Von Moshe Arens

Der "Arab Human Development Report" des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen hat 2002 „tief verwurzelte Missstände“ in arabischen Ländern festgestellt. Mit anderen Worten, die arabischen Gesellschaften sind krank. Diese Krankheit spiegelt sich, so der Bericht, in dem Mangel an „Respekt für Menschenrechte und Freiheiten“, dem Status der arabischen Frauen und dem mangelhaften Stand der „Aneignung von Wissen und seiner effektiven Nutzung“ wider.

Der "Arab Human Development Report" von 2003 erklärte: „Echte Demokratie existiert nicht und wird dringend benötigt. Das Bildungssystem ist ernsthaft zurückgeblieben: Schulen produzieren ignorante junge Männer und Frauen. Viele arabische Intellektuelle haben realisiert, dass, auch wenn sie es abstreiten, die meisten Feststellungen aus dem letzten "Arab Human Development Report" zutreffend sind“.

Wer also dachte, der sogenannte arabische Frühling stelle für all das eine Lösung dar, lag falsch. Es sieht so aus, als würde dem arabischen Frühling ein arabischer Winter folgen, und auf den zweiten Blick war diese Entwicklung bereits vorher ganz klar abzusehen: Die Islamisten werden das Zepter der Diktatoren übernehmen.

Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien, Hosni Mubarak in Ägypten und Muammar Gaddafi in Libyen waren korrupte Diktatoren, und ihr Ende war lange überfällig. Sie alle haben die islamistischen Bewegungen in ihren Ländern unterdrückt und waren somit auf perverse Art und Weise auf Seiten der Säkularen. Das gleiche gilt für Bashar Assad in Syrien, dessen Vater Hafez 1982 in Hama 20.000 Menschen ermorden ließ, um einen Aufstand der Muslimbruderschaft niederzuschlagen. Sein Sohn, der kein Deut weniger skrupellos ist, scheint nun den Weg von Ben Ali, Mubarak und Gaddafi einzuschlagen.

Die Demonstrationen in Tunesien und Ägypten wurden von säkularen Gruppen initiiert, von gebildeten jungen Menschen, versiert im Umgang mit Internet, Facebook und Twitter. In Ägypten standen sie Seite an Seite mit den koptischen Christen, die zehn Prozent der Bevölkerung des Landes ausmachen. Logischerweise forderten sie nach der Absetzung von Mubarak demokratische Wahlen. In Libyen hat ein zusammengewürfelter Haufen gemeinsam mit der NATO den „mad dog of the Middle East“, wie Ronald Reagan ihn einst nannte, gestürzt, und es ist unvorstellbar, dass diesem Blutbad keine demokratischen Wahlen folgen werden, selbst unter den chaotischen Bedingungen, die nach Gaddafis Sturz dort herrschen.

Doch wer wird diese Wahlen in Ägypten, Libyen und vielleicht sogar Syrien gewinnen? Es gibt bereits eine Vorschau: In Tunesien, dem Land, das das säkularste und westlichste der arabischen Staaten war, hat die islamistische Partei Ennahada gewonnen, während die Verteidiger eines säkularen Tunesiens weitaus schlechter abschnitten.

Die westlichen Medien versuchen nun, gute Miene zu diesem enttäuschenden Ergebnis zu machen und bezeichnen Ennahada als „moderat islamistisch“. Doch die Fakten sind klar: Tunesien wird unter die Herrschaft der Islamisten fallen. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die Ergebnisse von Wahlen in Ägypten, Libyen oder Syrien anders ausfallen werden.

Eine Welle der islamischen Herrschaft mit allem, was dies zur Folge hat, überschwemmt die arabische Welt. Sie ersetzt säkulare Diktaturen durch islamistische. Wir hätten nichts anderes erwarten sollen.

Auch demographische Aspekte spielen hier eine Rolle: Während der langjährigen Herrschaft der totalitären Regime in den arabischen Staaten ist die religiöse Bevölkerungsschicht viel schneller gewachsen als die säkulare. Mittlerweile sind verschleierte Frauen in der Überzahl gegenüber denjenigen, die willens sind, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen – und das in einem Ausmaß, dass man nicht mehr die Auszählung der Stimmzettel abwarten muss. Die Wahlergebnisse in den arabischen Ländern sind klar, bevor die Stimmen abgegeben wurden.

Beobachter könnten sich selbst zum Narren halten und daran glauben, dass die islamistischen Parteien „moderat islamisch“ oder „gemäßigte Islamisten“ seien, doch ihre Führer sind weder moderat noch gemäßigt.

Es ist klar, dass die grundlegenden Missstände, die im "Arab Human Development Report" der Vereinten Nationen beschrieben werden, unter der Herrschaft der islamistischen Parteien nicht verbessert werden. Die Umstände werden sich eher noch weiter verschlechtern und das Gesetz der Scharia, mit allem was dazu gehört, wird sich durchsetzen.

