Außenminister Avigdor Lieberman hat am Montag in der Sitzung des Außen- und Sicherheitsausschusses der Knesset erklärt, wer behaupte, Jordanien sei der Palästinenserstaat, "schadet den Sicherheitsinteressen Israels". Lieberman stellte dies klar, nachdem berichtet worden war, Mitglieder der Regierung erwögen die Errichtung eines Palästinenserstaates in Jordanien.

"Jordanien ist in der Region ein stabilisierender Faktor", so der Außenminister heute Morgen. "Das Gerede von Jordanien als Palästinenserstaat verstößt gegen die Interessen Israels und entspricht auch nicht der Realität. Die Feststellung, Jordanien sei Palästina widerspricht der internationalen Linie und dem Friedensabkommen, das wir unterzeichnet haben. Diese Behauptung verletzt aufs schwerste die israelischen Sicherheitsinteressen".

Gleichzeitig rief Lieberman Jordanien dazu auf, die Beziehungen zu Israel wieder zu intensivieren und das Friedensabkommen voll umzusetzen.

"Beide Länder genießen die Stabilität des Friedens, doch ich erwarte, dass der jordanische Botschafter bald zurückkehrt", fügte er hinzu.

Schon seit anderthalb Jahren gibt es in Israel keinen jordanischen Botschafter. Nachdem der letzte Botschafter seinen Posten beendet hatte, war kein Nachfolger ernannt worden.

(Haaretz, 14.11.11)

Ende November steht der Beginn der Exportsaison für Agrarexporte aus dem Gaza-Streifen an. Aus diesem Grund fand am letzten Dienstag im Verbindungsbüro im Gaza-Streifen ein Seminar für palästinensische Landwirte statt.


^{Bei der gestrigen Konferenz (Foto: IDF)}

Teil der Konferenz war eine detaillierte Einführung in den Ablauf der Exporte. Der Prozess beginnt von dem Moment an, wo das Produkt im Gaza-Streifen gepflückt und verpackt wird. Anschließend wird es über den Übergang Kerem Shalom ausgeführt und auf dem europäischen Markt verkauft. Darüber hinaus haben Vertreter des Koordinators der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT) berichtet, dass von nächstem Monat an ein Pilotprogramm für den Export von Möbeln aus dem Gaza-Streifen anlaufen wird.


^{Die Teilnehmer der Konferenz (Foto: IDF)}

Die Konferenz zum Beginn der Agrarexport-Saison ist Teil der laufenden täglichen Kooperation zwischen dem Verbindungsbüro für den Gaza-Streifen und den Palästinensern im Agrarsektor.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 13.11.11)

Mehr zum Beginn der Agrarexport-Saison unter: http://idfspokesperson.com/2011/11/13/agricultural-export-season-from-gaza-to-begin/

Rakete auf Israel

Die Kooperation geht weiter, doch auch der Raketenterror findet kein Ende: Palästinensische Terroristen aus dem Gaza-Streifen haben am Sonntagabend erneut eine Kassam-Rakete auf israelisches Gebiet abgefeuert. Die Rakete detonierte im Bezirk Shaar Hanegev.

In der Nacht zum Montag haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) daraufhin im nördlichen Gaza-Streifen Ziele angegriffen, die als Basis für terroristische Aktivitäten dienen. Ein Treffer wurde vermeldet

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 14.11.11)

Die Assistenzärzte haben am Montagmorgen ihren Arbeitskampf wieder aufgenommen. Mehr als 200 Ärzte sind am Morgen nicht zur Arbeit erschienen und haben damit gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts protestiert, ihre kollektive Kündigung nicht anzuerkennen.


^{Assistenzärzte beim letzten Streik im Oktober (Foto: Haaretz)}

Die Assistenzärzte protestieren bereits seit längerem gegen ihre Arbeitsbedingungen an den Krankenhäusern.

Das Gesundheitsministerium erklärte zu dem erneuten Streik, es sehe ihn als Verletzung der Arbeitspflichten der Ärzte an und werde disziplinarische Schritte erwägen.

(Haaretz, 14.11.11)

Von Alex Tentzer

In Israel leben 1,2 Millionen Russisch-Muttersprachler, die gerne ignoriert werden. Im August haben wir der Trajtenberg-Kommission eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die dieser Gruppe hätten helfen können, unter anderem die Erstattung der Ausgaben für Menschen, die im Ausland heiraten müssen und eine Anhebung des Solds für Berufssoldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL). Auch Entscheidungen der Regierung zum sozialen Wohnungsbau waren darunter. Doch es war uns nicht vergönnt, uns mit der Kommission zu treffen, und in ihrem Abschlussbericht werden die Einwanderer aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nicht einmal erwähnt.

