Der Israelische Oberste Gerichtshof hat heute Morgen einstimmig in letzter Instanz die Entscheidung des Tel Aviver Bezirksgericht bestätigt, der zufolge der ehemalige Präsident Moshe Katzav wegen Vergewaltigung und anderer Sexualvergehen zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Damit ist das Urteil rechtskräftig, und Katzav muss seine Strafe antreten. Als Datum für den Haftbeginn ist der 7. Dezember angesetzt.

Die Richter des Obersten Gerichtshofes waren sich einig, dass Katzavs Aussage, die sexuellen Kontakte mit der ehemaligen Beschäftigten des Tourismusministeriums, bekannt unter dem Kürzel "A.", seien einvernehmlich gewesen, nicht der Wahrheit entsprochen habe.

In einer einstimmigen Entscheidung des Tel Aviver Bezirksgerichts war Katzav im Dezember 2010 wegen verschiedener Sexualvergehen an ehemaligen Mitarbeiterinnen schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß von sieben Jahren war im März diesen Jahres festgelegt worden. Außerdem waren den Opfern Entschädigungen zugesprochen worden.

Vor zwei Jahren hatte das Gericht Katzav noch einen Vergleich angeboten, den er jedoch abgelehnt hatte.

(Haaretz,  10.11.11)

Gestern hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ihren Bericht zum Iran vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass das Land an der Entwicklung atomarer Waffen arbeitet. Im Folgenden eine Stellungnahme aus dem Amt des Ministerpräsidenten zu dem Bericht:

“Der Bericht der IAEA bestätigt die Einschätzung der internationalen Gemeinschaft und Israels, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.

Der Bericht zeigt, dass die internationale Gemeinschaft dafür sorgen muss, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm nicht fortsetzen kann. Ein Iran mit Atomwaffen würde den Frieden in der Welt und im Nahen Osten gefährden.”

(Amt des Ministerpräsidenten, 09.11.11)

Prosor: Terror in Gaza wendet sich absichtlich gegen Zivilisten

Der ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen, Botschafter Ron Prosor, hat in einer Debatte zum Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten die Position des Staates Israel dargelegt. Prosor erklärte dabei:

“Es besteht kein Zweifel, dass die Hamas und andere Terroristen im Gaza-Streifen bei ihren Angriffen absichtlich Zivilisten angreifen.”


^{Prozor (Foto: Archiv)}

Des Weiteren fügte er hinzu: “Der Schutz des menschlichen Lebens ist einer der zentralen Werte der israelischen Gesellschaft. Er ist auch ein wichtiges Prinzip für unsere bewaffneten Kräfte. In jeder Kampfeinheit oberhalb des Bataillons dient ein Offizier für humanitäre Angelegenheiten, dessen Aufgabe es ist, die Verletzungen von Zivilisten und Schäden an zivilem Eigentum so gering wie möglich zu halten. Der Oberste Gerichtshof und andere unabhängige Einrichtungen überwachen alle militärischen Operationen […], um sicherzustellen, dass sie in Übereinstimmung mit unseren Gesetzen, Werten und Verpflichtungen stehen.”

(Außenministerium des Staates Israel, 10.11.11)

Seit einem Jahrzehnt laufen bei ConAct die Fäden in Sachen Jugend- und Fachkräfteaustausch zwischen Deutschland und Israel zusammen. Dieses Jubiläum wurde in dieser Woche würdig begangen.

Auftakt der mehrtägigen Jubiläumsveranstaltung war am Montag ein Festakt im Schloss Bellevue. Hier empfing Bundespräsident Christian Wulff gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder nicht nur hochrangige Gäste wie den Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Yoram Ben-Zeev, sondern auch zahlreiche deutsche und israelische Jugendliche.


^{Bei der Festveranstaltung (Foto: R. Zuntz)}

Ben-Zeev würdigte in seiner auf Deutsch gehaltenen Rede die Wichtigkeit des Jugendaustauschs und erklärte:

"Die direkte Begegnung von Menschen ist […] durch nichts zu ersetzen. Das gilt ebenso für den Besuch im jeweils anderen Land. Das Erfassen der Lebensrealität der Partner erweitert den Blick und fördert das Verständnis füreinander.
Die Freundschaften, die bei solchen Begegnungen entstehen, halten oft jahrelang – manchmal sogar ein Leben lang. Die Teilnehmer am Jugendaustausch können auch zu ausgezeichneten Multiplikatoren werden."


