Israel hat am Samstag positiv auf die Initiative des Nahostquartetts reagiert, nach der so bald wie möglich wieder direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern aufgenommen werden sollten.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dagegen hat den Vorschlag entschieden zurückgewiesen.
Präsident Shimon Peres hat die neue Initiative des Nahostquartetts begrüßt und erklärt, der Plan biete eine neue Möglichkeit für direkte Verhandlungen mit den Palästinensern.
"Wir wünschen uns, dass die politische Entfernung zwischen Jerusalem und Ramallah nicht größer ist als die geographische", erklärte der Präsident.
Auch Außenminister Lieberman hatte sich bereits im israelischen Rundfunk dahingehend geäußert, dass Israel den Vorschlag des Nahostquartetts akzeptieren solle, Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu beginnen.
Er erklärte, obwohl er gewisse Vorbehalte dem Vorschlag gegenüber hege, hoffe er, die Palästinenser würden die Initiative annehmen und einen ernsthaften Dialog mit Israel aufnehmen.
(Jerusalem Post, 26.09.11)
Netanyahu ruft Palästinenser vor Generalversammlung zu Verhandlungen auf
Bereits Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hatte am Freitag in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Palästinenser aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wörtlich erklärte Netanyahu:
"Ich bin hierhergekommen, um die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist, dass Israel Frieden möchte. Die Wahrheit ist, dass im Nahen Osten immer, doch besonders während dieser turbulenten Tage, Frieden in Sicherheit verankert werden muss. Die Wahrheit ist, dass wir Frieden nicht über UN-Resolutionen erreichen können, sondern nur durch direkte Verhandlungen zwischen den beiden Seiten. Die Wahrheit ist, dass die Palästinenser sich bis jetzt geweigert haben zu verhandeln. Die Wahrheit ist, dass Israel Frieden mit einem palästinensischen Staat will, doch die Palästinenser wollen einen Staat ohne Frieden. Und die Wahrheit ist, dass das nicht passieren sollte. […]
Die Palästinenser sollten zunächst Frieden mit Israel machen und dann ihren Staat erhalten. Doch ich möchte Ihnen auch das folgende sagen: Nachdem solch ein Friedensabkommen unterzeichnet ist, wird Israel nicht das letzte Land sein, das einen palästinensischen Staat als Mitglied in die Vereinten Nationen aufnimmt. Israel wird das erste Land sein. […]
Israel hat seine Hand zum Frieden ausgestreckt von dem Moment an, als es vor 63 Jahren gegründet wurde. Im Namen Israels und des jüdischen Volkes strecke ich diese Hand heute noch einmal aus [….] Ich reiche meine Hand dem palästinensischen Volk, mit dem wir einen gerechten und dauerhaften Frieden machen möchten […] Ich kann nicht allein Frieden machen. Ich kann nicht mit Ihnen Frieden machen. Präsident Abbas, ich reiche Ihnen meine Hand – die Hand Israels – zum Frieden. Ich hoffe, dass Sie diese Hand ergreifen werden."
Präsident Netanyahu äußerte sich auch zur Frage der Sicherheit Israels. In diesem Zusammenhang erklärte er:
"Tausende von Raketen sind bereits auf unsere Städte niedergegangen […] Die Israelis sind bereit, einen palästinensischen Staat im Westjordanland zu akzeptieren, doch wir sind nicht bereit, ein zweites Gaza an unserer Seite zu dulden. Aus diesem Grund brauchen wir Sicherheitsarrangements."
Zur Frage Israels als dem jüdischen Staat erklärte der Ministerpräsident:
"Der jüdische Staat Israel wird immer all seine Minderheiten schützen, einschließlich der mehr als eine Million arabischen Staatsbürger. […] Israel hat nicht die Absicht, seinen demokratischen Charakter aufzugeben. Doch wir möchten nicht, dass die Palästinenser versuchen, den jüdischen Charakter unseres Staates zu ändern."
(Außenministerium des Staates Israel, 25.09.11) |
Von Ruth Eglash
Jetzt, da der erste Herbstregen fällt und die Protestierenden des Sommers keine Wahl haben, als die Zelte der verbleibenden Zeltstädte zusammenzurollen, scheint genau der richtige Zeitpunkt für die Empfehlungen der Trajtenbergkommission, die heute Nachmittag veröffentlicht werden.
Am Samstagmorgen hat Stav Shaffir, eine der Anführerinnen der Protestbewegung, auf ihrer Facebook-Seite erklärt, dass sie die den verbleibenden Bewohnern der Zeltstatt von Holon dabei geholfen habe, ihre Habseligkeiten vor dem ersten Regen in Sicherheit zu bringen.
Sie rief ihre mittlerweile bereits mehrere Tausend Facebook-Kontakte dazu auf, Haushaltsgegenstände und andere nützliche Dinge denen zu spenden, die "keine Häuser haben, in die sie zurückkehren können".