Die Proteste und die Demonstrationen werden für viele Veränderungen in der israelischen Wirtschaft und Gesellschaft sorgen, doch es besteht keine Chance, dass sie die politische Landkarte verändern, wenn sie nicht die Unterstützung des russischsprachigen Sektors haben, der 20 Mandate wert ist.

In den Medien hat man sich im Sommer schwer damit getan zu verstehen, warum die russischsprachigen Einwanderer sich nicht an den Protesten für mehr soziale Gerechtigkeit beteiligt haben. Vielleicht kam das daher, dass die Einwanderer in den 1990er Jahren versucht haben zu demonstrieren und keine Unterstützung aus der israelischen Gesellschaft erhalten haben. Seitdem glauben sie nicht mehr daran, dass Demonstrationen ihre Situation verbessern könnten. Auch hatten die meisten der Forderungen, die erhoben wurden, keinen Bezug zur "russischen" Öffentlichkeit. So haben beispielsweise nur ca. 2.000 Familien im Sinne des Wohnungsbauministeriums ein Anrecht auf eine Sozialwohnung – 30.000 Familien sind es, die im Integrationsministerium ein Anrecht haben. Die Probleme der beiden Sektoren sind also verschieden und ebenso die Lösungen dafür.

In einem Gespräch mit Bloggern erklärte vor kurzem der ehemalige US-Präsident Bill Clinton, dass die russischsprachigen Einwanderer in Israel eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einem Friedensabkommen mit den Palästinensern seien. Ist sich Clinton dessen bewusst, dass dieselben Einwanderer, denen er hier Vorwürfe machte, Yitzhak Rabin an die Regierung gebracht haben?

Der russischsprachige Sektor hat zweimal der Arbeitspartei zum Sieg verholfen: 1992 wurde Yitzhak Rabin gewählt (wegen seiner Versprechen zum Wohnungsbau) und 1999 Ehud Barak (wegen seiner Versprechen für eine "zivile Revolution"). Beide Male fühlten sich die Russen anschließend betrogen. Heute erhalten die orthodoxen Parteien mehr Unterstützung seitens der Russen als die Arbeitspartei.

2006 haben die Einwanderer für Kadima gestimmt – vor allem wegen der charismatischen Figur Ariel Sharons und wegen seines Versprechens (das niemals umgesetzt wurde), einen russischen Minister zu ernennen. 2009 unterstützten die meisten ehemaligen Kadima-Wähler den Likud. Seitdem verschlechtert sich die Situation von Kadima ständig: Die Unterstützung der Einwanderer ist gesunken, und heute stellt sie für den Likud und Israel Beiteinu keine Konkurrenz mehr dar.

Im Moment ist der Likud die einzige Konkurrenz für Israel Beiteinu im russischsprachigen Sektor. Die meist jungen Unterstützer des Likud sind die wichtigsten Wähler Binyamin Netanyahus. Mehr als 50% der Russischsprachigen stimmen für Israel Beiteinu, die meisten unter ihnen sind ältere Menschen. Der Motor der Partei ist eine gute Organisation, die auch den Großteil der russischsprachigen Presse dominiert. Die Führung hält Avigdor Lieberman inne. Seit dem Tod des Knessetabgeordneten Yuri Shtern ist die Bearbeitung der Anliegen der Einwanderer zum Schwachpunkt der Partei geworden, doch angesichts des Fehlens einer Alternative kann Israel Beiteinu seine Aktivitäten weiter ausweiten. Die Partei ist immer bereit für einen Wahlkampf unter der Führung Avigdor Liebermans.

Und so findet der Kampf um die russische Stimme ausschließlich zwischen dem Likud und Israel Beiteinu statt. Die übrigen Parteien nehmen an dem Spiel nicht teil. Sie haben darauf verzichtet, um die russische Stimme zu kämpfen, und das heißt letztendlich, dass sie darauf verzichtet haben, den Ministerpräsidenten zu stellen. Die einzige Möglichkeit, dass sich die gegenwärtige Situation ändern könnte, wäre, wenn Lieberman aus irgendeinem Grund nicht mehr antreten könnte und eine andere Spitzenkandidatin oder ein anderer Spitzenkandidat aufgestellt werden müsste. Eine andere Variante wäre, dass eine neue politische Kraft im russischen Sektor aufträte, die die Schwachpunkte der gegenwärtigen Konkurrenten erkennen würde, eine gesellschaftliche Agenda zum Ziel hätte und die weder vor dem Wähler noch vor der Konkurrenz der anderen Parteien Angst hätte.

