Der ohnehin fragile Waffenstillstand mit den Terroristen im Gaza-Streifen wurde am Montagabend durch erneuten Raketenbeschuss beendet.

Palästinensische Terroristen haben gestern mindestens acht Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert. Sie schlugen in der Nähe der Stadt Beer Sheva, sowie im Raum Ashkelon und in Sderot ein.

Das Raketenabwehrsystem "Iron Dome" fing mindestens eine Grad-Rakete ab.

(Ynet, 31.10.11)

Infolge des anhaltenden Raketenbeschusses haben die Bürgermeister der Städte Beer Sheva, Asdod und Ashkelon entschieden, auch heute den Unterricht an den Schulen ausfallen zu lassen.

(Haaretz, 31.10.11)

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Monat davor gewarnt, dass der Iran, sollte er in den Besitz von Atomwaffen gelangen, eine ernsthafte und direkte Bedrohung für Israel darstellen würde.

"Ein nuklearer Iran ist eine schwere Bedrohung für die gesamte Welt – und besonders für Israel", erklärte Netanyahu bei der Eröffnung der ersten Knessetsitzung nach der Sommerpause. Er warnte, dass der Iran weithin das Ziel verfolge, Atomwaffen zu erlangen.

^{Netanyahu gestern in der Knesset (Foto: GPO)}

Netanyahu äußerte sich auch zur Eskalation der Sicherheitssituation im Süden. Er erklärte, Israel werde noch mehr Raketenabwehrschilde des Typs "Iron Dome" aufstellen.

"Wir werden weiterhin jene verfolgen, die versuchen, uns zu schädigen", so der Ministerpräsident.

(Amt des Ministerpräsidenten, 31.10.11)

Von Richard J. Goldstone

Der Antrag der Palästinensischen Autonomiebehörde auf UN-Vollmitgliedschaft hat die Bestrebungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung unter immensen Druck gesetzt. Eine Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern erscheint heute notwendiger denn je. Deshalb ist es wichtig, zwischen legitimer Israelkritik und Bemühungen zur Isolierung, Dämonisierung und Delegitimierung Israels zu unterscheiden.

Eine besonders bösartige und beständige Lüge, die immer wieder ihr Haupt erhebt, ist, dass Israel eine Politik der Apartheid betreibe. Am Samstag beginnt in Kapstadt eine von der Londoner NGO „Russell Tribunal on Palestine“ organisierte „Verhandlung“ zu der Frage, ob Israel des Verbrechens der Apartheid schuldig ist. Es ist kein „Gericht“, die „Beweise“ werden einseitig sein und die Geschworenen sind Kritiker, deren harsche Sichtweise auf Israel altbekannt ist.

Während der Begriff „Apartheid“ eine breite Bedeutung haben kann, so wird er normalerweise eingesetzt, um die Situation in Südafrika vor 1994 zu beschreiben. Im Kontext mit Israel stellt dieser Begriff eine inakkurate und ungerechtfertigte Verleumdung dar, die jegliche Friedensbemühungen hemmt und nicht vorantreibt.

Ich kenne die Grausamkeiten des abscheulichen südafrikanischen Apartheidsystems nur zu genau, in dem Menschen, die als „schwarz“ kategorisiert wurden, kein Wahlrecht hatten, keine politischen Ämter bekleiden durften, keine „weißen“ Toiletten oder Strände benutzen, keine „Weißen“ heiraten, in „weißen“ Gegenden wohnen oder sich nur ohne „Pass“ dort aufhalten durften. Wenn ein „Schwarzer“ bei einem Autounfall schwer verletzt wurde und kein „schwarzer“ Krankenwagen schnell genug da war, um ihn in ein „schwarzes“ Krankenhaus zu bringen, wurde er einfach liegengelassen und starb. „Weißen“ Krankenhäusern war es verboten, „Schwarzen“ das Leben zu retten.

Bei der genauen Betrachtung des Vorwurfs, Israel betreibe eine Politik der Apartheid, die per definitionem auf Rasse oder Ethnizität beruht, ist es wichtig, zwischen der Situation in Israel, wo Araber Staatsbürger sind, und im Westjordanland, das aufgrund des Fehlens eines Friedensabkommens unter israelischer Kontrolle steht, zu unterscheiden.

