitzenden des Knessetunterkomitees gegen Frauenhandel, Orit Zuaretz (Kadima) sieht vor, dass Freier, die zum ersten Mal ertappt werden, an einem Programm teilnehmen sollen, das sie über die gesundheitlichen Risiken, die Gesetzeslage und die Umstände aufklärt, unter denen Prostituierte tätig sind. Wer zum ersten Mal erwischt wurde, und das Programm erfolgreich absolviert, wird zunächst nicht angeklagt. Erst beim zweiten Vergehen werden die Freier angezeigt und der Fall zur Anklage gebracht.

Zuaretz erklärte, um die Prostitution einzuschränken, dürfe sich der Staat nicht auf die Verfolgung von Zuhältern und Frauenhändlern beschränken, sondern müsse auch aktiv gegen die Kunden vorgehen. Ähnliche Gesetze gäbe es auch bereits in anderen Ländern, dort hätten sie zu einer deutlichen Senkung der Prostitution geführt.

(Haaretz, 12.02.12)

Der Bestseller „Start-up Nation“ von Saul Singer und Dan Senor ist in deutscher Übersetzung beim Hanser-Verlag erschienen. Das Buch beschäftigt sich mit der Frage, warum gerade Israel – ein winziges, junges Land mit nur sieben Millionen Einwohnern, das seit seiner Gründung unter ständiger Bedrohung lebt und von Feinden umzingelt ist – mehr Startups hervorbringt als große etablierte Nationen wie Japan, China, Kanada oder Deutschland. Wie kann es sein, dass Israel pro Kopf doppelt so viele Risikokapital-Investitionen anzieht wie die USA und sogar 30 Mal mehr als Europa? Ist es die Mischung aus ständiger Wachsamkeit und Strömen hochmotivierter Einwanderer, die in den vergangenen Jahrzehnten nach Israel gelangten? Und inwiefern hat die israelische Regierung durch gezielte Förderung zu dieser Entwicklung beigetragen?

Tal Gat, der Leiter der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit, erklärte zu dem Thema: „In den vergangenen Jahren ist die israelische Wirtschaft und insbesondere der Hightech-Sektor enorm gewachsen. Die israelische Gesellschaft ist mit vielen kreativen Köpfen gesegnet und konnte mit zahlreichen Entwicklungen wie dem USB-Stick, der Pillcam oder der Internet-Telefonie einen Beitrag zu unserer modernen Welt leisten. Das Buch von Saul Singer und Dan Senor beschreibt diesen innovativen Geist Israels und erklärt interessierten Lesern, warum gerade Israel ein so fruchtbarer Nährboden für Kreativität und Innovation ist.“

Dan Senor ist Adjunct Senior Fellow für Nahoststudien am amerikanischen Council on Foreign Relations und schreibt unter anderem für das Wall Street Journal, die New York Times und die Washington Post. Saul Singer war Berater für den US-Kongress und ist Kolumnist der Jerusalem Post.

(Botschaft des Staates Israel, 13.02.12)