Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist Ministerpräsident Netanyahu mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama zusammengetroffen.

Präsident Obama erklärte anlässlich dieses Treffens:

„Wie ich bereits in meiner Rede vor der Generalversammlung gesagt habe, ist die Bindung zwischen den USA und Israel unverbrüchlich, genau wie die Verpflichtung der USA zu Israels Sicherheit.

In der Tat ist unsere Kooperation im Sicherheitsbereich heute stärker denn je. Ich freue mich auf eine anregende Diskussion mit Ministerpräsident Netanyahu zu den Ereignissen hier bei den Vereinten Nationen und den Geschehnissen in seiner Region.

Wie ich bereits angedeutet habe, kann Frieden den Konfliktparteien nicht auferlegt werden. Er muss verhandelt werden. Einseitige Erklärungen bei den Vereinten Nationen bringen weder einen eigenen Staat noch Selbstbestimmung für die Palästinenser. Nur wenn sich Israelis und Palästinenser zusammensetzen und diese wirklich schwierigen Themen verhandeln, die sie seit Jahrzehnten trennen, kann unser aller Ziel erreicht werden: zwei Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.


^{Netanyahu gestern mit Ban Ki-moon (Foto: GPO)}

Die jüngsten Ereignisse in der Region erinnern uns daran, wie zerbrechlich Frieden sein kann und warum die Erlangung eines Friedens im Nahen Osten heute dringender ist denn je zuvor. Ich denke, dass wir weiter nach Frieden streben müssen. Der Ministerpräsident weiß, dass Amerikas Verpflichtung gegenüber Israel niemals nachlassen wird. Unser Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden deckt sich nicht nur mit Israels Sicherheitsbedürfnis, sondern stellt es an erste Stelle. Es ist mir also eine große Freude, den Ministerpräsidenten hier begrüßen zu dürfen. Ich möchte ihm für seine Bemühungen danken.“

Ministerpräsident Netanyahu erwiderte:

„Ich möchte Ihnen, Mr. President, dafür danken, dass Sie an der Seite Israels stehen und Frieden durch direkte Verhandlungen unterstützen. Wir stimmen beide darin überein, dass dies der einzige Weg zum Frieden ist. Wir sind uns auch einig, dass Palästinenser und Israelis zusammensitzen und ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung und Sicherheit aushandeln sollten. Ich denke, dass das der einzige Weg zu einem stabilen und dauerhaften Frieden ist. Sie haben deutlich gemacht, dass die Palästinenser einen Staat verdienen, dass aber dieser Staat mit Israel Frieden schließen muss, und deshalb der palästinensische Versuch, den Prozess durch den Gang zu den UN abzukürzen und nicht zu verhandeln, keinen Erfolg haben wird. Ich denke, dass die Palästinenser einen Staat wollen, der Teil der internationalen Gemeinschaft ist. Ich glaube aber, dass sie noch nicht bereit sind, im Gegenzug dazu Frieden mit Israel zu schließen.


^{Clinton und Netanyahu gestern (Foto: GPO)}

Meine Hoffnung ist, dass noch andere Regierungsoberhäupter Ihrem Beispiel folgen werden und sich diesem Versuch, Friedensverhandlungen zu umgehen, entgegenstellen. Denn ich denke, eine solche „Abkürzung“ ist schlecht für Israel, schlecht für die Palästinenser und schlecht für den Frieden. Ich weiß, dass all diese Regierungsoberhäupter unter großem Druck stehen, und ich weiß, dass es in diesem Haus eine automatische Mehrheit gegen Israel gibt. Doch ich denke, dass es eine Auszeichnung ist, standhaft zu bleiben und die richtige Position für den Frieden zu vertreten. Mr. President, ich danke Ihnen, dass Sie diese Auszeichnung tragen und hoffe, dass andere Ihrem Beispiel folgen.“

^{Netanyahu und Sarkozy gestern (Foto: GPO)}

Auch in seiner Rede vor der Generalversammlung hatte Obama bereits betont, dass Frieden nur durch Verhandlungen erreicht werden könne. Er erklärte wörtlich:

„Frieden ist harte Arbeit. Frieden wird nicht über Erklärungen und Resolutionen bei den Vereinten Nationen erreicht werden.“

Der Präsident fügte hinzu:

“Es sind letztendlich Israelis und Palästinenser, die Seite an Seite leben müssen. Es sind daher auch Israelis und Palästinenser – und nicht wir – die ein Abkommen zu den Themen erreichen müssen, die sie trennen: zu Grenzen und Sicherheit, zu den Flüchtlingen und Jerusalem. […]

Israel verdient Anerkennung. Es verdient normale Beziehungen zu seinen Nachbarn. Und Freunde der Palästinenser tun ihnen keinen Gefallen, wenn sie diese Wahrheit ignorieren, genauso, wie Freunde Israels die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung mit einem sicheren Israel an der Seite eines unabhängigen Palästinas anerkennen müssen.“

Neben dem Treffen mit Präsident Obama traf Netanyahu auch mit weiteren internationalen Politikern zusammen. Unter anderem gab es Treffen mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.

