Der Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Mittwoch in Moskau mit dem Russischen Premierminister Vladimir Putin getroffen.
Im Anschluss an das Treffen erklärte Lieberman, er sei zufrieden mit der Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen und dem Anstieg von Handel und Tourismus zwischen den beiden Staaten.
Der Außenminister stellte fest, Russland und Israel hätten verschiedene Positionen in der Frage der israelisch-palästinensischen Beziehungen und zu den Ereignissen im Nahen Osten. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass Russland die israelischen Sorgen in Betracht ziehen wird. Dies betreffe besonders Iran, die Hisbollah und die Hamas.
Lieberman und Putin (Foto: Reuters)
Lieberman erklärte, die russische Unterstützung der einseitigen palästinensischen Schritte leiste keinen Beitrag zu einem Abkommen oder der Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern. Er fügte hinzu, die Lieferung von Waffen an Syrien, besonders angesichts der gegenwärtigen Situation in dem Land, könne zu von allen Betroffenen unerwünschten Konsequenzen führen.
Der Außenminister erklärte, zwanzig Jahre nach Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Russland, sei das allgemeine Bild sehr positiv. Dies zeige sich vor allem im politischen Dialog, den wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen und dem Holocaust-Gedenken.
Lieberman überbrachte Putin außerdem eine Einladung von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu für einen Besuch in Israel.
(Außenministerium des Staates Israel, 07.12.11) |
Von Mati Shemoelof
Der Haftantritt des ehemaligen Präsidenten Moshe Katzav ist einer der wichtigsten Momente der israelischen Demokratie. Katzav hat mit allen Mitteln versucht, durch Ausnutzung seiner Macht die Verurteilung zu verhindern, doch die Gerechtigkeit hat gesiegt. Die Demokratie in Israel hat den Frauen gezeigt, dass sie ein relevanter Teil von ihr sind. Die Rechte der Frauen werden auch dann geschützt, wenn der höchste öffentliche Repräsentant dafür vor Gericht gestellt werden und am Ende ins Gefängnis gehen muss.
Die Demokratie ist nicht eine Einheit. Sie definiert sich durch die Handlungen der drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Dass es gelungen ist, den ehemaligen Präsidenten vor Gericht zu stellen, ihn zu verurteilen und ins Gefängnis zu bringen, zeigt, dass die Demokratie lebt. Wäre es Katzav gelungen, seine Haftstrafe zu verhindern, hätten wir erfahren, dass es Menschen gibt, die über dem Gesetz stehen. Und, dies ist nicht weniger wichtig: Wir hätten erfahren, dass die Opfer vor dem Gesetz weniger zählen. Katzav hat die besten Anwälte in Israel angeheuert, um seine Haftstrafe zu verhindern, doch die Entscheidung trafen letztendlich die Richter – nicht Prestige oder Geld.
Familienangehörige, Freunde und Bekannte des ehemaligen Präsidenten Katzav können behaupten, das Gericht habe gelogen. Sie können auch sagen, dass eines Tages die Wahrheit ans Licht kommen wird und wenn wir nur lange genug warten, auch wir das verstehen werden. Wir werden diese Menschen nicht verurteilen in ihrem Leid. Doch ebenso wenig werden wir die Position des Obersten Gerichts, der Polizei und der Staatsanwaltschaft anzweifeln.
Die von Israel errichteten Institutionen haben bewiesen, dass sie wandlungsfähig sind, wenn die Umstände es erfordern. Frauen konnten nicht immer offen über die sexuelle Belästigung sprechen, der sie im öffentlichen Raum ausgesetzt waren. Doch heute können sie, mehr als je zuvor, ihre Stimme erheben und vor dem Gesetz ihre Gleichberechtigung einklagen. Das Gesetz gehört nicht den Männern. Es gehört den Werten, die das Volk durch seine Institutionen und Vertreter gesetzlich verankert.
Andere Länder können von den Veränderungen lernen, die Israel in seinem Verhältnis zu Frauen vollzogen hat. Der Zionismus hat zwar das Ethos der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern im zukünftigen Staat hochgehalten, doch letztendlich gab es Unterschiede auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen. Heute ist der öffentliche Raum neu definiert worden. Es wurde bewiesen, dass Männer nicht ihre Macht dafür ausnutzen dürfen, Frauen zu verletzen und zu missbrauchen.
