Israel hat die Entscheidung der Europäischen Union begrüßt, den Iran mit schärferen Exportsanktionen zu belegen.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte dazu am Montag:

“Die EU hat [...] entschieden, ein Öl-Embargo gegen den Iran zu verhängen. Ich denke, dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Moment wissen wir noch nicht, was das Ergebnis dieser Sanktionen sein wird. Auf den Iran muss sehr schnell sehr hoher Druck ausgeübt werden. Sanktionen können nur auf Basis ihrer Ergebnisse bewertet werden. Im Moment arbeitet der Iran weiterhin ungehindert an der Entwicklung von Atomwaffen.”

Auch Verteidigungsminister Ehud Barak äußerte sich zu dem von der EU verhängten Öl-Embargo.

“Die Entscheidung der EU, die iranischen Öl-Exporte zu sanktionieren, ist von großer Bedeutung. Sie setzt neue Maßstäbe für Sanktionen, und ich hoffe, dass sie effektiv sein werden. Unserer Meinung nach sollten die EU- und US-Sanktionen auch auf die iranische Zentralbank angewendet werden. Wir hoffen auf eine schnelle und konsequente Umsetzung der Sanktionen, um so die iranische Führung wirklich auf die Probe zu stellen. [Diese Sanktionen] müssen [dem iranischen Regime] zeigen, dass sich die gesamte internationale Gemeinschaft gegen seine Entwicklung von nuklearen Waffen stellt."

(Außenministerium des Staates Israel, 23.01.12)

Nachdem palästinensische Terroristen aus dem Gazastreifen in den letzten Tagen erneut israelisches Gebiet beschossen hatten, haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) in der Nacht zum Dienstag im Gazastreifen Ziele angegriffen, die als Basis für terroristische Aktivitäten dienen.

Angegriffen wurden im Zentrum des Gazastreifens ein Ort, der zur Herstellung von Waffen genutzt wurde, sowie insgesamt drei Tunnel, die ebenfalls für terroristische Aktivitäten genutzt werden, zwei davon im Norden und einer im Süden des Gazastreifens. Die Tunnel dienen dazu, Terroristen nach Israel einzuschmuggeln und Terrorakte gegen israelische Zivilisten und Soldaten durchzuführen.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 24.01.12)

Auch am Dienstag sind bereits zwei weitere Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden. Sie detonierten im Bezirk Eshkol.

(Ynet, 24.01.12)

Von Moshe Arens

Zur Abwechslung gibt es einmal gute Nachrichten aus Beirut. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat bei seinem letzten Besuch in der libanesischen Hauptstadt für Schlagzeilen gesorgt. "Ich bin sehr besorgt über die militärische Stärke der Hisbollah und den Stand der Entwaffnung", sagte er bei einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit libanesischen Politikern. "All diese Waffen sind außerhalb der Reichweite staatlicher Autorität, dies ist für uns inakzeptabel", erklärte er.

Die Reaktion von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah fiel aus wie erwartetet: "Wir freuen uns über Ihre Besorgnis",  so Nasrallah zu dem Generalsekretär. "Wir wünschen uns, dass Sie, die USA und Israel sich Sorgen machen. Die Hisbollah wird nicht auf ihre Waffen verzichten." Nasrallah weiß sicher, dass wir alle sehr besorgt sind und dass wir beabsichtigen, in dieser Angelegenheit etwas zu unternehmen. Es geht hier um zehntausende Raketen und verschiedenste moderne Waffen, die die Hisbollah seit Jahren aus dem Iran erhält, die über Syrien ins Land gebracht wurden und sich außerhalb der Reichweite der libanesischen Regierung befinden. Die Raketen sind über den ganzen Libanon verteilt und auf Israel gerichtet. Ihre Reichweite deckt das gesamte israelische Staatsgebiet ab. Es handelt sich um Terrorwaffen in den Händen einer Terrororganisation.

