Vergangene Nacht haben rund 50 nationalistische Randalierer die Ephraim-Militärbasis der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) angegriffen. Sie zündeten Reifen an und beschädigten Militärfahrzeuge mit Steinen, Nägeln und Farbeimern. Zusätzlich warfen die Randalierer Steine auf das Fahrzeug des Kommandanten der Ephraim-Einheit, der bei dem Vorfall leicht verletzt wurde. Gemeinsam mit der israelischen Polizei gelang es ZAHAL, die Randalierer von der Militärbasis zu entfernen.


^{Beschädigter Jeep heute Morgen (Foto: Ynet)}

ZAHAL-Sprecher Generalmajor Yoav (Poly) Mordechai stufte den Vorfall als „extrem schwerwiegend“ ein und bezeichnete das Verhalten der Randalierer als vollkommen inakzeptabel. Solche Vorfälle lenkten die Soldaten von ZAHAL nur von ihrer eigentlichen Mission – der Verteidigung der israelischen Bürger – ab, erklärte Mordechai und fügte hinzu: „Wir werden solche Unruhen nicht zulassen und werden gemeinsam mit anderen Sicherheitskräften diejenigen finden, die dafür verantwortlich sind und sie vor Gericht stellen.“

Auch Ministerpräsident Binyamin Netanyahu äußerte sich zu dem Vorfall und sagte: „Ich habe die Sicherheitskräfte angewiesen, aggressiv gegen diejenigen vorzugehen, die Soldaten und Kommandanten von ZAHAL angreifen. Dieser Vorfall ist aufs Schärfste zu verurteilen. Die Sicherheitskräfte müssen sich auf die Verteidigung unserer Bürger konzentrieren und nicht auf solche ungeheuerlichen Gesetzesbrüche.“

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte/Amt des Ministerpräsidenten, 13.12.11)

Von Shaul Mofaz

Der Staat Israel befindet sich in diesen Tagen auf dem Weg zu Neuwahlen. Der Wahltermin steht noch nicht fest, doch es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass es zu Neuwahlen kommen wird. So kurz vor der Auflösung der 18. Knesset bietet sich uns die Möglichkeit für einen historischen und dringend notwendigen Wechsel. Es wäre ein Wechsel, den diese zersplitterte Knesset der nächsten Knesset vererben könnte – in einem Akt zur Stärkung des Staates Israel.

Die Verantwortung dafür haben vor allem die Fraktionsvorsitzenden der zionistischen Parteien in der israelischen Knesset. Angesichts einer Fülle von Herausforderungen und Bedrohungen gibt es viele Meinungsverschiedenheiten und Ideen, doch die Herausforderungen und die Sorge um das Bestehen des Staates Israel sind uns allen gemeinsam.

Wie verschieden unsere politischen Auffassungen auch sein mögen, wie tief unsere Meinungsverschiedenheiten auch gehen mögen, wenn wir das Wahlsystem nicht ändern, werden wir weiterhin auf der Stelle treten und im politischen Sumpf versinken, anstelle unsere nationalen Ziele voranzutreiben. Es kann so nicht weitergehen. Was wir brauchen, ist eine weitreichende und tiefgreifende Kurskorrektur des Regierungssystems, gerade in diesen Tagen, wo wir so wichtige Entscheidungen treffen müssen. Es ist an der Zeit, die politischen Spielregeln zu ändern. Wir können das Thema nicht weiter aufschieben. Wir müssen sicherstellen, dass die nächste israelische Regierung, wie auch immer sie aussehen mag, regieren und das israelische Volk führen kann, so wie es das Mandat vorsieht, das sie vom Wähler erhalten hat. Dies ist unsere Verantwortung.

Wir müssen der politischen Erpressung durch Gruppen an den Rändern der Gesellschaft ein Ende setzen, die jede Möglichkeit abbremsen zu regieren, zu entscheiden und nationale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Themen anzugehen, genauso wie schicksalsschwere Fragen, die unsere nationale Sicherheit betreffen. Eine gewählte Regierung kann nicht Geisel der politischen Ränder sein – gelähmt und gefesselt, ständig damit beschäftigt, ihre Koalition durch politische Geschenke am Leben zu halten. So kann man das Land nicht führen. Dies ist ein sicheres Rezept für den Stillstand, der unsere Zukunft vor große Gefahren stellt.

Es ist wahr, der Staat Israel ist eine Gesellschaft mit vielen verschiedenen Gruppen. Und wir müssen darauf achten, dass all diese Gruppen weiterhin im Parlament repräsentiert werden. Das ist Konsens, doch es kann nicht angehen, dass im Namen des Pluralismus den Entscheidern und dem Ministerpräsidenten die Fähigkeit genommen wird zu regieren – das bedeutet, Entscheidungen zu treffen und auch zu handeln.