Von Ronen Shoval

„Es wird nicht enden, wenn wir nicht mit einander sprechen“, hat man uns Jahre lang erklärt. Die Behauptung der israelischen Linken war, der Weg zur Lösung des Nahostkonflikts liege im Dialog. Der Gang der Palästinenser zur UNO markiert nun das Ende des Dialogs und den Versuch, Israel einen Palästinenserstaat in gefährlichen Grenzen aufzuzwingen.

Die zentrale Frage heute lautet, in welchen Rahmen man die Geschichte des Ganges der Palästinenser zu den Vereinten Nationen setzt. Denn wie man eine Geschichte rahmt, ist sehr viel wichtiger für die Wahrnehmung als die Bestandteile der Geschichte selbst.

Die Worte, die der Journalist wählt, um ein bestimmtes Ereignis zu beschrieben, der Zusammenhang, den er wählt, um seine Geschichte zu erzählen, die Interviewpartner, die er auswählt und der Winkel, aus dem sie gefilmt werden – sind verantwortlich für die öffentliche Meinung über die Geschichte.

Die zweite Intifada vor mehr als einem Jahrzehnt hat die Regierung Sharon zu einer Reihe von einseitigen Schritten geführt. Der Trennungszaun und die Abkopplung des Gaza-Streifens reflektierten eine Politik, die auf dem Prinzip der Einseitigkeit fußte. Die Regierung Olmert hat anfangs versucht, diese Strategie weiterzuverfolgen. Doch nach dem zweiten Libanonkrieg entschied Olmert, zu einer bilateralen Politik zurückzukehren und nahm Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf.

Die Palästinenser ihrerseits haben die Idee des Dialogs mit der Zweiten Intifada aufgegeben. Ihre Grundannahme Anfang der 2000er Jahre war, dass was sich nicht durch Verhandlungen erreichen ließe, durch Gewalt zu erreichen sei. Die Operation Schutzwall im Frühjahr 2002 bewies einem Teil der Palästinenser, dass dies einem Selbstmord gleichkommt. Für einen anderen Teil der Palästinenser bewies die Abkopplung genau das Gegenteil: dass Israel Gush Katif verlassen hatte, wurde als Einknicken gegenüber dem Terror aufgegriffen.

Heute führt die PLO die einseitige Strategie mit den Mitteln eines Delegitimationsangriffes auf uns fort, und die Hamas verfolgt weiter ihre einseitige Strategie des Terrors.

Für sich genommen ist die Abstimmung über die Anerkennung eines Palästinenserstaates nicht so wichtig, da das Ergebnis ja bereits im vorhinein feststeht. Wichtig ist, wie gesagt, der Rahmen, den wir der Geschichte im israelischen und internationalen Diskurs geben.

Die Palästinenser wollen, gemäß ihrer Strategie des einseitigen Kampfes, eine Korrelation schaffen zwischen ihrem Ansatz, dem gemäß die Lösung des Konflikts die Errichtung eines Palästinenserstaates beinhaltet und der Unterstützung der Entscheidung darüber bei den UN.

In anderen Worten, die Palästinenser wollen, dass ein beliebiger Bürger irgendwo auf der Welt bei sich denken soll: „Ich bin für die Errichtung eines Palästinenserstaates, sogar die UN haben darüber schon entschieden, Israel ist dagegen, daher muss man gegen Israel aktiv werden, und es zwingen, die Entscheidung der UN zu akzeptieren.“

Während der Aushandlung des Osloabkommens hat die israelische Rechte immer wieder gewarnt, dass das Abkommen die Sicherheit Israels gefährden würde. Die israelische Linke ihrerseits hat immer wieder erklärt, dass es keine andere Lösung als Verhandlungen gibt und man Frieden eben mit Feinden schließe. Heute wäre es mehr denn je angemessen, dass die Stimme derjenigen, die schon immer für Verhandlungen waren, gehört wird, die Stimme derer, die das Osloabkommen unterstützt haben.

Shimon Peres, Yossi Beilin, Ron Pundak und die anderen, die den Weg nach Oslo freigemacht haben, müssen dem Delegitimations-Angriff und der Strategie der einseitigen Schritte der Palästinensischen Autonomiebehörde wie eine Mauer entgegenstehen. Sie müssen der israelischen Öffentlichkeit und der gesamten Welt den Gang der Palästinenser zu den UN als das darstellen, was er ist: Ein gewaltsamer Schritt, der dem Osloabkommen widerspricht.