Während kein Zweifel besteht, dass ihr neugewonnener Einfluss diesen Menschen irgendwie weiterhelfen wird, stellt sich die Frage, ob Trajtenberg imstande ist, Hunderttausenden anderen Israelis zu helfen, die – auch wenn sie nicht vollkommen mittel- oder obdachlos sind – immer noch kämpfen müssen, um in diesem Land in Würde zu leben oder mit Stolz ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Die Aufgabe der Kommission ist nicht leicht. Am Sonntag schrieb ihr Vorsitzender, Prof. Manuel Trajtenberg, auf ihrem offiziellen Blog: "Es besteht kein Zweifel, dass wir nicht eine Lösung für alle Probleme finden konnten, die angesprochen wurden, oder auch nur für die Mehrzahl."
Es stimmt, die Forderungen gingen sehr weit. Die Bandbreite der Themen umfasste bezahlbares Wohnen, kostenlose Ausbildung und Kinderbetreuung von Geburt an, weniger Steuern auf Grundnahrungsmittel und weitere Produkte und, am wichtigsten, politische Maßnahmen zur Verkleinerung des Grabens zwischen Arm und Reich und sozialer Gerechtigkeit insgesamt.
Trajtenberg (Foto: MFA)
Das wenige, was bisher aus der Kommission bekannt wurde, hat bereits für einen Sturm von Diskussionen gesorgt. Man diskutiert, ob es sich lediglich um eine Beruhigungsmaßnahme handele, die durch einen symbolischen Bericht die Öffentlichkeit zum schweigen bringen solle. Andere sagen, das, was als die größten sozialen Proteste der israelischen Geschichte bezeichnet wurde, habe ausgereicht, um die Prioritäten der Regierung von Verteidigung auf wirtschaftliche und soziale Themen umzustellen.
Die, die hinter den Protesten dieses Sommers stehen, sind zynisch. Sie sagen, dass Trajtenberg gar nicht das Mandat habe, einen sozialen und wirtschaftlichen Wandel herbeizuführen.
Daphni Leef, eine weitere Anführerin der sozialen Protestbewegung, hat vor kurzem erklärt, wenn die Empfehlungen, die jetzt bereits durchgesickert sind, wirklich wahr seien, dann "ist dies bestimmt nicht der Grund, warum Hunderttausende in diesem Sommer auf die Straße gegangen sind."
Sie fügte hinzu: "Diese Schlussfolgerungen sind kein echter Wandel in die gewünschte Richtung".
Am Freitag schworen Leef und ihre Anhänger auf dem ersten "Sozialkongress" in Tel Aviv, dass sie weiterkämpfen würden, bis die Regierung für 2012 einen neuen Haushalt für die Sozialsysteme verabschiedet habe.
Auch die Frauenrechtsgruppen und Mittelklasse-Familien, die die "Buggy"-Proteste angeführt haben, die sich für kostenlose Vorschulerziehung und niedrigere Steuern für besondere Haushaltswaren einsetzten, sind enttäuscht: Eine kostenlose Kinderbetreuung erst ab vier Jahre, erklären sie, ignoriere die wichtigsten Probleme junger Familien, so heißt es.
Trotz ihres Zynismus glauben Wirschafts- und Politikexperten, dass die Sozialproteste ausgereicht haben, einen signifikanten Wandel in der politischen Agenda der Regierung zu verursachen.
"Dieser Bericht könnte einige ernsthafte und signifikante Wirtschaftsreformen verursachen", erklärte ein Experte. "Diese Regierung ist vielleicht nicht kapitalistisch, nur Bibi ist es – doch wenn er gerne wiedergewählt werden möchte, dann sollte er das, was in diesem Sommer passiert ist, ernst nehmen".
Andere haben erklärt, dass wenn die Regierung nicht weit genug darin geht, die Öffentlichkeit zu beruhigen und genug soziale und wirtschaftliche Reformen einzuleiten, es für sie in den nächsten Wahlen schwierig werden könnte.
Es besteht keinerlei Zweifel, dass Trajtenberg weit gehen wird, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten anzugehen, vor denen die meisten Israelis, ob Mittelklasse oder darunter, täglich stehen. Dennoch scheint es offensichtlich – und sei es nur, weil Trajtenberg dies selbst bereits gesagt hat – dass nicht alle Probleme der Gesellschaft so weitreichend gelöst werden können, dass es einen echten Wandel geben könnte.
Was nun übrigbleibt, ist abzuwarten, ob die Protestierenden – die so erfolgreich darin waren, eine apathische Öffentlichkeit dazu zu bringen, aufzustehen – den Druck weiter aufrecht zu erhalten – auch wenn der Regen bedeutet, dass die Zeltstädte abgebaut werden.
Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel. |