^{(Foto: Knesset)}

Aus diesem Grund müssen wir sicherstellen, dass am Ende der 18. Knesset das gegenwärtig in Israel herrschende Wahlsystem zugunsten eines richtigeren, nützlicheren Systems verändert wird, das das Regieren ermöglicht, so dass auch langfristige Planungen möglich sind, einschließlich einer finanziellen Planung, sowie Durchführung und Überwachung nationaler Projekte.

Wir müssen sicherstellen, dass die Stellung des Ministerpräsidenten stabil ist, damit er sich mit den für den Staat Israel existentiellen Fragen beschäftigen kann und nicht nur mit den Fragen seiner eigenen politischen Existenz. Wir müssen sicherstellen, dass nur eine Zweidrittelmehrheit eine israelische Regierung zu Fall bringen kann. Wir müssen sicherstellen, dass neben der Bewahrung des Pluralismus und auch des Meinungspluralismus das politische System stabil ist. Wir müssen die Stärkung der großen Parteien auf Kosten der kleinen sicherstellen. Wir müssen sicherstellen, dass die Minister dem Ministerpräsidenten verpflichtet sind und nicht den innerparteilichen Capricen.

Die Mission ist groß und kompliziert, doch die Realität verpflichtet uns, sie durchzuführen. Ich rufe die Vorsitzenden der zionistischen Fraktionen der Knesset dazu auf, sich auf einen Vorschlag zu einigen und noch während dieser Legislaturperiode im Plenum für eine neue Gesetzgebung zu stimmen. Wenn es uns, und sei es nur in einer Vorabstimmung, gelingt, einen Vorschlag für einen Wechsel des Wahlsystems durchzubringen, können wir sicherstellen, dass die Änderung bereits in der nächsten Knesset verabschiedet wird.

Lassen Sie uns tun, was für den Staat Israel das Richtige ist. Wir haben kein anderes Land

(Ynet, 13.12.11)

Der Autor ist ehemaliger Generalstabschef, Knessetabgeordneter (Kadima) und Vorsitzender des Außen- und Verteidigungsausschusses in der Knesset.

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}

Ministerpräsident Netanyahu hat sich am Montag zu zunehmenden Bestrebungen ultra-orthodoxer Gruppen geäußert, Frauen aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Diese Bemühungen gingen von einer Minderheit aus und reflektierten weder den Wunsch der israelischen Gesellschaft noch den der Mehrheit der ultra-orthodoxen Gemeinschaft.

„Die Gleichheit von Männern und Frauen ist absolut – so war es immer und so wird es immer bleiben“, erklärte Netanyahu. „Jeder, der die Rechte und Freiheiten von Frauen verletzt, stellt sich gegen die Prinzipien und Ideale des Staates Israel“. Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Der Ausschluss von Frauen widerspricht nicht nur den demokratischen Prinzipien, die uns sehr wichtig sind, sondern auch der jüdischen Tradition.“

Auch Präsident Peres sprach sich entschieden gegen diese Vorstöße aus: „Jede Form der Diskriminierung ist ein schwerer Fehler, der so schnell wie möglich korrigiert werden muss. Der Ausschluss von Frauen bei bestimmten Anlässen oder das Verbot, sie an öffentlichen Orten singen zu lassen, hat uns in letzter Zeit sehr beschäftigt. Wir dürfen unseren öffentlichen Raum nicht zu einem Ort werden lassen, der in Konflikt zu unseren zentralen Werten steht“, so Peres. Er fügte hinzu: „Kein Mann hat das Recht, einer Frau vorzuschreiben, wo sie zu sitzen hat. Als Jude und als Präsident des Staates Israel kann ich dieses Thema nicht ignorieren.“

(Ynet, 12.12.11)

Paul und Helene Pissarius sind von der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem posthum als „Gerechte unter den Völkern“ ausgezeichnet worden. In den Jahren 1943 bis 1945 rettete das Ehepaar einer dreiköpfigen jüdischen Familie das Leben, indem es die Verfolgten in seiner Berliner Wohnung versteckte und versorgte.

Bei einer Feierstunde, die am Montag in Andernach stattfand, nahm der Neffe, Werner Pissarius, die Yad Vashem-Medaille und Urkunde aus den Händen des Geschäftsträgers der israelischen Botschaft, Emmanuel Nahshon, entgegen. 

Die Rettungsgeschichte

Berta und Leopold Joseph wohnten mit ihren Söhnen, Gerhard und Ernst, in Berlin. Der ältere Sohn Gerhard wanderte 1938 in die USA aus. Als Anfang 1943 die Lage für die Juden, die den Naziterror bis dahin in Berlin überlebt hatten, immer bedrohlicher wurde, begann Ernst, für seine Eltern und sich ein Versteck zu suchen. Ein Freund organisierte für ihn ein Treffen mit dem Ehepaar Pissarius.