^{Ben-Zeev mit Musikerinnen (Foto: R. Zuntz)}

Christian Wulff würdigte die Arbeit von ConAct stellvertretend für die Vielzahl von Projekten der deutsch-israelischen Jugendarbeit. Sein Amtsvorgänger Johannes Rau hatte Ausbau und Vertiefung der deutsch-israelischen Jugendkontakte während einer Israelreise angeregt. Daraus hervorgegangen sind im Jahr 2001 Koordinierungszentren in beiden Ländern.

Seither berät und fördert ConAct jährlich rund 300 Austauschprojekte mit mehr als 7.000 Jugendlichen für Begegnungsprogramme in Deutschland und Israel. Seit seiner Gründung konnte ConAct rund 70 neue Projektpartnerschaften für den Jugend- und Fachkräfteaustausch initiieren. In mehr als 100 eigenen Veranstaltungen erhielten rund 4.000 deutsche und israelische Fachkräfte der Jugendhilfe gemeinsam die Möglichkeit, sich fortzubilden und ihre Austauscharbeit weiter zu entwickeln.


^{Ben-Zeev und Wulff bei der Veranstaltung (Foto: R. Zuntz)}

2010 wurde als weiterer Meilenstein das deutsch-israelische Freiwilligenprogramm „Kom-Mit-Nadev“ ins Leben gerufen. Erstmals in der langen Geschichte deutsch-israelischer Jugendkontakte lädt das Programm eine größere Anzahl junger Menschen aus Israel für einen Freiwilligendienst in Projekte der deutschen Zivilgesellschaft ein.

Zu "Kom-Mit-Nadev" sagte der Botschafter: "Dies ist ein schönes Beispiel dafür, dass unsere bilateralen Beziehungen nicht statisch sind. Sie entwickeln sich immer weiter."

Die Austauscharbeit bleibt auch weiterhin richtungsweisend für die Zukunft. Die deutsch-israelische Fachtagung mit dem Titel „Gemeinsam Erinnern – Engagement teilen – Vielfalt leben“ in dieser Woche in Lutherstadt Wittenberg hat sich diesen Themen intensiv gewidmet. Rund 180 deutsche und israelische Fachkräfte, Begegnungsleiter und –leiterinnen, sowie Referenten und Referentinnen aus dem Feld der deutsch-israelischen Begegnungs- und Jugendarbeit diskutierten während der vergangenen drei Tage in Wittenberg intensiv die drei Themenschwerpunkte und entwickelten dabei Perspektiven für die pädagogische Arbeit der kommenden Jahre. 

Gestern endeten die Feierlichkeiten mit dem Abschluss der deutsch-israelischen Fachtagung in Wittenberg.

Mehr über ConAct: www.conact-org.de/

Am 9. November 2011, 73 Jahre nach der Pogromnacht, haben der israelische Erziehungsminister Gideon Sa´ar, der Vorsitzende von Yad Vashem Avner Shalev und der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle in Jerusalem ein Abkommen zur Kooperation im Bildungssektor unterzeichnet.

Die Vereinbarung beinhaltet unter anderem den Austausch von Schülern und Lehrern, Leitern von Erinnerungs- und Forschungseinrichtungen und Seminare zur Lehrerausbildung. Auch pädagogisches Know-how und Erfahrung sollen ausgetauscht werden. Zusätzlich soll der Unterricht zu den historischen, kulturellen, sozialen und politischen Bedingungen in Israel und Bayern unterstützt werden.

Erziehungsminister Sa´ar erklärte: "Die Förderung der Holocaust-Studien in der Welt und besonders in Europa ist Prävention gegen das Vergessen und die Leugnung des Holocaust. Treffen unter Jugendlichen sind eine wichtige Schicht beim Bau zukünftiger Beziehungen zwischen Ländern."

(Yad Vashem, 09.11.11)

Zum nunmehr siebten Mal wurde in der Nacht zum Donnerstag ein Anschlag auf die Gaspipeline von Ägypten nach Israel und Jordanien verübt.


^{Der vorherige Anschlag (Foto: EPA)}

Die Explosion, die wohl wieder in der Region Al-Arish stattgefunden hat, führte erneut zu einer Unterbrechung der Gaszufuhr. Erst vor zwei Wochen war gemeldet worden, dass die Gaslieferungen nach dreimonatiger Unterbrechung wieder aufgenommen worden seien.

(Ynet, 10.11.11)