Der Generalsekretär der UNO hält diesen Zustand vielleicht für inakzeptabel. Für Israel jedoch, wie für jedes andere Land, das vor einer ähnlichen Terrorbedrohung steht, ist er unerträglich.

Weiter geht es auf unserer Website: http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Kommentare/Pages/Gefaehrliche-Hisbollah.aspx

(Haaretz, 24.01.12)

Der Autor ist Mitglied des Likud, ehemaliger Außenminister und ehemaliger Verteidigungsminister des Staates Israel.

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}

Am Montag hat in Jerusalem das erste Treffen des EU-Israel-Unterkomitees zu Wirtschafts- und Finanzfragen stattgefunden.

Eine Delegation der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Zentralbank traf mit Vertretern des israelischen Finanzministeriums, des nationalen Wirtschaftsrates, von Bank Israel und des israelischen Zentralen Statistikbüros zusammen.


^{Während der Gespräche (Foto: GPO)}

Das Treffen war Teil des regelmäßigen Dialogs zwischen der EU und Israel und ermöglichte eine intensive Diskussion der Wirtschaftssituation in Israel und der EU, wie auch der Risiken und Möglichkeiten für beide Volkswirtschaften.

Beide Seiten gaben außerdem einen Ausblick auf die erwartete Wirtschaftsentwicklung.

Die israelische Seite ging dabei besonders auf die Reformen ein, die gemäß den Empfehlungen des Trajtenberg-Komitees in den Sozialsystemen durchgeführt wurden und werden. Diese haben auch Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.

Beide Seiten erwägen zudem, die bereits heute sehr gute Kooperation zwischen Eurostat und dem Zentralen Statistikbüro noch zu vertiefen.

(Finanzministerium des Staates Israel, 23.01.12)

Das Ministerium für Energie, Umwelt und Wasser hat einen Etat von 10 Millionen Shekeln (ca. zwei Millionen Euro) für die Planung von bis zu 2.000 Hektar Solaranlagen bewilligt.

Ziel des Projekts ist es, grüne Existenzgründungen zu unterstützen und bürokratische Barrieren abzubauen.


^{Solaranlage (Foto: Archiv)}

Die Firma "Geo-Prospect" soll im Auftrag des Ministeriums neue Solaranlagen planen. Hierzu gehören die Identifizierung potentieller Standorte, die Durchführung von Machbarkeitsstudien und eine detaillierte Ausarbeitung der Planungen für Bau und Bewirtschaftung.

Minister Uzi Landau erklärte, zusätzlich dazu sei vor allem der Abbau unnötiger bürokratischer Hürden notwendig.

"Die engen Grenzen des Staates Israel machen eine optimale Nutzung auf möglichst kleiner Fläche nötig", beschrieb Landau eine weitere Herausforderung bei der Planung von Solaranlagen in Israel. "Auf diesem Weg kann jeder von der sauberen Energie profitieren, und gleichzeitig werden Landschaften und Natur nicht unnötig belastet."

(Jerusalem Post, 23.01.12)

Ausstellung: Peter Zvi Malkin



In der Berliner Galerie am Rathaus werden noch bis zum 27. Januar die Gemälde von Peter Zvi Malkin ausgestellt.

Malkin (1927 in Polen geboren, 1936 nach Palästina ausgewandert) war derjenige Mossad-Agent, der 1960 in Argentinien Adolf Eichmann gefangen nahm.

Einige seiner Bilder spiegeln die Bewachung und Auseinandersetzung mit dem Massenmörder Eichmann wider, andere strahlen eine große Lebensfreude aus und zeigen Menschen in hellen, expressiven Farben. Malkin starb 2005 in New York.

Nur noch drei Tage, bis zum 27. Januar, sind seine Gemälde in Berlin zu sehen.

Galerie am Rathaus
Wartburgstr.15,
10825 Berlin-Schöneberg
email: galerie.renita@gmail.com
Tel. 030 8146 1409

http://www.galerieamrathaus.de/