^{Werner Pissarius (links) nimmt die Urkunde
und Medaille von Emmanuel Nahshon entgegen.
Stehend: Evelyn Joseph Grossman (Foto: Winfried Scholz)}

Paul und Helene Pissarius entschieden sich, die drei Verfolgten in ihrer kleinen Wohnung zu verstecken und zu versorgen. Als am 31. Januar 1943 die Gestapo zur Wohnung der Familie Joseph kam, um sie zum Sammelplatz für die Deportation zu bringen, fand sie niemanden mehr vor. Die Bewohner waren bereits in ihrem Versteck – in dem sie über zwei Jahre bleiben sollten.

Als Leopold Joseph im Februar 1945 an einem Herzinfarkt starb, brachten sein Sohn und Paul Pissarius den Leichnam mitten in der Nacht auf einem Karren bis zur Spree und warfen ihn in den Fluss.

Diese Begebenheit prägte sich mehr als alles andere in das Gedächtnis von Paul Pissarius ein. Mit über 90 Jahren erzählte der Berliner diese Geschichte Ende der 1970er Jahre auch seiner Nachbarin, der Journalistin Waltraud Schwab, die Jahre später einen Artikel darüber veröffentlichte. Diesen Text fand die in den USA lebende Evelyn Joseph Grossman, die Tochter des geretteten Ernst Joseph, eines Tages im Internet. Das gab den Anstoß, die Ehrung von Paul und Helene Pissarius bei Yad Vashem zu beantragen.

Evelyn Joseph Grossman und ihre Mutter Elisabeth Joseph, die den Holocaust ebenfalls versteckt bei einer Berliner Familie überlebt hatte, waren extra aus den USA zu der Feierstunde in Andernach angereist.

(Botschaft des Staates Israel, 13.12.11)

Am Montag hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung  (OECD) den Länderbericht 2011 für Israel veröffentlicht.

Im Folgenden Empfehlungen der OECD an den Staat Israel, die aus dem Bericht hervorgehen:

Israel hat vor kurzem mit der Förderung von Erdgas begonnen und damit zukünftige Einnahmen auf diesem Gebiet sichergestellt. In dem Bericht heißt es wörtlich: "Weiterhin sind größere Vorkommen von Offshore-Erdgas gefunden worden, was die fiskale Situation verbessern, die Abhängigkeit von importierten Brennstoffen weiter verringern und die Versorgungssicherheit in der Energie verbessern wird." Die OECD empfiehlt die Einrichtung eines Staatsfonds.

Das israelische Bruttoinlandsprodukt ist 2010 um 4,8% gewachsen, und die Investitionen steigen deutlich, doch der Bericht betont vor allem seine Empfehlung, die Staatsschulden bis 2020 um 15% abzubauen.

Auch eine Reform des zentralen Stromversorgers hinsichtlich einer marktorientierten Lösung für den Strommarkt wird empfohlen. Der Bericht stellt fest: "Es werden Pläne implementiert, den Anteil erneuerbarer Energien auf 10% zu steigern, vor allem durch Sonnenwärmekraftwerke, Photovoltaikanlagen und Windkraft".

Die Arbeitslosenquote befindet sich mit 5,5% im zweiten Quartal 2011 auf dem tiefsten Stand der israelischen Geschichte.


^{Peter Jarett (OECD) überreicht den Bericht an Finanzminister
Steinitz und den Vorsitzenden von Bank Israel, Fischer. (Foto: Finanzministerium)}

Zum Thema Wohnen empfiehlt der Bericht, das Wohnen zur Miete zu fördern, Ausnahmeregelungen für Hausbesitzer und Investoren auf dem Wohnungsmarkt abzubauen und Rechte von Mietern und Vermietern stärker festzuschreiben. Der Regierung wurde empfohlen, die Wohnungspreise weiter im Blick zu halten.

Bezüglich der Unternehmensanleihen empfiehlt der Bericht eine stärkere Regulierung. Des Weiteren empfiehlt er eine Entflechtung von Finanzinstitutionen und Großkonzernen.

Eine Sorge des Berichts gilt der Tatsache, dass in Israel Angehörige bestimmter Bevölkerungsgruppen die Mehrheit der armen Haushalte stellen.

Das Recycling liege unter dem OECD-Durchschnitt, so der Bericht.

Die Berichte über Wirtschaft und Entwicklung der OECD werden alle anderthalb bis zwei Jahre für jedes Mitgliedsland angefertigt und veröffentlicht.

(Außenministerium des Staates Israel, 12.12.11)