Weiter geht es auf unserem Blog: www.botschaftisrael.de/2011/11/01/israel-und-der-apartheid-mythos/

Von Nehemia Strassler

Wenn man mir vor zwei Monaten gesagt hätte, dass Netanyahu in der Regierung eine Entscheidung zur Erhöhung der Einkommenssteuer durchbringt und außerdem die Unternehmenssteuern und die Besteuerung von Kapitalerträgen erhöhen würde, hätte ich gelacht und erklärt, das sei nicht möglich. Schließlich geht es hier um eine Art Konversion, denn der Glaube Netanyahus war über all die Jahre der an die Steuersenkung, und jetzt tritt er plötzlich für ihre Erhöhung ein.

Doch die Anführer der Proteste lassen sich noch nicht einmal von dieser überraschenden Kehrtwende beeindrucken. Sie haben zwar die Erhöhung der direkten Steuern für Wohlhabende und die Senkung der indirekten Steuern für die Unter- und Mittelschicht gefordert, doch als die Trajtenberg-Kommission dann genau das empfohlen hat, und in dem Moment, wo die Regierung die Empfehlungen auch noch Anfang der Woche umgesetzt hat, sind sie sauer und unzufrieden. "Das ist überhaupt nichts", erklären sie uns.

Die Wahrheit ist, dass es nichts gibt, was sie zufriedenstellen würde. Sie haben sich in den Protest verliebt und sind trunken von der Macht, die er ihnen verleiht. Die Initiatorin der Proteste, Daphni Leef, wendet sich offen abfällig an Netanyahu und stellt ihm ein Ultimatum: "Bibi, dies ist das letzte Mal, dass ich mich direkt an dich wende". Danach erklärt sie: "Wir sind riesige Bürger, und alle Ministerpräsidenten, Minister und Regierungssprecher sind nur verängstigte Zwerge". Wenn das so ist, was interessiert dann schon den Riesen die Veränderung, die der Zwerg einläutet?

2003 hat Netanyahu, damals Finanzminister in der Regierung Sharon, einen Prozess initiiert, der die Senkung der Steuern und Kürzungen im Haushalt beinhaltete und so Marktanreize schaffen sollte. Im Rahmen dieses Prozesses wurde der Grenzsteuersatz bei der Einkommenssteuer von 51% auf die heutigen 45% gesenkt. Die Unternehmenssteuer wurde von 36% auf 24% gesenkt. Diese und andere Schritte haben die Märkte äußerst schnell und effektiv aus ihrer Talfahrt geholt und für ein deutliches Wachstum gesorgt. Im Ergebnis sank die Arbeitslosigkeit von elf auf sechs Prozent – ein eindeutiger Erfolg für die Gesellschaft.

Und jetzt, nach nur 50 Tagen Arbeit der Trajtenberg-Kommission, ist alles umgekehrt. Netanyahu, der noch bis vor zwei Monaten geplant hat, den Grenzsteuersatz bei der Einkommenssteuer stufenweise von 45% auf 39% abzusenken, hebt ihn jetzt auf 48% und verhängt sogar eine "Reichensteuer" von zusätzlichen zwei Prozent, für alle, die mehr als 83.000 Shekel (ca. 16.400 Euro) im Monat verdient. Für sie steigt die Grenzbesteuerung auf 50%. Auch erhöht Netanyahu die Unternehmenssteuer auf 25%, anstelle, dass er sie stufenweise auf 17% senkt, wie er es noch bis vor zwei Monaten geplant hatte.

Und als sei diese Kehrtwende noch nicht genug, so erhöht Netanyahu auch die Kapitalertragssteuer auf Wertpapierverkäufe an der Börse, Schuldbriefe und Dividende, von 20% auf 25%. Mehrheitseigner zahlen sogar noch mehr: Für sie sind es 30% auf die Dividende, die sie erhalten. Doch für Leef und ihre Freunde bedeutet all das nichts.

Auf der anderen Seite der Gleichung hat die Regierung diese Woche entschieden, eine lange Reihe indirekter Steuern zu senken, um die zentrale Forderung der Protestierenden zu erfüllen: eine Senkung der Lebenshaltungskosten. Es geht um den Verzicht auf die geplante Anhebung der Verbrauchssteuer auf Benzin um 40 Agorot und  Kinderfreibeträge für Männer für jedes Kind unter drei Jahren, was die Einkommen junger berufstätiger Paare verbessern wird. Und die Hauptsache: Eine stufenweise Senkung von Zöllen und Einkaufssteuern auf importierte Waren – um das irrationale in Israel herrschende Preisniveau zu senken.

Die hohen Lebenshaltungskosten waren schließlich der Motor für die gesellschaftlichen Proteste. Es begann im Januar mit den Benzinprotesten und weitete sich dann auf einen Kampf gegen die Wucherpreise beim Hüttenkäse aus. Erst danach griff der Protest auch auf das Thema Wohnen und den Sozialstaat insgesamt über. Daher sollte man die stufenweisen Steuersenkungen auf verschiedene Produkte über vier bis sechs Jahre begrüßen und auch die Senkung der Steuern auf Elektronikartikel.

