Der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert wird im Zuge der sogenannten "Holyland-Affäre" der Korruption angeklagt. Dies gab das Justizministerium am Donnerstag bekannt.


^{Olmert (Foto: M. I. Sellem)}

Olmert wird vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Bürgermeister Jerusalems etwa 1 Million Shekel (ca. 200.000 Euro) an Bestechungsgeldern angenommen und als Gegenleistung das Bauprojekt "Holyland" im Süden der Hauptstadt vorangetrieben zu haben. Der ehemalige Ministerpräsident bestreitet die Vorwürfe.


^{Das Bauprojekt Holyland (Foto: G. Yonathan)}

Des Weiteren werden auch die damalige Büroleiterin Shula Zaken und der Nachfolger Olmerts als Bürgermeister Uri Lupolianski in der Affäre angeklagt.

Die Polizei hatte im August 2010 der Staatsanwaltschaft eine Anklage gegen Olmert, Zaken und Lupolianski empfohlen.

(Jerusalem Post, 05.01.12)

Der stellvertretende Botschafter des Staates Israels bei den Vereinten Nationen, Haim Waxman, hat in einem Brief an Baso Sangqu, den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates, angesichts des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen Beschwerde eingelegt. In dem Brief heißt es unter anderem:

"Am letzten Sonntag […] wurden zwei mit weißem Phosphor angereicherte Mörsergranaten aus dem Gazastreifen auf eine israelische Farm im Bezirk Eshkol abgefeuert.

Diese Angriffe stellen die Fortsetzung eines gefährlichen Trends dar. Allein im letzten Monat wurden mehr als vierzig Raketen und Mörsergranaten auf Südisrael abgefeuert […].

Tag für Tag wird durch die Terroristen, die straffrei aus dem Gazastreifen heraus agieren, internationales Recht verletzt. In Briefen über Briefen hat Israel die internationale Gemeinschaft vor dem gefährlichen Potential einer Eskalation gewarnt. Doch wir haben bisher noch keine Verurteilung vom Sicherheitsrat gehört. Es gab keine gemeinsame Anstrengung der internationalen Gemeinschaft, den Raketenbeschuss auf die israelischen Städte zu beenden.

[…]

Jede Rakete, die aus dem Gazastreifen abgeschossen wird, zeigt, dass die Hamas weit davon entfernt ist, der Gewalt abzuschwören oder auch nur einen der Grundsätze des Nahostquartetts zu beherzigen, die jede palästinensische Regierung akzeptieren muss. […]"

(Außenministerium des Staates Israel, 03.01.12)

Am Mittwochabend hat die israelische Polizei für zwölf Aktivisten Aufenthaltsverbote für die Region Judäa und Samaria ausgesprochen, die für zwischen drei und neun Monate gelten sollen.

Die Zwölf, alle Einwohner der Region, haben Informationen zufolge gewalttätige und illegale Aktionen gegen palästinensische Einwohner und Sicherheitskräfte in der Region geplant und ausgeführt und dadurch Menschenleben in Gefahr gebracht und die öffentliche Ordnung gestört.

Die Erteilung der Verbote ist aus Sicherheitsgründen unabdingbar und erfolgt erst, nachdem alle anderen Möglichkeiten geprüft wurden. Diese Verbote stellen eine Maßnahme da, um die Bedrohung durch die Aktivisten für die Region zu beseitigen.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 05.01.12)

In der Woche zwischen dem 18. und dem 24. Dezember haben 1.098 Lastwagen mit 47.394 Tonnen Gütern die Landübergänge von Israel in den Gazastreifen passiert.

Die Importe werden gemeinsam von der israelischen Regierung, den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL) und palästinensischen und internationalen Organisationen koordiniert.


^{(Foto: IDF)}

In derselben Woche reisten 344 Patienten aus dem Gazastreifen zur medizinischen Behandlung nach Israel und ins Westjordanland ein.

Für die Koordinierung der Einfuhr von Gütern in den Gazastreifen ist bei ZAHAL die Einheit COGAT (Coordinator of Government Activities in the Territories) zuständig.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 04.01.12)

Die "Association for Immediate Aid to Holocaust Survivors" kümmert sich um Überlebende der Shoah. Seit einiger Zeit wird sie dabei von einem besonderen Freiwilligen unterstützt: Adam Mahdi, Flüchtling aus der Region Darfur im Sudan, kümmert sich ehrenamtlich um Chava, eine Holocaust-Überlebende.

"Er bringt mir Essen, holt Medikamente aus der Apotheke und macht Reparaturen im Haus, doch das Wichtigste ist, dass er mir Gesellschaft leistet", so die Seniorin. "Die Stunden, die er mit mir verbringt, bedeuten mir alles."


^{Mahdi (Foto: T. Harnaz)}

Mahdi, der mehrere Familienmitglieder im Krieg verloren hat, kam eher durch Zufall zu der Hilfsorganisation: "Ich habe beruflich Essen ausgeliefert, und dabei ist mir aufgefallen, dass mein Chef regelmäßig Essen für die Überlebenden spendet", so der 28-Jährige.

Mahdi ruft auch andere dazu auf, für die Holocaust-Überlebenden da zu sein: "Wenn ich, ein Flüchtling aus Darfur, den Überlebenden helfen kann – dann kann es jeder", so Mahdi.

(Ynet, 05.01.12)