Der Autor ist gesellschaftlicher Aktivist in der russischsprachigen Einwanderer-Community.

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}

Der Generaldirektor der Abteilung für Forschung und Entwicklung von Google in Israel hat auf der jährlichen Entwicklerkonferenz am Sonntagmorgen mitgeteilt, dass das Unternehmen ein Gründerzentrum für israelische Startups eröffnen wird.

Ziel sei die Unterstützung von Gründungen und deren Begleitung bereits im Anfangsstadium. "Das Zentrum soll ein Teil der Aktivitäten von Google zur Vertiefung seiner Kontakte zur Entwicklerszene sein", so der Generaldirektor.

In einer ersten Stufe soll das Projekt um die 20 Startups für einige Monate beherbergen. Sie bekommen Arbeitsräume und einen Zugang zum Internet, doch am wichtigsten sind natürlich der Rat und die Informationen, die sie von Google erhalten.

Außerdem möchte die Firma noch andere Teilnehmer wie Unternehmer, Technikexperten, Juristen und auch Universitäten als Ratgeber für ihr Projekt gewinnen . Wie Google erklärt, ist es der Firma besonders wichtig, Teilnehmer aus den verschiedenen Sektoren der israelischen Gesellschaft einzubinden.

(Haaretz, 13.11.11)

Erfolgreiches Projekt "Maantech" zu Gast bei Peres

Für die Integration arabischer Akademiker in den Hightech-Sektor setzt sich eine Initiative von Präsident Peres ein, deren Teilnehmer am Sonntagmorgen im Amtssitz des Präsidenten zu Gast waren. Unter anderem waren die Generaldirektoren der Israel-Dependenzen von Intel, SAP, HP, IBM und Cisco da, um über die Erfolge der Initiative zu berichten. Sie kamen in Begleitung neuer Mitarbeiter, die sie über die Initiative gewonnen hatten.

Das Herzstück des Projektes ist eine Internetseite, über die sich Universitätsabsolventen registrieren können. Hightech-Firmen haben Zugang zu den Profilen und Lebensläufen auf der Seite und können so Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rekrutieren. Kandidaten können aber auch Bewerbungstrainings besuchen, wo sie etwa gezielt auf Vorstellungsgespräche und Assessment-Center vorbereitet werden.


^{Teilnehmer von "Maantech" (Foto: GPO)}

Mehr als zwanzig der führenden Hightech-Unternehmen in Israel nehmen bis heute an der Initiative teil, und 125 Beschäftigungsverhältnisse sind auf diesem Wege bereits zustande gekommen – und dies in wenigen Monaten.

Präsident Peres dankte den Firmenchefs: "Wir haben uns vor weniger als einem Jahr wegen der Initiative an Sie gewandt, und Sie sind mit Begeisterung und großem Ernst auf uns zugekommen. In Israel gibt es keine gesetzliche Diskriminierung, doch in der Gesellschaft und in der Wirtschaft ist sie Realität. [...] [D]er arabische Sektor genießt noch nicht die Früchte des Hightechbooms. Wenn Vertreter des Sektors im Hightech-Bereich erfolgreich sind, wird dies das Einkommen des arabischen Bürgers in Israel heben", fügte er hinzu.

(Präsidialamt, 13.11.11)

IsraelSoliCamp 2011 (25.-27.11.2011)

Am letzten Novemberwochenende findet im "ABC Bildungs- und Tagungszentrum e.V." in Drochtersen-Hüll in Niedersachsen zum zweiten Mal das IsraelSoliCamp (ISC) statt.

Das ISC bietet einen Raum, in dem sich israelsolidarische Gruppen und Einzelpersonen treffen, kennen lernen und sich inhaltlich über Israel, den Nahost-Konflikt und die Bekämpfung von Antisemitismus und Antizionismus austauschen können. Ziel des Camps ist es neben der gegenseitigen Weiterbildung, neue Wege israelsolidarischer Arbeit zu entwickeln und Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen.

In Zusammenarbeit mit Hamburg für Israel und dem Mideast Freedom Forum Berlin. Finanziert mit Mitteln der Landeszentrale für politische Bildung / Bundeszentrale für politische Bildung.

Termin: 25.-27.11.2011
Teilnahmebeitrag:  45,- € (35,- € ermäßigt; 55,- € freiwilliger Soli-Beitrag) inkl. Unterkunft und Vollverpflegung

Mehr zu den Inhalten und zur Anmeldung unter: www.abc-huell.de/abc/israelsolicamp-2011-25-27-11-2011/