Während die israelische Regierung und Binyamin Netanyahu sich wieder und wieder mit einem Aufruf zu Verhandlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde gewandt haben, bringt der Gang der Palästinensischen Autonomiebehörde zu den UN den Frieden nicht voran sondern rückt ihn in noch weitere Ferne. Denn sie möchte, in grundsätzlichem Gegensatz zum Osloabkommen, einseitig Israel aufzwingen, was ihr in Verhandlungen nicht gelungen ist. Ein einseitiges Aufzwingen ist eine Vergewaltigung und kein Frieden.

(Haaretz, 22.09.11)

^{Die im Newsletter veröffentlichten Kommentare geben nicht grundsätzlich den Standpunkt der israelischen Regierung wieder, sondern bieten einen Einblick in die politische Diskussion in Israel.}

Die Arbeitspartei hat eine neue Vorsitzende: In einer Stichwahl gegen ihren Mitbewerber Amir Peretz erhielt Shelly Yachimovitch gestern 54% der Stimmen.

61% der Partei-Mitglieder hatten sich ein zweites Mal auf den Weg an die Wahlurnen gemacht. Die Wahllokale waren bis 22.00 Uhr abends geöffnet gewesen, und die Auszählung der Stimmen zog sich bis in den frühen Morgen.


^{Yachimovitch bei der Stimmabgabe letzte Woche (Foto: Haaretz)}

„Dies ein neues Fenster der Gelegenheit für die Arbeitspartei“, so Yachimovitch nach ihrer Wahl. Sie ist nach Ministerpräsidentin Golda Meir erst die zweite weibliche Vorsitzende in der Geschichte der Partei.

(Haaretz, 22.09.11)

Die Stadt Tel Aviv hat in einem ungewöhnlichen Pilotprojekt Zehntklässler in die Reihen ihrer Stadtinspektoren aufgenommen.

„Die Inspektoren werden fälschlicherweise häufig mit Knöllchenschreibern gleichgesetzt“, klagt Alon Solar, Mitglied des Stadtparlaments. „Viele Bürger sind der Ansicht, die gesamte Abteilung sei überflüssig und diene nur dem Ziel, auf Kosten der Bürger Geld in die Stadtkasse zu spülen.“

Das neue Programm hat sich daher zwei Dinge zum Ziel gesetzt: Einerseits soll das Image der Kontrolleure und ihrer Abteilung verbessert werden, und andererseits soll sie den Jugendlichen eine Möglichkeit geben, sich ähnlich einem Dienst beim Magen David Adom oder der freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich zu engagieren.

Die Jugendlichen werden in eigens angefertigten Uniformen Patrouille gehen. „Wenn anstelle eines Kontrolleurs ein süßer Zehntklässler die Dinge erklärt, sieht gleich alles ganz anders aus“, erklärt Solar. „Viele der Verstöße, die Bürger begehen, sind nicht das Resultat bösen Willens sondern von Unwissenheit“, fügt er hinzu.

Knöllchen oder sonstige Strafzettel dürfen die jungen Hilfskontrolleure allerdings nicht schreiben. Dafür sind Patrouillengänge bei Nacht angedacht, um den Dienst für Jugendliche attraktiver zu machen.

(Haaretz, 21.09.11)

Ein Forschungsteam der Universität Ben Gurion hat eine Reihe von tiefen Frischwasserquellen entdeckt, die auf dem Grund des Toten Meeres entspringen. Das Team um Prof. Jonathan Laronne und Forschungsstudent Yaniv Muwes wird aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung finanziert.

Dass es im Toten Meer Grundwasserquellen gibt, war seit Jahren bekannt, da sie ein Sprudeln an der Oberfläche produzieren, doch erstmals wurden nun auch Quellen entdeckt, die mit bloßem Auge unsichtbar sind. Die größten von ihnen haben einen Umfang von 15 und eine Tiefe von 30 Metern.


^{Das Forschungsteam bei der Arbeit (Foto: C. Lott)}

Auch ein zweites Forschungsteam, angesiedelt am Max Planck Institut in Bremen, hat im Toten Meer erstaunliches entdeckt: Die Quellen sind von Mikroorganismen besiedelt, die in einer solch salzigen Bedingungen normalerweise niemals überleben könnten.

(Universität Ben Gurion, 21.09.11)

Mehr zu den Ergebnissen (auf Englisch) unter: http://in.bgu.ac.il/en/Pages/news/dead_sea.aspx

Der israelische Soldat Gilad Shalit wurde vor 1914 Tagen von der Terrororganisation Hamas in den Gaza-Streifen entführt. Er befindet sich noch immer in Geiselhaft.