Der Sturz der arabischen Diktatoren war unvermeidlich. Doch leider ist ebenso unvermeidlich, was ihrem Sturz folgen wird: Es sieht so aus, als stünde uns ein langer arabischer Winter bevor. 

(Haaretz, 22.11.11)


^{(Foto: MFA)}

Der Autor ist Mitglied des Likud, ehemaliger Außenminister und ehemaliger Verteidigungsminister des Staates Israel.

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}

Der Stellvertretende Außenminister des Staates Israel, Danny Ayalon, ist auf Staatsbesuch in Griechenland. Es handelt sich um den ersten ausländischen Staatsbesuch seit Bildung der neuen griechischen Regierung. Er traf am Dienstag mit seinem Amtskollegen, dem Stellvertretenden Außenminister Dimitris Dollis, zusammen.


^{Ayalon und Dollis (Fotos: MFA)}

Dollis unterstrich die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen beiden Ländern, die in den letzten Jahren intensiviert worden waren. Diese Vertiefung der Beziehungen werde auch unter der neuen Regierung fortgesetzt. Die beiden Politiker verabredeten ein Treffen mit Mitgliedern der jüdischen und griechischen Diaspora aus Ländern wie den USA, Kanada, Australien, Frankreich und Großbritannien. Das Treffen soll im Frühling in Thessaloniki stattfinden.

Die beiden stellvertretenden Außenminister diskutierten vor allem die Kooperationen zwischen Israel, Griechenland und Zypern im Bereich des Erdgas. Nächste Woche wird der griechische Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel, Giorgos Papakonstantinou, Israel besuchen.

Heute trifft Ayalon mit dem griechischen Außenminister Stavros Dimas und Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulis zusammen.

(Außenministerium des Staates Israel, 22.11.11)

Der Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, kehrt Anfang nächster Woche nach Israel zurück. Aus diesem Anlass hat er der Bild-Zeitung ein Interview gegeben, in dem er auch zu den vier Jahren seiner Amtszeit Stellung genommen hat.

Auf die Frage, was er am meisten vermissen werde, antwortete er schlicht und einfach: "Deutschland".

Er erklärte: "Botschafter in Berlin ist der schwierigste Job für einen israelischen Diplomaten. Man geht durch Berlin, und da ist das Gestapo-Hauptquartier. […] Aber ich habe immer versucht, auf die Zukunft zu blicken. Und wir haben viele Freunde hier gefunden, die es uns leicht gemacht haben.“


^{Botschafter Ben-Zeev}

Zu den deutsch-israelischen Beziehungen äußerte er sich wie folgt: "Deutschland muss, muss, an der Seite Israels stehen. Darüber darf es nie eine Diskussion geben. Das verlangt die Geschichte, aber das verlangt auch unsere gemeinsame Zukunft. Für Israel ist die Existenz unseres Staates keine metaphorische, sondern eine sehr reale Frage. Deswegen muss Deutschland sich zu Israel bekennen, auch wenn wir in einigen politischen Fragen unterschiedlicher Auffassung sind.“

Der Botschafter äußerte sich auch zu der Entdeckung einer rechten Terrorzelle in Deutschland. Für ihn sei klar: "Deutschland sollte die Partei, in der diese radikale Weltsicht propagiert wird, verbieten. Ich bin der Meinung, Deutschland sollte die NPD verbieten."

(Bild, 23.11.11)

Das vollständige Interview können Sie nachlesen unter: www.bild.de/politik/ausland/israel/deutschland-sollte-dienpd-verbieten-21162538.bild.html

Laut einem Bericht des Zentralkommandos ist die Zahl der Terroranschläge gegen Israel in den letzten fünf Jahren zurückgegangen. Dieser Rückgang betrifft sowohl Steinwürfe als auch Anschläge mit Schusswaffen und den Gebrauch von Sprengstoff.

2006 wurden beinahe 600 Anschläge durch Schüsse von Palästinensern auf jüdische Zivilisten in Judäa und Samaria registriert, im Vergleich zu nur elf solcher Anschläge 2010. Während der ersten Jahreshälfte 2011 gab es fünf solcher Angriffe.

"Die Region Judäa und Samaria ist sehr viel ruhiger als in der Vergangenheit, obwohl Terrorismus nach wie vor existiert. Beispiele hierfür sind der Anschlag in Beit Hagai im August 2010 und die Ermordung der Familie Fogel im März dieses Jahres", erklärte ein Offizier des Zentralkommandos.

In den letzten beiden Jahren gab es zusätzlich zwei Anschläge mit Stichwaffen im Vergleich zu 14 im Jahr 2009. In der ersten Jahreshälfte 2010 wurden 1.900 Fälle von Steinewerfen verzeichnet, das sind 20% weniger als im selben Zeitraum 2009.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 22.11.11)

Von Greg Mills

Nur 20% Israels ist landwirtschaftlich nutzbar. Dennoch hat sich der landwirtschaftliche Output seit Unabhängigkeit des Landes im Mai 1948 versechzehnfacht – ein Vielfaches des Wachstums der Bevölkerung. Dies ist zurückzuführen auf viel Schweiß und noch mehr Innovation und Kooperation.