Man hätte diese Steuern natürlich innerhalb weniger Monate und nicht Jahre abschaffen müssen, auch hätte man die hohen Zölle auf die Einfuhr von Lebensmitteln senken müssen, doch trotzdem handelt es sich um einen Schritt in die richtige Richtung. Ein Schritt, der zur Senkung von Preisen führen wird, zur Erhöhung der Kaufkraft in den Haushalten und zu einer größeren Warenvielfalt.

Doch für die Anführer der Proteste ist all dies nur Augenwischerei, nichts eben.

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}

Der "Jüdische Nationalfonds - Keren Kayemeth LeIsrael - e.V." (JNF-KKL) hat ein neues Young Leadership Programm mit dem Namen "greenXchange" initiiert, das die Grundlage für eine innovative Zusammenarbeit im Umweltbereich zwischen Israel und Deutschland darstellen soll.

JNF-KKL arbeitet mit Nachwuchskräften zusammen, die über ein sehr hohes Know-How verfügen, und der besonderen Umweltsituation in Israel, den globalen Anforderungen des Klimaschutzes und den regionalen Konfliktpotentialen im Nahen Osten gerecht werden.


^{(Foto: JNF-KKL)}

Im September 2011 haben 24 hoch qualifizierte und engagierte israelische und deutsche Young Professionals an einem einwöchigen Seminar in Israel teilgenommen, und dabei gemeinsam einen fundierten Einblick in ökologische Herausforderungen, Umweltschutz und grüne Technologien in Israel und in wichtige Projekte des KKL erhalten.

Die Gruppe, die sich dadurch gebildet hat, setzt sich langfristig für die Umweltinitiative des JNF-KKL und die Beziehungen zwischen beiden Ländern ein.

Die Vision: eine Plattform für JNF-KKL zu schaffen, die die Zusammenarbeit und den Austausch zwischen israelischen und deutschen Experten ermöglicht, sei es in Forschung, Praxisprojekten oder unternehmerischen Initiativen aus dem Umweltsektor.


^{(Foto: JNF-KKL)}

"greenXchange" hat sich zum Ziel gesetzt, eine Online-Plattform aufzubauen, die als Kontaktforum für interessierte Institutionen aus Israel und Deutschland dient. Erste Kooperationsanbahnungen sollen dabei aktiv unterstützt werden. Die Teilnehmer von "greenXchange" werden KKL als Expertenteam beraten, Projekte in Israel fördern, und die Strategie der Nachhaltigkeit stärken.

Eine jährlich stattfindende Konferenz wird ein offenes Forum für alle Interessierten bilden, die am Austausch zwischen beiden Ländern und drängenden Fragen zur Umwelt interessiert sind.

Für weitere Informationen:

Yemen Blues beim 15. Rabin-Gedenkkonzert am 6. November in Berlin



Am 6. November findet in Berlin das jährliche Benefizkonzert der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam statt, dass in Gedenken an den  ermordeten israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin durchgeführt wird.

Mit dem Erlös wird eine Hilfsorganisation in Israel unterstützt, in diesem Jahr ist es das Projekt Meir Panim ( www.meirpanim.org ). Es engagiert sich für Menschen in Israel, die unverschuldet in Not geraten sind und versorgt sie u.a. mit Lebensmitteln.

Künstler in diesem Jahr sind die Band Yemen Blues. Sie vereint einige der besten Musiker Tel Avivs und New Yorks und feiert weltweit Erfolge. 

Die Band um den Sänger Ravid Kahalani, der für das berühmte Idan Reichel Project gesungen hat, vereint jemenitische Melodien mit  Blues, Jazz und Funk und ist ein kreatives Feuerwerk, das alle Grenzen weit überschreitet.

Das Konzert steht unter Schirmherrschaft von
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
und S.E. Yoram Ben-Zeev, Botschafter des Staates Israe

Zeit: Sonntag, der 6. November 2011, 19.00 Uhr (Einlass ab 18.00 Uhr)
Ort: Großer Sendesaal des RBB im Haus des Rundfunks
Masurenallee 8-14, Berlin

Karten: an der Abendkasse, oder an allen CTS-Vorverkaufsstellen und bei http://www.eventim.de/

Am Mittwochnachmittag verlosen wir auf unserer Facebook-Seite zweimal zwei Karten für das Konzert. Mehr unter: http://de-de.facebook.com/IsraelinGermany