Der Weg zu echter Gleichberechtigung ist noch weit. Doch es ist nun bewiesen, dass es möglich ist, neue Normen und Werte für das Verhältnis zwischen Männern und Frauen zu schaffen. Es ist möglich, den Charakter des Staates zu stärken, wenn wir dafür kämpfen. Wir dürfen die Demokratie nicht als selbstverständlich hinnehmen, wir müssen aktiv sein, uns einmischen, um Einfluss nehmen zu können. Die Frauen, die gegen Katzav ausgesagt haben, haben gehandelt. Sie haben gezeigt, dass man Aussagen zu Sexualverbrechen ernstnehmen sollte. Wir dürfen die Opfer nicht dem Schweigen überlassen.
Es ist schwer, Geschichte zu erkennen, wenn sie sich gerade ereignet. Doch jeder spürt, dass es sich hierbei um einen historischen Moment handelt. Und auch wenn er schmerzhaft ist – er ist wichtig.
Lassen Sie sich nicht durch die natürlichen Gefühle angesichts des tiefen Falls eines einst so wichtigen Menschen wie Katzav täuschen. Denken Sie einen Moment an den Staat Israel und dass es ihm gelungen ist, neue Grenzen für die Beziehung zwischen Männern und Frauen zu ziehen. Grenzen, die Moral, Ethik und ein gerechtes und faires Gesetz schützen. In diesen Grenzen können wir eine neue, gerechtere israelische Gesellschaft sehen. Eine Gesellschaft, die Frauen und ihre Aussagen respektiert.
(Israel Hayom, 08.12.11)
Der Autor ist Dichter, gesellschaftlicher Aktivist und Publizist.
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel. |
Bei einer gemeinsamen Aktion der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) und des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (SHABAK) wurde am Donnerstag im nördlichen Gazastreifen ein hochrangiger Terrorist der Terrororganisation "Al Aksa-Märtyrer-Brigaden" getötet.
Die Terrorgruppe plante einen Anschlag in Israel in der Nähe der israelisch-ägyptischen Grenze.
Der getötete Terrorist war in der Vergangenheit verantwortlich für mehrere Anschläge, bei denen Terroristen aus dem Gazastreifen über den Sinai nach Israel eingedrungen waren. Im Januar 2007 schickte er einen Selbstmordattentäter auf den Weg, der sich in Eilat in die Luft sprengte. Bei diesem Anschlag starben drei israelische Zivilisten.
(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 08.12.11)
ZAHAL verhindert Anschlag an Kontrollpunkt
Am Mittwoch haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) einen Anschlag auf einen Kontrollpunkt in Hebron vereitelt. Eine junge Palästinenserin hatte versucht, mit einem 14 cm langen Messer einen Soldaten anzugreifen. Dank der Aufmerksamkeit des Kommandanten der Einheit konnte der Angriff abgewehrt werden.
(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 07.12.11) |
Ministerpräsident Binyamin Netanyahu plant im Rahmen seiner Bemühungen, einen Dialog mit der arabischen Welt herzustellen, auch Gespräche auf Arabisch bei Facebook und Twitter. So sollen ihm Internetnutzer aus arabischen Ländern Fragen stellen können, auf die er (ebenfalls auf Arabisch) sofort Antwort gibt.
Sein Pressesprecher für die arabischen Medien, Ofir Gendelman, hat kürzlich einen ähnlichen Chat veranstaltet, bei dem er Fragen zum arabischen Frühling, den Beziehungen zu Ägypten und natürlich zu der Möglichkeit eines Militärschlags gegen den Iran beantwortete. Leider waren nicht alle Teilnehmer friedlich – einige nutzten, wie zu erwarten war, die Gelegenheit, um Israel anzugreifen. „Ich habe so einige neue Worte aus dem gesprochenen Arabisch gelernt“, scherzte Gendelman zu dem Thema.
Doch generell wird das Gespräch als Erfolg angesehen. Und auch die arabischen Medien wurden darauf aufmerksam, selbst Asharq Al-Awsat, eine der führenden Zeitungen der arabischen Welt, widmete der Aktion einen umfangreichen Bericht.
Online-Chats mit arabischen Internetnutzern sind kein neues Phänomen in Israel: Adel Hino und Lior Ben Dor, Leiter der Pressesprecher-Abteilung für arabische Medien des Außenministeriums, chatten regelmäßig auf Arabisch. „Eigentlich betreiben wir virtuelle Botschaften in 22 arabischen Ländern“, erklärte Ben Dor und fügte hinzu, dass auf diesem Weg „Zensur umschifft und Grenzen überschritten“ werden.
(Ynet, 08.12.11) |
