Stellungnahme des Außenministeriums zur Aufnahme Palästinas als ordentliches Mitglied der UNESCO:

"Israel weist die Entscheidung der UNESCO-Vollversammlung zurück, Palästina als Mitgliedsstaat in die Organisation aufzunehmen. Es handelt sich dabei um einen einseitigen palästinensischen Schritt, der keinen echten Fortschritt bringen und dafür die Möglichkeiten für ein Friedensabkommen verringern wird.

Die Entscheidung wird nicht dazu führen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ein Staat wird, sondern erschwert nur die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Israel ist überzeugt, dass der einzige richtige Weg, im diplomatischen Prozess mit den Palästinensern Fortschritte zu erzielen, über Verhandlungen ohne Vorbedingungen führt.

Aus diesem Grund hatte Israel die Erklärung des Nahostquartetts vom 23. September begrüßt und ist nach wie vor bereit, auf dieser Basis weiterzuarbeiten. Der palästinensische Schritt bei der UNESCO ist, ebenso wie ähnliche Schritte bei weiteren UN-Organisationen, gleichbedeutend mit der Zurückweisung der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Fortschritte im Friedensprozess zu erzielen.

Israel dankt jenen Ländern, die einen Sinn für Verantwortung bewiesen und in der Vollversammlung der UNESCO gegen diese Entscheidung gestimmt haben. Es ist enttäuschend, dass die Europäische Union, die für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen eintritt und den palästinensischen Schritt nicht unterstützt, in dieser Frage nicht zu einer einheitlichen Position gefunden hat.

Angesichts der Entscheidung über die Aufnahme Palästinas als ordentliches Mitglied der UNESCO wird der Staat Israel nun seine weiteren Schritte und die Fortsetzung der Kooperation mit der Organisation überdenken."

(Außenministerium des Staates Israel, 31.10.11)

Mehr als 30 Raketen und Mörsergranaten wurden seit Samstag aus dem Gazastreifen auf israelische Städte abgefeuert. Ashdod (200.000 Einwohner), Ashkelon (113.000 Einwohner), Gan Yavne (19.000) Einwohner und die Eshkol-Region wurden getroffen. Ein Mann wurde bei den Angriffen getötet, 20 weitere verletzt. Mehrere Gebäude, darunter eine Schule, wurden beschädigt.

Ashdod wurde am härtesten getroffen, mindestens drei Grad-Raketen schlugen in der Stadt ein. Die erste Grad-Rakete traf eine Schule, eine zweite die nahegelegene Stadtverwaltung, wo sie einen Mann verletzte, der seinen Sohn suchte. Eine dritte Rakete schlug auf einem Parkplatz zwischen zwei vielstöckigen Wohnhäusern ein. Mehrere Fahrzeuge wurden zerstört und in Brand gesetzt. Die Feuerwehr evakuierte die Anwohner und löschte den Brand.

In Ashkelon wurde der 56 Jahre alte Moshe Ami getötet, als ein Schrapnell sein Auto traf. Eine zweite Rakete traf eine Wohnung in Ashkelon und setzte einen Gaskanister in Brand.

Die Terrorgruppe „Islamischer Jihad“ und die „Al-Aqsa Brigaden“ haben sich für die Angriffe vom Samstag verantwortlich erklärt. Videomaterial, das von der Gruppe „Islamischer Jihad“ am Samstag veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Terroristen eine mobile Raketenabschussvorrichtung auf der Ladefläche eines Kleintransporters benutzen. Diese Angriffsmethode wurde zuvor noch nicht im Gazastreifen benutzt.

In der Nacht zum Sonntag griff die israelische Luftwaffe im Norden des Gazastreifens drei Raketenabschussbasen und einen Terrortunnel an, im Süden des Gazastreifens wurden zwei weitere Ziele angegriffen, die als Basis für terroristische Aktivitäten dienen.

Außenminister Avigdor Lieberman sagte dazu: „Wir wollen keine gewalttätige Auseinandersetzung mit den Palästinensern und wir wollen die Situation nicht weiter anheizen, doch wir werden den anhaltenden Raketenbeschuss nicht einfach hinnehmen.“    

(Außenministerium des Staates Israel, 30.10.11)

Nahum Manbar, 1997 verurteilt, da er den Iran bei der Entwicklung chemischer Waffen unterstützt hat, wurde heute nach vierzehneinhalb Jahren aus dem Gefängnis entlassen.

Es war das dritte Gesuch Manbars für eine fortzeitige Entlassung gewesen. Er war 1997 zu einer sechzehn-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, nachdem er der Gefährdung der Sicherheit des Staates und des Verkaufs von Informationen und Ausrüstung für die Entwicklung chemischer Waffen in den Iran angeklagt worden war.


^{Nahum Manbar (Foto: Haaretz)}

Manbar hatte Israel in den 1980er Jahren verlassen, nachdem er des Betrugs angeklagt worden war. Er lebte anschließend in Polen und schloss verschiedene Waffendeals mit dem Iran ab, über die er auch die  Verantwortlichen für das iranische Chemiewaffen-Programm kennenlernte.

Nachdem er vom Allgemeinen Sicherheitsdienst (SHABAK) verwarnt worden war, weigerte er sich dennoch, seine Kontakte in den Iran aufzugeben. Im Folgenden wurde er daher angeklagt und verurteilt.

(Haaretz, 31.10.11)

Mit einer Mehrheit von 14 Ministern hat die Regierung am Sonntag der Errichtung eines Siedlungsstreifens mit insgesamt zehn neuen Gemeinden zugestimmt, der zwischen Arad und Beer Sheva entstehen soll.


Der Negev (Foto: Archiv)

Das Ziel ist, die Besiedelung des Negev durch die Vergrößerung des Wohnraumangebotes voranzutreiben. Zielgruppe sind zukünftige Bewohner, die an einem dörflichen Leben im Negev interessiert sind, Familien von Soldaten, die in der Region stationiert sind und Beduinen, die bereits heute in der Region leben.

Umweltorganisationen hatten gegen das Programm mit dem Argument protestiert, es habe negative Auswirkungen auf die Natur in der Region.

(Ynet, 30.10.11)

Die Regierung hat beschlossen, die Veränderungen in der Besteuerung gemäß den Empfehlungen der Trajtenberg-Kommission umzusetzen.

Darin waren unter anderem die folgenden Punkte enthalten:

Die Steuern auf Benzin werden gesenkt. Benzin wird damit in Zukunft pro Liter um 40 Agurot (ca. acht Cent) günstiger, Diesel um 20 Agurot (ca. vier Cent).

Auch Männer erhalten nun Steuerfreibeträge für Kinder. Dies bezieht sich auf alle Kinder unter drei Jahren.

Einfuhrzölle werden abgeschafft.

Die Kapitalertragssteuer wird von 20 auf 25 % heraufgesetzt.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte zu den Änderungen: "Der Verbraucher wird die heutige Entscheidung des Kabinetts unmittelbar in seinem Portemonnaie spüren. Wir werden weiterhin budgetär verantwortungsvoll handeln, um der weltweiten Wirtschaftskrise zu entgehen."

(Amt des Ministerpräsidenten, 30.10.11)