All das ist nicht neu. In der Nähe der "Desert Plant Research Station" in Beer Scheva befand sich einst ein Hof der Nabatäer, der frühesten Ackerbauern. Über Terrassen wurde jeder Tropfen Wasser gesammelt und auf den Feldern und Plantagen verteilt.

Wenn wir nun wieder 2000 Jahre vorspulen, sehen wir, dass Israel mehr als zwei Drittel seines Bedarfs aus Eigenanbau abdecken kann. Agrarexporte betragen mehr als 2 Milliarden US-Dollar, über die Hälfte davon sind Frischwaren.

Israels Image ist von Konflikten und Ungerechtigkeiten geprägt. Dabei wird übersehen, auf welch intelligente Art und Weise das Land seine Wirtschaft entwickelt hat.

Nehmen wir einmal die Landwirtschaft: Hier hat Israel Technologien entwickelt um den Wasserverbrauch zu reduzieren und sowohl die Ernten als auch die finanziellen Erträge zu steigern. Hocheffiziente Bewässerungssysteme sind im Anbau die Norm. Das ist weit entfernt von der Wahrnehmung 1948, als niemand dem jüdischen Staat große Chancen einräumte.

Trotz eines rapiden Bevölkerungswachstums (mittlerweile mehr als 7,5 Millionen Einwohner) hat Israel ein Pro-Kopf-Einkommen von 29.600 Dollar. Damit nimmt das Land zwischen Spanien und Italien weltweit den 30. Platz ein.

Obwohl Israel von Importen beinahe aller Rohstoffe abhängig ist, von Öl bis hin zu Diamanten, ist es ein globales Industriezentrum geworden. Israel ist weltweit unter den führenden Ländern in der Diamantenverarbeitung, in elektronischer und medizinischer Ausrüstung und seit kurzem auch Software, Halbleitertechnik und Telekommunikation. Am Nasdaq nehmen israelische Firmen nach amerikanischen den zweiten Platz ein.

Es gibt nicht nur eine Erklärung für den israelischen Erfolg, obwohl ganz oben auf der Liste sicherlich die Hingabe des Landes zu Forschung und Entwicklung steht. Die Kritiker Israels führen immer wieder die amerikanische Unterstützung für seinen Erfolg an. Doch ein Großteil der drei Milliarden US-Dollar, die es jährlich aus Washington erhält, geht in militärische Ausrüstung und nicht in die Entwicklung.

Trotz allem gibt es keinen Zweifel, dass die militärische Dimension im Gesamtbild der israelischen Entwicklung eine wichtige Rolle spielt, besonders insofern, als die Situation eine bestimmte Mentalität hervorgebracht hat, die eine Zuverlässigkeit innerhalb der Gesellschaft, langfristiges Denken und ein Ethos der Problemlösung beinhaltet.

Um Ideen in Geschäftskonzepte umzusetzen, unterstützt Israel ein System des Unternehmertums. Es hat ein "Cluster" von Universitäten in großer Nähe zu großen und kleinen Firmen etabliert, das einen virtuosen Raum für Anbieter, Talent und Kapital bietet. Die Regierung stellt 450 Millionen US-Dollar in jährlichen Stipendien zur Verfügung, die an 1200 vielversprechende Projekte vergeben werden.

Wie alles andere im Heiligen Land wird auch die Frage, warum Israel – vor allem im Vergleich zu seinen Nachbarn – wirtschaftlich so gut dasteht, immer auch vom eigenen Blick auf die frühere und gegenwärtige Politik in der Region abhängen. Dabei werden die israelischen Erfolge gerne heruntergespielt und das Land sowohl als Sündenbock als auch als Prügelknabe für die Fehler der anderen missbraucht. Und da beinahe die Hälfte der Bevölkerung des Westjordanlandes und 80% der des Gazastreifens unter der Armutsgrenze leben, bietet das nicht nur die Bedingungen für Mangel, Arbeitslosigkeit und Radikalisierung sondern auch Munition für die Gegner Israels.

Israel steht immer noch ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber, nicht zuletzt die Überkonzentration des Wohlstands in den Händen von etwa fünfzehn Familien von Wirtschaftsmagnaten, die jene Konzerne kontrollieren, die die israelische Wirtschaft dominieren.

Doch trotz allem beinhaltet das Beispiel von Israels "Performance trotz aller Widrigkeiten" zahlreiche Lektionen für Entwicklungsländer, die nicht ignoriert werden sollten. Im Gegensatz zu den hoch politisierten Karikaturen Israels als Protektorat der USA, das den Holocaust für sich ausnützt, entstammen beinahe alle seine Erfolge der starken Überzeugung, dass das eigene Schicksal nicht in der Verantwortung der Anderen liegt.

Entwicklungsländer täten besser daran, Israel nachzueifern als es schlechtzumachen.

(Sunday Times, 13.11.11)

_{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}